Sebastian Watermeier

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Clemens! Stellen Sie sich ein neu gebautes Haus vor. Die Sonne scheint auf das Dach. Im Gebäude laufen Wärmepumpe, Aufzug, Computer und Kühlschränke. Strom wird also gebraucht, auch tagsüber, jeden Tag. Auf dem Dach ist aber kein einziges Solarmodul, kein eigener Strom, nur eine ungenutzte große Fläche. Genau diesen Leerstand auf unseren Dächern will die AfD zum politischen Programm machen. Sie verlangt die Abschaffung der Solardachpflicht in Nordrhein-Westfalen und begründet das mit hohen Strompreisen, Bürokratie und angeblichen Fehlinvestitionen. Doch mit ihrem Antrag wird kein einziges Problem gelöst. In ihm werden lediglich immer falsche Gegensätze konstruiert: Klimaschutz gegen wirtschaftliche Vernunft, Energiewende gegen Eigentumsfreiheit, Photovoltaik gegen bezahlbares Wohnen. Das ist keine seriöse Energiepolitik. Das ist der Versuch, aus Fortschritt ein Feindbild zu machen. Wer heute ein Haus baut, der errichtet nicht nur eine Gebäudehülle, sondern schafft Infrastruktur für die kommenden Jahrzehnte. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob wir Solarenergie brauchen. Die entscheidende Frage lautet: Nutzen wir geeignete Dachflächen für sauberen und günstigen Strom, oder lassen wir dieses Potenzial aus ideologischer Sturheit ungenutzt? Die zweite Frage lautet: Was machen wir mit unserem sauberen und günstigen Strom? Die Solardachpflicht sorgt dafür, dass geeignete Dachflächen zur Energieerzeugung beitragen. Sie stärkt die regionale Stromerzeugung, senkt langfristig Energiekosten und macht private Haushalte, Unternehmen und Kommunen unabhängiger von Preissprüngen auf den Energiemärkten und von fossilen Energieimporten, die – wie wir schmerzlich erlebt haben – jederzeit ausbleiben oder nicht mehr in ausreichender Menge zur Verfügung stehen können. Die AfD behauptet, Photovoltaikanlagen produzierten Strom vor allem dann, wenn ohnehin genug vorhanden sei. Dabei unterschlägt sie bewusst den Eigenverbrauch. Gerade Gewerbebetriebe, öffentliche Gebäude und Wohnungsunternehmen können Solarstrom vielfältig unmittelbar vor Ort nutzen. Das senkt die Strombezugskosten, schafft mehr Planungssicherheit und entlastet bei sinnvoller Ausgestaltung auch Mieterinnen und Mieter. Wer das verschweigt, führt keine ehrliche Kostendebatte. Landtag Sie verschweigen auch den Ausbau von Speicherkapazitäten in Einfamilienhäusern, der dazu führt, dass auch dann, wenn die PV-Anlage gerade keinen Strom liefert, noch Strom vorhanden ist, um den Energiebedarf des Gebäudes weiter zu decken. Die SPD steht für bezahlbares Wohnen. Deshalb schauen wir bei jeder gesetzlichen Vorgabe genau auf Kosten, Nutzen und Umsetzbarkeit. Wenn man jetzt aber ausgerechnet Solaranlagen zum Sündenbock für die Wohnungsbaukrise erklärt, betreibt man ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Die wirklichen Kostentreiber sind gestiegene Zinsen, hohe Grundstücks- und Materialpreise, Fachkräftemangel und eine über Jahre hinweg vernachlässigte öffentliche Investitionspolitik. Kein einziges fehlendes Baugrundstück wird durch die Abschaffung der Solardachpflicht geschaffen, kein Kreditzins sinkt, kein Planungsverfahren wird dadurch schneller, und keine bezahlbare Wohnung entsteht zusätzlich. Der AfD-Antrag ist deshalb keine Antwort auf die Wohnungsbaukrise, sondern eine politische Nebelkerze. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Die Solardachpflicht ist nicht das Problem. Sie trägt vielmehr dazu bei, neue Gebäude zukunftsfähig zu machen und ihre Nutzerinnen und Nutzer dauerhaft vor hohen Energiekosten zu schützen. Wer auf die Solaranlage verzichtet, spart heute beim Bau, aber zahlt morgen bei den Betriebskosten des Gebäudes obendrauf. Besonders entlarvend ist der Widerspruch im Antrag selbst. Die AfD beklagt staatliche Eingriffe, verlangt aber zugleich von der Landesregierung einen Feldzug gegen Photovoltaik auf Bundes- und Europaebene. Sie redet von Technologieoffenheit und will gleichzeitig eine längst bewährte Technologie der Energiewende ausbremsen. Was Sie als Freiheit verkaufen, bedeutet in Wahrheit mehr Abhängigkeit von fossilen Energien, höhere Preisrisiken und weniger wirtschaftliche Modernisierung. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Nordrhein-Westfalen muss Klimaneutralität, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Stärke zusammenbringen. Dafür brauchen wir einen intelligenten Ausbau der erneuerbaren Energien, leistungsfähige Netze, mehr Speicher und Regeln, die in der Praxis funktionieren. Außerdem brauchen wir gute Ideen hinsichtlich der Frage, was wir mit dem günstigen Strom in den Zeiten anfangen, in denen er in besonders großem Maße produziert wird. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)