Hartmut Ganzke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Okos, Sie waren ebenso wie ich und andere Vertreterinnen unserer Fraktionen Mitglied des Begleitgremiums, das den Bürgerrat politisch begleitet hat. Es ist ein sperriger Begriff. Ich glaube, Sie haben mit Ihren Worten aber gezeigt, dass es zwar ein sperriger Begriff ist, wir dort in diesem Begleitgremium aber eine wichtige Arbeit geleistet haben. Herr Präsident, ob uns das zusteht oder nicht will ich ausdrücklich sagen, dass ich es sehr gut finde, dass Sie als Präsident und damit Vertreter von uns allen den Mitwirkenden in dem Bürgerrat auch im Namen von uns allen Ihre Wertschätzung ausgedrückt haben. Denn das gehört sich so. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Ich möchte für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus dem Geleitwort des Bürgerrates zu seinem Bürgergutachten, das uns zur Verfügung gestellt wurde, zitieren. Darin schreiben die Mitglieder des Bürgerrates: „Zudem sind wir dankbar, diese Möglichkeit der demokratischen Teilhabe überhaupt wahrnehmen zu können – konstruktiv, respektvoll, ehrlich, miteinander. Dieser erste Bürgerrat hat uns allen gezeigt, dass wir demokratisch auf ein gemeinsames Ziel hinarbeiten können, das ein Mitwirken für uns alle möglich macht. Dieses sollte im Rahmen der Demokratie und des demografischen Wandels erhalten bleiben. Wir erwarten, dass sich der Landtag konstruktiv mit dem Gutachten auseinandersetzt und seine Ergebnisse transparent und nachvollziehbar kommuniziert. Bürgerräte sollten zudem weiterhin eingesetzt werden, um politisch relevante Themen stetig zu begleiten.“ Ich will klar sagen: Der Bürgerrat und damit die 78 Bürgerinnen und Bürger aus dem Land Nordrhein-Westfalen haben uns hiermit eine Erwartungshaltung mitgegeben, nämlich die Erwartungshaltung, dass wir nicht nur hier eine halbe Stunde darüber reden, sondern dass wir den Überweisungsbeschluss fassen – ich gehe davon aus, dass das gleich einstimmig erfolgt; die SPD-Fraktion wird diesen unterstützen – und uns dann im Hauptausschuss und auch in anderen Ausschüssen damit auseinandersetzen. Dieses Auseinandersetzen darf aber kein Feigenblatt in dem Sinne sein, dass wir sagen: Wir haben darüber gesprochen und gehen zur Tagesordnung über. – Vielmehr wird sich in dieser Auseinandersetzung zeigen, ob Politik in der Lage ist, das zu tun, was eigentlich Aufgabe von Politik ist, nämlich den Bürgerwillen Landtag zu beachten. Wir werden daran gemessen werden, ob wir diesen Bürgerwillen, den die Einwohnerinnen und Einwohner aus Nordrhein-Westfalen uns gegenüber geäußert haben, auch richtig umsetzen. Wir sind dazu bereit. Ich glaube, wir, diejenigen, die in diesem Begleitgremium arbeiten, müssen dazu auch bereit sein. Denn wenn wir es nicht wären, würden wir uns selbst infrage stellen. Mit diesem positiven Votum, das uns die Bürgerinnen und Bürger in diesem Rat als Vorschusslorbeeren mitgeben, müssen wir sehr sorgsam umgehen. Wir sind auch nicht umsonst von dem Lehrstuhl von Herrn Professor Marschall und seinen Mitarbeitenden von der Heinrich-Heine-Universität begleitet worden. In dem Abschlussgespräch, das Herr Professor Marschall, glaube ich, mit allen von uns geführt hat, also auch mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Begleitgremium sowie mit uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern, habe ich ihm gesagt: Herr Professor Marschall, wenn wir das ernst nehmen, was wir hier entgegennehmen, dann müssen wir im Endeffekt dafür sorgen, dass es mehr Bürgerräte auf allen Ebenen in Nordrhein-Westfalen gibt, als es zum jetzigen Zeitpunkt der Fall ist. Ich will ein Weiteres sagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir den Menschen, denen wir vorgeben, dass wir sie vertreten, die Chance geben, uns zu beraten, und sie uns eine Art Sachverständigengutachten mit auf den Weg geben, dann haben wir nur zwei Möglichkeiten. Entweder nehmen wir es entgegen und heften es ab, oder wir machen das, was wir nach einer Sachverständigenanhörung auch in den Ausschüssen tun: Wir setzen uns intensiv damit auseinander. Ich gehe davon aus, dass wir in unseren Fraktionen dafür werben werden, dass wir uns intensiv damit auseinandersetzen. Vor diesem Hintergrund muss ich sagen: Als ich zuerst hörte, dass ich für meine Fraktion in dieses sperrige Begleitausschuss-Gremium gehe, habe ich mir gedacht: Was ist das denn für eine Situation, in der du deine Zeit verbringst? – Ich will hier klar sagen: Es war wichtig, dass wir das gemacht haben. Deshalb liegt es an uns, ob wir die Bürgerinnen und Bürger weiter mit mehr Bürgerräten in Nordrhein- Westfalen unterstützen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)