Sven Werner Tritschler

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir setzen uns hier erstmals mit einem Gutachten eines sogenannten Bürgerrats auseinander. Schon der Einsetzungsantrag mit dem Titel „Lebendige repräsentative Demokratie – mit dem Bürgerrat demokratische Teilhabe stärken“ zeigt ein bisschen, wohin die Reise gehen soll. Der Bürgerrat soll demokratische Legitimation schaffen, wo keine ist. Die einsetzenden Fraktionen der CDU, der SPD, der Grünen und der FDP haben schon längst die Freude an der direkten Demokratie verloren, wenn sie sie jemals hatten. Auch bei der repräsentativen Demokratie läuft es in letzter Zeit nicht so gut. Nicht zuletzt Sachsen-Anhalt hat gezeigt, dass auch Parlamentsmehrheiten jenseits Ihres Parteienkartells möglich sind. Deshalb gehen Sie jetzt vermehrt dazu über, Parlamente ein Stück weit zu entmachten, Minderheitenrechte zu beschneiden – das haben wir ja gerade bei der Verfassungsänderung gesehen – oder irgendwelche Sondergremien zu schaffen, bei denen Sie dann bestimmen können, wer darin sitzt. Mit dem Bürgerrat haben Sie sich genau so ein Instrument für die Zukunft geschaffen, das zwar ganz toll und demokratisch klingen mag, es aber beim besten Willen nicht ist. Sie haben sich für den Anfang erst einmal – wir haben es gerade gehört – ein harmloses, aber keineswegs einfaches Thema ausgesucht. Der Titel heißt: „Wie können digitaler Fortschritt und der Einsatz von KI, auch wenn Krankheit oder Pflegebedarf eintreten, ein selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter unterstützen?“ Zweifelsohne ist das ein relevantes, aktuelles und wichtiges Thema, aber gleichzeitig wenig kontrovers. Aber wie ist nun dieses gut 30-seitige Gutachten entstanden? Darüber gibt die Drucksache Antwort. 78 Mitglieder haben drei Samstage und vier Abende aufgebracht. Nur damit wir uns richtig verstehen: Wir sind jedem Einzelnen davon sehr dankbar für sein Engagement, auch wenn es wahrscheinlich fehlgeleitet ist. Letzteres weiß wahrscheinlich auch eine Mehrheit der wenigen Menschen hier im Saal, die da sind und dieses so wichtige Thema besprechen. Aber wir sind offenbar die Einzigen, die es aussprechen. Interessant sind auch die Metadaten zur Berufung des Bürgerrats. 5.000 Bürger wurden eingeladen. Ganze 326 haben sich zurückgemeldet, also knapp 7 %. Daraus wurde dann nach Regional-, Geschlechts- und Altersproporz versucht, ein repräsen-Landtag tatives Abbild der Bevölkerung zu konstruieren. Übermäßiges Interesse scheint also bei den Bürgern nicht zu bestehen. Diese 78-köpfige Gruppe hat dann wie gesagt drei ganze und vier halbe Tage aufgebracht, um sich mit diesen hochkomplexen Themen zu befassen. Wer schon mal in einem Gremium war, vielleicht in einer Enquetekommission, der weiß, dass die Zeit nicht annähernd ausreicht, um sich ernsthaft und sachgerecht damit auseinanderzusetzen. So kam es wohl auch mehr auf die Experten und Moderatoren an, die von den Initiatoren praktischerweise gleich bereitgestellt wurden. Letztlich haben sie damit im Wesentlichen entschieden, was am Ende herauskommt, und nicht die Mitglieder des Bürgerrats; die waren nur nette Fassade. Immerhin: Was Ihre Experten durch Ihren Bürgerrat geschleust haben, ist ja an vielen Punkten durchaus unterstützenswert. Entbürokratisierung in der Pflege ist – das kann ich als jemand sagen, der sich gerade selbst um einen pflegebedürftigen Angehörigen kümmert – dringend nötig. Bessere Arbeitsbedingungen für das Personal: Gerne! Wer könnte etwas dagegenhaben? KI-Einsatz für Routineaufgaben: Her damit! Das haben wir auch irgendwie alles schon mal gehört. Es sind keine Neuigkeiten und ist wie gesagt konsensfähig. Aber wo ist jetzt der Mehrwert dadurch, dass Sie das durch den Bürgerrat geschleust haben? Bestenfalls taugt so etwas doch als politische Marktforschung, der Sie jetzt ein bisschen Demokratie-Lametta vorne drangehängt haben. Jeder kann sich für zukünftige Debatten zum Thema „Pflege“ nun auf dieses Gutachten berufen und sich vermeintliche Legitimation beschaffen. Bei diesem Thema mag das nicht so schlimm sein. Aber ich will mir lieber gar nicht vorstellen, worüber der nächste Bürgerrat zu beraten hat – vielleicht Klimaschutz. Worüber der Bürgerrat entscheidet oder redet, entscheidet ja bezeichnenderweise nicht der Bürger, sondern wieder Sie hier im Parlament.