Katharina Gebauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Junge Menschen mit Einwanderungs- oder Fluchtgeschichte gehören selbstverständlich zu unserer Gesellschaft. Genauso selbstverständlich sind sie Teil der Kinderund Jugendpolitik der schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Deshalb möchte ich gleich zu Beginn klarstellen: Über das Ziel, allen jungen Menschen unabhängig Landtag von ihrer Herkunft gute Chancen auf Teilhabe, Beteiligung und gesellschaftliches Engagement zu ermöglichen, müssen wir in diesem Haus nicht streiten. Die Arbeit der vielen Träger, Jugendverbände, Initiativen und Fachstellen in Nordrhein-Westfalen verdient unsere ausdrückliche Anerkennung. Sie schaffen Begegnung, ermöglichen Beteiligung und stärken junge Menschen. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. (Beifall von Dagmar Hanses [GRÜNE]) Mit dem Kinder- und Jugendförderplan verfügt Nordrhein-Westfalen bereits über ein starkes und bewährtes Instrument der Kinder- und Jugendpolitik. Hiermit werden Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit, Jugendsozialarbeit, politische Bildung und Beteiligung verlässlich und mit zunehmenden Mitteln gefördert. Vielfalt und Teilhabe sind dabei keine Randthemen, sondern gehören zum Selbstverständnis unserer Kinder- und Jugendpolitik. Im Förderbereich 4 gibt es eigens dafür die Förderposition 4.1 „Teilhabe junger Menschen mit Zuwanderungserfahrung“, die im Haushalt 2026 mit rund 2,5 Millionen Euro ausgestattet ist. Daneben gibt es mit der Titelgruppe 68 gezielte Fördermöglichkeiten für Maßnahmen, mit denen insbesondere junge Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte adressiert werden. Die Titelgruppe ist im Jahr 2026 auf Grundlage eigener Richtlinien mit klaren Vorgaben zu Antragsstellung, Bewilligung und Zuwendungsvoraussetzungen mit 15,1 Millionen Euro ausgestattet. Unser Ansatz ist klar: Kinder- und Jugendpolitik muss alle jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen erreichen und zugleich dort gezielt unterstützen, wo besondere Bedarfe bestehen. Unterschiedliche Förderinstrumente erfüllen unterschiedliche Aufgaben und nehmen unterschiedliche Zielgruppen gezielt in den Blick. Mit der Titelgruppe 68 erreichen wir seit 2016 gezielt besonders vulnerable Gruppen junger Geflüchteter, deren Bedarfslagen über die allgemeinen KJFP-Angebote hinausgehen, auf kurzen Wegen und mit niedrigen Hürden. Hinzu kommt, dass die Titelgruppe 68 aus den zwei Fördersträngen „Integration“ und dem Landesprogramm „Teil.Sein.NRW“ mit jeweils eigenen Richtlinien besteht. Einfach zusammenlegen, wie Sie es fordern, ließe es sich also nicht. Wir teilen das Anliegen, die Teilhabe junger Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte zu stärken. Wir teilen das Anliegen, Demokratiebildung und Beteiligung zu fördern. Wir teilen außerdem ausdrücklich das Anliegen, die wichtige Arbeit der Träger und Jugendverbände wertzuschätzen. 17.09.2026 Aus einem richtigen Ziel folgt aber nicht automatisch, dass auch jedes vorgeschlagene Instrument richtig ist. Ja, es gibt thematische Überschneidungen zwischen den Förderungen im KJFP und denen in der Titelgruppe 68. Das ist unumstritten. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass zwei funktionierende Strukturen zusammengelegt werden müssen. Entscheidend ist, ob beide Förderungen ihren Zweck erfüllen und ob die Träger damit gut arbeiten können. Eine weitere Frage bleibt offen. Wenn die vermeintliche Doppelstruktur, wie sie von der SPD in ihrem Antrag suggeriert wird, aufgelöst werden soll, warum fordern Sie in diesem Antrag dann, anschließend wieder einen eigenen Schwertpunkt „Teilhabe, Demokratiebildung und Empowerment junger Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte“ innerhalb des KJFP einzurichten? Wenn die bestehenden Angebote erhalten bleiben und gleichzeitig ein neuer Schwerpunkt entstehen soll, ist eine Vereinfachung nicht erkennbar. Der Kinder- und Jugendförderplan wird für eine gesamte Legislaturperiode aufgestellt, und zwar mit eigenen Richtlinien, durch die genau dieser Zeitraum abgesichert werden soll. Ihn und seine Richtlinien mitten in der Legislaturperiode im Hauruckverfahren anzupassen, ist schlicht nicht seriös. (Beifall von Bernd Krückel [CDU]) Das wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, genauso gut wie ich. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie haben meiner Rede einfach nicht zugehört!) Wer das trotzdem fordert, verspricht den Trägern und den jungen Menschen etwas, was er nicht halten kann. Kinder- und Jugendpolitik wird nicht dadurch besser, dass wir Förderstrukturen lediglich neu sortieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)