Inge Blask

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Bundeslandwirtschaftsminister Rainer angesichts der Ernte 2026 von einer Krise nationaler Tragweite spricht, zeigt das, dass der Klimawandel in den Ställen, auf den Feldern und in den Bilanzen der landwirtschaftlichen Betriebe längst angekommen ist. Hitze, Dürre, Starkregen sind keine abstrakten Szenarien mehr, sondern der Alltag unserer Landwirtinnen und Landwirte. Diese Sorge teilen wir als SPD ausdrücklich. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, lieber Herr Brockes, die Idee einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage ist nicht grundsätzlich falsch; im Gegenteil – Herr Höner hat es schon gesagt –: Auf Bundesebene haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Risikoausgleichsrücklage einzuführen. Es ist klar, dass dieses Instrument ein sinnvoller Baustein sein kann, um landwirtschaftliche Betriebe besser gegen Krisen abzusichern. Wer in guten Jahren zurücklegen darf, ohne dass der Fiskus sofort zugreift, kann in schlechten Jahren seine Existenz sichern. Das Prinzip ist alt und bewährt. Wir kennen es etwa von der Ersatzbeschaffungsrücklage. Es hat gegenüber der Einzelbeihilfe echte Vorteile: weniger Anträge, weniger Nachweise, weniger Bescheide, weniger Verwaltungsaufwand in Zeiten, in denen uns in den Behörden ohnehin Fachkräfte fehlen. Deshalb geht es nicht mehr um das Ob, sondern um eine tragfähige und gerechte Ausstattung. Aber genau hier beginnt unser Widerspruch zu Ihrem Antrag, Herr Brockes. Sie schreiben, steuerliche Vorsorgeinstrumente sollten vorrangig vor neuen dauerhaften Förder- und Krisenprogrammen stehen. Das ist keine Ergänzung, das ist ein Austausch von Solidarität gegen Eigenverantwortung. Diese Entwederoder-Logik lehnen wir ab. Eine Rücklage hilft einem Betrieb, der in den letzten Jahren Gewinne machen konnte, sie hilft aber nicht einem jungen Hof, der gerade erst investiert hat oder einem Betrieb nach zwei Dürrejahren in Folge. Sie hilft erst recht nicht bei einer Notlage nationaler Trag-Landtag weite, wie wir sie gerade erleben. Wer Eigenvorsorge gegen staatliche Hilfe ausspielt, lässt genau diejenigen im Regen stehen, die den Puffer am nötigsten haben. Im Antrag schweigen Sie außerdem zu Gerechtigkeit: kein Wort zu einer Obergrenze; kein Wort dazu, wie kleinere und mittlere Familienbetriebe, die oft geringere Gewinne erzielen und daher kaum Rücklagen bilden können, von diesem Instrument überhaupt profitieren sollen; kein Wort zur Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilferecht. Eine steuerfreie Rücklage ohne Deckel ist am Ende vor allem eins: ein Steuervorteil für diejenigen Betriebe, die ohnehin schon gut aufgestellt sind. Das ist keine unternehmerische Freiheit, das ist Umverteilung von unten nach oben, finanziert aus Steuermitteln, die uns an anderer Stelle fehlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen dieses Instrument nicht blockieren. Wir wollen es richtig machen. Es braucht eine Obergrenze, die verhindert, dass Rücklagen sich unbegrenzt aufbauen. Das erfordert eine Ausgestaltung, die kleinere und mittlere Betriebe tatsächlich und nicht nur auf dem Papier mitnimmt. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Bevor wir Erwartungen wecken, die wir nicht halten können, müssen wir die EU-beihilferechtlichen Fragen klären. Es braucht eine Verzahnung mit der Mehrgefahrenversicherung, ohne die Krisenhilfe des Staates in Extremjahren grundsätzlich infrage zu stellen. Da Ihr Antrag heute im Plenum direkt zur Abstimmung steht, können diese offenen Fragen nicht bei einer Ausschussberatung geklärt werden. Einem Antrag, der Eigenvorsorge gegen staatliche Krisenhilfe ausspielt und die gerechte Ausgestaltung offen lässt, können wir nicht zustimmen. Vorsorge und Solidarität sind für uns kein Widerspruch, sondern zwei Seiten derselben Verantwortung für eine krisenfeste Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Lieber Herr Brockes, wenn wir das erste Mal ein Lied gesungen haben, sagt mein Chorleiter immer: Da war schon viel Schönes dabei. – Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)