Yvonne Gebauer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal gibt es Anträge der Opposition, bei denen man sich fragt, warum die Landesregierung eigentlich nicht selbst auf diese Idee gekommen ist. Der vorliegende Antrag gehört für uns Freie Demokraten in diese Kategorie, also darf ich Ihnen, liebe SPD-Fraktion, vorweg sagen: Wir teilen das Anliegen. Die erfolgreiche Arbeit für junge Menschen, die als Geflüchtete zu uns gekommen sind, braucht eine verlässliche Perspektive. Deshalb unterstützt die FDP das Ziel, die bewährten Strukturen der Titelgruppe 68 in den Kinder- und Jugendförderplan zu überführen. (Beifall von Franziska Müller-Rech [FDP] und Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Die Titelgruppe 68 hat eine Geschichte, und diese Geschichte erzählt viel darüber, wie sich die Integration hier bei uns in Nordrhein-Westfalen verändert hat – Herr Kollege Maelzer hat dazu ja schon ausgeführt. Sie wurde im Jahr 2016 geschaffen. Damals brauchten wir schnell zusätzliche Angebote für Kinder und Jugendliche, die als Geflüchtete zu uns gekommen waren. Das war richtig und notwendig. Wie wir alle wissen, ist das aber mittlerweile zehn Jahre her. Aus einer notwendigen kurzfristigen Antwort auf eine außergewöhnliche Situation ist längst eine dauerhafte Aufgabe geworden. Junge Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte sollten heute nicht mehr Gegenstand einer Sonderförderung sein. Sie sollten als selbstverständlicher Bestandteil der Kinder- und Jugendpolitik betrachtet werden. (Beifall von der FDP und Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Für uns Freie Demokraten ist dabei ein Gedanke entscheidend: Ein geflüchteter Jugendlicher ist nicht zuerst ein Förderfall, sondern ein junger Mensch – ein junger Mensch mit Talenten, mit Träumen, vielleicht auch mit Problemen, aber hoffentlich mit großen Plänen für sein Leben. Deshalb sollten wir verhindern, dass aus gut gemeinten Sonderprogrammen nach zehn Jahren dauerhafte Sonderstrukturen werden. Integration gelingt nämlich nicht dadurch, dass wir junge Menschen dauerhaft in unterschiedliche Fördertöpfe sortieren. Integration gelingt dort, wo junge Menschen gemeinsam aufwachsen, gemeinsam Verantwortung übernehmen und Teil unserer Gesellschaft werden bzw. sind. Genau dafür ist der Kinder- und Jugendförderplan das zentrale Instrument unseres Landes. Er bietet Landtag etwas, was für die Träger ganz entscheidend ist, nämlich Verlässlichkeit und Planungssicherheit. (Beifall von der FDP) Wer gute Jugendarbeit haben möchte, darf die Träger nicht Jahr für Jahr im Unklaren darüber lassen, ob bewährte Angebote weitergeführt werden können. (Beifall von der FDP und Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Wir Freie Demokraten haben schon in den vergangenen Haushaltsberatungen deutlich gemacht, dass wir die Arbeit aus Titelgruppe 68 für wichtig halten. Als Schwarz-Grün Mittel kürzen wollte, haben wir beantragt, die Förderung mindestens auf dem bisherigen Niveau zu halten. Mit dem vorliegenden Antrag haben wir gemeinsam die Chance, noch einen Schritt weiter zu gehen und nicht einfach nur mehr Geld in einen Sondertopf zu geben, sondern die Struktur grundsätzlich zu verändern. Mit der Überführung der Titelgruppe 68 in den Kinder- und Jugendförderplan sehen wir Freie Demokraten auch eine Chance, nämlich die Chance – Frau Hanses hat dieses Thema gerade angesprochen –, einzelne Programme, einzelne Projekte sorgfältig zu evaluieren: Was wirkt? Wo gibt es Doppelstrukturen? Welche spezifischen Angebote für Geflüchtete werden noch benötigt, welche nicht? Welche Aufgaben können inzwischen von den regulären Strukturen der Jugendarbeit übernommen werden? All das und weitere Fragen sollten wir gemeinsam im Ausschuss diskutieren. Ich darf Ihnen sagen: Ich freue mich darauf, und wir stimmen der Überweisung selbstverständlich zu. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP und Dr. Dennis Maelzer [SPD])