Michael Röls

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir haben aktuell global einen absoluten Boom bei der Photovoltaikstromproduktion. Das ist kein deutsches Phänomen und keine Geisterfahrt, die wir hier in Nordrhein-Westfalen unternehmen. Das passiert gerade weltweit. In Nordrhein-Westfalen ist es bereits, bevor es diese Pflicht gab, auf vielen Dächern zu einem sehr starken Ausbau mit Photovoltaikanlagen gekommen. Wir sind ein Industrieland. Wir sind ein Land mit hohem Strombedarf. Wir sind ein Land, das durch Elektrifizierung und wegen der Unternehmen, die sich zukunftsfähig aufstellen und sich transformierend für Klimaneutralität einbringen, künftig einen noch höheren Strombedarf haben wird. Wir sind auch ein Land mit vielen Nutzungskonflikten: dichte Besiedelung, Flächenkonkurrenz. Das bedeutet, dass wir die Potenziale, die wir für Photovoltaik haben, gut nutzen müssen. Das größte Potenzial, das wir haben, sind unsere Dächer. Es stellt sich natürlich die Frage – die wir uns 2023 im Zusammenhang mit der Landesbauordnung und davor bei den Koalitionsverhandlungen auch gestellt haben –: Wenn bereits so viel in Sachen „Photovoltaikzubau“ passiert, wieso braucht es dann diese Pflicht? Dazu kann ich ein paar Beispiele nennen. Die Solardachpflicht ist ein Anstoß beispielsweise für Eigentümer von Mehrfamilienhäusern, dort Solardächer zu realisieren und den Strom ihren Mieterinnen und Mietern als Mieterstrom anzubieten, die dann ganz direkt vom günstigen Strom vom eigenen Dach profitieren und an der Energiewende teilhaben können. Sie ist aber auch ein Anstoß für Unternehmen, die vielleicht nicht sonderlich energieintensiv sind, für die es sich aber trotzdem lohnt, in Photovoltaikanlagen zu investieren. Wir schaffen also neue Anschlusspunkte, sodass sich Akteursgruppen mit diesem Thema auseinandersetzen und Potenzial für die Allgemeinheit heben können. Diese Solardachpflicht führt ganz klar dazu, dass Solar auf unseren Dächern das neue Normal wird. (Beifall von den GRÜNEN und Guido Görtz [CDU]) Das stärkt nicht nur die Partizipation an der Energiewende in Nordrhein-Westfalen, sondern auch die Resilienz unseres Stromsystems. Sonnenstrom, der günstig produziert wird, grüner Strom nahe an dem Ort, an dem er verbraucht wird, spart am Ende Netzausbaukosten. Wir haben eine sehr große Freiheit bei der Ausgestaltung dieser Solarpflicht vereinbart. Wir als Gesetzgeber schreiben niemandem haargenau vor, wie er das zu realisieren hat. Vielmehr gibt es eine enorm Landtag große Freiheit bei der Umsetzung bzw. Erfüllung dieser Solardachpflicht. Außerdem – das ist ganz wichtig – gibt es Ausnahmen und auch Regelungen für Härtefälle. Niemand wird gezwungen, ein Projekt zu realisieren, das sich nicht lohnt, sondern es sollen diejenigen Dachflächen genutzt werden, die geeignet sind. (Beifall von Arndt Klocke [GRÜNE]) Das ist der Kern der Solardachpflicht. (Beifall von den GRÜNEN) Man kann also sagen: Solardachpflicht ist eine smarte Angelegenheit. Das haben wir in Nordrhein-Westfalen erkannt und 2023 in der Landesbauordnung verankert. 2024 hat die EU das Ganze in ihrer Effizienzrichtlinie nachvollzogen. Ab 2027 haben wir auch eine Bundesregelung. Es ist also nicht nur eine smarte Lösung für Nordrhein-Westfalen, sondern weit darüber hinaus. Wir in Nordrhein-Westfalen waren – was gar nicht mal so selten ist – beispielgebend. An diesen Erfolg wollen wir natürlich anknüpfen. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)