Dietmar Brockes

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, welche Pirouetten gerade der Kollege Höner und auch die Ministerin gedreht haben. Auf der einen Seite wird gesagt, es sei ein Bundesthema; das habe hier im Landtag nichts zu suchen. Auf der anderen Seite sagen Sie: Das ist ja jetzt im Bundesrat. – Hat denn das Land Nordrhein-Westfalen mit dem Bundesrat nichts zu tun? Dürfen wir nicht darüber debattieren, was im Bundesrat stattfindet? (Beifall von der FDP) Offenbar sind wir da auf dem richtigen Weg, meine Damen und Herren. Dann sagten Sie, dass es ja schon Tarifermäßigungen bei den Einkünften gibt, Frau Ministerin. Ja, Landtag warum fordern Sie dann selbst noch die Risikoausgleichsrücklage, wenn das schon alles so gut ist? Es reicht eben nicht, wenn es angekündigt ist, wenn es im Koalitionsvertrag steht. Es muss endlich ins Gesetzesblatt. Tun Sie das, setzen Sie es um, sorgen Sie mit Ihren Mehrheiten auch in Berlin dafür, dass es endlich Gesetz wird. Erst dann bin ich zufrieden und höre auf mit der Kritik. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)