André Kuper

Danke, Herr Brockes. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zu zwei Abstimmungen. Wir stimmen erstens ab über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/21216. Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/21216. Wer stimmt dem FDP-Antrag zu? – Das ist die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind SPD und AfD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/21216 wie gerade festgestellt abgelehnt. Wir stimmen zweitens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/21421. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/21421 wie gerade festgestellt abgelehnt. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, spreche ich nachträglich eine Ordnungsmaßnahme in Form einer Rüge aus. Sie betrifft den Abgeordneten Dr. Blex von der AfD-Fraktion. Herr Dr. Blex, Sie haben in Ihrem Redebeitrag zu Tagesordnungspunkt 1 der heutigen Plenarsitzung pauschal Menschen einer bestimmten Herkunft herabgewürdigt. Das ist der Würde des Hohen Hauses nicht angemessen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Ich wiederhole das nicht, aber ich rüge Sie, Herr Dr. Blex, und fordere Sie auf, derartige Äußerungen zukünftig zu unterlassen. Ich rufe auf: 15 Kurze Wege in Arbeit: Vernetzte Unterstützung am Arbeitsmarkt stärken Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/21207 17.09.2026 Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU spricht als Erstes ihr Abgeordneter Herr Hagemeier.