Dr. Martin Vincentz

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man schätzt, dass rund ein Drittel der Einweisungen aus stationären Pflegeheimen vermeidbar wäre, wenn ein Arzt greifbar gewesen wäre oder sich anderes medizinisches Fachpersonal die Person hätte anschauen können. Es ist dementsprechend ein reales Problem, und es ist gut, dass wir darüber reden. Ein wenig wundert es dann allerdings schon, dass die regierungstragenden Fraktionen die Regierung zu Dingen aufrufen, die in Teilen eigentlich schon umgesetzt sind. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Wo denn?) Man hat also bei Schwarz und Grün offenbar nicht mehr ganz so viel auf dem Kasten, was die Problemlösung dieser Dinge angeht, sei es zum Beispiel die Idee des Versorgungstandems. Das ist seit 2016 im § 119b Sozialgesetzbuch V geregelt. Die Kooperationsverträge sind spätestens seit 2019 dringend Landtag erwartbar. Wenn ein Heim nicht innerhalb von drei Monaten einen Vertragsarzt findet, den es vorhalten muss, dann wird das noch einmal über die KV angegangen, und dann muss auch einer bestellt werden. Das ist so weit alles schon vorhanden. Beim Ärztetag in Erfurt 2018 wurde das Fernbehandlungsverbot aufgehoben. Längst, nämlich seit acht Jahre, besteht also die Möglichkeit, Telematikinfrastruktur vorzuhalten und auch wahrzunehmen. Die Schweiz ist da deutlich weiter. Dort gibt es für jeden Versicherten schon die Möglichkeit, mittels der Telematik sehr früh und sehr gut einen Arzt zu erreichen und dort auch weiterverwiesen zu werden. In Deutschland hängt man hinterher. Man muss die Regierung dazu auffordern. Na gut, Sie in den regierungstragenden Fraktionen werden wissen, warum das notwendig ist. De facto ist aber ein Problem sehr groß: Wir haben in Nordrhein-Westfalen Pi mal Daumen rund 3.500 Pflegeeinrichtungen und 5.800 Hausärzte. Das heißt: Etwa eineinhalb bis zwei Ärzte würden sich demnächst ein Pflegeheim teilen. Sie sind uns noch eine Erklärung schuldig, wie das während der normalen Sprechstunde funktionieren soll, denn die Hausärzte haben auch jetzt schon genügend zu tun. Es bleibt also vor allen Dingen ein Mangel an niedergelassenen Hausärzten. Wenn Sie in diese Richtung etwas planen, dann sollten Sie sich vielleicht auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Budgets der Hausärzte nicht noch weiter zusammengestrichen werden. Das würde vielleicht die Motivation erhöhen, sich dann auch noch die Zeit dafür freizuschaufeln, in die Pflegeheimen zu gehen. Was ist aber das tatsächliche Problem? Das weiß jeder aus der Praxis. Das Problem ist doch nicht, dass es nicht die Möglichkeit eines Konzils und keine Möglichkeit gibt, in Deutschland einen Arzt zu erreichen. Über die Notfall-Hotlines findet man immer einen Arzt. Eines der realen Probleme, das in großen Studien immer wieder angeführt und deswegen keine Unterstellung ist, ist schlichtweg, dass in den Pflegeheimen, gerade am Wochenende, das Personal fehlt. Warum werden oft Menschen typischerweise freitagnachmittags in die lokale Notaufnahme geschickt? Das passiert, weil die Besetzung des Pflegeheims mit pflegeintensiven Personen schlichtweg überfordert ist. Bei einer Entgleisung des Blutzuckers oder einem Harnwegsinfekt, der bei älteren Leuten nun einmal vorkommt, kommt es manchmal ganz gelegen, die Person ins Krankenhaus zu schicken. Das ist schlecht für die überlastete Notaufnahme und die Patienten, aber ehrlicherweise ist es nachvollziehbar, dass die Pflege das tut, wenn man sie in diesen Jahren im Stich lässt und so wenige Pflegekräfte noch in den Heimen vorhanden sind. 17.09.2026 (Thorsten Klute [SPD]: Dann will die AfD auch noch Pflegekräfte ins Ausland zurückschi- cken!) Das grundlegende Problem ist also nicht, dass kein vollständiger Baukasten vorhanden wäre, um dieses Problem zu lösen. Das grundlegende Problem ist, dass es zu wenige Pflegekräfte in unseren Altersheimen gibt. (Thorsten Klute [SPD]: Aber Sie wollen doch die Pflegekräfte ins Ausland schicken! Das ist doch Ihr Parteiprogramm!) Wenn man das Problem wirklich lösen möchte, dann müssen wir genau das angehen. – Vielen lieben Dank. (Beifall von der AfD)