Vanessa Odermatt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolleginnen! Das Herz einer jeden Kommune oder Gemeinde ist die Innenstadt. Oft geschichtsträchtig könnten uns diese Orte viel erzählen, was dort alles geschehen ist. Viele Menschen haben persönliche Erinnerungen an weihnachtlich geschmückte Schaufenster, an einen Stadtbummel mit Freunden oder an das Eis in der Eisdiele. Gerade deshalb tut es vielen so weh, wenn sie sehen, wie sich die Innenstädte und Ortszentren verändern. Einst blühende Einzelhandelsstandorte sind von Leerstand und Verfall betroffen. Auch mir geht es nicht anders, wenn ich an meine Heimatstadt denke, in der die Innenstadt heute öfter durch Schlagzeilen auf sich aufmerksam macht als durch schöne Schaufenster. Aber bei aller Nostalgie: Die Zeiten haben sich geändert. Der Einzelhandel hat sich geändert. Der Konsum hat sich geändert. Menschen bestellen vermehrt online. Dazu kommen demografischer Wandel, steigende Kosten und veränderte Mobilität. Das Rad lässt sich nicht zurückdrehen. In diesem Punkt sind wir uns, glaube ich, einig. Auch in der Problembeschreibung sind wir gar nicht so weit auseinander. Allerdings werden im Antrag viele verschiedene Punkte und Themen vermischt, die alle im Einzelnen große, komplexe Fragestellungen darstellen. Im Antrag wird ein Rundumschlag gemacht und gesagt, man bräuchte nur ein Förderprogramm und schon seien die Probleme, die dort benannt werden, die von Ärztemangel über Obdachlosigkeit, über Drogenkonsum, bis zu Sicherheit und Leerstand reichen, gelöst. Landtag Wenn es mal so einfach wäre. Aber leider funktioniert es oft nicht so einfach. Sie sagen es selbst: Die Herausforderungen sind unterschiedlich. Große Städte haben andere Probleme als Regionen im ländlichen Raum. Umso wichtiger ist es, dass wir für unsere Ortskerne eine Perspektive haben, die für alle funktioniert. Das können Kommunen und Gemeinden am besten vor Ort; denn sie kennen ihre spezielle Situation am besten und wissen, was vor Ort benötigt wird. Also ist es die Aufgabe von uns, sich darum zu kümmern, dass Kommunen handlungsfähig bleiben und die entsprechenden Maßnahmen in ihren Innenstädten umsetzen können, nicht durch weitere Förderprogramme, sondern durch eigene Handlungsfähigkeit und dauerhaft. Genau hier steht das Land eng und kontinuierlich an der Seite der Städte und Gemeinden. Die Kommunen brauchen gerade in Zeiten des Umbruchs eines: finanzielle Verlässlichkeit. – Wir haben gestern hierzu das GFG 2027 eingebracht. Wir haben viel über die Finanzlage der Kommunen gesprochen. Ja, die kommunale Finanzlage ist noch lange nicht gelöst. Aber wir helfen, wo wir können. Das ist unser Versprechen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mit dem GFG 2027 gehen wir einen großen Schritt. Erstmals seit den 70ern wird der kommunale Verbundsatz wieder erhöht: von 23 auf 23,5 %. – Das ist wirklich ein historischer Schritt. Er ist nicht als kurzfristige Geste gedacht, sondern soll strukturell und dauerhaft angehoben werden. Das ist die echte Stärkung der kommunalen Familie. Damit aber nicht genug. Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur wurde das größte Investitionsprogramm in der Geschichte unseres Landes aufgelegt. In den kommenden Jahren werden den Kommunen 21,3 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur bereitgestellt. 10 Milliarden Euro werden den Kommunen direkt zur Verfügung gestellt, sodass sie selber handlungsfähig werden. Hinzu kommt, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Hälfte der übermäßigen kommunalen Verbindlichkeiten in Höhe von 8,9 Milliarden Euro in die Landesschuld übernommen hat. All das sind Maßnahmen, die wir hier getroffen haben, damit Kommunen auch selber vor Ort die richtigen Entscheidungen treffen können. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das bedeutet gerade für finanzschwache Städte wieder die Möglichkeit, zu handeln, und die Möglichkeit, zu investieren. All diese Maßnahmen sind kein Selbstzweck. Sie schaffen die Grundlage dafür, dass Kommunen Straßen, Plätze und öffentliche Räume instand halten und weiterentwickeln können. Gute, funktionierende 17.09.2026 Infrastruktur ist ein wesentlicher Teil von Aufenthaltsqualität und sie prägt das subjektive Sicherheitsgefühl. Eine saubere, beleuchtete, gepflegte Innenstadt fühlt sich anders an als ein vernachlässigter Raum, den man abends lieber meidet. Damit sind wir bei einem weiteren Punkt, den die SPD in ihrem Antrag anspricht: die Sicherheit unserer Innenstädte. Offene Drogenszenen, Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum, Orte, an denen sich Frauen, Kinder oder ältere Menschen nicht wohlfühlen. All das kennen wir. Ja, all das sind die Herausforderungen unserer Probleme und Innenstädte. Das möchte ich auch gar nicht leugnen. Aber wir nehmen die Themen ernst. Die Frage ist: Wie begegnen wir ihnen? Wir arbeiten seit Jahren daran, die kommunale Sicherheit zu stärken. Wir haben in dieser Wahlperiode die Novellierung des Ordnungsbehördengesetzes vorgenommen. Das ist der nächste Schritt, um mehr Rechtsklarheit für die Praxis vor Ort zu schaffen. So sehr wir es uns auch wünschen, können wir den Wandel in den Innenstädten nicht aufhalten, auch nicht mit Geld allein. Wir können aber Impulse setzen und Rahmenbedingungen schaffen, damit gute, nachhaltige Konzepte vor Ort entwickelt werden können. Dann entstehen vielleicht andere, aber genauso schöne Erinnerungen wie früher: für Kinder, für Familien, für Jugendliche, für alle die, die sich gerne in der Mitte ihrer Stadt aufhalten. Mit all unseren Maßnahmen zeigen wir eines: Wir sind Kümmerer für die Innenstädte in Nordrhein-Westfalen bei der Finanzierung, der Infrastruktur und der Sicherheit. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)