Berivan Aymaz

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Scharrenbach das Wort. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wenn ich hier der einen oder anderen Rede zuhöre, kommt mir unweigerlich ein Westernfilm vor Augen: menschenleere Straßen in Innenstädten, der trockene Busch, der über die Straße weht. Es fehlt eigentlich nur noch die Musik. (Heiterkeit von Klaus Voussem [CDU] und Christian Dahm [SPD]) Wer aber durch zahlreiche kleine wie große Innenstädte in Nordrhein-Westfalen geht, der wird feststellen, dass dort ein ganz anderer Film abläuft: Menschen sitzen in Cafés und gehen einkaufen. Kinder spielen auf Straßen. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Was soll das?) Grün ist da. Es blüht. 17.09.2026 Deswegen kann ich so manches Bild, das hier gemalt wird, schlicht und ergreifend nicht unterschreiben, und zwar nachhaltig nicht unterschreiben. Das Thema „Innenstädte“ steht im Jahr 2026 bzw. in dieser Legislaturperiode zugegebenermaßen nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung. Die Problembeschreibung ändert sich auch nicht. Als ich der Rede der Abgeordneten der antragstellenden Fraktion zugehört habe, habe ich gedacht: Es ist schön, dass die Abgeordnete inzwischen den Landesregierungssprech übernimmt, welche Funktionen Innenstädte haben. (Heiterkeit von Klaus Voussem [CDU]) Noch in der letzten Debatte, die wir anlässlich der Antragslage der FDP hier geführt haben, die dem Grunde nach fast inhaltsgleich zur Antragslage der SPD war, habe ich gesagt: Die Innenstadt ist das Herz einer Stadt, und dieses Herz muss schlagen. Das ist das Wichtige. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Da wir über die Coronaprogramme dazu gekommen sind, will ich noch einmal daran erinnern: In der Coronazeit mussten die Läden schließen, weil wir nicht wussten, wo die Ansteckungsgefahren sind. Wir haben ganz bewusst gesagt: Weil es ganz viele inhabergeführte Läden gibt, müssen diese Läden in dieser schwierigen Zeit eine Überlebenschance haben. – Wir haben Coronaprogramme für die Innenstadt aufgelegt, (Zuruf von der SPD: Eins!) neben den klassischen Großprogrammen der Städtebauförderung des Landes und des Bundes. Ich habe in dieser Zeit gesagt, dass ich die Städte und Gemeinden dazu aufrufe, sich nachhaltig mit der Größe ihrer Innenstadt auseinanderzusetzen, ein Bild zu entwickeln, wie die eigene Innenstadt 2030 oder später aussehen soll, und darauf hinzuarbeiten, weil schon 2020 bei allen Debatten, die wir geführt haben, klar war, dass einige Innenstädte schlicht zu groß sind, um sie mit dem Umsatz, der heute in Innenstädten generiert wird, in der Attraktivität zu halten. Die Aufgabenstellung an die Städte und Gemeinden war also: Überlegt, ob ihr die Innenstädte planerisch kleiner fasst, um den Kern zu stärken und in den Außenbereichen neue Entwicklungen zu ermöglichen. Deshalb kommt das, was Sie hier vortragen, als neuer Erkenntnisgewinn der antragstellenden Fraktion zwar spät. Aber es ist ein Erkenntnisgewinn; das respektiere ich. (Sarah Philipp [SPD]: Sie können sich das im- mer so drehen, wie Sie möchten! Aber das macht es nicht besser! Immer in der eigenen Realität!) Landtag Insofern bewegen Sie sich auf dem Arbeitsniveau der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, das wir hier seit 2017 ff. an den Tag legen. Auch entscheidend ist: Sie haben über ganz viele Ausstattungselemente von Innenstadt gesprochen. Das können wir machen. Wir können natürlich in der Politik anfangen und eine Innenstadt durch die Schaufenster leer stehender Geschäfte betrachten. Das macht aber eine Innenstadt – noch einmal – nicht aus. Eine Innenstadt zeichnet sich durch die Menschen aus, die eine Innenstadt nutzen. Das, was wir hier beispielsweise ganz häufig in Bezug auf Schwimmbäder diskutieren, gilt genauso für Innenstädte. Die Menschen wünschen sich häufig den Bäcker um die Ecke, das berühmte Hutgeschäft und das berühmte Fischgeschäft. Es muss um die Ecke sein. Aber am Ende kaufen sie die Dinge woanders. Die Menschen wünschen sich ein Schwimmbad um die Ecke. Aber ob sie es nutzen, steht auf einem anderen Papier. Sie tun es in der Regel nicht. Das erzeugt dann Druck, diese Orte unter den gegebenen Bedingungen aufrechtzuhalten. Dem Grunde nach ist das mit der Innenstadt ein bisschen so – so würde ich es einmal sagen – wie ein Pärchen, das zwar tanzen will, aber irgendwie nicht zum Tanz zusammenkommt. Die einen sagen: Wir kommen nur, wenn mehr los ist. – Das fordert die Kommunen und alle, die mit Innenstadt zu tun haben, dazu auf, immer neue Events anzubieten. Die Eigentümer sagen: Wir investieren, wenn mehr Leute kommen. – Jetzt müssen wir diese beiden, die miteinander tanzen wollen, irgendwie zum Tanz bekommen. Das ist die Herausforderung. Das, was wir im Zuge der Stadtentwicklung sehen, ist offen gesagt, das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, zu tun. Wir sehen das in Städten und Gemeinden. Deswegen lade ich Sie ein: Schauen Sie sich in der Veröffentlichung des Städtebauförderprogramms 2026 und aller Vorjahre an, was die Städte und Gemeinden, die Räte, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die Verwaltungen dort auf den Weg bringen. Wir legen Ihnen dort transparent offen, wofür hier im Jahr ungefähr 350 Millionen Euro bis 400 Millionen Euro verauslagt werden. Darin ist die barrierefreie Innenstadt enthalten. Manchmal sind aufgrund des denkmalgeschützten Pflasters Konflikte auszutragen: Wie bekommt man das barrierefrei? Es ist mehr Grün, mehr Blühendes und mehr Wasser in der Stadt, um eine Kühlung zu erreichen. Wir haben gerade das Projekt „Cooles Nordrhein-Westfalen“ gestartet, in dem wir am Beispiel der Stadt Köln mit der Zurich Versicherung einmal sehr dezidiert für das gesamte Stadtgebiet berechnen, wo es welche Handlungserfordernisse in Sachen „Hitzeund Kälteschutz“ gibt. Dieses Programm werden wir ausrollen. 17.09.2026 Wir als Land Nordrhein-Westfalen haben gerade in der Bauministerkonferenz bei den anderen 15 Bundesländern für eine Beschlusslage mit Blick auf die Bundesregierung geworben – nicht etwa konfrontativ, weil das Bundesfinanzministerium von der SPD geführt wird. (Sarah Philipp [SPD]: Weil das so Ihre Art ist!) Das interessiert uns an dieser Stelle nicht. In der Bauministerkonferenz sind Christdemokraten, ein Christsozialer aus Bayern, SPD, Grüne und die FDP vertreten, also querbeet. Uns interessiert nicht, wer die Farbe des Bundesfinanzministeriums trägt, sondern wir sagen: Die Menschen haben vor dem Hintergrund der starken Hitze dieses Sommers einen Anspruch, nächstes Jahr etwas in ihrer Innenstadt zu sehen. Dabei geht es im Wesentlichen um Verschattung. Das sind Maßnahmen, die man schnell umsetzen kann. Genauso geht es aber auch um länger dauernde Maßnahmen, die wir finanzieren. Wir haben herausragende Beispiele dafür, Spiel und Spaß in die Innenstädte zu holen. Wenn ich vor Ort unterwegs bin – die eine oder andere Abgeordnete weiß das –, höre ich mir viele Planungen an und lasse sie mir auch zeigen. An die örtlichen Verantwortlichen habe ich dann immer dieselbe Frage – Sie kennen sie, weil ich sie hier auch schon häufig vorgetragen habe – und sage: Wenn Sie Städtereisen machen, warum fahren Sie in bestimmte Städte? Sie fahren entweder dorthin, weil dort etwas ist, was Sie unbedingt sehen wollen, oder weil Sie sagen: Diese Stadt ist schön. – Dann kommen Sie wieder und bauen die eigene Stadt anders. Ich verstehe das nicht. Deswegen brechen wir bei uns im Ministerium ganz viele lokale Vorstellungen im Zusammenhang mit Stadtentwicklung auf. Wir sagen: Wir werden das so nicht fördern, weil das zu viel Versiegelung ist oder weil zu wenig an Senioren, an Kinder oder an Biodiversität in Innenstädten gedacht wird. – Wir brechen aus dem Ministerium heraus die sehr konservativen Stadtentwicklungskonzepte auf, bei denen einmal das komplette Pflaster hochgenommen, ein neues verlegt und damit über fünf bis sechs Jahre die komplette Innenstadt lahmgelegt wird, anstatt zu überlegen, ob es nicht reicht, ein Innenstadtpflaster nur zu reinigen, um mehr Geld für Ausstattungselemente zu haben, weil das das ist, was die Menschen haben wollen und interessiert. Glauben Sie, dass ein Kunde mehr in die Innenstadt kommt, nur weil dort jetzt ein Pflaster aus Granit hingelegt wird? Die Menschen kommen in die Innenstadt, wenn etwas los ist, wenn Handel da ist, wenn Gastronomie da ist, wenn Möglichkeiten zum Wohnen da sind. Logisch! Landtag Mit den Innenstadtinitiativen, die die Regierungskoalition von CDU und Grünen losgetreten hat, haben wir auch dafür Sorge getragen, dass Handwerker in die Innenstädte kommen. Wir haben dafür Sorge getragen, dass an der einen oder anderen Stelle Kindertageseinrichtungen in Innenstädten realisiert wurden. Wir haben nämlich gesagt: Wir brauchen Traffic, wir brauchen Nutzer in der Innenstadt. Gleichzeitig werben wir für bestimmte vor Ort getroffene Entscheidungen. Die können wir hier nicht abnehmen. Wir können nur dafür werben. Sie wissen, dass das Thema „Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung“ – das wurde vielfach geschildert – eine der großen Herausforderungen in Innenstädten ist. Je nach Größe und Lage einer Kommune ist das für die Menschen vor Ort ein zentrales Thema. Deswegen stehen wir auch vor einer weiteren Fragestellung. Wissen Sie, ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn Menschen in der Innenstadt Alkohol konsumieren. Das können sie machen. Ich habe aber ein Problem damit, wenn sie Alkohol so konsumieren, dass andere Menschen ihre Freiheit einschränken müssen, um darauf Rücksicht zu nehmen. Das geht nicht! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Sehe ich auch so! – Sarah Philipp [SPD]: Warum gucken Sie uns jetzt so böse an? – Sebastian Watermeier [SPD]: Ja! Steht auch im Antrag!) Wenn wir uns darüber einig sind, müssen wir einen Weg finden, um das umzusetzen, weil ich nämlich … (Christian Dahm [SPD]: Da haben wir einen Vorschlag gemacht!) – Hm? (Christian Dahm [SPD]: Wir haben Vorschläge gemacht!) – Wozu? Hier in dem Papier? (Christian Dahm [SPD]: Auch! Zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes! – Sebastian Watermeier [SPD]: Da haben Ihre Leute nicht zugestimmt!) Also: Es gibt vor Ort ja vielfältige Versuche, der Problematik über Ortsrechtssatzungen – in Anführungszeichen – Herr zu werden. Das letzte Beispiel, an das ich mich erinnere, ist Herne. (Christian Dahm [SPD]: Mhm!) Es kann aber auch sein, dass danach noch andere gekommen sind. (Sebastian Watermeier [SPD]: Ja!) Das muss doch die zentrale Aufgabenstellung sein, wenn es darum geht, für Sicherheit vor Ort zu werben. Ich erlebe durchaus kommunale Parlamente, 17.09.2026 die sich sehr schwer damit tun, dieses Thema überhaupt anzugehen. Dort glaubt man: Oh Gott, da sind Menschen, die Drogen oder Alkohol konsumieren; die brauchen eine Schutzglocke, und alle Welt muss sich irgendwie um sie herum organisieren. – Nein, alle Welt muss das nicht; das ist in der Innenstadt nicht erforderlich. Ich glaube, dass das die zentralen Punkte sind. Als Landesregierung Nordrhein-Westfalen haben wir deswegen das Programm, das Sie hier fordern – bis auf das Ordnungsbehördengesetz; das muss ich nachgucken; Sie wissen, dass das nicht mein Zuständigkeitsbereich ist; aber ich sage Ihnen zu, dass ich es mir ergebnisoffen angucke, weil ich Interesse daran habe, dass wir im Sicherheitsbereich zu Lösungen kommen –, schon angestoßen. Das entspricht im Grunde dem Städtebauförderprogramm, das wir als CDU und Grüne so aufgesetzt haben, dass wir all das, was Sie unter Einzelpunkten benennen, umsetzen können. Die Umsetzung findet statt. Wir beraten auch dahin gehend, dass sie stattfindet. Unser Anspruch als Landesregierung ist nämlich, dass eine Innenstadt für alle da ist. Das ist das Zentrale. Die Innenstadt muss deswegen eine Zukunft haben, weil die Innenstadt der zentrale Marktplatz ist, an dem sich Menschen treffen. Da ist Handel; da ist Gastronomie. Der Handel ist im Wandel, oder der Wandel ist im Handel; Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen. Wir diskutieren das seit mindestens zehn Jahren hier. Bei jeder großen Schließung von GALERIA hatten wir das Thema der Großimmobilien. Wir haben Hilfestellung geleistet und leisten diese übrigens bis heute, insbesondere für die Großimmobilien. Die Landtagsmehrheit hat gerade die Bauordnung geändert – auch, um Großimmobilien schneller umnutzen und verändern zu können. Ich weiß gar nicht, wie Sie bei der Bauordnung abgestimmt haben, ob Sie das mit ermöglicht haben. (Sarah Philipp [SPD]: Na ja, das waren ja ein bisschen mehr Punkte!) – Wollten Sie nicht, nicht wahr? (Sarah Philipp [SPD]: Sie wissen ja, dass Sie ein bisschen mehr Punkte hatten!) Die Änderung wollten Sie nicht; ich erinnere mich. (Sarah Philipp [SPD]: Immer schön einfach machen!) Das heißt: Die Landtagsmehrheit aus CDU und Grünen hat mit der Bauordnungsänderung die Änderungen für Großimmobilien möglich gemacht, die Sie hier fordern. Vielleicht hätten Sie damals zustimmen sollen; das wäre politisch irgendwie klüger gewesen. Landtag (Sarah Philipp [SPD]: Aber der Rest war leider nicht zustimmungsfähig!) – Der Rest der Bauordnung ist auch super; das kriegen Sie ja aus der Praxis mit. (Sarah Philipp [SPD]: Ja, alles von Ihnen ist super! Ich weiß! Alles von Ihnen ist super!) Wir können uns lebendige Orte wünschen; das tun wir alle. Aber lebendig werden die Orte dann, wenn wir sie nutzen. Das ist unsere Aufgabenstellung. (Sarah Philipp [SPD]: Wie kann man nur so ar- rogant sein?) Dieser Aufgabenstellung kommen wir als Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit der Städtebauförderung, mit den vielen Formaten, die wir haben, nach. Denn wir wissen, dass die Innenstadt das Herz einer Stadt ist. Dieses Herz soll schlagen, und dieses Herz schlägt in Nordrhein-Westfalen. (Sarah Philipp [SPD]: 3 Euro ins Phrasen- schwein!) Wir haben keinen Westernfilm, in dem trockene Büsche über die Straßen wehen, wie das hier in Teilen dargestellt wird. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Sa- rah Philipp [SPD]: Was für eine arrogante Frau!)