Stefan Zimkeit

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Eine neue Studie der Deutschen Steuergewerkschaft, stellt fest, dass 88 % der Bevölkerung das Steuersystem für ungerecht halten. Eine Analyse, die wir als SPD durchaus teilen. Im Gegensatz zur FDP stellen wir aber fest, dass der ganz große Teil dieser 88 % findet, dass die Profiteure dieses ungerechten Steuersystems Menschen mit sehr hohen Einkommen und Konzerne sind. Genau diese Gruppen also, die die FDP in Ihrem Antrag unbedingt entlasten will. Das ist auch das Interessante an Ihrer Rede. Sie haben sehr viel über die kalte Progression gesprochen, aber Ihre Forderung, auf die zusätzliche Besteuerung von Einkommen weit über 200.000 Euro zu verzichten, haben Sie mit keinem Wort erwähnt. Darum geht es Ihnen doch eigentlich, denn Ihre Diskussion über die kalte Progression ist nur ein trojanisches Pferd, um Ihre Kernforderung wieder einzubringen, dass insbesondere hohe Einkommen entlastet werden sollen. (Zuruf von Angela Freimuth [FDP]) Genau das fordern Sie in Ihrem Antrag. Das wird zu mehr Steuerungerechtigkeit und nicht zu mehr Steuergerechtigkeit führen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Dass es Ihnen mit der kalten Progression nicht so schrecklich wichtig ist, zeigt erstens, dass Sie zwar irgendeinen Mechanismus zum dauerhaften Ausgleich fordern, (Ralf Witzel [FDP]: Genau!) den aber in keiner Weise beschreiben – den haben Sie selbst dann nicht beschrieben, als Sie den Finanzminister gestellt haben –, und zweitens, dass Sie immer einen vollkommen falschen Eindruck erwecken, auch in Ihrem Antrag. Die Behauptung, die immer implizit von Ihnen mit eingeschoben wird, Landtag dass jemand wegen der kalten Progression weniger Geld in der Tasche hätte, stimmt nicht. (Ralf Witzel [FDP]: Natürlich!) Sie stimmt nicht, und das zeigt schon, dass es Ihnen im Kern gar nicht darum geht. Dann blenden Sie eine entscheidende Sache aus. Sie sagen: Wir wollen Steuererleichterungen für alle, auch für Menschen, die 500.000 Euro im Jahr verdienen, und wir wollen keine Gegenfinanzierung. – Was bedeutet das, was Sie hier hauptsächlich fordern, für die Kassen des Landes, für die wir verantwortlich sind? Was bedeutet es für die Kassen der Städte und Gemeinden? Riesige Ausfälle an Einnahmen mit den entsprechenden Folgen, nämlich Kürzungen zur Gegenfinanzierung – für Sie wahrscheinlich am liebsten im Sozialbereich. Das blenden Sie in Ihrer Argumentation vollkommen aus, und das zeigt, dass es Ihnen darum geht, worum es Ihnen immer geht: um Steuererleichterungen für hohe Einkommen. Wie das finanziert wird und wer die Folgen zu tragen hat, ist Ihnen vollkommen egal, und deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall von der SPD)