Christof Rasche

Jetzt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Frau Ministerin, noch einmal? (Kopfschütteln von Verena Schäffer, Ministe- rin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration) – Pardon. Somit kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/21219 beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe auf: 5 Landesrechtliche Solardachpflicht vollständig abschaffen und Wohnungsbau entlasten – Investitionszwang beenden, Baukosten senken, Eigentumsfreiheit stärken Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/21212 Für die antragstellende Fraktion hat nun Herr Clemens das Wort. Bitte sehr.