Plenarprotokoll 18/47

. 19 Mehr Lesen, Schreiben und Rechnen – Rheinland-Pfalz stärkt Basiskompetenzen der Grundschulkinder auf Antrag der Fraktion der SPD Die Universitätsmedizin braucht mehr Unterstützung durch das Land – Anspruch und Wirklichkeit auf Antrag der Fraktion der CDU

. 59 Die Aktuelle Debatte wird dreigeteilt 67 Jeweils Aussprache gemäß § 101 GOLT 67 ten Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/6613 – Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/6613 – an den Ausschuss für Umwelt und Forsten – federführend – und an den Rechtsausschuss 68 zes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/6667 – Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und InteÜberweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/6667 – an den Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss 87 Schwimmen lernen – Modellvorhaben mobile Schwimmcontainer starten Antrag der Fraktion der CDU Überweisung des Antrags – Drucksache 18/6669 – an den Innenausschuss 102 Mehrheitliche Ablehnung des Antrags der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Überweisung des Antrags – Drucksache 18/6669 – an den Ausschuss für Bildung 102 Asylvollkosten der Kommunen ermitteln und erstatten Antrag der Fraktion der AfD Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und InteMehrheitliche Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Ausschussüberweisung 119 Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/6696 – 119 Weidetiere schützen – Tierhalter unterstützen Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksache 18/6615 – dazu: Zukunft mit dem Wolf in Rheinland-Pfalz – Natürliche Bestandsgrenzen anerkennen, gemeinsames Monitoring und Management Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/6615 – 139 Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/6740 – 139 Weiterbildung stärken – Teilhabe sichern Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, TransformaEinstimmige Annahme des Antrags – Drucksache 18/6728 – 151 Gesamtkonzept vorlegen – Ausreichende Lehrkapazitäten an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie RheinlandPfalz (LFKA) gewährleisten Antrag der Fraktion der CDU

156, 158 Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/6668 – 167 Vernunft statt Ideologie: Inklusion mit Augenmaß, Förderschulen stärken – unverantwortliche Pläne der Landesregierung stoppen Antrag der Fraktion der AfD Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/6698 – 180 KulturPass für 18-Jährige: Informationskampagne und Aufstockung der Mittel durch die Landesregierung Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und InteMehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/6703 – 196 Situation von Frauen vom Eintritt ins Erwerbsleben bis zum Rentenalter sowie allgemeine Fragestellungen der Frauen- und Gleichstellungspolitik Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und InteTagesordnungspunkt mit Besprechung erledigt 219 Kindertagespflege in Rheinland-Pfalz stärken: Kostenbeteiligung des Landes für mehr Betreuungsgerechtigkeit und finanzielle Entlastung von Kommunen und Eltern Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/6659 – dazu: Kindertagespflege als wichtige und gleichberechtigte Säule in der Kinderbetreuung voranbringen Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/6659 – 233 Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/6741 – 233 Präsidium: Präsident Hendrik Hering, Vizepräsident Matthias Lammert, Vizepräsidentin Astrid Schmitt. Anwesenheit Regierungstisch: Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Michael Ebling, Minister des Innern und für Sport, Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung; Dr. Denis Alt, Staatssekretär, Andy Becht, Staatssekretär, Bettina Brück, Staatssekretärin, Petra Dick-Walther, Staatssekretärin, Dr. Matthias Frey, Staatssekretär, Prof. Dr. Jürgen Hardeck, Staatssekretär, Michael Hauer, Staatssekretär, Janosch Littig, Staatssekretär, Dr. Erwin Manz, Staatssekretär, Heike Raab, Staatssekretärin, Simone Schneider, Staatssekretärin, Nicole Steingaß, Staatssekretärin, Dr. Stephan Weinberg, Staatssekretär. Entschuldigt: Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD, Abg. Heiner Illing, SPD; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Dr. Stephanie Hubig, Ministerin für Bildung; Fabian Kirsch, Staatssekretär, Dr. Fedor Ruhose, Staatssekretär. 47. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 22. Juni 2023 Beginn der Sitzung: 9.30 Uhr

Guten Morgen, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur 47. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegen Markus Kropfreiter und Lars Rieger. Herr Rieger führt auch die Redeliste. Entschuldigt fehlen heute die Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler, Dr. Jan Bollinger und Heiner Illing. Des Weiteren sind seitens der Landesregierung Staatsministerin Ahnen und Staatsministerin Dr. Hubig entschuldigt sowie die Staatssekretäre Kirsch und Dr. Ruhose ab 12 Uhr. Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf mit dem ersten Thema: AKTUELLE DEBATTE Kinderarzt dringend gesucht auf Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/6716 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Schwab.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! „Kinderarzt dringend gesucht.“ – Wenn Sie, Herr Minister Hoch, oder die Damen und Herren Abgeordneten der regierungstragenden Parteien nun damit rechnen, dass ich unter diesem Arbeitstitel erneut 250 zusätzliche Studienplätze im Fach Humanmedizin fordere, um das durch die Opposition erkannte Defizit perspektivisch zu egalisieren, dann haben Sie sich verrechnet. „Kinderarzt dringend gesucht.“ – Am Donnerstag letzter Woche erreichte mich ein Anruf aus Bitburg mit folgendem Inhalt: Bitte helfen Sie mir, Herr Schwab. Mein Kind ist krank, es hat seit zwei Tagen Brechdurchfall. Mein Hausarzt nimmt derzeit keine Patienten auf. Erst Ende Juli könnten wir einen Termin zum Erstgespräch bekommen. Einen festen Kinderarzt haben wir leider noch nicht, da diese derzeit auch keine neuen Patienten aufnehmen. In 50 km Entfernung bekam ich einen Notfalltermin bei einem anderen Kinderarzt, 45 Minuten einfache Fahrt mit einem geschwächten Kind. Helfen Sie mir bitte, einen Kinderarzt zu finden. – Werte Kolleginnen und Kollegen, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Eltern mit den Kinder- und Jugendmedizinern ist die Basis einer guten Entwicklung unserer Kinder und macht über eine zuverlässige Lotsenfunktion erst eine vertrauensvolle Bindung zum Kinderarzt möglich. Wer mit seinem Baby oder Kleinkind regelmäßig den Arzt aufsucht, weiß, was es praktisch bedeutet, wenn dieser kleine Patient die Kinderärztin oder den Kinderarzt nicht kennt und diesem nicht vertraut. Eine Untersuchung ist dann oft schlichtweg nicht möglich. Der Kinderarzt muss das Kind kennen, und dieser muss auch dem Kind bereits vertraut sein. Dies ist ein ganz normaler Anspruch und Bedarf zur Begleitung und guten Entwicklung eines Kinds. Dazu gab es bereits im Jahr 2022 verzweifelte Mitteilungen von Eltern, dass sie keinen oder nur schwer einen Kinderarzt in ihrer Region finden. Dies war auch Grund und Gegenstand unserer Kleinen Anfrage vom 15. November 2022. Festgestellt wurden allgemein eine steigende Nachfrage, die Änderung im Bereich der U-Untersuchung, die höheren Geburtenraten und der Zuzug von Kindern aus dem Ausland. Ja, die Gründe liegen auf der Hand, die Probleme ebenso. Vor Kurzem haben wir uns im Plenum intensiv mit dem Thema „Kindeswohl“ beschäftigt und festgestellt, dass wir die Transparenz zum Schutz unserer Kinder befürworten und die Folgen von gezieltem Arzthopping vermeiden möchten, und nun wird faktisch ein Arzthopping von der Landesregierung empfohlen und die Terminservicestelle als Lösung angeboten. Es geht nicht darum, irgendwo einen Termin mit einem Kinder- oder Jugendmediziner zu erhalten. Es geht um eine dauerhaft verlässliche Partnerschaft und Fürsorge für eine gute Entwicklung und kontinuierliche Gesundheitsvorsorge unserer Kinder. Sie können ihre Bedürfnisse nicht selbst äußern und ihren angemessenen Anspruch selbst einfordern. Dies müssen wir stellvertretend für sie tun. Unser Gesundheitswesen muss dies stärker berücksichtigen und auf die vorhandenen Belange und Hilferufe reagieren. (Beifall bei der CDU) In einem offenen Brief vom 27. April 2023 hat auch der Berufsverband der Kinder- und Jugendmediziner e. V. Stellung bezogen und sah die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen auch durch den Medikamentenmangel gefährdet. Als letztes Mittel der Wahl bleibt besorgten Eltern nur das Aufsuchen einer Kinderklinik, welche zudem wahrscheinlich völlig überlastet ist. Der SWR hat es am 19. Mai 2023 in seiner Sendung „SWR aktuell“ auf den Punkt gebracht: Das Problem ist groß, und es wird noch größer. – Alles Weitere in der zweiten Runde. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Kusch.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Wir befassen uns heute mit der kinderärztlichen Versorgung in RheinlandPfalz. Aktuell erfolgen die Zulassung zur Niederlassung und die Bestimmung der Menge an möglichen Sitzen auch für die Kinderärzte anhand der Bedarfsplanung der Kassenärztlichen Vereinigung. Nach Auskunft der KV waren 13,75 Sitze aktuell im kassenärztlichen Bereich für Kinderärzte in RheinlandPfalz nicht besetzt. Das hört sich zunächst nach nicht viel an, wenn man es auf die Gesamtbevölkerung von 4,1 Millionen bezieht. Es stellt aber im Einzelfall, wenn der Kinderarzt vor Ort – aus welchen Gründen auch immer – ohne Nachfolge die Praxis schließt, ein Problem für die betroffenen Eltern und Kinder dar. Wichtig für die Nachbesetzung von Kinderarztpraxen ist zunächst, dass eine ausgebildete Kinderärztin oder ein Kinderarzt überhaupt vorhanden ist. Hierfür ist eine ausbildende Kinderklinik Voraussetzung. Diese ausbildenden Kliniken sind aber in den letzten Jahren immer weniger geworden, da sich Kinder- und Jugendmedizin im DRG-System nie auskömmlich rechnen ließ. So ist es nicht verwunderlich, dass private Kliniken oder private Anbieter wie Helios und Asklepios nie eine Kindermedizin vorhalten. Für die Zukunft ist es also wichtig, die Kindermedizin auf ein neues finanzielles Fundament zu stellen, was bei der Krankenhausreform geschehen soll. Die Kindermedizin soll durch die Vorhaltefinanzierung für das Dasein finanziert werden und somit gesichert sein. Des Weiteren wurde zum 1. April 2023 aufgrund des Vorstoßes von Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine Quasi-Entbudgetierung der Kinder- und Jugendmedizin vorgenommen und vom Bundestag beschlossen. Die neue Systematik für Kinder- und Jugendmediziner in der Niederlassung bedeutet, dass kinderärztliche Leistungen letztlich von honorarmindernden Maßnahmen der Honorarverteilung ausgeschlossen sind. Das heißt, was in der Kinderarztpraxis gearbeitet wird, wird künftig von den Krankenkassen auch bezahlt. Da diese Maßnahmen aber erst in der Zukunft wirken, müssen wir unser Augenmerk auf die aktuellen Probleme richten und nach Lösungen suchen. Weil wir in der SPD-Fraktion immer nach Lösungen suchen, habe ich mich zum Beispiel am 20. Juni, also noch bevor feststand, dass das Thema der heutigen Debatte sein wird, mit der zuständigen Abgeordneten, Frau Präsidentin Astrid Schmitt, und Herrn Dr. Alois Pitzen, dem Leiter des Qualitätszirkels Vulkaneifel, getroffen, um die Probleme im Bereich Vulkaneifel und Cochem-Zell zu erörtern. In den letzten Wochen ging durch die Presse, dass es dort eine Mangelsituation unter anderem im kinderärztlichen Bereich gibt. Als nächsten Schritt werde ich Anfang Juli an einem Treffen der Kreisärzteschaft in der Vulkaneifel Daun teilnehmen, um mir dort ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Danach werde ich mit Herrn Dr. Pitzen und Kommunalverantwortlichen vor Ort zusammentreffen, um nach Lösungen zu suchen. Bereits gestern habe ich mit Herrn Dr. Bartels, dem stellvertretenden KVVorsitzenden, gesprochen. Die KV ist nach wie vor für die Sicherstellung verantwortlich, und er wird mich dorthin begleiten. Ich möchte noch einmal herausstellen, was für mich wichtig ist. Wir haben aktuell an einigen Stellen einen Mangel an Kinderärzten. Das ist Fakt, und das ist nicht gut so. Wir müssen das für die Zukunft besser machen. Die Kindermedizin wird auf ein neues finanzielles Fundament gestellt, sowohl im stationären als auch im ambulanten niedergelassenen Bereich, und das ist ganz wichtig. Wir müssen versuchen, die aktuellen Probleme vor Ort zu lösen. Daher geht die SPD-Fraktion dorthin, wo die Probleme sind, sucht mit den Betroffenen vor Ort Lösungen und unterstützt die Landesregierung und Gesundheitsminister Clemens Hoch natürlich weiterhin in allen Bestrebungen, die ärztliche Versorgung im ländlichen Bereich gut zu erhalten und zu verbessern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Gensch.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Titel der heutigen Debatte lautet: „Kinderarzt dringend gesucht“, und ich bin den FREIEN WÄHLERN sehr dankbar für diese Aktuelle Debatte, steht sie doch in der Kontinuität einer ganzen Debattenreihe im rheinland-pfälzischen Landtag, die da hießen oder hätten heißen können: „Notarzt dringend gesucht“, „Hausarzt dringend gesucht“, „Facharzt dringend gesucht“, „Krankenhausarzt dringend gesucht“, „Amtsarzt dringend gesucht“ und jetzt natürlich auch „Kinderärzte dringend gesucht“. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Schauen wir uns die Lage an. Tatsächlich ist die Situation bei den Kinderärzten besonders prekär, wie es auch die Kassenärztliche Vereinigung formuliert, und wenn wir uns die Zahlen der Kinderärzte in Rheinland-Pfalz anschauen, dann gilt leider Gottes auch hier wie in vielen anderen medizinischen Bereichen in Rheinland-Pfalz das alte Fußballer-Motto „Willst Du Rheinland-Pfalz vorne sehen, musst Du die Tabelle drehen!“ (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN) Ich beziehe mich dabei auf eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zum Mangel bei der fachärztlichen Versorgung in der Kinder- und Jugendmedizin aus dem November 2022. Darin sind folgende Zahlen, basierend auf Erhebungen der Bundesärztekammer und des Statistischen Bundesamts, zu lesen: Bei der Anzahl der Kinder- und Jugendmediziner je 100.000 Einwohner liegt Rheinland-Pfalz bei 20,03. Damit sind wir deutschlandweit und im Bundesländervergleich Schlusslicht. Der deutsche Durchschnittswert liegt bei 27,29 Kinderärzten pro 100.000 Einwohner. Selbst Länder wie Thüringen mit 31 Kinderärzten pro 100.000 Einwohner und Sachsen mit 36 Kinderärzten pro 100.000 Einwohner schlagen uns dort deutlich. Das heißt, auch wenn wir bundespolitisch ein Problem haben, das sich in allen Bundesländern darstellt, ist es in Rheinland-Pfalz doch wieder in einer etwas verschärften Ausprägung. (Beifall der CDU –

Hört, hört!) Gerechnet auf die Einwohnerzahl je Kinderarzt heißt das, in Rheinland-Pfalz sind es 4.992 Einwohner je Kinderarzt, im deutschlandweiten Durchschnitt 3.665 Einwohner je Kinderarzt. Das sind Zahlen, die sollten uns zum Nachdenken bringen, und sie sollten uns auch über den bundespolitischen Bereich hinaus hinterfragen lassen, was machen wir falsch, und an welchen Stellschrauben können wir drehen? Was sind nun die Gründe für die Knappheit an Kinderärzten? – Hier sind sich die Experten einig. In den Diskussionen über die schwierige Versorgungslage gerade bei der kinderärztlichen Versorgung werden von den Fachleuten mehrere Gründe angeführt, die zugleich deutlich machen, an welchen Punkten Verbesserungen ansetzen müssen. An vorderster Stelle wird dort „zu wenige Studienplätze“ aufgeführt. – Es ist eine faustdicke Überraschung, (Heiterkeit bei der CDU –

Aha!) dass das an erster Stelle aufgeführt wird, aber das ist natürlich die Wurzel und die Hauptstellschraube, an der zu drehen ist, um mittel- und langfristig etwas zu bewegen. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Wir haben dann als zweiten Punkt: kein ausreichendes Angebot an Spezialisierungsund Weiterbildungsplätzen für pädiatrische Fachärzte. Das ist das, was auch Herr Dr. Kusch angesprochen hat. Wir brauchen pädiatrische Abteilungen, um Pädiater auszubilden. Das ist nirgendwo anders möglich. Eine Knappheit in diesem Bereich führt konsekutiv natürlich auch zu einer Knappheit an Kinderärzten. Auch hier müssen wir tätig werden und schauen, was dort möglich ist. Dritter Punkt: zu wenige Neugründungen bzw. Übernahmen von Praxen. Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, ich möchte von Ihnen in dieser Aktuellen Debatte schon einmal konkret wissen: Was sind Ihre Maßnahmen diesbezüglich? Ich höre in der Presse, wenn es um die Kinderärzte geht, nur, dass Sie im Rahmen des Schwarzer-Peter-Spiels der KV die Verantwortung zuschieben und sich zitieren lassen mit dem Satz, der aus dem rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerium heißt, die KV sei dafür zuständig, dass es in allen Landesteilen ausreichend Ärzte gebe und diese ihren Versorgungsauftrag erfüllten. Das kann man machen, aber ganz am Ende des Tages tragen die Politik und die Landespolitik – das ist unser Anspruch – die Gesamtverantwortung. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Ihre Passivität und Lethargie in diesem Bereich machen mich sprachlos. Das muss ich Ihnen schon sagen. Es brennt regional der Baum. Ich war auch in Cochem-Zell, Herr Dr. Kusch. Gerade vor drei Wochen hat mir dort Stephanie Adams aus der Verbandsgemeinde Kaisersesch im Landkreis Cochem-Zell noch einmal eindrucksvoll ihre persönliche Notlage geschildert. Gestern Abend wurde uns auf dem Parlamentarischen Abend der Landesärztekammer noch einmal die katastrophale Lage der kinderärztlichen Versorgung in Worms geschildert. Da besteht dringender Handlungsbedarf, und ich bin gespannt auf Ihre Lösungsvorschläge. Was unternehmen Sie, um diesen Mangel zu bekämpfen? Danke. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Winkler.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Schwab, eine Sache vorweg, ich finde es schon irritierend, wenn Sie ein solches Thema aufsetzen, sich über die Lage in einem bestimmten Bereich des Landes Rheinland-Pfalz beklagen und dann diejenige, die den gesetzlichen Versorgungsauftrag hat, nämlich die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz, mit keinem Wort erwähnen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Herr Kollege Gensch, ich war gestern auch bei der Landesärztekammer und habe auch das eine oder andere gehört, aber keiner hat gesagt, dass die KV Rheinland-Pfalz in Zukunft plant, ihren gesetzlichen Versorgungsauftrag zurückzugeben. Sie will nach wie vor diesem Auftrag nachkommen und ist auch gesetzlich dazu verpflichtet. Das ist die erste Adresse, an die wir uns zu wenden haben, wenn wir hier über anstehenden oder drohenden Ärztemangel reden. Es ist auch festzuhalten, dass die KV – der dortige Landesausschuss – dafür zuständig ist, festzustellen, ob eine Unterversorgung in einem Landkreis oder einer Stadt von Rheinland-Pfalz gegeben ist oder droht. Das halten wir klar fest. Das hat die KV bis jetzt in keinem einzigen Fall in Rheinland-Pfalz getan. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Trotzdem bekomme auch ich Post. Man kann nicht bestreiten, dass es Einzelfälle und auch Regionen in Rheinland-Pfalz gibt, in denen es Probleme gibt. (Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER: Einzelfälle! – Zurufe von der CDU: Ah!) Die Tabellen haben Sie selbst abgefragt. Ich lese auch die Antworten auf Ihre Kleinen Anfragen mit Aufmerksamkeit. Da ist zum Beispiel festzustellen, dass wir uns in Cochem-Zell der 60 %-Marke beim Versorgungsgrad nähern, aber wir in der Vulkaneifel noch bei 120 % stehen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Die Differenzen sind also sehr groß. Das darf man nicht einfach wegschieben. Die Zahlen gibt es. Sie sind vom Mai dieses Jahres. Gerade in dieser Woche sind sie in OPAL, dem System des Landtags, aufgetaucht. Ich habe sie mit Interesse studiert. Richtig ist also, es gibt Probleme. Das wird niemand bestreiten. Ihr Mantra mit Blick auf mehr Studienplätze allein führt nicht zu mehr Kinderärzten. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Wenn Sie keine Quote festlegen, dann ist es dem Zufall überlassen, in welche Fachrichtung sich die Medizinstudierenden hinterher entwickeln. Wenn Sie das ändern wollen, könnten Sie Ihren immer wieder gehaltenen Vortrag in dem Punkt ergänzen, sage ich einmal. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Nichtsdestotrotz wollte ich erst einmal der Lagebeschreibung etwas entgegensetzen, weil man die Tabelle nicht nur auf den Kopf stellen, sondern sie auch richtig lesen kann. (Heiterkeit und vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Die KV in Rheinland-Pfalz stellt außerdem bereits als einen ersten Schritt gemeinsam mit den Krankenkassen in einigen Bereichen des Landes innerhalb eines eigenen Strukturfonds eine Niederlassungsförderung von Kinderärzten zur Verfügung, und zwar im Donnersbergkreis, im Eifelkreis Bitburg-Prüm, im Rhein-Hunsrück-Kreis und in Cochem-Zell. Wenn man das alles für nicht ausreichend hält, dann muss man mit der KV ins Gespräch kommen (Abg. Anke Beilstein, CDU: Man! Wer ist denn „man“?) und dafür sorgen, dass das ausgeweitet wird. Wer in diesen Bereichen eine Praxis neu gründet oder eine bereits bestehende Praxis übernimmt, erhält 39.000 Euro Fördergeld. Wer eine Nebenbetriebstätte einrichtet, erhält knapp 20.000 Euro. Wer einen anderen Vertragsarzt einstellt, erhält 650 Euro monatlich, und zwar für bis zu 60 Monate. Es tut sich also etwas; es ist ein Problembewusstsein bei der KV vorhanden. Das wird auch von Ihnen nicht bestritten, Sie haben es selbst gesagt. Herr Schwab, so wichtig Bindungen zu Ärzten sind, im Notfall muss man sich mit dem Arzt zufriedengeben, den man bekommen kann. (Zuruf aus dem Hause: Thema verfehlt! –

War schon immer so! – Zuruf des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Deswegen sage ich, jeder Versicherer hat gegenüber der KV – – – (Unruhe im Hause) Es ist eben so. Wenn mein Arzt, mit dem ich seit Jahren zu tun habe, im Urlaub ist, dann muss ich zur Urlaubsvertretung. Es ist auch bei Kindern so, dass im Notfall geholfen werden muss. Das bestreitet niemand. Jeder Versicherte hat gegenüber der KV über die Telefonnummer 116 117 den Anspruch, für die verpflichtenden U-Untersuchungen bei Kindern einen Termin innerhalb von vier Wochen vermittelt zu bekommen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Vier Wochen!) – Maximal. Für die Suche hat man dort eine Woche Zeit. Wird innerhalb dieser vorgegebenen Vier-Wochen-Frist kein Arzt gefunden, ist die KV verpflichtet, nach dem Fünften Sozialgesetzbuch dem Patienten – in dem Fall dem Kind – einen ambulanten Termin in einem zugelassenen Krankenhaus zu vermitteln. Wie gesagt, ich rede über die gesetzlich verankerte Selbstverwaltung der Ärzteschaft. (Unruhe bei den FREIEN WÄHLERN – Glocke des Präsidenten) Vielleicht sollten sich die Mitglieder der Ärztekammer, Herr Dr. Gensch, an die eigene Nase fassen und nicht immer nur auf die Landesregierung schauen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU: Ui! Oh!)

Für die AfD spricht Abgeordnete Nieland. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kollegen! Die Versäumnisse der letzten Jahre der Landesregierung manifestieren sich zunehmend. Wir gewinnen den Eindruck, dass für die Lösung der dringendsten Probleme der Menschen in Rheinland-Pfalz nicht die Landesregierung, sondern immer die anderen zuständig sind. Über welches Thema spreche ich? Über Infrastruktur, Sicherheit für Frauen im öffentlichen Raum? – Sehr geehrte Kollegen, nein, das Thema der heutigen Aktuellen Debatte ist die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen, von ganz besonderen Patienten, die nicht nur eine hervorragende medizinische Versorgung brauchen, sondern auch ein erhöhtes Maß an Zuwendung benötigen. Hier besteht erheblicher und dringender Handlungsbedarf. Wer in den letzten Tagen bei hochsommerlichen Temperaturen mit einem kranken Kleinkind im Wartezimmer gesessen hat, weiß, wovon ich rede. Die Probleme der medizinischen Versorgung von Kindern sind aber leider viel weitergehend und betreffen die telefonische Erreichbarkeit von Praxen und Komplikationen hinsichtlich Terminvereinbarungen. Eines der größten Probleme überhaupt ist, einen Kinderarzt in der Umgebung zu finden, der auch noch neue Patienten aufnimmt. Das alles ist nicht neu. Der altersbedingte Nachbesetzungsbedarf wird seit Jahren außerordentlich hoch beziffert. Schon unsere Große Anfrage von vor über zwei Jahren zeigte Ihnen die Situation in aller Deutlichkeit und Dramatik auf. Ebenso spricht die Kassenärztliche Vereinigung von einer prekären Versorgung. Es gibt Planungsbereiche in Rheinland-Pfalz, die einen Versorgungsgrad von 69 % oder 62 % aufweisen. Nicht ohne Grund gibt es dort bereits Petitionen der Eltern. Nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch in den Städten, zum Beispiel in Ludwigshafen, hören wir dramatische Zahlen. Laut einer Äußerung einer Kinder- und Jugendärztin gegenüber dem SWR aus dem Mai dieses Jahres können dort rund 2.500 Kinder und Jugendliche nicht versorgt werden. Wir sehen, die Versäumnisse der letzten Jahre manifestieren sich zunehmend. Einen Kinderarzt in Rheinland-Pfalz zu finden, ist schon Luxus. Sie werden uns sagen, für die Umsetzung sind die regierenden Politiker nicht zuständig. Sie, die Regierenden, fühlen sich auch nicht zuständig für den Mangel an Kinder- und Jugendärzten und verweisen auf die Kassenärztliche Vereinigung. Mein Vorwurf lautet, über die wirtschaftliche Situation unserer Krankenhäuser weiß die Landesregierung wenig bis gar nichts. Stattdessen verweisen Sie auf das DRG-System oder auf den Gesundheitsminister, den Bundesminister für Gesundheit. Kurz gesagt, Sie schieben die Zuständigkeit und die Verantwortung für Lösungen der dringendsten Probleme der medizinischen Versorgung der Menschen in Rheinland-Pfalz auf die anderen. Man könnte sich durchaus fragen, wieso wir in Rheinland-Pfalz eigentlich noch einen Gesundheitsminister brauchen, wenn für die Lösung der dringendsten Fragen immer die anderen zuständig sind. Vielleicht wären die frei werdenden Mittel besser in zusätzlichen Studienplätzen im Fach Humanmedizin angelegt. Mehr dazu in der zweiten Runde. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Wink. Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen. In der heutigen Debatte sehen wir, dass auch der Bereich der Kinder- und Jugendmedizin in den politischen Fokus rückt und rücken muss. Schauen wir uns aber auch die Umstände an. Bundesberufsverbände beklagen eine Überlastung, und Eltern haben die subjektive Wahrnehmung, dass die ärztliche Versorgung der Kinder nachlässt. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Es ist traurig, dass diese subjektive Wahrnehmung nicht überall in unserem Land so ist, wie wir es uns als Standard vorstellen und es uns trotz aller Möglichkeiten, die zur Verfügung stehen, wünschen. Oft hören wir die Forderung nach mehr Studienplätzen, und wir hören die Forderung nach mehr Kassenzulassungen. Ja, das ist richtig und taucht in Teilen bei den Forderungen auf. Das sind aber nicht einzig und allein die Punkte, die von Berufsverbänden aufgeführt werden. Dort hört es nämlich nicht auf. Die Forderungen greifen zu kurz. Wichtig ist, dass die KV für den gesetzlichen Sicherstellungszuschlag verantwortlich ist. Deshalb ist es wichtig, die KV mit allen anderen Partnern im Gesundheitswesen im Boot zu haben, um eine Lösung zu finden. Hierbei muss man dann auch über Versorgungsbezirke, über deren Größe, Sonderregelungen und zentralisierte Niederlassungen in diesen Versorgungsbezirken sprechen; denn auf Papier ist die Versorgungslage oftmals sehr gut, aber man muss weiter diskutieren, wenn man darüber nachdenkt, aus welcher Zeit diese Bezirke stammen. Ich sage zu der Belastung, auch wir haben und ich habe Gespräche geführt und lese diverse Dinge. Viele Kinderärzte beklagen eine zunehmende Bürokratie. Es gibt Vorgaben zu Vorsorgeuntersuchungen. Verstehen Sie mich nicht falsch, die Untersuchungen sind wichtig und müssen durchgeführt werden. Wir haben im Plenum auch schon über Kindeswohl und Kindergesundheit debattiert. Das ist wichtig. Wir haben auch eine Zunahme von chronischen Erkrankungen bei Kindern. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ja!) Wir haben eine Zunahme von Beratung und Betreuung von Kindern und deren Eltern, auch getriggert durch die Pandemiezeit. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass man schon bei gleicher Anzahl an Kindern mehr Termine hätte. Zudem wissen wir, dass die Geburtenraten teilweise gestiegen sind. Ein wichtiger Punkt, den Kollege Dr. Kusch angesprochen hat, ist die Budgetierung, die faktisch zum 1. April 2023 aufgehoben wurde, was aber noch seine Wirkung entfalten muss. Wir müssen jedoch auch über die Bedarfsplanungs-Richtlinie des G-BA diskutieren. Diese ist zwar im Jahr 2019 um den Mobilitätsfaktor ergänzt worden, aber sie spielt eine große Rolle; denn gerade in Städten bis 5.000 Einwohner beklagen Eltern die gefühlt fehlende Verfügbarkeit von Kinderärzten. Kinderärzte beklagen auch die Dokumentationspflichten, die vermeintlich 30 % ihrer Arbeitszeit ausmachen sollen. Insgesamt stellen Berufsverbände also auch die Attraktivität in den Vordergrund, ob es die Neupatientenregelung auf Bundesebene ist, die zur Debatte steht, oder die Digitalisierung, die Digitalisierung allgemein oder die Telemedizin im Großen und Ganzen. Es geht auch um die Wertschätzung ambulant Tätiger gegenüber stationär Tätigen. So soll erreicht werden, dass Studierende für die Fachrichtung Interesse entwickeln, wenngleich in Rheinland-Pfalz – das haben wir gehört – die Lage im Vergleich gut ist. Letztendlich gilt es auch, Fach- und Arbeitskräfte für eine Praxis zu gewinnen. Sie sehen also, es ist faktisch so, dass viele dieser Punkte zwingend auf Bundesebene geklärt und geregelt werden müssen. Die Koalition hat es im Koalitionsvertrag, ein Schritt wurde am 1. April dieses Jahres getan. Ich habe aber auch ein paar Ideen fürs Land. Eine Idee könnte sein, dass wir uns Förderprogramme anschauen. Brauchen wir eine Neustrukturierung? Brauchen wir eine Erweiterung, eine Ergänzung? Müssen wir das anders regeln? Oder die Aufklärung, wenn es um die 116 117 geht, die viele Eltern einfach nicht kennen. Oder Weiterbildungsverbünde zu stärken, sich anzuschauen, Zuwanderung zu regeln. Teile davon waren gestern bei der Landesärztekammer auf dem Sommerfest durchgedrungen. Ja, die Ampelkoalition war dort auch vertreten, auch wenn es keiner wahrgenommen hat. (Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Wichtig ist aber, mit allen Partnern des Gesundheitswesens eine Lösung zu finden, damit wir Eltern die Ängste nehmen können, dass eine Versorgung vermeintlich zusammenbricht. Die Attraktivität ist wichtig, weil wir uns in der Politik die Frage stellen müssen, warum es ausgebildete Ärztinnen und Ärzte, die für die Versorgung in diesem Bereich für Kinder und Jugend wichtig sind, in andere Bereiche zieht. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir dürfen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen. Zum einen Schülerinnen und Schüler der Albert-Schweitzer-Schule aus Frankenthal, die Klasse 9 c. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Zum anderen Schülerinnen und Schüler der Clemens-Brentano-/OverbergRealschule plus aus Koblenz, ebenfalls die 9. Jahrgangsstufe. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Jetzt spricht für die Landesregierung Staatsminister Hoch.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Rheinland-Pfalz ist gut mit Kinderärzten versorgt, (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Die Erde ist eine Scheibe!) aber nicht in allen Regionen gleich gut. Dieser Herausforderung begegnen Eltern in manchen Landstrichen. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Wann haben Sie das letzte Mal bei einem Kinderarzt angerufen? –

Die Landesregierung nimmt uns mit auf eine Traumreise!) Herr Gensch, ich bin sehr dankbar, dass Sie die Dokumentation des Wissenschaftlichen Dienstes in die Plenardebatte eingeführt haben, auch wenn Sie mit einer Dokumentation des Wissenschaftlichen Dienstes so umgehen, wie Lukas Podolski Fußball beschreibt. Der sagt nämlich, Fußball ist wie Schach, nur ohne Würfel. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir haben da schwarz auf weiß, dass wir in Rheinland-Pfalz in den letzten 20 Jahren (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) fast 50 % mehr niedergelassene Ärzte im Bereich der Landesärztekammer haben, nämlich von 559 auf 821 Ärztinnen und Ärzte. Das ist ein großer Weg und ein großer Erfolg, der hier gemeinsam gelungen ist. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Warum gibt es aber Landstriche, in denen nicht nur subjektiv Eltern das Gefühl haben, sie sind nicht gut versorgt, wenn es dem Kind schlecht geht? Ich kann Ihnen aber sagen, dann, wenn es dem Kind schlecht geht, funktioniert das System hervorragend, nämlich in der Akutversorgung. Ja, es ist dann schwierig, wenn man ein paar Kilometer extra fahren muss und nicht den angestammten Kinderarzt hat. Wir haben aber deutlich mehr Arztkontakte als noch vor 20 Jahren, und wir wollen auch in vielen Bereichen deutlich mehr Arztkontakte. Das betrifft vor allem die U-Untersuchungen und die Impfungen. Deswegen haben wir zum Jahresbeginn erreicht, dass die Tätigkeit von Kinderärztinnen und Kinderärzten viel attraktiver geworden ist. Sie gelten nämlich als Fachärzte, sind im Facharztbudget enthalten, und eine Leistungsausweitung wird nicht vergütet. Das ergab zusätzliche Probleme. Deswegen haben wir erreicht, dass Präventionsmaßnahmen extrabudgetär vergütet werden, also die U-Untersuchungen und die Impfungen. Das kann bei jedem niedergelassenen Hausarzt erfolgen. Das heißt, da, wo die Eltern sind, kann sich der Hausarzt bereit erklären, die U-Untersuchungen vorzunehmen. Jeder andere Arzt kann zudem die Regelimpfungen der STIKO im Kassenbereich vornehmen, und es kann auch abgerechnet werden. Wir haben zum Zweiten erreicht, dass die Regelfälle und die Akutversorgung quasi extrabudgetär vergütet werden, nämlich durch eine Nachschusspflicht der Kostenträger, damit es nicht passiert, dass Kinderärzte mehr arbeiten, andere Bereiche mit versorgen, es aber nicht vergütet bekommen. Das, was noch im Budget ist, sind Sonderleistungen wie EKG bei Kindern. Ich finde aber, Kinderärzte sind die Hausärzte der Kinder, und sie haben in einer modernen Welt nichts im Facharztbudget verloren, sondern wir wollen sie da herausnehmen und wie Hausärztinnen und Hausärzte behandeln. Das würde auch ein Folgeproblem lösen: Die KV muss nämlich erst bei einem Versorgungsgrad von unter 50 % tätig werden. So ist es im Facharztbereich geregelt, und davor hat das Land leider keine Handhabe, selbst wenn sich die Versorgungslage nur in den 60 % bewegt. Deswegen sollten wir hier auch miteinander klar sein. Wir reden über einen freien Beruf. Wir reden über Niederlassungsfreiheit. Es ist genau so gewollt, dass die Angelegenheiten der niedergelassenen Ärzteschaft durch die Ärztekammer und die KV geregelt werden. Wir sind aber dafür da, auch anzumahnen und die Rahmenbedingungen für das zu setzen, was wir erwarten, nämlich Versorgungssicherheit, aber auch ein Willkommen im 21. Jahrhundert. Ich teile Ihre Einschätzung. Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass digitale Terminvergabe nicht funktioniert. Wir wissen es aus der Pandemie. Menschen telefonieren sich die Finger wund an zehn Stellen und legen in zehn Praxen nach, anstatt über die 116 117 einen vernünftigen, ergebnisorientierten Zugang sicherzustellen. Das ist Aufgabe der KV und nicht der Landesregierung. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir wollen aber – wir kommen mit der KV auch voran, es ist hier angesprochen worden – eine bessere Niederlassungsförderung für Kinderärztinnen und Kinderärzte. Die KV fördert heute schon ein Drittel aller Facharztweiterbildungsstellen im kinderärztlichen Bereich. Das ist das richtige Signal; denn es hat nur bedingt etwas mit der Anzahl der Studienplätze zu tun. Am Ende des Studiums kommt nämlich erst einmal eine approbierte Ärztin oder ein approbierter Arzt heraus. Alles andere erfolgt in eigener Regie der Landesärztekammern und der KV durch die Facharztweiterbildung, und es ist bisher zu wenig. Wir wollen uns aber auch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass wir Weiterbildungsverbünde ausbringen können, wie es bei den Hausärztinnen und Hausärzten der Fall ist, indem es auch geförderte ambulante Weiterbildungsstätten nach § 75 a SGB V gibt. Wir werden das im Zweifel, wenn wir es auf dem kooperativen Weg nicht hinbekommen, auch mit einer Bundesratsinitiative hinterlegen. Zum Dritten, weil wir nicht Herr des Verfahrens sind, wie sich Ärztinnen und Ärzte entscheiden, und ob sie in Rheinland-Pfalz nach Abschluss des Studiums Kinderarzt oder Kinderärztin werden, sind wir im Moment dabei, mit anderen Bundesländern das auszuloten. Sie kennen die Verfassungsrechtsprechung zu Quotenvorgaben beim Medizinstudium. Wir haben zum Beispiel bei etwas über 6 % die Landarztquote, wir haben eine Quote für Angehörige der Bundeswehr, und wir haben eine ÖGD-Quote. Wir werden in RheinlandPfalz in absehbarer Zeit eine Kinderarztquote für das Medizinstudium in Höhe von 3 % einführen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine Damen und Herren, das ist ein Katalog mit dem, was die Politik in Rheinland-Pfalz tut, um das Angebot zu verbessern. Richtig ist aber auch, wenn die Versorgung vor Ort nicht sichergestellt wird, dann muss die Versorgung durch die KV sichergestellt werden. So ist es schwarz auf weiß im Gesetz als Rahmenbedingung für die freie Berufswahl von Ärztinnen und Ärzten niedergelegt. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Gibt es Wortmeldungen in der zweiten Runde? – Herr Schwab, bitte.

Herr Winkler, Sie erkennen das Problem, aber die Verantwortlichkeit liegt mal wieder nicht bei der Regierung. Ihre Lösung: Innerhalb von vier Wochen bekommen die Kinder einen Arzttermin. Diese Aussage zeugt nicht nur von absoluter Ahnungslosigkeit im Umgang mit Kindern, sie zeigt auch Ihr Einfühlungsvermögen; denn ein Kind mit Brechdurchfall hat keine vier Wochen Zeit. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der CDU und bei der AfD –

Es geht um die U-Untersuchungen!) Herr Minister Hoch, die Probleme sind offensichtlich, sie sind evaluiert. Wir haben die Antworten auf Kleine Anfragen bekommen. Ihnen ist bekannt, dass diese Probleme weiter zunehmen. Was tun Sie wirklich? – Sie reisen durch unser Land, halten Sonntagsreden über Kindeswohl, Kinderrechte, Kinderschutz, Chancengleichheit und die Würde unserer Kinder, währenddessen verzweifelte Eltern Petitionen unterschreiben, in Warteschleifen hängen und demonstrieren, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Keine Inhalte!) währenddessen über 70-jährige Kinderärzte hoffnungslos einen Nachfolger suchen, jeder fünfte Kinderarzt bald in den Ruhestand geht, und Eltern sorgenvoll einen Kinderarzt für ihr Kind suchen. Machen Sie endlich Schluss mit den Sonntagsreden. Erkennen Sie die Dringlichkeit, und folgen Sie der Aufforderung des Bundesverbands der Kinderund Jugendärzte und handeln Sie; denn Verantwortung ist unteilbar. Bevor ich es vergesse, wenn durch die dilettantische Gesundheitspolitik der Berliner Ampel in Rheinland-Pfalz und im Saarland 25 % der Krankenhäuser laut dem Krankenhausreport kurz vor der Insolvenz stehen und diese in der flächendeckend heute schon suboptimalen Versorgung auch noch wegfallen – so viel zum Thema, dann gehen wir ins Krankenhaus –, dann haben wir den medizinischen Super-GAU in Rheinland-Pfalz. Da Sie meine 250 Lösungsvorschläge sowieso nicht wirklich interessieren, habe ich mich heute nur auf die Problembeschreibung beschränkt. Ich bin gespannt, wie Sie dem drohenden Kollaps der medizinischen Versorgung unserer Kinder wirkungsvoll entgegentreten. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU und bei der AfD)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Kusch.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte nur etwas zur Nachfolgeregelung bei Ärzten sagen. Herr Hoch hat schon dargestellt, wie das Standesrecht ist. Wenn 70-jährige Ärzte noch in ihrer Praxis arbeiten, dann liegt das häufig nicht daran, dass es niemanden gibt, der die Nachfolge machen wollte, sondern dann liegt das manchmal auch daran, dass das seltsame Persönlichkeiten sind, die mit potenziellen Nachfolgern nicht zurechtkommen und deshalb ihre Praxis nicht gut abgeben können. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Seltsame Persönlichkeiten! – Unruhe im Hause – Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Das ist häufig. Da kann die Politik – – – (Anhaltend Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Da kann sich die Politik häufig nicht einmischen. Das sind einfach Dinge, die die Ärze vor Ort untereinander regeln müssen, und das gelingt nicht immer so gut, wie es sich das Umfeld vorstellt. Es gibt aber keine Möglichkeit, darauf einzugehen. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Wissen Sie, es ist bereits festgestellt worden, dass das System, wie es momentan ist, nicht gut funktioniert. (Anhaltend Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Sie sagen doch immer, Sie sind wirtschaftlich so gut dabei. Wenn man in ein System, das nicht mehr gut funktioniert, mehr Geld hineingibt, wird es nicht besser. Das System ist reformbedürftig, es muss reformiert werden, und es wird momentan reformiert. Es werden sehr viele Dinge auf der Krankenhausseite, in der Ambulantisierung, in den Budgetierungen gemacht. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Dort wird sehr vieles gemacht. Es werden immer mehr Studenten ausgebildet. Sie müssen einfach nur sehen, wir haben 450 Studenten, die jedes Jahr fertig werden, und eine Bleibequote von 40 %. Das heißt, es sind 180 Studenten, die bleiben, und davon arbeiten die meisten im städtischen Bereich. Das Ziel muss sein, das der Minister auch beschrieben hat, dass wir die Menschen, die fertigen Ärzte, aufs Land bekommen, damit die dort auf dem Land als Ärzte arbeiten. Die Landarztquote ist natürlich etwas, was dafür sehr gut ist, weil wir ab 2026 jedes Jahr 30 Ärzte bekommen, die genau das machen, was sie machen sollen, sie werden in unterversorgten Gebieten oder von Unterversorgung bedrohten Gebieten arbeiten. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Die Zahl der Studienplätze ist permanent gewachsen. Wir haben den Unicampus Trier. Wir haben die Landarztquote, die eingeführt wurde. In Koblenz wird jetzt geschaut, dass dort auch noch Medizinstudienplätze errichtet werden. Wissen Sie, nur durch Polemisierung und Skandalisierung wird das Problem nicht gelöst, (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) sondern wir müssen die Probleme miteinander anpacken, und dann werden wir nach vorne kommen und die Probleme gelöst bekommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Gensch.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist immer wieder spannend, an dieser Traumreise durch die Realität der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen teilzunehmen; also, ohne Worte. Herr Kusch, ich weise auch im Namen von Lukas Podolski (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) die Begrifflichkeit „seltsame Persönlichkeiten“ für meine oder unsere ärztlichen Kollegen im Land Rheinland-Pfalz zurück. (Beifall der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER) Ich glaube, sie haben gerade auch in der Pandemie gezeigt, wozu sie fähig sind, und welche Leistung sie erbringen können. Herr Winkler, ich muss Ihnen sagen, ein schwaches Statement von Ihnen, ein politischer Offenbarungseid. Wenn es Ihre Anspruchshaltung als Gesundheitspolitiker ist, dass die Ärzte alles selbst regeln sollen, dann gute Nacht. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Herr Minister, ich habe zum ersten Mal vernommen, wir machen jetzt eine Quotenregelung für Kinderärzte von 3 % an der Universitätsklinik in Mainz. Ihr Ernst? Wir machen eine Quotenregelung von 3 % bei den Kinderärzten? – Wir haben, nur einmal ins Rund gesagt – – – Pädiatrie ist entweder die zweitbeliebteste oder die beliebteste Fachrichtung, die Medizinstudenten auswählen, wenn sie das Medizinstudium abgeschlossen haben. Wir haben 70 % Frauen, von denen sehr viele als einen Berufstraum haben, Kinderarzt zu werden. Wir haben kein Problem, dass zu wenige Menschen Kinderarzt werden wollen. Wir haben ein Problem, dass die Gesamtanzahl der Studienplätze nicht passt. Wir haben 44.000 Bewerber bei 12.000 Sitzen, und wir haben dann ein Weiterqualifizierungs- und Facharztausbildungsproblem. Wir brauchen keine 3-%-Quote für Kinderärzte an der Universitätsklinik in Mainz, (Beifall der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER) und wir können auch nicht die Medizinstudienplätze, die wir haben, von vorne bis hinten durchquotieren. Landarztquote, ÖGD, Kinderärzte. Was kommt denn als Nächstes? – Notärzte, Innere Medizin, Chirurgen? Diese Art von Planwirtschaft ohne eine Quotierung über alle Berufsgruppen hinweg wird nicht funktionieren. (Glocke des Präsidenten) Das ist ein Vorschlag, mit dem ich nichts anfangen kann. Der geht am Problem vorbei. Ganz kurz zur KV und zur Sicherstellung des ärztlichen Versorgungsauftrags in einem engen gesetzlichen Rahmen: Die KV ist nicht verantwortlich. Sie kann keine Ärzte ausbilden. Sie kann die Bedarfsplanung nicht ändern. Sie kann keine Krankenhäuser bauen. Sie kann auch die Budgetierung nicht ändern. Diesen großen Rahmen muss die Politik setzen. (Glocke des Präsidenten) Das ist unsere Aufgabe. Das ist unsere Verantwortung. Wir können nicht immer die KV als Alleinschuldigen darstellen. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER sowie der Abg. Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, AfD)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Winkler.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Schwab, ich bin, anders als Sie denken, sehr einfühlsam. Ich kann mich zum Beispiel sehr gut hineinfühlen, wie Sie sich fühlen, wenn Sie davon fabulieren, dass Sie 250 Lösungsvorschläge haben und es nicht übers Herz bringen, einen einzigen mit dem Plenum zu teilen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich kann mich auch hineinfühlen, wie Sie sich fühlen, wenn der Gesundheitsminister hier ans Pult tritt und sagt, was alles geschieht, was alles in der Mache ist und was alles dafür getan wird, damit sich die Versorgungslage bessert. Das muss wirklich sehr unbefriedigend sein. Ich möchte nicht gerne mit Ihnen tauschen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordnete Nieland.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kollegen! Ärzte, die mit über 70 noch tätig sind, als seltsame Persönlichkeiten zu bezeichnen, finde ich ziemlich unerträglich; denn für mich ist das Ausdruck Ihres Verantwortungsgefühls und Ihres Selbstverständnisses als Arzt, insbesondere gegenüber Kindern. (Beifall der AfD –

Sie müssen richtig zuhören, Frau Nieland!) Was tun wir also, um die Probleme zu lösen? – Es gäbe eine ganze Reihe von Ansätzen, um wenigstens punktuell vernünftig Abhilfe zu schaffen, zum Beispiel bei der Bürokratie. So fordert der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte den Abbau bürokratischer Maßnahmen, etwa der Bagatellgrenze bei Regressforderungen der Krankenkassen, und eine Abschaffung der sogenannten Kinder-AU. Das ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für Eltern, wenn sie zur Betreuung ihrer kranken Kinder der Arbeit fernbleiben müssen. Ja, meine Fraktion, die AfD, und ich wollen natürlich mehr Studienplätze. Das ist zwingend erforderlich. Das fordert auch der Bundesverband der Kinderund Jugendärzte. Wir brauchen endlich bessere Arbeitsbedingungen für Ärzte und Pflegepersonal in den Kinderkliniken. Wir brauchen bessere Förderung, bessere finanzielle Unterstützung, bürokratische Erleichterung und mehr Unterstützung, damit sich junge Kinderärzte überhaupt noch in das Abenteuer und die Risiken einer Praxisgründung stürzen. Das sind Forderungen, die auf jeden Fall auf Landesebene umsetzbar wären. Wir, die Alternative, fordern Sie dazu auf, dass es in einiger Zukunft in diesem Land kein Luxus mehr sein wird, einen Kinder- und Jugendarzt zu finden. Wir brauchen eine sichere medizinische Versorgung für unsere Kinder, flächendeckend und überall in Rheinland-Pfalz. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist das erste Thema der Aktuellen Debatte beendet. Wir kommen zum zweiten Thema der AKTUELLEN DEBATTE Mehr Lesen, Schreiben und Rechnen – Rheinland-Pfalz stärkt Basiskompetenzen der Grundschulkinder auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/6736 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Teuber.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Anspruch muss es sein, Kinder starkzumachen, sie fit zu machen und in eine gute, selbstbestimmte Zukunft zu führen. Das muss unser Kern und unser Anspruch in der Bildungspolitik sein, und das müssen die Rahmenbedingungen sein, die unsere Kinder und die Kolleginnen und Kollegen in den Schulen dazu befähigen, in diese selbstbestimmte, gute Zukunft gehen zu können. Wir wollen dies auch erreichen, indem wir die Wahrscheinlichkeiten und die Chancen dafür bei allen erhöhen. Die Chancen erhöhen sich, je früher man und je früher jedes Kind frühkindliche Bildung genießt; denn umso positiver ist die sprachliche und kognitive Entwicklung ihrer Kompetenzen. Das sage nicht ich, sondern das hat Professor Kalicki am Dienstag bei der Sprachfachtagung vor 100 Erzieherinnen und Erziehern in Trier gesagt. Dort wurde auch noch einmal deutlich herausgestellt, was Erfolgsfaktoren sind, um gerade das Thema der sprachlichen und kognitiven Kompetenzen in diesem Bereich positiv beeinflussen zu können. In diesem Zusammenhang wurde deutlich, dass das Thema der alltagsintegrierten Begegnung und der handlungsorientierten Sprachanwendung den höchsten Erfolgsgaranten ausweist. Das Thema ist, dass Kinder Sprache und Kompetenzen gerade in jungen Jahren informell erlernen. Wir müssen also den Dialog ermöglichen. Wir müssen in der Kita anfangen, also je früher desto besser, um im Dialog, handlungsorientiert und individuell auf das eine wie auf das andere Kind eingehen zu können. (Beifall der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Dafür braucht es Erzieherinnen, Erzieher und Zeit, um dies mit dem Kind tatsächlich leben zu können. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Gerade für mehrsprachig aufwachsende Kinder ist der Erfolg wahrscheinlicher, diese Kompetenz in der Muttersprache und in der neuen Sprache, nämlich Deutsch, zu erlernen, je früher eine Integration in die Kita erfolgt. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Das wurde auch von Professor Kalicki noch einmal nachgewiesen und in einer aktuellen Studie von Böse et al. in diesem Jahr deutlich herausgestellt. Wir wollen Kinder also in ihrem Sinne, im Sinne der Familien und im Sinne einer sozial zusammenhaltenden Gesellschaft für die Zukunft verbindlich früher stärken. Wir müssen erkennen, dass das nicht in allen Bereichen der Fall ist und nicht in alle Thematiken durchgedrungen ist. Ich bin froh und dankbar, Frau Staatssekretärin, dass die Landesregierung deswegen jetzt die Sprachstandserhebung vorzieht. Ich bin froh, dass wir damit Fördermaßnahmen kombinieren können, um ein halbes Jahr früher zu erkennen, wo eine Unterstützung von Familien und Kindern angebracht ist, sodass Dinge, wie wir sie unter anderem in Ludwigshafen diskutieren, in der Zukunft nicht mehr passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD sowie der Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, FDP) Ich will auch deutlich machen, dass wir miteinander im Plenum und im Ausschuss in vielen Gesprächen darum gerungen haben, wie eine Lösung sein kann, um Phänomenen wie in Ludwigshafen begegnen zu können. Sprache, Sprache, Sprache ist für uns der Schlüssel zur Welt. Das habe ich im letzten Plenum hier schon dargestellt. Wir haben auch erkannt – Frau Staatssekretärin, dafür bin ich Ihnen sehr dankbar –, dass in den Analysen vom IQB-Bildungstrend, in den Gesprächen mit Verbänden und mit Schulleitungen deutlich wurde: Wir brauchen mehr Deutschunterricht in der Grundschule. Auch das werden wir und wird die Landesregierung jetzt umsetzen, um diese Sprachkompetenz nicht nur in der Kita, sondern in der Grundschule auch im Deutschbereich voranzubringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir werden es aber nicht bei einer Stunde Deutsch belassen. Wir werden mit Instrumenten wie „Lesen macht stark“ und „Mathe macht stark“ – um das Rechnen zu ergänzen – in diesem Bereich Kernkompetenzen weiter ausbauen, weil das wichtig ist, um jedem Kind ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Deswegen ist es richtig, dass wir Kinder so stärken. Ja, wir müssen auch die Familien stärken. Es braucht starke Elternarbeit. Es braucht starke Familien, die wir mit Familiengrundschulzentren abholen wollen. Wir beginnen dort jetzt einen Weg. Liebe Frau Staatssekretärin, diesen Weg wollen wir gemeinsam weitergehen und ihn weiter ausbauen. Ich würde mich freuen, wenn viele Kommunen und Schulträger von diesem Angebot Gebrauch machen könnten; denn es ist richtig, dass Eltern, Familien und Kinder mit dem Ehrenamt und Expertinnen und Experten in der Schule zusammenkommen und einen Lebensraum schaffen, der ganztags zur Begegnung wird, um Dialog und Sprache zu erlernen und sich in Deutschland zu integrieren, und zwar für alle, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) die ihre originäre Heimat noch nicht gefunden haben und für alle, die hier geboren sind, um gemeinsam eine zusammenhaltende Gesellschaft zu entwickeln – mehr dazu in der zweiten Runde – und Kinder weiter zu stärken. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordnete Groß.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! „Mehr Lesen, Schreiben und Rechnen – Rheinland-Pfalz stärkt die Basiskompetenzen der Grundschulkinder“, (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) bahnbrechender Titel, vollmundige Versprechung, welch innovative Ideen. Ganz ehrlich? – Wie peinlich. (Beifall der CDU und der AfD) Wie peinlich deswegen, werte SPD, weil Sie seit nunmehr 30 Jahren an der Regierung beteiligt sind und Ihrem eigenen Motto „Wir machen’s einfach“ wieder nicht nachkommen, ergo eine Luftnummer. (Beifall der CDU, der AfD sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Sie agieren jetzt mit einem Neun-Punkte-Plan, der vom Kollegen Teuber in einer Pressemeldung wie folgt beschrieben wird: „Kinder von Beginn an stärken, um allen die beste Förderung und gleiche Bildungschancen zu eröffnen.“ (Abg. Martin Haller, SPD: Guter Mann, der Teuber! –

Wer will das nicht?) Es ist geradezu ein schlechter Treppenwitz, wenn immer wieder von bester Förderung von Anfang an und gleichen Bildungschancen gesprochen wird, und das in einem Satz vor dem Hintergrund der jüngsten Inklusionsstrategie. (Beifall der CDU, der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) So spät wie notwendig einen möglichen Förderbedarf zu überprüfen, meine Damen und Herren, hat nichts mit bester Förderung von Beginn an und gleichen Bildungschancen zu tun. (Beifall der CDU und der AfD –

Sehr gut!) Blicken wir kurz auf die Tatsachen in der aktuellen Bildungspolitik und damit in die Schulen unseres Landes. Ich greife aufgrund der Zeit nur ein einziges Thema heraus, nämlich die Personalisierung mit ihren unterschiedlichen Auswirkungen auf das Kind. Schon jetzt zeigt sich ein eklatanter Lehrermangel, ausgefallene Stunden, teilweise doppelt beaufsichtigte Lerngruppen, Hauptsache, die Statistik stimmt. Wie genau soll denn so auf die Bedürfnisse der I-Kinder, der Hochbegabten, der Normalbegabten und von allen Kindern mit sozialen Problemen eingegangen werden? Was genau wird getan, um den Beruf des Lehrers vonseiten des Landes wirklich attraktiver zu gestalten? Welche Rahmenbedingungen werden tatsächlich verbessert? Sie alle, sämtliche Lehrerinnen und Lehrer, die jetzt vor ihren Klassen stehen, leisten Tag für Tag wirklich großartige Arbeit, setzen sich für die ihnen anvertrauten Kinder aus einem Berufsethos heraus ein. Sie lieben ihren Beruf. Sie gehen an und oftmals auch über ihre Grenzen. Soll ich Ihnen die Konsequenz davon sagen, wenn sie das alles nicht tun würden und nur den schnöden Dienst nach Vorschrift machen würden? – Bildungskollaps, und die Schulen und weitere Bildungseinrichtungen wären zu. (Beifall der CDU und der AfD – Zuruf von der SPD) Uns ist als CDU bewusst, dass wir eine veränderte Schülerschaft an den Schulformen zu verzeichnen haben. Sie alle brauchen individuelle Forderung und Förderung. Dass die Fähigkeiten des Lesens, Schreibens und Rechnens leider nicht mehr so geübt werden, liegt daran – vor allem auch darin sind die Gründe zu sehen –, dass Unterrichtsausfall, zu große Klassen, Veränderungen in der Gesellschaft, fachfremdes Unterrichten, deutlich zu wenig Zeit für die Arbeit am Kind, ein eklatanter Lehrermangel, mehr Verwaltungsarbeit, mehr Probleme und ein stetiges Aufbürden von Zusatzarbeiten vonseiten des Bildungsministeriums die eigentliche Arbeit eines Lehrers beeinträchtigen. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Sie wollen die Probleme und Hilferufe, die in der Zeitung sind und in den Gesprächen und in Besuchen rübergebracht werden, nicht hören. In meinen Augen ist das blanke Verweigerung. (Beifall der CDU und der AfD) Eine Stunde mehr Deutsch ist wichtig und richtig, aber Ihr Plan ist temporär begrenzt. Es braucht dauerhaft mehr Deutsch und entsprechend ausgebildetes Personal. Wir brauchen keine Feigenblätter. Wir brauchen echte, gut ausgebildete Lehrer und entsprechend mehr Unterricht. (Beifall der CDU) Als CDU konstatieren wir bei der Landesregierung: Pflästerchen im Notfall kleben und keine nachhaltige Bildungspolitik, die dieser Notsituation an den Schulen gerecht wird. Mehr in der zweiten Runde.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Köbler.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! An den Grundschulen werden die Basiskompetenzen für unsere Kinder und Jugendlichen, für die Erwachsenen, für die Gesellschaft von morgen gelegt. Deswegen sind innerhalb unseres Bildungssystems die Grundschulen der ganz, ganz entscheidende Ort, vielleicht sogar der wichtigste Ort unseres Bildungssystems, wo erstmals junge Menschen aus der gesamten Gesellschaft in ihrem Grundschulbezirk mit Lehrkräften zusammenkommen und in das Bildungssystem und damit in Gänze in unsere Gesellschaft mit einsteigen. Deswegen ist es wichtig und richtig, an der Stelle einen Schwerpunkt zu setzen und die Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen, an den Grundschulen zu bündeln, Grundschullehrkräfte zu stärken, aber vor allem die Kinder in den Grundschulen zu stärken. Uns zeigen Studien, dass wir noch mehr machen sollten, (Abg. Michael Frisch, AfD: Noch mehr, ja!) noch mehr machen müssen. Die Landesregierung hat gezeigt, dass wir noch mehr machen können und dieses Neun-Punkte-Paket vorgelegt. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Es geht immer weiter bergab! –

Warum machen Sie es dann nicht?) Liebe Kollegin Groß von der CDU, ich finde es ganz und gar nicht peinlich, heute im Landtag darüber zu reden, wie wir gemeinsam die Grundschulen und die Kinder an den Grundschulen stärken können. Ich finde es eher peinlich, wie Sie 5 Minuten darauf verschwenden, hier mit einer Ausnahme kein Wort dazu zu sagen, was denn die CDU zu dem Neun-Punkte-Programm zur Stärkung der Grundschulen des Landes zu sagen hat. Das ist peinlich, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf der Abg. Jennifer Groß, CDU) Darin sind wichtige Weichenstellungen und Punkte. Ich will ganz bewusst mit einem Punkt beginnen, der die Schulsozialarbeit beinhaltet. Die Schulsozialarbeit an den Grundschulen zu verstetigen ist ganz, ganz wichtig. Das, was wir am Beispiel einer Ludwigshafener Grundschule gesehen haben, zeigt doch, es ist eben nicht an der Schule und die Schule allein, (Abg. Joachim Paul, AfD: Richtig, es ist die Einwanderungspolitik!) sondern es ist immer eine Frage der Vernetzung im Sozialraum, in der Arbeit mit den Familien, mit den Angeboten der Jugendarbeit, der Sozialarbeit und letztlich natürlich auch die Frage des Kita-Besuchs, ja oder nein? Deswegen sind Ausbau und Erhalt der Schulsozialarbeit an Grundschulen ganz wesentliche Eckpfeiler dieses Neun-Punkte-Programms. Ich glaube, in diese Richtung müssen wir weitergehen, um Grundschulen zu stärken und letztlich dadurch natürlich auch die Lehrkräfte zu unterstützen; denn der Aufbau von multiprofessionellen Teams ist angelegt und wird mit diesem Neun-Punkte-Plan weiter verstärkt. Da ist eben eine ganz zentrale Antwort auf Ihre Frage nach der Entlastung von Grundschullehrkräften: multiprofessionelle Teams und Schulsozialarbeit an den Grundschulen ausbauen. Ich finde es richtig, dass man hierbei zunächst nicht mit der Gießkanne hineingeht, sondern sagt, wir nehmen die Mittel, die wir haben, nach sozialen Leitplanken und sozialindikatorunterstützt, und gehen zuallererst in die Schulen, die diese Problemlagen haben, die wir zu Ludwigshafen diskutiert haben und die wir an anderen Stellen auch haben, weil dort eben der Bedarf am größten ist. Wir sollten dann auch das Personal dahin bringen, wo der Bedarf an der Zusammenarbeit mit Lehrkräften, mit dem Sozialraum, mit Eltern am größten ist. Es ist ein ganz großer Schritt, der mit dem Neun-Punkte-Programm gegangen wird, die Schulsozialarbeit ebenso wie die Arbeit im Sozialraum um die Grundschulen herum mit den Kitas zusammen zu stärken. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Frau Groß, ja, wir haben eine Stunde mehr Deutsch in diesem Plan. (Abg. Sven Teuber, SPD: So ist es!) Das ist eben kein Strohfeuer, sondern das ist in der Stundentafel an Grundschulen eine Stunde Deutsch dauerhaft mehr. Deswegen ist das nicht korrekt, was Sie sagen. Es ist dauerhaft eine Stunde mehr, und es sind 80 Stellen, die wir dafür brauchen. Ja, wir haben zwar alle Planstellen besetzt, wissen aber auch, dass die Personaldecke nicht die dickste ist. Es wird eine Herausforderung werden, 80 zusätzliche Stellen in dem Bereich mit Grundschullehrkräften zu besetzen. Es ist aber richtig, das zu tun, um die Deutschkompetenzen zu stärken. Ich sage Ihnen auch, weil Sie über die Statistik gesprochen haben, dass die Statistik leider so funktioniert, dass die Herausforderung umso größer ist, die statistische Unterrichtsversorgung nach oben zu bringen, je mehr Planstellen Sie ausweisen. Das heißt, wenn wir 80 Stellen ausbringen und nicht sofort alle 80 besetzt werden können, sinkt die statistische Unterrichtsversorgung. Es ist trotzdem richtig, weil es nämlich an der einzelnen Schule im Zweifel zu mehr Personal kommt und nicht zu weniger. Da sage ich auch, da ist die Statistik nicht das Entscheidende, sondern das Entscheidende ist, dass die Lehrkräfte an den Grundschulen ankommen und es am Ende bei den Schülerinnen und Schülern ankommt, die durch mehr Deutsch und mehr Lesen tatsächlich mehr Chancen bekommen, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Deswegen sind auch die früheren Schuleingangsuntersuchungen bzw. Schulanmeldungen, die Sprachstandserhebung, so richtig und wichtig, weil wir die eineinhalb Jahre vorher brauchen, um zu sagen, es ist besser, wenn das Kind noch einmal in die Kita geht, wir haben noch einen Sprachförderbedarf. Man muss da hineinschauen und sehen, was gemacht wird. Meine Damen und Herren, wir hatten – das will ich auch noch einmal sagen – zweieinhalb Jahre Corona-Pandemie. Kinder und Jugendliche durften nicht raus. Kitas waren geschlossen. Grundschulen waren geschlossen. Wir sollten auch dieser Generation ehrlicherweise die Chance geben, mit etwas mehr Zeit, aber auch mit mehr Ressourcen aufzuholen. Das wird nicht von heute auf morgen geschehen, aber ich denke, die neun Punkte, die die Landesregierung vorgelegt hat, (Glocke des Präsidenten) sind ein erster wichtiger Baustein zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit für alle unsere Kinder im Land. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Paul.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Nach über 30 Jahren desolater Bildungspolitik, von der SPD verantwortet, stellt sich die Situation in unserem Bundesland folgendermaßen dar: An der Grundschule Gräfenau in Ludwigshafen haben 98 % der Schüler einen Migrationshintergrund. Viele davon verfügen über keine Deutschkenntnisse. Die Schulleiterin einer Grundschule in Pirmasens fragt in der RHEINPFALZ: Wie lange schaffen wir es in der Schule noch, unsere Lehrer zu stärken und das Chaos in den Klassen überschaubar zu halten? – Die AZ berichtet über eine Grundschule in Mainz: Defizite haben auch viele in Deutschland geborene Kinder aus Migrantenfamilien. Sie sprechen zu Hause kein Deutsch. – Usw., usw. Die Quittung gab es beim jüngsten IQB-Bildungstrend. Das ganze Ausmaß des Niveauverlusts wird deutlich, wenn man die Lernrückstände in Monate umrechnet und Bayern im Jahr 2011 als Bezugspunkt nimmt. Rückstände in Mathematik: sieben Monate, Lesen: acht Monate, nach nur vier Jahren Schule. Die IQB-Anhörung im Bildungsausschuss hat deutlich gemacht: Die Landesregierung steckt in einer Sackgasse. Schade, dass die Ministerin heute nicht anwesend ist. Um sich aus dieser misslichen Lage zu befreien, bedient sich die Landesregierung eines Tabubruchs. Unter dem Beifall der sie tragenden SPD-Fraktion kündigt sie an, nach vielen Jahren gleich mehrere AfD-Forderungen zu übernehmen. (Abg. Martin Haller, SPD: Wir kennen Ihre Forderungen gar nicht! – Heiterkeit des Abg. Sven Teuber, SPD – Weitere Zurufe der Abg. Sven Teuber und Martin Haller, SPD – Glocke des Präsidenten) Das Bildungsministerium verrät in einer Pressemitteilung vom 7. Juni 2023, was es konkret zu ändern gedenkt. Ich greife die wichtigsten Punkte heraus und werde belegen, dass es sich dabei um unsere Ideen und um die Ideen der AfD-Fraktion handelt. Erstens: Die Landesregierung kündigt jetzt an, eine Stunde mehr Deutsch in der Grundschule ab dem Schuljahr 2024/2025 in der 2. Klasse. Die AfDFraktion hat bereits im Januar eine Stunde mehr Deutsch in der Grundschule gefordert, siehe Plenarantrag mit der Drucksachennummer 18/5268. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört! Habt Ihr damals abgelehnt! –

Den haben wir nicht gelesen! – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Fazit: Schritt in die richtige Richtung, aber noch ausbaufähig. Wir wollen diese eine Stunde mehr Deutsch für alle vier Jahrgangsstufen. Zweitens: Die Landesregierung kündigt jetzt vollmundig an, erst Deutsch, dann Fremdsprache. Statt wie bisher ab der Klassenstufe 1 soll das frühe Englisch bzw. Französisch ab Klassenstufe 3 einsetzen. Die AfD-Fraktion hat bereits im Oktober 2017 nach den befremdlichen Ergebnissen des IQBBildungstrends von 2016 gefordert, den Fremdsprachenunterricht in der Grundschule abzuschaffen, um mit den frei werdenden Ressourcen die Grundbildung zu stärken, Schreiben, Lesen, Rechnen, siehe Plenarantrag mit der Drucksachennummer 17/4421. (Abg. Michael Frisch, AfD: Habt Ihr abgelehnt! – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Fazit: Schritt in die richtige Richtung, aber noch ausbaufähig. Wir wollen den Fremdsprachenunterricht erst an den weiterführenden Schulen anbieten. Außerdem muss der Herkunftssprachenunterricht abgeschafft werden. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ei, ei, ei!) Drittens: Die Landesregierung kündigt jetzt an, Sprachstandserhebungen bereits eineinhalb Jahre vor Eintritt in die Schule und damit viel früher als bisher durchzuführen. Die AfD-Fraktion hat bereits im Februar 2018 Deutsch vor Regelunterricht gefordert, siehe Plenarantrag mit der Drucksachennummer 17/5435. Fazit: Mit der früheren Sprachstandserhebung kommen wir dem Ziel zumindest ein kleines Stück näher, dass die Kinder zur Einschulung über ausreichend Deutschkenntnisse verfügen, um dem Unterricht von Beginn an folgen zu können. Das muss die Voraussetzung sein, um am Regelunterricht überhaupt teilnehmen zu können. Mit diesen Beispielen ist klar geworden: AfD wirkt einmal mehr. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Ein Teil unserer Forderungen wird nun endlich umgesetzt. Das wird allerdings für eine echte Bildungswende nicht reichen. Dazu braucht es weitere mutige Schritte, zum Beispiel den Stopp der aktuellen Pläne für eine neue Schulordnung für den inklusiven Unterricht, dazu kommen wir heute noch. Wir haben dazu einen Antrag eingereicht, über den wir am heutigen Nachmittag noch sprechen werden. Noch etwas: Der Bildungswende muss eine Migrationswende folgen, sonst werden diese Maßnahmen nicht mehr fruchten. Es geht nicht, diese Bildungspolitik bei stetig offenen Grenzen fortzusetzen. Das schließt sich aus. (Beifall der AfD – Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD) Ich gebe Ihnen einen guten Rat, folgen Sie nicht nur in der Bildungspolitik, sondern auch in der Migrationspolitik unseren Lösungsansätzen und Anträgen. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, genau! Von wegen!) Nur so bleibt unser Land zukunftsfähig. Mehr dazu, insbesondere zur Gräfenauschule, in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Weber.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer Welt, die sich ständig verändert und komplexer wird, sind Kompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen immer noch entscheidend für den Bildungserfolg unserer Kinder. Als Freie Demokraten setzen wir uns für eine Bildungspolitik ein, die auf Chancengerechtigkeit und individuelle Förderung setzt, weil wir glauben, dass jedes Kind das Recht auf eine qualitativ hochwertige Bildung hat, unabhängig von seiner sozialen Herkunft oder der finanziellen Situation der Eltern. Lesen, Schreiben und Rechnen sind maßgeblich für jede Bildungs- und Lebensbiografie und damit der erste Schritt für mehr Chancengerechtigkeit in unserem Bildungssystem. Der Fall der Ludwigshafener Gräfenauschule und die Ergebnisse des IQBBildungstrends haben deutlich gezeigt, dass auch in Rheinland-Pfalz weitere Schritte unternommen werden müssen, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Deswegen ist es so wichtig, dass das Bildungsministerium den Neun-Punkte-Plan zur Stärkung der Basiskompetenz erarbeitet hat. Es ist die Verantwortung der Ampelkoalition, sicherzustellen, dass unsere Kinder Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung haben. Die vorgestellten Maßnahmen sind ein wichtiges Signal an die Grundschullehrkräfte, Eltern und Kinder in diesem Bundesland. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Maßnahmenpaket setzt aus Sicht der Freien Demokraten die richtigen Schwerpunkte. Zum einen wird der Blick auf die konsequente und frühzeitige Diagnose von Förderbedarf gelegt. Je früher wir den Förderbedarf von Kindern erkennen, desto schneller und konsequenter können wir die Kinder fördern und unterstützen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt kann der Sprachstand bereits eineinhalb Jahre vor Eintritt in die Schule festgestellt und bei entsprechendem Förderbedarf schnell reagiert werden. Gleichzeitig wird mit regelmäßigen Lernstandserhebungen für eine stetige Evaluation der Fördermaßnahmen gesorgt. Eine frühzeitige und datengestützte Förderungs- und Unterstützungskulisse ist aus Sicht der Freien Demokraten absolut notwendig für den Erfolg aller Kinder. Zum anderen muss auf die frühzeitige Diagnose des Förderbedarfs mit Förderund Unterstützungsmaßnahmen reagiert werden. Mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen wird die Förderkulisse daher ausgebaut. Rund 14,5 Millionen Euro werden wir als Ampelkoalition zur Verfügung stellen, um zusätzliches Personal für die Förderung anzubieten. Weitere 2,5 Millionen Euro stellen wir zur Förderung der Schulsozialarbeit ein, und mit den Familiengrundschulzentren wird das komplette Umfeld der Kinder mit einbezogen. Weitere 80 neue Grundschullehrkräfte werden eingestellt, um ab der 2. Klasse mehr Deutsch zu unterrichten. Zusätzlich hoffen wir Freien Demokraten auf eine schnelle Einigung zwischen dem Bund und den Ländern bezüglich des Startchancen-Programms und der Verteilung der angekündigten Mittel. Damit gewinnen wir ein weiteres Standbein zur Unterstützung der Kinder und Lehrkräfte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in meiner letzten Rede zu den Herausforderungen des Bildungssystems mit Blick auf die Gräfenauschule habe ich angekündigt, dass wir alle möglichen Stellschrauben prüfen. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Diesem Auftrag wurde die rheinland-pfälzische Ampelkoalition mit Vorlage des Maßnahmenkatalogs gerecht. Damit geben wir den Schülerinnen und Schülern die Unterstützung, die sie für ein selbstbestimmtes Leben brauchen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Schwab.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Aus dem Anhörverfahren und den Debatten der letzten Monate wurden Konsequenzen gezogen, und das ist gut so. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Die Studienergebnisse der IQB-Bildungstrends und die IGLU-Zahlen waren alarmierend. Die Leistungen in den Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen gehen zurück. Damit fehlen den Kindern die notwendigen Kompetenzen, die sie brauchen, um dem Schulunterricht folgen zu können und Wissen zu mehren. Schon mehrfach haben wir deshalb zum Handeln aufgefordert. Wir müssen eine bildungspolitische Trendwende einläuten und Maßnahmen ergreifen. Mit dem Neun-Punkte-Plan wird der richtige Weg eingeschlagen, von der Stärkung der Schulsozialarbeit bis hin zu Familiengrundschulzentren in herausfordernden Lagen. Ein ganz besonderer Schwerpunkt wird auf den Bereich der Sprachkompetenz gelegt. Das führt mich dazu, meine Worte vom Mai-Plenum zu wiederholen. Ohne Deutschkenntnisse können Kinder dem Unterricht nicht folgen, (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der CDU und vereinzelt bei der AfD) die Grundfertigkeiten des Lesens, des Schreibens, des Rechnens nicht aufbauen. Ohne Deutschkenntnisse bleiben die Chancen auf schulische Teilhabe und einen sozialen Aufstieg verwehrt. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion begrüßt daher die Maßnahmen, erstens, eine Stunde mehr Deutsch für unsere Grundschüler anzubieten, und zweitens, bevor Kinder eine Fremdsprache in der Grundschule lernen, soll erst die Zielsprache Deutsch auf eine solide Basis gestellt werden. So wird ein Schuh daraus. Außerdem soll die Sprachstandsfeststellung schon eineinhalb Jahre vor Eintritt in die Schule erfolgen, damit noch ausreichend Zeit für die sprachliche Bildung und Sprachförderung in der Kita besteht. Das deckt sich mit meinen Anregungen vom 10. Mai. Das ist das Datum für diejenigen, die nachlesen wollen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Danke für den Service!) – Bitte schön. Wie Sie bemerken, sind wir auf konstruktive Vorschläge aus und können gute Ideen anerkennen. Natürlich besteht Oppositionsarbeit aber auch darin, eine kritische Stimme zu haben, und das führt mich zu der Sprachförderung in der Kita; denn zum 30. Juni, schon nächste Woche, endet das Arbeitsverhältnis der zusätzlichen Fachkräfte aus dem Bundesprogramm Sprach-Kitas. Sie sind die Experten vor Ort für das, was Sie im Neun-Punkte-Plan vorhaben, spezialisiert auf die Förderung der sprachlichen Entwicklung von Kindern im Vorschulalter. Mit sprachlichen Aktivitäten und Programmen bereiten sie bislang die Kinder optimal auf den Schulstart vor und ermöglichen damit gleiche Bildungschancen. Jetzt ist ihre Zukunft ungewiss, weil das Programm der Sprach-Kitas nicht landesseitig weitergeführt wird. Wir brauchen sie; denn den Weggang dieser Fachkräfte und damit den Verlust der Expertise kann sich unsere Bildungslandschaft nicht leisten. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Ich nenne noch etwas, bei dem ich mich gerne wiederhole. Es ist sinnvoll, das Corona-Aufholprogramm für Schüler fortzusetzen. Es ist vernünftig, an dieser Stelle 14,5 Millionen Euro zu investieren, um die durch Corona entstandenen Lern- und Entwicklungsrückstände abzubauen. Was ist aber mit unseren Jüngsten, den Kindergartenkindern? – Die CoronaPandemie belastet Kinder aller Altersgruppen gleichermaßen. Für sie vermissen wir bis heute Unterstützungsmaßnahmen nach Corona. Deshalb müssen additive Lernangebote für Kitakinder eingerichtet und finanziert werden. Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Das waren meine Ergänzungen zum Neun-Punkte-Plan. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU)

Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen. Es sind Teilnehmer des Landtagsseminars, Schülerinnen und Schüler der Integrierten Gesamtschule August Cornelius aus Mainz-Hechtsheim, die Klasse 8 d. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Für die Landesregierung spricht Staatssekretärin Brück.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Unsere Welt und unsere Gesellschaft verändern sich immer schneller und in immer rasanterem Tempo. Mit dieser Veränderung verändert sich die Schülerschaft in unseren Schulen. Es ist unsere Aufgabe, unseren Schülerinnen und Schülern bestmögliche Förderung zu geben und die veränderten Lernausgangslagen aufzugreifen. Die Schule ist damit ebenfalls Veränderungen unterworfen. Deshalb ist es unsere Aufgabe, in den Schulen dafür zu sorgen, dies aufzugreifen und die Startchancen für Kinder gleich und gleich gut zu machen. Dem nehmen wir uns mit dem Neun-Punkte-Plan an. Er ist ein wichtiger Baustein der Bildungsgerechtigkeit zur Stärkung der Basiskompetenzen in den Grundschulen. Unsere Grundschullehrkräfte haben die große Aufgabe, die unterschiedlichen Voraussetzungen aufzunehmen und jedes Kind entsprechend seiner Fähigkeiten und Fertigkeiten individuell zu fördern. Das tun unsere Grundschullehrkräfte mit einem großartigen Engagement. An dieser Stelle möchte ich mich für dieses großartige Engagement einer jeden Lehrkraft bei der individuellen Förderung ganz herzlich bedanken. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Weil es ein Grundstein ist, in der Grundschule die Kernkompetenzen explizit aufzugreifen, haben wir diesen Neun-Punkte-Plan mit mehr Lesen, Schreiben und Rechnen auf den Weg gebracht. Wir greifen dabei die Hinweise der IQB-Bildungsstudie auf, aber auch das, was uns Wissenschaft, unabhängige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission und Menschen aus der Fachpraxis mit auf den Weg geben. Liebe Frau Groß, wenn alles so schlimm wäre, wie Sie das darstellen, dann habe ich konstruktive Ansätze der CDU-Fraktion bei dieser Diskussion vermisst. Lieber Herr Kollege Paul, was Sie gesagt haben, ist Ideologie, aber etwas ganz anderes als das, was in unserem Neun-Punkte-Plan beschrieben ist. (Zurufe der Abg. Joachim Paul und Michael Frisch, AfD – Glocke des Präsidenten) Das haben Sie mit den letzten Sätzen Ihres Beitrags deutlich zur Sprache gebracht. Was machen wir im Neun-Punkte-Plan? – Wir nehmen 14,5 Millionen Euro zur gezielten Unterstützung von Schülerinnen und Schülern in die Hand, um einen Anschluss zu geben an das auslaufende Bundesprogramm „Aufholen nach Corona“. Weil Kinder erst seit Kurzem wieder Normalzustand in Schule und Kita gelernt haben und weil es noch Dinge gibt, Rückstände aufzuholen, werden wir dieses 14,5-Millionen-Euro-Programm im Anschluss an das Corona-Aufholprogramm zusätzlich zur Verfügung stellen mit zusätzlichem Personal und vielfältigen Möglichkeiten im Unterricht, im Ganztag, mit additiven Lernangeboten, für mehr FSJler und mehr Schulsozialarbeit, um die Basiskompetenzen der Schülerinnen und Schüler zu stärken und in herausfordernden Lagen sozialindikatorenbasiert zu unterstützen, wo es notwendig ist. Wir werden außerdem die Schulsozialarbeit an Grundschulen, also die Förderung durch die Landesregierung, einführen und dadurch multiprofessionelle Teams weiter unterstützen. Das ist etwas, was uns die regierungstragenden Fraktionen durch die Haushaltsgesetzgebung an die Hand gegeben und ermöglicht haben. Dafür herzlichen Dank. Wir haben für die Jahre 2023 und 2024 2,5 Millionen Euro zur Verfügung, um multiprofessionelle Teams in Form von Schulsozialarbeit an den Grundschulen zu implementieren und dadurch die Kommunen zu unterstützen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ein weiterer Baustein ist, dass wir in die Familiengrundschulzentren einsteigen. Gerade Grundschulen in sozial herausfordernden Lagen wollen wir besonders unterstützen und mit dem Sozialraum vernetzen. Das ist ein wichtiges Angebot. Wir haben schon viel dazu gehört. Ich freue mich über jeden Standort, der hinzukommt. Eine wichtige Grundkompetenz – das ist vielfach erwähnt worden – ist die Sprache. Die Sprache ist der Schlüssel zur Bildung. Deshalb werden wir, wie die Vorrednerinnen und Vorredner erwähnt haben, die Schulanmeldung künftig verändern und die Kinder ein halbes Jahr früher zur Schulanmeldung bringen und damit bereits im Alter von viereinhalb Jahren die Sprachstandserhebung durchführen, um frühere Fördermaßnahmen auf den Weg bringen zu können. Das ist uns besonders wichtig, damit alle Kinder, die in die Kita gehen, alltagsintegrierte Sprachförderung genießen können. Ein wichtiger Baustein ist eine Stunde mehr Deutsch, und das dauerhaft, liebe Frau Groß. Wir werden 80 Stellen in die Hand nehmen, um das zu verwirklichen. Wir schaffen das über eine Verschiebung in der Stundentafel, und wir schaffen es dadurch, dass wir die integrierte Fremdsprachenarbeit auf die Klassen drei und vier konzentrieren. Wir werden mit dieser einen Stunde mehr Deutsch dem nachkommen, was uns die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gesagt haben. Wir werden diese Stunde Deutsch dafür nutzen, um die Lesekompetenz intensiv zu verbessern und ein festes Leseband zu verankern. Weil Sprache wichtig ist, werden wir die alltagsintegrierte Sprachförderung in der Grundschule fortführen und den Lehrkräften dafür extra Materialien an die Hand geben. Wir werden extra Materialien an die Hand geben, um Lehrkräfte zu unterstützen und zu entlasten in Form von Arbeitsmaterialien, Diagnoseund Fördermaterialien, um jeden individuellen Lernstand auffangen und aufbauend für jedes Kind individuell fördern zu können. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Mit all diesen Maßnahmen werden wir die Grundkompetenzen dieser und der folgenden Schülergeneration verbessern. Wir werden das tun, was finanziell und personell möglich ist, um sukzessive Verbesserungen im System zu machen. Das sind Bausteine, die die Dinge ergänzen, die wir in vielen Jahren aufgebaut haben, sei es Ganztagsschule, seien es kleine Klassen, sei es eine gute Unterrichtsversorgung und vieles mehr. Insofern, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und auf eine gute und weitere Entwicklung unserer Grundschülerinnen und Grundschüler. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Gibt es Wortmeldungen für die zweite Runde? – Frau Groß, bitte.

Wir als CDU wollen nichts anderes, als dass unser Wichtigstes, nämlich unsere Kinder, in den Schulen das notwendige Rüstzeug bekommen, um ihren Abschluss an den Schulen und die Berufsausbildung erfolgreich beenden zu können. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Wir wollen, dass die Rahmenbedingungen an den Schulen für alle Lehrkräfte im Land deutlich verbessert werden und der Umgang wertschätzender ist. Es braucht eine ehrliche Werbekampagne für mehr Lehrberufe, es braucht eine Qualitätsoffensive für die Ausbildung des Lehrers. Es braucht vor allen Dingen bessere Rahmenbedingungen, kleinere Klassen, und zwar für alle Klassenstufen, auch an den weiterführenden Schulen, eine höhere Personalisierung gerade in den Grund-, Förder- und Schwerpunktschulen und ein Ende der kleinen Notfallprojekte, dem berühmten Pflasterkleben, die nicht dem Kind, sondern nur der schnellen Schlagzeile dienen. (Beifall der CDU und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN) Eine unausgegorene und widersinnige Förderschulverordnung umsetzen zu wollen, Kollegen zu versetzen und sich mit einem Neun-Punkte-Plan hier vorne reinwaschen zu wollen, der das Problem nicht bei der Wurzel packt – ich bleibe dabei –, das ist peinlich. (Beifall der CDU, vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN und vereinzelt bei der AfD) Herr Kollege Teuber, Sie haben Gräfenau als Phänomen dargestellt. Das klingt so, als ob es etwas Einmaliges, etwas Besonderes sei. Es ist besonders schlimm, das ist keine Frage. Wir wissen aber, dass Gräfenau symptomatisch ist für ganz viele Schulen, die über ihre Problematiken schweigen. Ich sage ein Letztes, was ich als Empfehlung an die Landesregierung mitgeben möchte: (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) und zwar Lesen, Schreiben und Rechnen lernen für die Grundschulkinder, aber auch mehr Zuhörkompetenz vonseiten der Landesregierung, wenn die Schulen, Lehrer, Erzieher mit Ihnen sprechen. Vielleicht besuchen Sie da auch mal einen Kurs. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN und bei der AfD)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Teuber.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie das eine für peinlich halten, kann ich das andere nur als kleinkariert kategorisieren. Im Endeffekt ist es doch so, ich habe keine inhaltliche Kritik an einem der neun Punkte in dem Papier erkannt, nicht einen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Nur Zustimmung habe ich gehört. Die einzige Kritik war, warum das erst jetzt kommt und warum wir das nicht viel früher wussten. Wenn das der einzige Kritikpunkt ist, dann sollte man über den eigenen Schatten springen – das haben teilweise Abgeordnete aus der Opposition gemacht; dafür bin ich dankbar –, das anerkennen und einfach einmal sagen: Das sind richtige Punkte. Das sind Maßnahmen, die genau da angebracht sind, wo wir sie jetzt installieren wollen. Deswegen unterstützen wir das. Ich nenne es kleinkariert, wenn man das nicht kann. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Dann noch in einer etwas oberlehrerhaften Art zu sagen, machen Sie eine Weiterbildung im Zuhören: das Papier ist aus dem Zuhören entstanden. Das war doch Ihr Vorwurf, dass wir es nicht einfach machen. Wir haben zugehört. Wir haben den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zugehört. Aus dem IQB-Bildungstrend gibt es eine Analyse, die die Anhörung von Expertinnen und Experten, die wir im Bildungsausschuss gemeinsam beschlossen haben, ergeben hat. In dieser Woche haben wir mit dem Verein Leitungen rheinlandpfälzischer Grundschulen gesprochen. Auch dort wurde deutlich, dass das Papier inhaltlich unterstützt wird. Gleichzeitig verschweigen wir aber nicht, dass es Herausforderungen gibt, die wir angehen müssen. Ich sage einmal, das Thema „Grundschulleitungen entlasten“ ist das eine. Das haben wir als Parlament auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen. Das müssen wir uns genau anschauen. Da besteht überhaupt kein Dissens. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Wenn wir hier eine Werbekampagne machen wollen, wie Sie das fordern, Frau Groß, dann fängt diese Werbekampagne an diesem Pult an, indem wir anerkennen, wo gute Arbeit geleistet wird, wie wir Kinder stärken können, und wir uns nicht daran abarbeiten, das Haar in der Suppe zu suchen, wo überhaupt keines zu finden ist. Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen diesen Schulterschluss für die Kinder. (Glocke der Präsidentin) Wir müssen gemeinsam die Kinder stärken und in unserer sich verändernden Gesellschaft Stabilität statt Unsicherheit schaffen. Das ist das, was wir den Kolleginnen und Kollegen und den Schülerinnen und Schülern vermitteln wollen und wofür wir die Rahmenbedingungen zu schaffen haben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die AfD-Fraktion hat sich Abgeordneter Paul noch einmal zu Wort gemeldet.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Die Urheberschaft dieser Vorstöße und Initiativen habe ich deutlich gemacht. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Was wir nicht machen werden, ist, nicht zuzulassen, dass der Bock, der sich als Gärtner geriert, auch noch glänzen kann. Das ist nicht unsere Aufgabe, gerade nicht als Oppositionsfraktion. Die Tatsache ist, Sie fühlen sich ertappt. Der Neun-Punkte-Plan ist ein Dokument des Scheiterns Ihrer Bildungspolitik. (Beifall der AfD –

Was für ein Quatsch!) Sie fühlen sich ertappt. Deswegen haben Sie jetzt diesen Neun-Punkte-Plan aufgelegt, um die Ursachen und die Spuren zu verwischen, aber die zeigen auf Sie. Die Vorstellung des Neun-Punkte-Plans hätte noch irgendeinen Charme bedeutet, wenn Sie seit zwei Wochen an der Regierung gewesen wären, aber Sie verantworten seit 30 Jahren die Bildungspolitik. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Die Ergebnisse werden von Jahr zu Jahr schlechter, und zwar dramatisch schlechter. (Abg. Sven Teuber, SPD: Kein Applaus!) Was wir auch noch feststellen müssen, ist das, was die Kollegin Brück vorhin angesprochen hat. Sie hat gesagt, das wäre ideologisch gewesen. Was wir auch nicht zulassen als AfD-Fraktion, ist, dass Sie das Thema „Einwanderung und Bildungspolitik“ klinisch voneinander trennen wollen. Die Bildungspolitik wird maßgeblich durch Ihre Einwanderungspolitik beeinflusst, und zwar zum Negativen. Wir haben uns in Gräfenau umgeschaut. 98 % Migrationshintergrund an der Schule. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Wir haben mit den Menschen dort gesprochen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Sie waren nicht in der Schule! – Weitere Zurufe von der SPD – Glocke der Präsidentin) Wir haben mit den Menschen dort gesprochen, die in der Nähe gelebt haben. Sie haben gesagt, es gibt nur noch ganz wenige Deutsche in diesem Viertel in Ludwigshafen-Helmshof. (Zurufe der Abg. Martin Haller und Sven Teuber, SPD) Es gibt nur noch ganz wenige Deutsche, und das Umfeld dort (Der Redner dreht sich zum Präsidium) – bitte sorgen Sie einmal ein bisschen für Ruhe – ist von dieser Massenmigration beeinflusst. Die Menschen sagen – das haben wir selbst gesehen –, überall liegt Müll, der Müll wird aus den Fenstern geworfen. Ein Mann, SPDWähler, der bei der BASF gearbeitet hat, (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD – Weitere Zurufe von der SPD – Glocke der Präsidentin) hat uns gesagt, er fühlt sich nicht mehr wohl, die Politik hat uns vergessen.

Ihre Redezeit, Herr Kollege, ist abgelaufen.

Das sind die Rahmenbedingungen, innerhalb derer Ihre Bildungspolitik stattfindet. Die müssen Sie ändern, sonst wird es keine Fortschritte geben. Das wollte ich noch sagen. (Beifall der AfD)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich noch einmal Abgeordneter Köbler gemeldet. (Abg. Sven Teuber, SPD: Wir halten fest, Sie waren nicht in der Schule! –

Der weiß noch nicht einmal, wo die ist! –

Die waren wahrscheinlich im AfDOrtsverein!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist sehr deutlich geworden, dass die AfD wieder auf ihrem alten Muster herumreitet, am Ende sind die Ausländer schuld. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja! Gruselig ist das!) Als jemand, der aus dem Stadtteil von Uğur Şahin und Özlem Türeci kommt, kann ich nur berichten, dass das absolut weltfremd und von vorvorvorgestern ist. So ist es nicht. Die Grundschulen haben einen wesentlichen Anteil daran, weil sie Schulen für alle Kinder sind. (Zuruf von der SPD: So ist es!) Das ist mir noch einmal wichtig zu sagen. Wir dürfen das Thema „Inklusion von Kindern mit Behinderungen“ nicht vermischen mit der Debatte um die Stärkung der Grundschulen, weil die Grundschulen genau der Ort sind, an dem die Kinder alle zusammenkommen, völlig egal, ob sie eine Migrationsgeschichte haben, Deutsch oder eine andere Muttersprache, eine Behinderung oder keine Behinderung haben, sie aus einem Ärztehaushalt oder einem Haushalt, der Sozialtransfers bezieht, kommen. Ja, es ist richtig, die Sprachkompetenz zu stärken. Ja, es ist auch richtig, die Deutschkompetenz zu stärken. Das sind die zwei Seiten einer Medaille. Das gilt für die Herkunftssprachkompetenz, für die deutschsprachige Kompetenz und für den Einstieg in die Fremdsprachenkompetenz. Das sind in einer globalisierten Welt wichtige Basiskompetenzen, die es zu stärken gilt. Der große, herausfordernde und der wichtigste Auftrag der Grundschulen ist, dass die Kinder die sozialen Kompetenzen erlernen, die Kompetenzen zur Selbststärkung und Methodenkompetenzen, um sich selbst im Leben zurechtzufinden und zu lernen, wie man lernt. Das sind die ganz entscheidenden Kompetenzen. Deswegen warne ich in dieser Debatte davor – ja, es gibt Bildungstrendergebnisse, die besser werden müssen –, es alleine auf Lesen, Schreiben und Rechnen zu reduzieren, weil gerade in der Grundschule das Soziale und die Stärkung des Individuums die ganz, ganz großen Aufgaben sind. (Glocke der Präsidentin) Frau Groß, da bin ich mit Ihnen einer Meinung. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass der Beruf der Grundschullehrkraft aufgewertet und entsprechend beworben wird, weil hier für unsere gesamte Gesellschaft der Grundstein gelegt wird. Herzlichen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mehr vor. Ich rufe auf das dritte Thema der AKTUELLEN DEBATTE Die Universitätsmedizin braucht mehr Unterstützung durch das Land – Anspruch und Wirklichkeit auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/6737 – Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Schreiner.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ärzte und Pflegekräfte an unserer Universitätsmedizin leisten hervoragende Arbeit. (Beifall der CDU) Sie kämpfen für das Wohl und die Gesundheit jedes einzelnen Patienten regelmäßig bis an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Sie leisten jeden Tag Überragendes, nicht weil die Landesregierung sie so gut unterstützt, sondern sie leisten jeden Tag Überragendes, obwohl die Landesregierung sie so schlecht unterstützt. (Zuruf von der CDU: Ja!) Was erwarten die Patienten von der einzigen Universitätsmedizin des Landes? – Sie erwarten Spitzenmedizin. Wenn sie richtig krank oder richtig verletzt sind, dann wünschen sie sich, dass ihnen auf höchstem Niveau geholfen wird. Das ist der Anspruch. Doch wie sieht die Wirklichkeit aus? – Dieses Krankenhaus wurde so kaputtgespart, dass es Ihnen passieren kann, dass, wenn Ihnen ein Gliedmaß amputiert wird, der Operateur dringend Hilfe braucht und außer einer Reinigungskraft niemand im Raum ist, der unmittelbar hätte helfen können. (Zurufe von der CDU: Ui, ui, ui!) Wie verzweifelt muss ein Arzt sein, dass er während einer OP eine Reinigungskraft bitten muss, ihm zu helfen? – Hier wurde definitiv am falschen Ende gespart. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) An gutem Personal, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf niemals gespart werden. (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) In Rheinland-Pfalz kommen auf jedes Krankenhausbett rund zwei Beschäftigte, Ärzte und Pflegekräfte, in Bayern, eine knappe halbe Autostunde entfernt, kommen knapp drei Beschäftigte auf jedes Krankenbett. Das spüren die Patientinnen und Patienten bei der Versorgung, und das spüren die Beschäftigten bei der Arbeitsbelastung. Anspruch und Wirklichkeit. Ich wiederhole mich, Sie sparen am falschen Ende. Sie sparen die Krankenhäuser kaputt. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Nach der Statistik des Bundes fördern Sie beispielsweise die Krankenversorgung nach dem KHG über das ganze Land gesehen – es betrifft also nicht nur die Universitätsmedizin – mit rund 5.000 Euro pro Bett. Ist das viel; ist das wenig? – Es ist in jedem Fall zu wenig. Wieder zum Vergleich Bayern, nur eine halbe Autostunde entfernt. Dort liegt die Förderung nach dem Krankenhausgesetz bei 8.440 Euro pro Bett. Das ist nicht das Doppelte, aber fast das Doppelte. Die Patientinnen und Patienten bekommen das, was sie zu Recht erwarten, Spitzenmedizin und Krankenversorgung in der Fläche, leider nicht. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Die Patientinnen und Patienten erwarten noch mehr. Sie erwarten, dass hier Ärzte ausgebildet werden. Wir haben vorhin darüber gesprochen. Wer Ärzte will, muss Ärzte ausbilden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, oder halten Sie es mit Ihrem Wissenschaftsminister, der hier am Pult in der Haushaltsdebatte erklärt hat, dass für die Patientinnen und Patienten aus Rheinland-Pfalz auch um das Land herum gute Krankenhäuser zur Verfügung stünden, dass man auch nach Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg oder ins Saarland gehen könnte? – Anspruch und Wirklichkeit. Was erwarten letztendlich die Kolleginnen und Kollegen in der europäischen Forschungslandschaft von einem Krankenhaus wie der Universitätsmedizin Mainz mit BioNTech, Boehringer und Merck vor der Haustür? – Sie erwarten einen konkurrenzfähigen Biotechnologiestandort. Das ist auch das, was Sie in Sonntagsreden immer im Munde führen. Diesen konkurrenzfähigen Biotechnologiestandort finden sie außerhalb des Betriebsgeländes ihrer Firmen, außerhalb des Betriebsgeländes unserer medizinischen und pharmazeutischen Vorzeigeunternehmen leider nicht. So lange Sie hier im Land am Ruder sind, stagnieren die Mittel für Forschung und Lehre. Die Kosten hingegen steigen, steigen und steigen. Wir liegen beim Wettlauf um die führenden Köpfe bereits hinten, schlimmer noch, wir fallen zurück. (Beifall der CDU) In Erlangen, in München, in Nürnberg und in Heidelberg entstehen die Biotechnologiestandorte, und wir in Rheinland-Pfalz haben, wenn Sie nicht schnell Geld in die Hand nehmen, das Nachsehen, weil Sie in der Landesregierung es einfach nicht verstehen. Was tun Sie, um endlich den berechtigten Ansprüchen der Patientinnen und Patienten, der Forscherinnen und Forscher und der Beschäftigten an der Universitätsmedizin gerecht zu werden? Was tun Sie, um endlich die Universitätsmedizin finanziell besser auszustatten? Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Dr. Rehak-Nitsche.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Damen und Herren! Hier alte Geschichte aufzuwärmen und Einzelfälle zu verallgemeinern, trägt sicherlich nicht zum Verständnis bei, ebenso wenig wie Pauschalierung. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bevor ich zur inhaltlichen Auseinandersetzung komme, möchte ich mich ebenfalls zunächst sehr herzlich bei allen Beschäftigten der Unimedizin bedanken für ihre unverzichtbare und tatsächlich lebenswichtige Arbeit. Nehmen wir zum Beispiel die Corona-Pandemie. Da haben sich einmal mehr die herausragenden Leistungen unserer Unimedizin und ihrer Mitarbeitenden gezeigt. Nicht nur konnten zahlreiche Menschen gerettet und erfolgreich behandelt werden, nein, wir haben auch die Gutenberg Long-COVID Studie, die sich jetzt damit beschäftigt, welche Spätfolgen der Corona-Erkrankung auftreten können. Das ist eine der größten Studien in ganz Deutschland. Erst diese Woche wurde zudem die neue neonatologische Intensivstation eingeweiht. Als Level-1-Versorger der höchsten Stufe dürfen dort Früh- und Neugeborene mit dem höchsten Risiko versorgt werden. Die Menschen und Maschinen dort sind für die Allerkleinsten da und bieten ihnen lebensrettende Versorgung und den Familien großes Glück. Das zeigt, die Unimedizin bietet nicht nur eine verlässliche Versorgung ihrer Patientinnen und Patienten, sondern verbindet diese auch mit innovativer Forschung und exzellenter Lehre. Darauf können wir Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen stolz sein. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Im Übrigen, Herr Schreiner, hoffe ich, dass Sie noch nie ernsthaft krank waren. Ich habe leider im Bekanntenkreis solche Fälle. Denen ist es völlig egal, ob Sie in Rheinland-Pfalz oder sonst wo behandelt werden. Wenn die Spezialisten und Spezialistinnen in Mannheim sitzen, dann ist es einfach so. Gemessen an den Medizinstudienplätzen ist Mainz nach Berlin und München das drittgrößte Uniklinikum von 33 in ganz Deutschland. Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass Mainz nicht die drittgrößte Stadt in Deutschland ist. Zahlenvergleiche mit anderen Ländern und anderen Kliniken sind insofern nicht aussagekräftig. Die Kosten einer Uniklinik, überhaupt einer Klinik, sind nämlich auch nicht linear. Gleichzeitig steht unsere Unimedizin wie nahezu jedes Krankenhaus und jede Uniklinik vor sehr großen Herausforderungen. Wir alle hoffen, dass die Reformen im Bund den Unikliniken zugutekommen. Dafür setzen wir uns massiv ein; denn wir wissen alle, die hohen Defizite der Unikliniken, auch unserer in Mainz, kommen vor allem aus der Versorgung und der unzureichenden Vergütung aus den Leistungen. Forschung und Lehre sind immer ausgeglichen und müssen das sein. Wenn wir schon bei Forschung und Lehre sind, pro Studierendem geben wir pro Jahr circa 34.500 Euro aus. Der Wissenschaftliche Vorstand selbst hat gefordert, dass eine Finanzausstattung von 35.000 Euro pro Studierendem und Jahr angemessen wären. Anspruch und Wirklichkeit stimmen also perfekt überein. Es greift allerdings sowieso entschieden zu kurz, all die Herausforderungen der Unimedizin mit unzureichenden Finanzen zu begründen. Es gibt tatsächlich strukturelle Probleme, und die Landesregierung arbeitet – im Gegensatz zu Ihnen – bereits seit ein paar Jahren intensiv gemeinsam mit der Unimedizin an Lösungen. Sie sind auch schon ein großes Stück vorangekommen. Zum Beispiel ist bekannt, dass die Gebäudestruktur den modernen Anforderungen nicht gewachsen und die Raumsituation schwierig ist. Es wurde aber auch schon viel erneuert. Ich habe gerade die Neonatologie angesprochen. Die Transfusionszentrale, die Zahn-, Mund- und Kieferklinik und vieles andere werden gerade um- oder neu gebaut. Praktisch wird die ganze Unimedizin in den kommenden Jahren vollständig neu gebaut. Das scheint irgendwie komplett an Ihnen vorbeigegangen zu sein. Hierfür wurden im vergangenen Jahr die Baumasterplanungen vorgelegt. Auch im Wissenschaftsausschuss haben wir uns mehrfach dazu beraten. Wir begleiten den Umbau sehr intensiv. Ich möchte noch einmal die Zahlen betonen: Über 2 Milliarden Euro werden wir in den kommenden Jahren dort investieren. Diese neue Unimedizin wird neue Maßstäbe setzen in der medizinischen Versorgung, in der innovativen Lehre, in der exzellenten Forschung und – by the way – auch, was das Thema „Nachhaltigkeit“ betrifft. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Im Doppelhaushalt dieses Jahres haben wir für dieses und kommendes Jahr dafür schon 288 Millionen Euro bereitgestellt. Das Geld ist also vorhanden. Selbst bei den Energiekosten, die öffentlich stark debattiert wurden, hat das Land im Jahr 2022 die Unimedizin natürlich mit zusätzlichen 2 Millionen Euro unterstützt. Hinzu kommt, dass die zunächst wirklich viel kritisierte kurzfristige Energiebeschaffung des Hauses auch schnell wieder von den zurückgehenden Preisen profitieren konnte. Sie sehen also, die Herausforderungen sind alle im Blick. Wo Probleme sind, arbeitet die Landesregierung intensiv an Lösungen. Es gibt kein Wünsch-DirWas, so wie Sie das vielleicht wollen. Wir arbeiten seriös. Wir haben ein klares Ziel und eine klare Strategie, wie wir dahin kommen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Josef Winkler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, lassen Sie mich einige Worte aus gesundheitspolitischer Sicht über die Krankenhausversorgung in Rheinland-Pfalz und die Zukunft der Universitätsmedizin als dem mit Abstand größten Krankenhaus in Rheinland-Pfalz verlieren. Das Land übernimmt grundsätzlich die Investitionskosten der Krankenhäuser. Hierzu gehören Baumaßnahmen, die Anschaffung neuer Geräte und die Errichtung neuer Stationen. Die Höhe der Förderquote ist dabei jeweils von den individuellen Faktoren des einzelnen Bauvorhabens abhängig und wird erst nach baufachlicher Prüfung entschieden. Die Pläne für die Universitätsmedizin – Frau Dr. Rehak-Nitsche hat es gerade gesagt – sind trotz der Grenzen, die die alten Gebäude mit sich bringen, groß. Die über die Landesgrenzen hinaus modernste und nachhaltigste Universitätsmedizin soll hier entstehen. Hierfür investiert das Land über 2 Milliarden Euro. Ich will die vielfältigen Forschungsprojekte – einige wurden schon genannt –, die vom Land gefördert werden, nur ganz allgemein erwähnen. Das wurde alles ausführlich im letzten Oktober im Wissenschaftsausschuss vorgestellt. Eine weitere gute Nachricht, diesmal aus Berlin: Die Arbeit am Referentenentwurf für die anstehende Krankenhausreform des Bundes soll endlich diesen Sommer starten. Wir begrüßen, dass wir uns mit dieser Reform letztendlich weg vom Fallpauschalensystem bewegen werden, auch wenn der Zeitplan, den man sich gesetzt hat, ambitioniert ist. Die Krankenhäuser sollen stattdessen nach einem Levelsystem eingeordnet werden und entsprechend dieser Einordnung einen festen Betrag als Vorhaltekosten erhalten. Das wird sich dann auch voraussichtlich auf die Förderung der Unimedizin gehörig auswirken. Das neue Krankenhaussystem sieht die Einteilung in drei Level vor, wobei Level 1 und Level 3 nochmals unterteilt sein werden. Die Fokussierung ist auf den jeweiligen Leveln unterschiedlich. Wo Level 1i und 1n die Grundversorgung abdecken, bieten Level 2, 3 und 3u vor allem fachbezogene Versorgung an. Umso höher das Level, umso mehr verschiedene Fachausrichtungen. Level-3u-Krankenhäuser werden außerdem besondere Aufgaben in Ausbildung und Überwachung übernehmen, was zum Beispiel in Bezug auf Pandemien wichtig werden kann. Festzuhalten ist, die Universitätsmedizin ist und bleibt der universitäre Maximalversorger in Rheinland-Pfalz. Hier werden jegliche Möglichkeiten zur medizinischen Versorgung vorgehalten. Es wird hervorragende Arbeit geleistet. Die Universitätsmedizin wird nach dem Levelsystem der Krankenhausreform, wenn sie denn so in etwa kommt, wie sie angedacht ist, meines Erachtens in das Level 3 oder 3u eingeordnet werden und damit den höchsten Fördersatz erhalten. Darauf warten wir jetzt alle. Das Universitätsklinikum wird durch die Krankenhausreform endlich auch von dem starken Druck entlastet werden, dem alle Krankenhäuser in Deutschland durch das Fallpauschalensystem ausgeliefert waren. Herr Kollege Schreiner, das haben wir nicht wieder eingeführt. Das lässt doch positiv in die Zukunft blicken. Dass diese Krankenhausreform im Bund angegangen wird, ist sehr wichtig, auch für die Mittel, die an die Universitätsklinik Mainz fließen. Das hätten Sie in den 16 Jahren vorher auch schon machen können. Jetzt wird es getan. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Unsere Krankenhausversorgung in Mainz und in ganz Rheinland-Pfalz ist leider längst zum Intensivpatienten geworden. Kleine wie große Kliniken befinden sich in der finanziellen Notaufnahme. Ihre Probleme sind zwar chronisch, aber anders als für CoronaSpritzen bleibt für Krankenhäuser die nötige Geldspritze aus. Linderung oder gar Heilung sind nicht in Sicht. Der aktuelle Krankenhaus Rating Report des RWI Leibniz-Instituts ist besorgniserregend. Demnach ist jedes vierte Krankenhaus in unserem Bundesland von der Insolvenz bedroht. Bei den kleineren Krankenhäusern mache ich stellvertretend für Dutzende andere im Land auf die Klinik meines Wohnorts Annweiler aufmerksam, die demnächst wohl endgültig schließen muss, nachdem man sie über viele Jahre hinweg schrittweise verkleinert und somit letztlich kaputtgespart hat. Bei Finanzproblemen von großen Krankenhäusern sticht die Uniklinik Mainz hervor. Eigentlich sollte sie das medizinische Aushängeschild von RheinlandPfalz sein. Tatsächlich kommt sie aber aus den Negativschlagzeilen nicht mehr heraus. Trauriger Höhepunkt war sicherlich der Vorwurf im bekannten Brandbrief der Chefärzte, der Unimedizin drohe das Niveau eines Kreiskrankenhauses. Da sollten bei den politisch Verantwortlichen alle Alarmglocken schrillen; denn wenn Spitzenmediziner und Spitzenforscher die Unimedizin Mainz als abgehängten Forschungsstandort wahrnehmen, bleiben sie fern. So weit darf es nicht kommen. Ich fordere die Landesregierung daher auf, handeln Sie endlich und stellen Sie der Unimedizin mehr Mittel zur Verfügung. Ich bin mir sicher, Finanzministerin Ahnen, die leider nicht da ist, könnte mehr Geld für diesen zweifellos wichtigen Zweck bereitstellen, wenn man es wirklich wollte; denn vor zwei Wochen zauberte die Landesregierung außerplanmäßig für 23 Millionen Euro 300 Lehrerstellen aus dem Hut, um die unerwartet hohe Anzahl an Flüchtlingskindern zu beschulen. Liebe Landesregierung, dann können Sie doch auch bestimmt 23 Millionen Euro aus dem Haushalt aufbringen, um der Unimedizin dringende Investitionen und mehr Personal zu ermöglichen. (Beifall der AfD) Wenn die Unimedizin Mainz ein Supramaximalversorger bleiben soll, dann muss sie vom Land finanziell auch supramaximal versorgt werden. Das ist derzeit leider nicht der Fall. Die Landesmittel von rund 100 Millionen Euro im vergangenen und laufenden Jahr sind 3 Millionen Euro weniger als 2021, sowohl nominal als auch real, also vom Geldwert her. Die Landesregierung lässt die Unimedizin finanziell ausbluten. Diese lebt vor allem von der Substanz, die seit Jahren aufgezehrt wird. Da passt der besagte Brandbrief von Klinikdirektoren und Chefärzten an die Landesregierung genau ins unerfreuliche Bild, indem konkret benannt wird, was medizinisch verbessert werden müsste. Das ist viel. Unsere Fraktion hat den Brandbrief im Gesundheitsausschuss des Landtags behandelt. Bei der Unimedizin liegt offenbar auch sonst einiges im Argen. Bei der kaufmännischen Geschäftsführung läuft es nicht rund. Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2023 einige Mängel bei der Unimedizin aufgedeckt. Diese Mängel muss die Geschäftsführung nun beheben und hat es zum Teil schon getan, wie der Rechnungshof berichtet. Sie sind aber nur ein kleiner Teil des großen Problems. Statt die chronischen finanziellen Defizite zu senken – wie es vor Jahren noch das Ziel des Klinikvorstands war –, sind die Defizite nach wie vor zu hoch. Kein Wunder, schließlich sind die Kosten für Energie sprunghaft angestiegen. Außerdem schlagen die berechtigten Tarifsteigerungen zu Buche, ohne dass das Land finanziell nachsteuert. Wie bereits geschildert, ist die Landesförderung unter anderem für Investitionen nominal und real niedriger. Darüber hinaus suchen die Kliniken händeringend qualifiziertes medizinisches Personal, das unter anderem ausgerechnet in der Mainzer Unimedizin ausgebildet werden sollte. Da beißt sich sprichwörtlich die Katze in den eigenen Schwanz. Es braucht mehr Geld im System, entweder mehr Geld oder eben weniger Leistung. Gesundheit ist wie auch Steuergeld ein edles und knappes Gut, aber im Gesundheitsbereich ist das Steuergeld gut angelegt; denn in kaum einem anderen Bereich beeinträchtigen Verschlechterungen so direkt und gegebenenfalls folgenschwer das Leben unserer Bürger wie bei den Krankenhäusern. Mehr dann in der zweiten Runde. Danke sehr. (Beifall der AfD)

Für die Fraktion der FDP spricht deren Fraktionsvorsitzender Fernis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Universitätsmedizin ist mit Abstand das größte Krankenhaus des Landes, eines der größten Krankenhäuser in Deutschland überhaupt mit einer historisch gewachsenen und ein Stück weit auch besonderen Rolle, entstanden aus dem Stadtkrankenhaus in Mainz und dann zum Maximalversorger und zur Universitätsklinik erweitert – so muss man es formulieren – mit dem historischen Gebäudebestand, den wir alle kennen. Das alles hat natürlich gewisse Herausforderungen. Etwas merkwürdig ist dann nur in dieser Debatte, wenn davon gesprochen wird, dass es eine mangelnde Investitionsbereitschaft gäbe, dass wir doch in diesem Parlament alle wissen, dass das Land gerade die größte Bauinvestition überhaupt mit 2,2 Milliarden Euro in der Mainzer Universitätsmedizin plant, um genau all die Dinge, die der Rechnungshof durchaus zu Recht angesprochen hat, was fehlende Synergien zwischen verschiedenen Fachbereichen und Effizienz in dieser Struktur angeht, in eine heute derzeit angemessene Struktur zu überführen. Dann hilft vielleicht doch einmal ein Blick zurück: Warum ist diese Universitätsmedizin so aufgestellt, wie sie aufgestellt ist? – Dieses Krankenhaus kommt aus einer Zeit, in der es maßgeblich darum ging, verschiedene Infektionskrankheiten, gegen die man damals wesentlich weniger als heute machen konnte, möglichst jeweils in kleinen Kliniken zu behandeln und dafür zu sorgen, dass sich die Menschen zwischen den verschiedenen Standorten nicht anstecken. Deswegen hat man ein sehr großes Krankenhaus mit einer Reihe verhältnismäßig kleiner Gebäude errichtet. In der heutigen Zeit, in der es in der Spitzenmedizin regelmäßig um andere Krankheitsbilder geht, um komplexe Krankheitsbilder, um die Verzahnung zwischen verschiedenen Fachbereichen, ist das einfach keine zeitgemäße Struktur mehr. Nur, wie gesagt, wenn man dann 2,2 Milliarden Euro auf den Weg bringt, um diese maßgebliche Infrastruktur der heutigen Zeit anzupassen, ist es etwas irritierend, wenn in der Debatte so getan würde, als fehlte es an Investitionsbereitschaft. Ja, was das Defizit der Universitätsmedizin angeht, da sind nun eine Reihe von Ursachen, die einerseits aus der Struktur kommen und angegangen werden. Ein Thema, das zu Recht immer wieder gegenüber der Bundesebene thematisiert wird, ist, dass es schlicht und ergreifend Spitzenmedizin erforderlich macht, eine Struktur vorzuhalten, die im heutigen Vergütungssystem für entsprechende Krankenhausleistungen nicht adäquat abgebildet wird. Hier ist aber nun auch Änderung in Sicht, weil gerade die Ampel endlich dieses lange verschlafene Thema angeht und sich mit der Frage ernsthaft beschäftigt, was wir für eine Krankenhausstruktur brauchen und wie die Vorhaltung bestimmter Fähigkeiten in Zukunft finanziert wird. Ja, das ist – weil es verwischt und mit der Frage der Krankenhausstruktur angesprochen wurde – natürlich eine Frage, die uns in Rheinland-Pfalz massiv beschäftigen wird. Wenn man dann aber artikuliert, na ja, mit Beschäftigten gibt es auch Probleme, und legt einfach einmal die Zahlen daneben, mit denen ich Sie im Detail nicht langweilen will, aber wenn man sich einmal anschaut, dass über die letzten Jahre die Anzahl der Beschäftigten der Universitätsmedizin – übrigens gerade im ärztlichen Bereich und gerade auch im ärztlichen Bereich der Patientenversorgung im Vergleich zu Forschung und Lehre – massiv angestiegen ist, dann ist es schon merkwürdig, davon zu sprechen, dass hier nicht erfolgreich gehandelt würde. Bei allen fraglosen Herausforderungen der Universitätsmedizin, die wirklich mit großer Tatkraft angegangen werden, zu versuchen, dieses Klinikum ein Stück weit so darzustellen, als sei es gerade wieder auf dem Weg zurück zum Mainzer Stadtkrankenhaus, ist wirklich der Realität, die dort stattfindet, nicht angemessen. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Gerade in der Corona-Pandemie hat in Rheinland-Pfalz die Universitätsmedizin eindrucksvoll gezeigt, wozu sie im Bedarfsfall in der Lage ist. Ehrlich gesagt, der Zustrom an Patientinnen und Patienten – ein Stück weit, für manches kleine Krankenhaus ist das ein Problem, stimmen die Menschen auch mit ihren Füßen darüber ab, wo sie behandelt werden möchten und in welche Kliniken sie Vertrauen haben – spricht doch auch die glasklare Sprache, dass wir hier erfreulicherweise Spitzenmedizin auf höchstem Niveau für Rheinland-Pfalz und überregional anbieten. Da gibt es Aufgaben, die werden angegangen, aber das Klinikum schlechtzureden, hilft uns nicht weiter. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Schwab.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit fast 8.000 Mitarbeitern in 60 Kliniken und rund 3.300 Studenten ist die Universitätsmedizin Mainz ein Schwergewicht in der medizinischen Versorgung. Sie ist die einzige medizinische Einrichtung in Rheinland-Pfalz im Range eines Supramaximalversorgers. Hier können die kompliziertesten Eingriffe und die anspruchsvollsten Behandlungen durchgeführt werden, und hier schlägt das Herz der Ausbildung von Medizinern in unserem Bundesland. Es kommt nicht von ungefähr, dass der Ruf der Universitätsmedizin hervorragend ist. Aktuell stellt sich jedoch die Frage: wie lange noch? – Leider zeigt das in den vergangenen Monaten über die Medien übermittelte Gesamtbild, wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinanderliegen können. Auch die wirtschaftlichen Daten sind alles andere als erfreulich. Das jährliche Defizit liegt im zweistelligen Millionenbereich. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Berichterstattung des SWR am 12. Mai. Demnach lag im Jahr 2020 das Defizit bei 65 Millionen Euro. Zwar ist es im Folgejahr gelungen, den Fehlbetrag auf 40 Millionen Euro zu reduzieren, doch befürchten Eingeweihte, dass im laufenden Jahr mit einem Rekorddefizit von 70 Millionen Euro zu rechnen ist. Es bleibt zu hoffen, dass es nicht so weit kommt, doch steht bereits fest, dass die Universitätsmedizin selbst zum Patienten geworden ist. Was sind die Ursachen dafür? – Herr Kollege Gerd Schreiner von der CDUFraktion hat bereits im Mai auf die Entwicklungen mit der Forderung nach der Ablösung des Kaufmännischen Vorstands reagiert. Ich gebe zu bedenken, dass allein Veränderungen beim Spitzenpersonal die Probleme nicht lösen werden. Auch der Hinweis von Ministerialdirektor Daniel Stich in der MaiSitzung des Gesundheitsausschusses, dass insgesamt mehr als 2 Milliarden Euro in bauliche Maßnahmen investiert werden sollen, geht am eigentlichen Problem vorbei. In der täglichen Praxis geht es doch vor allem um Fragen des Regelbetriebs, seiner Organisation und seiner Finanzierung, und es geht um Fragen der akademischen Ausbildung und ganz besonders um die Forschung. Es kann doch nicht sein, dass wegen der gestiegenen Kosten vor allem in den Bereichen von Energie und Personal ausgerechnet hier gespart werden muss. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Bericht in der Allgemeinen Zeitung vom 27. Januar 2023. Lassen wir einmal die Interna beiseite, auf die sich jüngst ein sogenannter Brandbrief von Chefärzten bezog. Es wird deutlich, dass die Universitätsmedizin im Alltag ähnliche Probleme hat wie andere Krankenhäuser auch. Nur sind die Dimensionen eben vollkommen anders, eben supramaximal. Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen hinten und vorne nicht aus. Die Universitätsmedizin braucht also eine Unterstützung durch das Land, die weit über die Kernaufgaben hinausgeht, zu denen es verpflichtet ist. Es darf aber nicht nur beim Nehmen bleiben. Im Klinikum selbst muss die Ursachenforschung verstärkt werden. Rheinland-Pfalz kann sich keinen Bedeutungsverlust der Universitätsmedizin leisten. Dies nicht nur wegen der Qualität der medizinischen Versorgung, sondern auch wegen der Zukunft der Ausbildung von Medizinerinnen und Medizinern in unserem Bundesland. Ich habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass wir in Rheinland-Pfalz jährlich 250 Studienplätze mehr brauchen, um die Nachwuchsprobleme zu lösen. (Beifall der FREIEN WÄHLER –

Bravo!) Die Forderungen und Pläne, in Koblenz (Beifall des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) und Umgebung einen Medizincampus für den klinischen Teil des Medizinstudiums einzurichten, kommen da gerade recht. Die positiven Entwicklungen der vergangenen Wochen können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine starke Universitätsmedizin in Mainz eine wichtige Säule des Konzepts ist und bleiben wird. Fassen wir also zusammen: Wir in Rheinland-Pfalz können uns keinen Bedeutungsverlust der Universitätsmedizin leisten. Es geht nicht um das Image, sondern um einen wichtigen Teil der Daseinsvorsorge. Es heißt also, wir müssen am besten gemeinsam anpacken, um die Probleme gemeinsam zu lösen. Dazu gehört aber auch, dass Sie unsere Lösungsvorschläge nicht pauschal ablehnen. Vielleicht sollten wir in der Ausschussarbeit einmal ergebnisoffen um die besten Lösungen streiten. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Staatsminister Clemens Hoch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! An der Universitätsmedizin in Mainz wird jeden Tag großartige Arbeit geleistet, und zwar in allen Bereichen, in Forschung, Lehre und Krankenversorgung. Jeder und jede weiß, dass in einem medizinischen Ernstfall an unserer Uniklinik auf Spitzenniveau geholfen wird. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Auch die regelmäßigen Berichte der Patientenfürsprecherinnen zeigen eine hohe Zufriedenheit mit den medizinischen Behandlungen. Wer wie ich häufig am Campus zu Gast ist, sieht und spürt jeden Tag die Kompetenz und den Einsatz des medizinischen und pflegerischen Personals. Man kann sich vor Ort ein gutes Bild machen. Ja, die Universitätsmedizin hat im Bereich der Krankenversorgung sowohl auf der Kosten- als auch auf der Erlösseite Probleme wie jede andere Klinik im Moment. Nur sind sie natürlich eine Spur größer; denn die Krankenversorgung ist hier auch eine Spur größer. Richtig ist auch, dass das Defizit der Universitätsmedizin Mainz im Bereich der Krankenversorgung deshalb so hoch ist, weil eben nicht an den medizinischen Leistungen, an den hochkomplexen medizinischen Leistungen gespart wird. Herr Schreiner, wie verzweifelt muss aber eine Opposition sein, wider besseren Wissens, dass es sich um das Fehlverhalten eines Einzelnen handelt, den Fehler des Operateurs hier Pars pro Toto zu stellen, dass es keine gut ausgebildeten Mitarbeitenden an der Universitätsmedizin Mainz gibt. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wir setzen uns dafür ein, dass Mitarbeitende dort gut bezahlt werden – deswegen gibt es jetzt auch einen guten Tarifabschluss –, es verlässliche Arbeitsbedingungen gibt und im großen Schulterschluss zwischen Landesregierung, Personalvertretungen, Vorstand und Einrichtungsleitungen der Einsatz von externen Unterstützungskräften zurückgefahren wird, um eben die Qualität zu sichern und vor allem damit die Kosten, die entstehen müssen, weil wir gutes Personal haben, in der Stammbelegschaft bleiben. Ausgerechnet Sie als ehemaliger haushaltspolitischer Sprecher und örtlicher Abgeordneter haben hier kein einziges Faktum zur Universitätsmedizin parat außer Vergleiche mit Bayern, die nicht stimmen. Wir haben weit über 8.000 Beschäftigte und etwa 1.600 Planbetten an der Universitätsmedizin Mainz. Das sind nach meiner groben überschlägigen Rechnung mehr als fünf Mitarbeitende pro Bett. Wer gute und viele Ärzte will, der muss auch viel ausbilden. Das stimmt. Das tun wir. Wir sind nämlich in der Bundesrepublik Deutschland drittgrößter Ausbildungsstandort nach München und Berlin. Dann stellen Sie sich hier vorne hin und haben noch nicht einmal ein Zitat, sondern stellen in den Raum, was ich zu Krankenhäusern in benachbarten Bundesländern gesagt haben soll. Lesen Sie das bitte noch einmal nach. Es ging in dieser Debatte um die Fragestellung, ob wir einen zweiten Universitätsmedizinstandort in Rheinland-Pfalz brauchen. Da habe ich gesagt, dass es im Umfeld in anderen Bundesländern, in Frankfurt, in Heidelberg, in Mannheim, in Homburg, in Bonn, Universitätsklinika gibt, die Ausstrahlungswirkung in unser Bundesland hinein haben. Das ist völlig richtig; denn auch diese Krankenhäuser sind Supramaximalversorger und sichern den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland eine gute Krankenversorgung. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Dann schaffen Sie es hier noch nicht einmal miteinander – ich bin froh, dass es wenigstens bei Herrn Schwab anklang – die Verantwortlichkeiten zu trennen. Es geht in der Debatte um die Unterstützung der Landesregierung für die Universitätsmedizin Mainz. Die war noch nie so gut wie im Moment, wie in diesem Doppelhaushalt, weil wir sehen, was alles geleistet wird. Wir sind nämlich für Forschung und Lehre verantwortlich. Da gab es ein Sonderprogramm von 70 Millionen Euro für die Ausstattung mit Investitionsgütern. Es gibt im Doppelhaushalt 288 Millionen Euro für Baumaßnahmen und die Zusage, mit über 2 Milliarden Euro eine Baumasterplanung zu finanzieren. Natürlich hat die etwas damit zu tun, dass wir auch Effizienzen in der Krankenversorgung heben, um dort im Betriebsergebnis besser zu werden. Wir steigern den Zuführungsbetrag für Forschung und Lehre über den Doppelhaushalt im Jahr 2024 um über 32 % und bei den Investitionen um über 19 % im Doppelhaushalt. Sie haben dem allen übrigens nicht zugestimmt. Es ist unbestritten, dass wir im Bereich der Krankenversorgung und der Erlössituation besser werden müssen, aber wir brauchen auch bessere Erlösmöglichkeiten, weil Spitzenmedizin eben teuer ist. Dafür setzen sich die Uniklinik mit anderen und diese Landesregierung seit Jahren auf Bundesebene ein. Dank Karl Lauterbach haben wir zum ersten Mal eine Chance, etwas zu bewegen. Ob das gelingt, werden wir über den Sommer sehen, aber wir setzen uns für einen Vergütungszuschlag für die Universitätskliniken – übrigens in ganz Deutschland – ein. Das Bild ist bundesweit. Wenn Sie aber beklagen, die Landesregierung würde nicht genug unterstützen, würde ich bitten, dass Sie sich an die eigene Nase fassen, weil die Krankenversorgung und das Defizit in der Krankenversorgung in einem Extraturm laufen. Ja, wir sind Träger dieser Universitätsklinik. Deshalb sind wir auch, wenn die Erlössituation von Bundesseite nicht auskömmlich ist, dann mittelbar in der Haftung, das Defizit darzustellen. Das ist anders als bei allen anderen Kliniken. Deswegen hat die Universitätsmedizin eine Kreditlinie über den Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags erhalten, die sie braucht, um die Spitzenmedizin auszubringen, weil die Erlöse und die Erlössituation so sind, wie sie sind. Am 8. Dezember 2022 wurde im Haushalts- und Finanzausschuss letztmalig über die Kreditlinie beraten. Es gab genau eine Fraktion, die dagegen war, dass die Mittel für die Universitätsklinik in Mainz in der Krankenversorgung auskömmlich dargestellt werden können, und das war die CDU RheinlandPfalz. (Zuruf von der SPD: Hört, hört, hört!) Ich danke Ihnen nicht dafür. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Für die zweite Runde hat sich Abgeordneter Schreiner für die CDU-Fraktion gemeldet.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was bräuchte es jetzt mit bald 1 Milliarde Euro aufgelaufener Defizite und Schulden, vor allen Dingen ohne jede Aussicht darauf, so gigantische Überschüsse zu erwirtschaften, dass man irgendwann einmal seine Schulden zurückzahlen kann? Was bräuchte es also jetzt? – Es bräuchte einen Kaufmännischen Vorstand, der das Vertrauen der Beschäftigten genießt. (Beifall der CDU) Das volle Vertrauen! Der seinen Gesprächspartnern mit Respekt und Wertschätzung begegnen würde. Das ist der Anspruch. Was ist die Wirklichkeit? – Der Einstand des Kaufmännischen Vorstands war – vorsichtig formuliert – schwierig. Ich erinnere an seinen berühmten Weihnachtsbrief, für den er um Entschuldigung bitten musste. Alle hofften, er hätte etwas dazugelernt. Als Vorschuss auf seine Arbeit wurde sein Vertrag sogar durch Sie, Herr Alt, vorzeitig verlängert, lange vor der Zeit. Warum bloß? Hat also der Kaufmännische Vorstand dazugelernt? – Leider nein. Die Chefärzte wussten sich keinen anderen Ausweg, als Ihnen, Herr Alt, und Ihnen, Herr Hoch, gemeinsam einen Brandbrief zu schreiben, mal wieder. Zum Dank durften die Chefärzte in der Zeitung lesen, was sie verdienen. Wer weiß denn, was die einzelnen Chefärzte verdienen, die mit den Altverträgen und die mit den Neuverträgen, nicht nur theoretisch, sondern auf Heller und Cent? Das ist schließlich vertraulich. Wer weiß so etwas? Ganz ehrlich, mir fehlt jede Fantasie, wie die Einrichtungsleiter und der Kaufmännische Vorstand (Staatsminister Clemens Hoch: Reden Sie auch noch zur Sache?) jemals wieder vertrauensvoll (Glocke der Präsidentin) zusammenarbeiten wollen. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Dr. Rehak-Nitsche.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich hoffe, Sie glauben nicht wirklich allen Ernstes, dass das Plenum des Landtags der richtige Ort ist, um Personaldebatten in einem hochkomplexen Unternehmen zu führen. Wenn Sie das doch allen Ernstes glauben, bin ich wirklich froh, dass Sie nicht die Verantwortung für dieses Unternehmen haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Tatsächlich finde ich es auch völlig absurd und naiv zu glauben, dass, wenn man nur eine Person austauscht, alles gut ist. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Das ist eine hochkomplexe Struktur, und tatsächlich hat die Landesregierung schon die Potenziale zur Verbesserung der internen Kommunikationsabläufe im Blick und möchte sie voll ausschöpfen. Deswegen gibt es bereits eine Organisationsuntersuchung, die die Unimedizin durchführen lässt, und dann wird man sich das anschauen. Hier ist aber nicht der Ort, das zu beurteilen. Noch einmal, es ist ein hochkomplexes System. Wir haben eine hochkomplexe Personalstruktur: Verwaltung, Pflege, Küche, Ärzteschaft, was sonst noch immer, und dann auch noch das Berufungssystem einer Universität. Das ist wirklich sehr komplex. Die Infrastruktur, den Bau, die Geräte haben wir, und dann die Finanzierung. Ich bin sehr dankbar, dass Herr Hoch das nochmals erläutert hat. Forschung und Lehre, das sind die Zuwendungen des Landes, und sie werden im Jahr 2024 steigen. Der Ansatz ist schon da. Dann der Bau: 2,2 Milliarden Euro an Investitionen, auch vonseiten des Landes. Das Land ist also wirklich sehr, sehr engagiert. Dann kommt die Krankenversorgung, und diese ist extra zu sehen. Wir haben es jetzt mehrfach gehört, aber offensichtlich verstehen es immer noch nicht alle. Es ist eine Abrechnung der Leistungen über die Fallpauschalen über Bundesgesetz. Diesbezüglich gibt es gerade die Reform, über die wir zurzeit im Bund reden. Deswegen muss das auch im Bund bleiben. Insofern würde ich Ihnen, Herr Schreiner, empfehlen, sich der Wirklichkeit zu stellen und die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Alles andere bringt uns nicht weiter. Danke. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich Abgeordneter Köbler zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil die Universitätsmedizin in Mainz der größte Arbeitgeber ist, mit über 8.000 Stellen. Es ist natürlich nicht schön, was im Moment an Internem in der Zeitung zu lesen ist. Das muss geregelt werden. Ich glaube aber auch, dass es Aufgabe des Vorstands und Aufsichtsrats ist, als Arbeitgeber das Interne in die Bahnen zu lenken. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, wieder einen Tarifabschluss für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unimedizin abzuschließen, weil ich denke, Folgendes muss man wissen: Die größte Herausforderung für die Gesundheitsversorgung der Menschen ist nicht etwa die Frage der Forschung oder der Besoldung von Chefärzten, sondern die Frage, ob wir die Betten, die vorgehalten werden, überhaupt aufmachen können und ob wir genug Pflegepersonal haben. Ich denke, das muss man sagen, und man muss wissen, dass die Unimedizin Mainz mit einem Haustarifvertrag deutlich über dem normalen Tarifvertrag bezahlt. Das ist auch notwendig, weil hier besondere Herausforderungen bestehen, an einem solchen besonderen Ort der Krankenversorgung. Das ist ein wesentlicher erster Schritt, um die Situation zu verbessern. Ich gehe davon aus und hoffe, dass weitere folgen. Ich habe mich aber auch deswegen gemeldet, weil ich die Formulierung ein bisschen despektierlich finde. Das ist ein Stadtkrankenhaus. Das ist eben der Unterschied zu anderen Universitätsmedizinen. Es ist auf die städtische Versorgung ausgerichtet. Deswegen ist es keineswegs so, dass die Universitätsklinik zu einem Kreiskrankenhaus herabsinke. Nein, sie hat einen Vollversorgungsauftrag, und das ist genau der Punkt. Die Versorgung der Gesellschaft, die Intensiv- und die Notfallmedizin aufrechtzuerhalten, ist das, was in 16 Jahren CDU-geführter Bundesregierung nicht ausreichend finanziert worden ist. Die CDU verweigert sich sogar dem Ausgleich der Verluste der Universitätsmedizin im rheinland-pfälzischen Landeshaushalt. Das hieße, das Licht auszumachen. Herr Schreiner, noch ein letzter Satz. Statt hier den (Glocke der Präsidentin) Biotechnologiestandort schlechtzureden, müssen wir gerade jetzt den Biotechnologiestandort in Mainz, in Rheinland-Pfalz nach vorne reden, da es in diesen Tagen um die Entscheidung geht, ein Helmholtz-Zentrum für Alternsforschung nach Mainz zu holen. Wir sollten an einem Strang ziehen und jetzt nicht anfangen, die Debatte zu nutzen, um den Standort schlechtzureden. Wir haben einen sehr, sehr guten Standort, was die Medizin angeht, was die Versorgung angeht, auch was die Biotechnologie angeht. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, ihn weiter zu verbessern. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht noch einmal Abgeordneter Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Wir als AfD-Fraktion haben erkannt, sowohl eine flächendeckende Krankenhausversorgung als auch die Spitzenmedizin und -forschung an der Unimedizin Mainz benötigen unbedingt mehr Geld, für lange aufgeschobene Investitionen in Gebäude, für modernstes medizinisches Gerät, für mehr Personal vom Arzt bis zur Krankenschwester und für den Ausgleich der stark gestiegenen Energiekosten. In allen Haushaltsberatungen zeigen wir auf, wo Geld gespart werden kann. Unsere Krankenhäuser sind chronisch unterfinanziert, hingegen schwimmt das Asylsystem auf allen Ebenen von Bund und Land im Geld, wohlgemerkt im Steuergeld. Ein Wink mit dem Zaunpfahl: Liebe Sozialdemokraten und Grüne, Sie setzen sich doch so gerne für Umverteilung ein. Ich verspreche Ihnen, mit der richtigen Umverteilung ist beides möglich, finanziell gesunde Krankenhäuser und ein gesundes Asylsystem. Die AfD-Fraktion setzt sich für beides ein, mehr Ärzte, mehr Krankenschwestern, weniger Asylmigranten. Die AfD-Fraktion macht sich schon seit Langem für eine flächendeckende stationäre Krankenhausversorgung und ebenso für Spitzenmedizin an der Unimedizin in Mainz stark. Wir werden das auch weiterhin so tun. Abschließend noch einige Worte zu den seitens der regierungstragenden Fraktionen mehrfach hervorgehobenen groß angelegten Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen der Uniklinik in Mainz. Wie zumindest meine Kollegen aus dem Wissenschaftsausschuss wissen, habe ich diese ehrgeizigen Vorhaben im Ausschuss im Namen meiner Fraktion ganz eindeutig positiv bewertet und die zu erhoffenden Fernwirkungen etwa für die Krebsforschung gelobt. Doch man kann nicht nur in die fernere Zukunft blicken oder auf die kommende grundlegende Reform des Herrn Lauterbach vom Bund warten. Wenn akute Probleme die Kliniken in Mainz und überall im Land bedrücken und die breite Bevölkerung inzwischen mit großer Sorge auf ihre Versorgung im Krankheitsfall blicken lässt, muss sofort wirkungsvoll gehandelt werden. Gerade hier in diesem wichtigen, (Glocke der Präsidentin) zentralen Bereich lässt es die Landesregierung an Verantwortung mangeln, und sie handelt nicht, obwohl sie es tun sollte. Danke sehr. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht noch einmal Fraktionsvorsitzender Fernis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schmidt, ich weiß nicht, ob es in der AfD-Fraktion eine Prämie gibt, immer, wenn man Flüchtlinge erwähnt und sie für irgendwelche Dinge, die man als Fehlentwicklungen anprangern möchte, meint verantwortlich machen zu können. Anders kann ich mir wirklich nicht erklären, warum Sie immer wieder und überall, wo es irgendwie um Geld geht (Zurufe von der AfD) – letztlich geht es in der Politik immer um Geld – (Abg. Joachim Paul, AfD: Fragt sich nur, für wen!) sagen, na ja, an dieser Stelle müsste man etwas sparen. Herr Paul, es ist schön, dass Sie nicken. Ich will Ihnen nur eines in aller Klarheit sagen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Geld für unsere Leute zuerst! Das ist unsere Position!) – Ich weiß nicht, ob das im Protokoll ist, „unsere Leute zuerst!“ (Zurufe von der AfD: Ja! Natürlich!) Das ist das, was Herr Paul gerade gesagt hat. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Das kann gerne für sich selbst stehen, weil das ganz offensichtlich das ist, Herr Paul, was ich Ihnen an dieser Stelle immer vorgeworfen habe und wogegen Sie sich immer meinten verteidigen zu können: Das ist reine völkische Ideologie. Das ist menschenverachtend. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch von der AfD) Bei aller berechtigter Diskussion, und obwohl es wirklich weit weg vom Thema ist, aber hier in aller Klarheit zwischen Menschen erster und zweiter Klasse zu unterscheiden, ist derart abstoßend (Abg. Joachim Paul, AfD, zieht die Blaue Karte) – Herr Paul, die Blaue Karte ist nicht zulässig –, dass es mich aus Ihrem Verein an dieser Stelle erneut schockiert. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Übrigen ist zur Universitätsmedizin, das ist zuletzt anzumerken, nochmals darauf hinzuweisen – auch diesbezüglich haben Sie ein Zerrbild gezeichnet, Herr Schmidt –: Der Personalkörper ist größer geworden, auch über die letzten Jahre hinweg. Man muss immer darüber diskutieren, ob wir genügend Fachkräfte haben, aber Sie tun so, als sei irgendetwas im Abschwung. Es gibt mit 2,2 Milliarden Euro die größte Bauinvestition des Landes überhaupt genau in diese Universitätsmedizin. (Zuruf des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Beides sind also Realitäten, die Sie schlicht und ergreifend (Glocke der Präsidentin) ignorieren, und Sie argumentieren damit immer an der Sache vorbei. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium nicht vor. Damit sind dieser Tagesordnungspunkt und die Aktuelle Debatte insgesamt beendet. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, freue ich mich, dass wir gemeinsam weitere Gäste bei uns begrüßen dürfen. Es sind zum einen Bürgerinnen und Bürger aus den Wahlkreisen 10, Bendorf/Weißenthurm, 11, Andernach, und 12, Mayen. Seien Sie uns ganz herzlich im Landtag von Rheinland-Pfalz willkommen! (Beifall im Hause) Darüber hinaus freuen wir uns über Mitglieder des VdK Birkenfeld, Helferinnen und Helfer der Jubiläumsfeier „700 Jahre Algenroth“, einem Stadtteil von Idar-Oberstein, sowie Chormitglieder der Ortsgemeinde Dienstweiler. Auch Ihnen ein ganz herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Punkt 13 der Tagesordnung aufrufen: Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/6613 – Erste Beratung Der Ältestenrat hat festgelegt, dass die erste Beratung ohne Aussprache stattfindet. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/6613 – an den Ausschuss für Umwelt und Forsten – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich darf der Tagesordnung aufrufen: Punkt 14 Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/6667 – Erste Beratung Als Grundredezeit wurden 5 Minuten vereinbart. Die CDU-Fraktion hat 8 Minuten. Für die Antragsteller spricht Anke Simon von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in der Ukraine dauert leider immer noch an, und auch andere Fluchtbewegungen aus unterschiedlichen Gründen erreichen uns in Deutschland. Wir sind weiterhin solidarisch mit diesen Menschen und sehen trotzdem die Herausforderungen der Kommunen. Aus diesem Grund hat sich RheinlandPfalz auf Bundesebene für eine weitere finanzielle Unterstützung der Kommunen eingesetzt. Das Ergebnis sind 3,75 Milliarden Euro des Bundes. Vor allen Dingen sind darin 1 Milliarde Euro enthalten, die ausschließlich den Kommunen zugutekommen. Rheinland-Pfalz erhält davon 121,6 Millionen Euro. Nun bringen die Ampelfraktionen wie im letzten Jahr diesen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes ein. Ziel ist, so schnell als möglich das Geld an die Kommunen weiterzuleiten. Dabei berücksichtigen wir die unterschiedlichen Situationen vor Ort. Die Beträge werden einerseits nach Einwohnerstärke und andererseits nach tatsächlicher Aufnahme von Flüchtlingen ausgewogen ausgezahlt. Mit 77,5 Millionen Euro werden rund zwei Drittel anhand der Einwohnerzahlen verteilt, und mit 40 Millionen Euro knapp ein Drittel nach den im Ausländerzentralregister erfassten Flüchtlingen. Somit reagieren wir auf die unterschiedliche Verteilung der Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich den Aufenthaltsort frei wählen können und oft in den Kommunen niederlassen, in denen bereits Bekannte und Verwandte wohnen. Außerdem sehen wir die stärkere Belastung der Kommunen mit Landesaufnahmeeinrichtungen. Daher gehen als Ausgleich 1,6 Millionen Euro an diese Standorte. Ein wirklich wichtiges und starkes Signal sehe ich in der finanziellen Unterstützung bei der Digitalisierung der Ausländerbehörden in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Die Kreise und kreisfreien Städte haben die Möglichkeit, sich professioneller aufzustellen und auch attraktive Arbeitsplätze zu schaffen. Sie werden dadurch zukunftsfest gemacht. Eine entsprechende Förderrichtlinie des Landes wird noch erstellt. Die Bewältigung der Folgen von Putins Angriffskrieg stellt uns weiterhin vor große Herausforderungen, denen wir mit Geschlossenheit und Solidarität begegnen. Dabei sind uns die Kommunen ein starker und wichtiger Partner, und wir werden uns als SPD-Fraktion und als Ampel beim Bund dafür einsetzen, dass bei den Entscheidungen bis November die Kommunen bedarfsgerecht berücksichtigt werden. Danken möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltungen in den Kommunen und auch im Land für den unermüdlichen Einsatz zur Bewältigung dieser Aufgaben. Wir legen eine ausgewogene Gesetzesänderung vor, die unsere Kommunen bei ihren Aufgaben der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung unterstützt und stärkt. Wir stehen an der Seite der Kommunen und bitten um Zustimmung zu diesem Gesetzesantrag. Danke schön. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Fraktionsvorsitzender Gordon Schnieder.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute beraten wir in erster Lesung die Änderung zum Landesaufnahmegesetz, ein Gesetz, mit dem Sie die finanziellen Regelungen angehen möchten, die Sie im Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart haben. Das war ein Gespräch, das in seiner Wahrnehmung bezüglich der Ergebnisse nicht unterschiedlicher gedeutet werden kann, wie dies Landesregierung und kommunale Spitzenverbände im Nachhinein getan haben. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, mit der reinen Weiterleitung von finanziellen Mitteln, noch dazu in nicht ausreichender Höhe, ist es nicht getan. (Beifall der CDU) Bereits im Frühjahr haben wir Sie mehrfach aufgefordert, sich ernsthaft mit der Realität der aktuellen Flüchtlingswelle auseinanderzusetzen. Sie haben sich jedoch offensichtlich wenig für tatsächliche Lösungen interessiert, und ich sage es an dieser Stelle noch einmal deutlich: Realität zu beschreiben hat mit Ehrlichkeit, mit Lösungsorientiertheit und mit der Schaffung von Perspektiven zu tun, Perspektiven für unsere Kommunen, aber eben auch für all diejenigen, die vor Flucht und Vertreibung bei uns Schutz suchen. Deshalb müssen wir dieses Thema grundlegend und ohne ideologische Scheuklappen angehen. (Beifall der CDU) Zur Wahrheit gehört eben auch, dass der Regelungsbedarf viel größer ist, als Sie uns vorgeben, und die Landesregierung in den wesentlichen Bereichen eigene Lösungsvorschläge schuldig bleibt. Schauen wir auf die Finanzen. Ende des vergangenen Jahres hat der Bund den Ländern für das Jahr 2023 2,75 Milliarden Euro versprochen. Beim Flüchtlingsgipfel am 10. Mai dieses Jahres hat der Bund eine zusätzliche Milliarde zugesagt, insgesamt also 3,75 Milliarden Euro. Davon bekommt das Land Rheinland-Pfalz etwa 180 Millionen Euro. Rund drei Viertel, also 122 Millionen Euro, gehen an die rheinland-pfälzischen Kommunen, 58 Millionen Euro behalten Sie als Land ein. Ja, das Land muss auch Kosten für die Erstaufnahmeeinrichtungen schultern; aber bei rund 300 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten für diese Pflichtaufgabe – so die überschlägige Schätzung der kommunalen Spitzenverbände, die im Übrigen auch nicht beim Mindestbedarf im Rahmen des Finanzausgleichs berücksichtigt sind – reichen 122 Millionen Euro Bundesmittel bei Weitem eben nicht aus. Ich frage Sie, wo ist die finanzielle Unterstützung des Landes? (Beifall der CDU) Denn schließlich führen unsere Kommunen diese Pflichtaufgabe auch für das Land aus. Sehen Sie wirklich nicht die Gefahr, dass die Aufnahmefreundlichkeit der Bevölkerung stetig verlorengeht? Sie verlagern doch damit auch die Kostenverantwortung unmittelbar auf die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz. Meine Damen und Herren, die aktuelle Herausforderung der Flüchtlingsbewegung ist viel größer, als dass man sie nur durch die Bereitstellung finanzieller Mittel lösen kann. Flüchtlingshilfe und Integrationsarbeit rund um die Uhr, so sieht der Alltag in vielen Kommunen in Rheinland-Pfalz aus. Unsere Kommunen laufen am Limit. Sie stoßen an ihre Belastungsgrenze; denn sie tragen die Hauptlast der ungesteuerten Zuwanderung. Das Land muss jede Unterstützung auf den Weg bringen, die es in petto hat. Wir dürfen unsere Kommunen bei dieser schwierigen Aufgabe nicht allein lassen. (Beifall der CDU) Die Kapazitäten sind durch die Flüchtlingsbewegungen von 2015 und 2016, durch fehlende Rückführungen in den vergangenen Jahren und durch die unmittelbaren Folgen des Ukraine-Kriegs weitestgehend ausgeschöpft. Wir alle sind viel im Land, in unseren Wahlkreisen unterwegs, und Sie können mir nicht weismachen, dass Sie andere Signale wahrnehmen. Vielerorts droht der Kollaps, die Stimmung kippt. Eine weitere Untätigkeit des Landes bei der ungesteuerten Migration verkraften unser Land und unsere Gesellschaft nicht. (Beifall der CDU – Staatsministerin Katharina Binz: Das ist ja unerhört!) Meine Damen und Herren, unser Zusammenhalt gerät immer stärker in Gefahr. Das ist eine gefährliche Tendenz, der Bund und Land entgegensteuern müssen. Ich kann Sie nur auffordern, es darf kein „Weiter so“ geben. Nehmen Sie die Forderungen der Kommunen ernst. Rheinland-Pfalz braucht eine ehrliche Flüchtlings- und Migrationspolitik, eine Politik, die die Grenzen der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unserer Kommunen und unserer Gesellschaft auch berücksichtigt. Eine erfolgreiche Migrationspolitik hängt unmittelbar mit einer erfolgreichen Integrationspolitik zusammen. An Letzterer fehlt es in Rheinland-Pfalz. Wo sind denn die Antworten des Landes auf die Frage nach einer ordentlichen Kinderbetreuung und einer guten Schulbildung mit einer erfolgreichen Sprachförderung und vor allem auch nach ausreichendem Wohnraum? (Beifall der CDU) All das überlassen Sie den Kommunen vor Ort. Sie sind es als Landesregierung sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch den Geflüchteten schuldig, klare Antworten und Lösungsvorschläge zu geben. Die nothafte Unterbringung in Turnhallen und Containern ist doch kein akzeptabler Weg. Er ist menschenunwürdig und führt dauerhaft zu sozialem Unfrieden. Stattdessen muss das Land endlich mehr eigene Liegenschaften bereitstellen und eine effektive Rückführungsoffensive starten. Wer keine Bleibeperspektive hat, darf erst gar nicht auf die Kommunen verteilt werden, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Das sind notwendige Schritte, um Asyl und Migration in Rheinland-Pfalz ehrlich zu steuern (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Das ist unglaublich! Eine Unverschämtheit!) und unsere Kommunen zu entlasten. (Weitere Zurufe aus dem Hause – Glocke der Präsidentin –

Thema verfehlt!) – Na ja, auch das Landesaufnahmegesetz mit der Verordnung. Wir werden noch darüber reden, ob wir eine Sitzpflicht darüber einführen. Deswegen ist das Thema nicht verfehlt, Frau Kollegin. Sie hören die Ehrlichkeit nur nicht gern. (Beifall der CDU – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Natürlich werden wir weiter darüber streiten und diskutieren, die Maghrebstaaten, Georgien und die Moldau endlich zu sicheren Herkunftsländern zu machen, eine Obergrenze für Flüchtlinge zu diskutieren und wirksame Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen im Hinblick auf die jeweils aktuellen Flüchtlingsrouten einzuführen. (Weitere Zurufe von der SPD –

Unglaublich! Wir sprechen auch mit den Kommunen!) Meine Damen und Herren, all diese Maßnahmen sind mit hohem finanziellen Aufwand, aber auch mit Personal und der Schaffung von entsprechenden Kapazitäten verbunden. Dafür brauchen unsere Kommunen Planungssicherheit. Eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ist demnach aus unserer Sicht unausweichlich. (Beifall der CDU – Zurufe der Abg. Sven Teuber und Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Wir wollen uns umfangreich und ehrlich mit der Gesamtthematik auseinandersetzen. Dazu gehört es selbstverständlich, diejenigen zu hören, die die Hauptlast bei der Bewältigung dieser Krise leisten. Aus diesem Grund kündige ich jetzt schon eine Anhörung im Fachausschuss an, um gerade den kommunalen Spitzenverbänden die Möglichkeit zu geben, ihre Vorschläge mit einbringen zu können. (Weitere Zurufe aus dem Hause – Glocke der Präsidentin) Wir sind gespannt, ob Sie den Stimmen unserer Kommunen vor Ort, denjenigen, die sich tagtäglich um die Geflüchteten kümmern, Ihr Ohr schenken werden. Für meine Fraktion kann ich dies bereits heute zusichern. Vielen Dank. (Anhaltend Beifall der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Josef Winkler. (Zurufe aus dem Hause – Glocke der Präsidentin) Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist das eine kontrovers geführte Debatte. Darin sind wir uns einig, und das gehört auch hierher. Jetzt bitte ich aber um gegenseitigen Respekt und darum, erst einmal zuzuhören, damit mehr Ruhe einkehrt. Nun hat Abgeordneter Winkler für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können als Landespolitiker wirklich vieles, aber um die Sicherung der europäischen Außengrenzen selber vorzunehmen, würden wir uns vielleicht doch besser an die Bundesregierung, den Europäischen Rat und die Europäische Kommission wenden. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Ich bin aber sehr froh, dass wir heute über die Änderung des Landesaufnahmegesetzes sprechen können; denn die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Geflüchteten stellt die Kommunen, wie bekannt, vor deutliche Herausforderungen. Um die Menschen, die vor Krieg und Terror zu uns fliehen, menschenwürdig unterbringen zu können, sie zu versorgen und Unterstützungs- und Integrationsleistungen zu organisieren, brauchen die Kommunen eine sachgerechte finanzielle Ausstattung. Das hat niemand bestritten. Es ist deshalb auch gut, dass sich Bund und Länder in der Ministerpräsidentenkonferenz am 10. Mai darauf geeinigt haben, die bereits zugesagte Unterstützung für Länder und Kommunen in Höhe von 2,75 Milliarden Euro auf insgesamt 3,75 Milliarden Euro aufzustocken. Es wurde auch schon gesagt, dass von dieser zusätzlichen Milliarde des Bundes in Rheinland-Pfalz 48 Millionen Euro zu Buche schlagen. Das wird nun – das ist der Vorschlag – vollständig an die Kommunen weitergereicht, mit denen wir natürlich auch ständig sprechen, und zwar sowohl mit den Spitzenverbänden als auch mit denjenigen, die sich an uns wenden. Somit werden Bundesmittel in Höhe von insgesamt 121,6 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das ist übrigens genau dieselbe Summe, die die Kommunen im vergangenen Jahr 2022, dem Jahr des Kriegsbeginns in der Ukraine, erhalten haben. Mir ist an dieser Stelle aber wichtig festzuhalten, die 121,6 Millionen Euro, die in diesem Jahr an die Kommunen weitergereicht werden sollen, sind natürlich ausschließlich Bundesmittel. Herr Kollege Schnieder, zusätzlich dazu gibt es selbstverständlich auch weiterhin Landesmittel für die kommunale Fluchtaufnahme. Das ist ebenfalls im Landesaufnahmegesetz geregelt. Es gibt einmal die Pauschale von 35 Millionen Euro plus weitere 848 Euro pro Person, bis die Erstentscheidung über den Asylantrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge getroffen wurde. Auch für Integrationsleistungen wie Sprachkurse oder die Migrationsfachdienste gibt es weitere Landesmittel, sodass wir insgesamt natürlich auf eine weitaus größere Summe kommen als die eben genannten 121,6 Millionen Euro zur Unterstützung der kommunalen Fluchtaufnahme. Immer nur die Bundesmittel anzusprechen, die wir durchleiten, ist zu wenig. Die Beteiligung des Bundes ist wahrscheinlich noch nicht einmal hoch genug, darüber wird für die Zukunft noch verhandelt. Das allein ist aber dann doch eine Milchmädchenrechnung, weil Sie den gesamten Aufwand, den wir im Land haben, scheinbar gar nicht zur Kenntnis genommen haben. Ziel muss jetzt zuerst einmal sein, dass die zusätzlichen Mittel schnell dort ankommen, wo sie gebraucht werden, nämlich bei den Kommunen. Dabei sind wir als gesetzgebendes Organ gefragt, und ich hoffe sehr, dass sich auch die Oppositionsfraktionen in diesem Sinne verhalten und insgesamt ein schnelles und schlankes Gesetzgebungsverfahren im Sinne der Kommunen schaffen. Natürlich hat auch niemand etwas gegen eine Anhörung der kommunalen Spitzenverbände. Das werden Sie im Ausschuss sehen, wenn darüber abgestimmt wird. Es ist doch völlig vernünftig, dass eine Anhörung durchgeführt wird. Ich möchte ausdrücklich dafür werben, dass wir mit diesem Gesetz schnell vorankommen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Kommunen. Wichtig ist aber auch, dass bei den Verhandlungen – den nächsten oder derzeit laufenden – über die Finanzierung der Fluchtaufnahme auf der Ministerpräsidentenkonferenz im November die Lastenteilung zwischen Bund, Land und Kommunen noch einmal grundlegend diskutiert werden muss, hoffentlich auch mit guten Ergebnissen. Es ist unbedingt nötig, dass sich auch der Bundesanteil zur Unterstützung der kommunalen Fluchtaufnahme in Zukunft an den jeweils realen Zugangszahlen orientiert und nicht wie bisher pauschal ausgezahlt wird, egal wie viele Personen es betrifft. Nur wenn wir es schaffen, hier ein – wie es gerade überall heißt – atmendes System einzuführen, steht die Finanzierung auf einem festen, zukunftsfähigen Fundament. Dafür setzen wir uns als Grünen-Fraktion mit Nachdruck ein, auch die Ampel insgesamt. Dann müssen wir nicht jedes Jahr erneut über das Landesaufnahmegesetz sprechen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der SPD und bei der FDP)

Für die AfD-Fraktion hat deren Fraktionsvorsitzender Frisch das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Die verfehlte Asylund Migrationspolitik, (Zurufe von der SPD: Oh!) unter der unser Land seit vielen Jahren leidet, verursacht hohe Kosten auf allen Ebenen, beim Bund, beim Land, bei den Kommunen und bei den Steuerzahlern. Auch im vorliegenden Gesetzentwurf geht es um Steuergeld, das für Asylmigranten und Kriegsflüchtlinge ausgegeben werden soll. Anstatt die drängenden Probleme an der Wurzel zu lösen, versuchen Bundesregierung und Landesregierung einmal mehr, die schlimmen Folgen ihrer katastrophalen Zuwanderungspolitik mit Geld zu kaschieren. Rheinland-Pfalz erhält aus dem Bundeshaushalt 163 Millionen Euro zusätzlich im Zusammenhang mit der Asylaufnahme. Davon reicht die Landesregierung lediglich 121,6 Millionen Euro an die Kommunen weiter. Mehr als 40 Millionen Euro behält sie für den Landeshaushalt ein. Wieder einmal gibt die Landesregierung Bundesmittel also nicht vollständig an die kommunale Ebene weiter. Bereits von der Integrationspauschale, die der Bund vom Jahr 2016 bis zum Jahr 2021 zahlte, hat die Landesregierung mehr als die Hälfte vereinnahmt. Klebrige Finger, damals wie heute. (Beifall der AfD) Das ist schamloses Bedienen an Geldern, die eigentlich unseren Kommunen zustehen. Die Landesregierung bleibt sich in jeder Hinsicht treu. Sie rühmt sich dafür, den Kommunen Bundesmittel für die Asylaufnahme zukommen zu lassen, verschweigt aber, dass sie die Bundesmittel nicht vollständig weiterleitet. Sie verschweigt, dass die Kommunen die ihnen zur Verfügung gestellten Gelder nicht kostendeckend einsetzen können, und sie verschweigt, dass Geld allein die Probleme der Massenmigration nicht löst. Meine Damen und Herren, die kommunalen Spitzenverbände in RheinlandPfalz gehen davon aus, dass die Asylaufnahme für unsere Kreise, Städte und Gemeinden in diesem Jahr 300 Millionen Euro kostet, (Abg. Joachim Paul, AfD: Wahnsinn! 300 Millionen Euro!) 300 Millionen Euro Asylkosten in einem einzigen Jahr nur in den Kommunen. Erstattet werden davon gerade einmal 40 %. Auf der Differenz von 180 Millionen Euro bleiben unsere Kommunen sitzen. Für uns als AfD-Fraktion ist das ein völlig inakzeptabler Zustand. Wir fordern die Landesregierung daher auf, die kommunalen Asylvollkosten zu ermitteln und zu erstatten. Darüber reden wir gleich, weil wir dazu einen Antrag eingebracht haben. Folgen Sie dem nicht, dann geben Sie die Bundesmittel wenigstens vollständig an die Kommunen weiter. Das wären immerhin 40 Millionen Euro mehr, mit denen die kommunalen Haushalte entlastet würden. Wir werden einen entsprechenden Änderungsantrag auch in die Ausschussberatungen einbringen. Meine Damen und Herren von der Landesregierung, ich sage Ihnen auch, wie Sie das finanzieren können. Setzen Sie einfach unsere Vorschläge für eine bessere Asylpolitik um: (Beifall der AfD) konsequente Abschiebung nicht bleibeberechtigter Zuwanderer, lückenlose Alterskontrolle bei sich als minderjährig ausgebenden Flüchtlingen, mehr Eigenengagement statt staatlicher Leistungen bei der Integration der hier Bleibenden, Unterbinden illegaler Migration in Zusammenarbeit mit der Bundesampel und vieles mehr. Das wäre nicht nur eine Asylpolitik im Sinne unserer Bürger, sondern würde auch den Landeshaushalt weitaus mehr als mit den in Rede stehenden 40 Millionen Euro entlasten. Herr Fernis, eine solche Politik, die die Interessen unserer Bürger an die erste Stelle stellt, (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Schlimm! Schlimm! Keine Solidarität, gar nichts!) ist nicht völkisch und noch viel weniger menschenverachtend. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Doch! Doch! Genau das ist es! Keine Solidarität! –

Genau das ist es! – Weitere Zurufe von der SPD) Das ist das, was in diesem Hause eine Selbstverständlichkeit sein sollte. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren von der Landesregierung, Sie rühmen sich bei jeder Gelegenheit, ein verlässlicher Partner der Kommunen zu sein. Das war schon immer falsch, aber mittlerweile ist ein solches Eigenlob nur noch zynisch; denn gerade im Bereich der Asyl- und Integrationspolitik ließen und lassen Sie die Kommunen schmählich im Stich. Das sagen nicht nur Bürgermeister und Landräte der CDU, das bescheinigen Ihnen inzwischen selbst Ihre eigenen Leute. Sie schämen sich nicht einmal, den klammen Städten und Kreisen Bundesgelder vorzuenthalten. Stattdessen setzen Sie lieber die Daumenschrauben der Kommunalaufsicht an und pressen den kommunalen Räten die Zustimmung zu immer neuen Steuererhöhungen für unsere Bürger ab, und das in einer Zeit, in der viele den Gürtel enger schnallen müssen und manche Familien nicht mehr wissen, ob das Geld am Ende des Monats noch reicht. Meine Damen und Herren von der Landesregierung, das ist traurig und schäbig und zeigt, wie wenig Ihnen die Menschen in diesem Land wirklich am Herzen liegen. (Beifall der AfD –

Unglaublich!) Ich sage noch ein Wort zu Ihnen, Herr Kollege Schnieder. (Zuruf aus dem Hause: Oh!) Sie haben hier zum wiederholten Male die ungesteuerte Zuwanderung beklagt, für die Ihre Partei, Ihre Kanzlerin Angela Merkel und die damalige Bundesregierung wesentlich mitverantwortlich sind. (Abg. Joachim Paul, AfD: 16 Jahre!) Sie hat die Grenzen geöffnet, sie hat sie trotz eines massenhaften Zustroms (Glocke der Präsidentin) offen gehalten. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Es ist schön, dass Sie jetzt unseren Positionen, den Positionen der AfD, einer um der anderen nachrücken. Sie übernehmen sie Punkt für Punkt. Frau Baerbock würde sagen, Sie legen eine 360-Grad-Wende hin. (Heiterkeit der Abg. Iris Nieland, AfD) Deshalb erwarten wir, dass Sie gleich auch unserem Antrag zur Vollkostenerstattung aller Asylkosten an die Kommunen zustimmen werden. (Unruhe bei der SPD) Da können Sie zeigen, wie ernst es mit Ihren Ankündigungen ist. Vielen Dank. (Beifall der AfD – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD)

Für die Fraktion der FDP spricht Abgeordnete Cornelia Willius-Senzer.

Vielen Dank, Frau Vorsitzende. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gerade gefragt, soll ich mich aufregen oder nicht? Ich lasse es lieber. (Beifall und Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Die aktuelle weltpolitische Lage und deren Ursächlichkeit für zahlreiche Fluchtbewegungen ist bereits umfänglich skizziert worden. Es ist bekannt, dass die Fluchtbewegungen die Aufnahmesituation der Länder bisweilen vor enorme Herausforderungen stellen. Insbesondere die Kommunen, unsere zentralen Akteure bei der sicheren Unterbringung und beim Integrationsprozess geflüchteter Menschen, leisten hier tagtäglich Übermenschliches. Ich möchte vorweg meinen Dank an die vielen in der Fluchtaufnahme tätigen Menschen richten und betonen, dass diese Aufgabe in vielen Fällen hervorragend bewältigt wird. Nach dem Jahr 2015 haben wir dazugelernt und die notwendigen Schlussfolgerungen aus der Flüchtlingskrise gezogen. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Merke ich nix von!) Dennoch ist die Lage heute eine andere. Die Versäumnisse von 16 Jahren unionsgeführter Stagnation treten unter dem Druck akuter Herausforderungen immer deutlicher zutage. Herr Gordon Schnieder, ich habe mich gefragt, ob Sie auf eine Einladung als Gastredner bei der AfD warten. (Vereinzelt Beifall und Heiterkeit bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD, von der AfD und von den FREIEN WÄHLERN –

Jetzt wird es unverschämt!) Deshalb ist es ein gutes Zeichen, dass sich die Ampel im Bund der Fragen der Fluchtaufnahme verantwortungsbewusst annimmt. Zu den bereits im Jahr 2023 festgesetzten 2,5 Milliarden Euro soll jetzt eine weitere Milliarde hinzukommen, um die finanziellen Möglichkeiten und Mehrbelastungen der Länder und Kommunen abzufedern. Für Rheinland-Pfalz bedeutet dies eine zusätzliche Unterstützung in Höhe von 48 Millionen Euro aus den Sondermitteln des Bundes. Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, dass die Unterstützung des Bundes unmittelbar dort ankommen soll, wo sie dringend gebraucht wird, an der Basis, in den Kommunen. Um die Beteiligung der Gebietskörperschaften an den fluchtbezogenen Sondermitteln des Bundes in einen klaren Rechtsrahmen zu gießen, streben wir eine Änderung des Landesaufnahmegesetzes an. Um es noch einmal deutlich zu sagen, 100 % des rheinland-pfälzischen Anteils an der Sondermilliarde fließen direkt an die Kommunen. Aus dem Gesamtbetrag von 121,6 Millionen Euro werden 77,5 Millionen Euro nach dem Anteil der Einwandernden an der Gesamtbevölkerung ausgeschüttet. Weitere 40 Millionen Euro verteilen wir nach dem Anteil der registrierten Geflüchteten mit Aufenthaltserlaubnis oder entsprechender Fiktionsbescheinigung in den Kommunen. Wir Freien Demokraten begrüßen, dass weitere 2,5 Millionen Euro konkret für Digitalisierungsmaßnahmen in den kommunalen Ausländerbehörden vorgesehen sind. Zuletzt noch ein kurzer Satz zum Änderungsantrag der AfD. Es hat mich sehr verwundert, dass Sie scheinbar einen zusätzlichen Betrag in die Fluchtaufnahme unseres Landes geben wollen. Es ist wirklich abstrus, wie Sie hier versuchen, eine Rechnung dazu aufzustellen. Gleichzeitig geben Sie unter Tagesordnungspunkt 16 an, die zusätzlichen Bedarfe der Kommunen erst ermitteln zu wollen. Ja, was denn nun? Das Huhn oder das Ei? Hätten Sie unsere Geschäftsordnung gelesen, dann wüssten Sie um die zeitlich richtige Platzierung von Änderungsanträgen zu Gesetzentwürfen, (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) aber gut, Unseriosität und Widersprüchlichkeit sind wir von Ihnen gewohnt. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns bewusst, dass die Fluchtaufnahme eine Herkulesaufgabe darstellt, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Ich versichere Ihnen, das Land setzt alle Hebel in Bewegung, um die Kommunen bei dieser Herausforderung bestmöglich zu unterstützen und den Druck zu mindern. Wir versuchen die Menschen, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind, zu unterstützen. Erst gestern Abend war ich im Hohen Dom zu Mainz. Er war so voll besetzt; ich bin stolz auf alle Menschen, die gestern Abend da waren. Frau Ministerin Binz war gestern Abend auch da. Wir haben dafür gesorgt, dass 50 junge Menschen aus der Ukraine, verstreut in ganz Europa, bei uns für 14 Tage auf Schloss Engers sein konnten, um ein Jugendorchester auf die Beine zu stellen, (Glocke der Präsidentin) das sich wirklich sehen lassen konnte. So sehen wir Hilfe in der Flüchtlingspolitik. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Die Ausgestaltung muss letztendlich aber noch im Bund geklärt werden. Bis dahin fordere ich Sie auf, den vorliegenden Gesetzentwurf zu unterstützen. Ich danke Ihnen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Abgeordnete Jeckel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die rheinlandpfälzischen Kommunen sind insbesondere bei der Flüchtlingsunterbringung am Limit. Erlauben Sie mir daher zu Beginn, im Namen der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER den vielen engagierten Bürgern und gerade auch den Mitarbeitern der Kreis- und Stadtverwaltungen in Rheinland-Pfalz für ihren aufopferungsvollen Einsatz zu danken. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Torsten Welling, CDU) Wie so oft brauchen Bundeskanzler und Ministerpräsidenten viel zu lange, um den Kommunen unmittelbar, direkt und – man mag das Wort gar nicht mehr aussprechen – unbürokratisch Hilfe zukommen zu lassen. Wie so oft sind die Hilferufe aus Landkreisen und kreisfreien Städten überhört worden. Schauen wir uns die Probleme der Landkreise und kreisfreien Städte genau an, so ist der Berg der Aufgaben gerade durch das Handeln dieser AmpelLandesregierung in Rheinland-Pfalz immer stärker angewachsen. Die zusätzlichen Millionen für die Abwicklung der Asylverfahren werden nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Erinnern wir uns an die ideologiegetriebene grüne Ministerin Anne Spiegel, (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh mein Gott!) die wider geltende Rechtsprechung Abschiebungen torpediert hat. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Auf der anderen Seite verhindern grüne Kommunalpolitiker auch den Neubau von dringend benötigtem Wohnraum, wie mir meine Parteifreunde der FREIEN WÄHLER in den Kommunalparlamenten und die FWGen im Land berichten. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Außerdem verweigert die grüne Ideologie das dringend benötigte Residenzprinzip bei Asylbewerbern. Sie erschwert somit den Städten die Arbeit, da sie überproportional mehr Menschen unterbringen müssen als auf dem flachen Land. Keine Abschiebungen, keine zusätzlichen Wohnungen, kein Residenzprinzip. Anstatt klar strukturierte Asylverfahren zu ermöglichen, (Staatsministerin Katharina Binz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist einfach Quatsch!) verunsichern Verhaltensweisen wie die der ehemaligen Ministerin Spiegel das Vertrauen von Verwaltungsmitarbeitern in Regierungshandeln. Das zusätzliche Geld für die Kommunen in Rheinland-Pfalz in Höhe von rund 121 Millionen Euro wird die immensen Mehrkosten, die dort geschultert werden müssen, kaum decken. Allein in einer Großstadt in Rheinland-Pfalz verschlingen die Kosten für Security einer Asylbewerberunterkunft zum Beispiel jährlich 1 Million Euro. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Dieses Beispiel zeigt, dass die kommunale Familie weitaus mehr Kosten hat. Der Städtetag Rheinland-Pfalz rechnet mit 300 Millionen Euro an ungedeckten Kosten (Abg. Joachim Paul, AfD: Wahnsinn!) für die Unterbringung, Versorgung und Integration. Die Landkreise und kreisfreien Städte haben neben den Kosten der Unterbringung und Versorgung auch hohe Folgekosten für Kitaplätze und Beschulung der Flüchtlingskinder. (Unruhe im Hause) Wir FREIE WÄHLER schließen uns der Forderung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz an. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus der Pressemitteilung vom 8. Mai 2023: „Wenn die Integration [der] Menschen nicht gelingt, werden die gesellschaftlichen Folgekosten in ein paar Jahren deutlich höher sein als die jetzt dafür benötigten Mittel.“ Meine Damen, meine Herren der Ampel, setzen Sie sich für die Kommunen in Rheinland-Pfalz wirklich ein. Schaffen Sie Ankerzentren, die eine schnelle Abarbeitung von Asylverfahren möglich machen. Dort können alle offenen Fragen zum Status geklärt werden. Dort ist die Unterbringung sicher und rechtskonform möglich. Wenn Aussicht auf Erfolg und Anerkennung möglich ist, sollte sodann eine Verteilung an die Landkreise und kreisfreien Städte erfolgen, mit der Maßgabe des Residenzprinzips; denn nur so können auch kriminell gewordene Asylbewerber leichter ihr verwirktes Begehren (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach du Scheiße!) per Rückführung final abgearbeitet bekommen. (Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) In diesem Sinne, jetzt erhalten die Kommunen eine finanzielle Entschädigung, die aber nach Ansicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion bei Weitem nicht die Kosten, die tatsächlich entstehen, auffängt. Wie heißt es aber so schön? – Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Binz.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wo soll man nach dieser Debatte anfangen? – Vielleicht erst einmal mit einem ganz großen Dankeschön an die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, die heute diesen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes einbringen, was uns die Möglichkeit bietet, ganz, ganz schnell Verbindlichkeit herstellen zu können, Verbindlichkeit über die Weiterleitung der Bundesgelder an die Kommunen. Dafür, dass dies möglichst schnell funktionieren kann, ist ein so schnelles Gesetzgebungsverfahren vonnöten. Deswegen ein herzliches Dankeschön an die Landtagsfraktionen, dass sie das mit diesem Einbringen des Landesaufnahmegesetzes möglich machen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wir können nämlich mit dieser Änderung des Landesaufnahmegesetzes Verbindlichkeit herstellen über die Weiterleitung der Mittel, die ausgehend sind von dem MPK-Beschluss vom 10. Mai – das ist die zusätzliche 1 Milliarde Euro, über die schon gesprochen wurde – und der Mittel aus dem MPK-Beschluss vom November 2022. Das sind noch einmal 2,75 Milliarden Euro. Das ist also jeweils der rheinland-pfälzische Landesanteil. Ich möchte an dieser Stelle doch ein bisschen zur Klarheit beitragen; denn einige Beiträge in dieser Debatte haben nicht zur Klarheit beigetragen, sondern es sind sehr viele verschiedene Dinge miteinander vermischt worden. Es sind auch Zahlen genannt worden, die falsch sind. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Es sind Sachverhalte miteinander vermischt worden, und das hat mich dann doch ein bisschen verwundert. Wir diskutieren heute auch nicht das erste Mal über das Thema „Geflüchtete“ seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs und den steigenden Zahlen von Asylbegehrenden. Ich habe aber schon das Gefühl, der Opposition ist es zum heutigen Tag das erste Mal aufgefallen, dass das ein Thema ist. Da ist dann auch mit einer besonderen Schärfe in diese Debatte hineingegangen worden, die der Situation überhaupt nicht angemessen ist. Herr Schnieder, ich muss auch ganz ehrlich sagen, ich habe das Gefühl, Sie haben sich dieses Thema jetzt rausgesucht, um sich als neuer Fraktionsvorsitzender zu profilieren. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja, so ist es! –

Genau so!) Das kann ich strategisch, taktisch auch nachempfinden, (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Ach, was ein Unsinn!) ich würde Ihnen aber dennoch bei allem Respekt, wirklich bei allem Respekt für Sie und Ihre Arbeit, raten, (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Das ist ein dringendes Problem, was gelöst werden muss, vor dem Sie die Augen verschließen!) sich ein bisschen mehr in das Thema einzulesen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wir diskutieren also über die Verteilung (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Vor dem Sie die Augen verschließen! Frau Binz, das ist der Grund! – Glocke des Präsidenten) der Bundesmittel, die der Bund ausweislich der MPK-Beschlüsse im Übrigen – – (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Wir nehmen uns dieses Problems an! – Glocke des Präsidenten)

Herr Gensch, Sie haben jetzt nicht das Wort. – Bitte, Frau Binz.

– – für Länder und Kommunen zur Verfügung gestellt hat. Wir leiten den absolut überwiegenden Teil dieser Mittel an die Kommunen weiter. Wir leiten ihn einerseits direkt an die Kommunen weiter. Das sind die 121,6 Millionen Euro, über die wir sprechen. Darin inbegriffen sind übrigens die 48 Millionen Euro, die der Landesanteil der zusätzlichen Milliarde sind. Die leiten wir zu 100 % direkt weiter. Außerdem leiten wir weitere Mittel weiter. Was wir teilweise nicht weiterleiten, sondern in Abzug bringen, ist der Ersatz des Bundes für die vorherige Pauschale, die der Bund für die Erstattung der umA-Kosten geleistet hat. Bei den umA-Kosten haben wir in Rheinland-Pfalz eine Vollkostenerstattung für die Kommunen. Das heißt, dieses Geld wird den Kommunen im Rahmen der Vollkostenerstattung auch wieder zu 100 % zur Verfügung gestellt. Ja, auch wir haben als Land höhere Aufwendungen. Diese höheren Aufwendungen haben wir vor allen Dingen deswegen, weil wir die Kapazitäten in unseren AfA im letzten Jahr mehr als verdoppelt haben, und das kostet Geld. Warum haben wir diese mehr als Verdoppelung der Kapazitäten aber gemacht? Um den Kommunen zu helfen, um die Menschen möglichst lange in den AfA unterbringen zu können, um dort schon möglichst viele Verfahrensschritte im Asylverfahren abarbeiten zu können, bevor wir diese Menschen in den Kommunen verteilen, und um den Kommunen die Zeit zu geben, ihrerseits die notwendigen Unterkünfte aufzubauen. Das heißt, der Aufbau der AfAKapazitäten kommt natürlich auch den Kommunen zugute. Insofern ist es völlig absurd zu sagen, das Land behält nur für eigene Zwecke das Geld bei sich. Nein, die Aufnahme von geflüchteten Menschen ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Land und Kommunen. So gehen wir sie auch an, und so gehen wir auch bei der Verteilung der Mittel vor. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Dann – darüber reden wir aber gleich noch in einer anderen Debatte – ist es natürlich auch nicht richtig, dass das das einzige Geld ist, was wir den Kommunen zur Verfügung stellen. Das Landesaufnahmegesetz – wir reden heute über die Änderung des Landesaufnahmegesetzes, aber es ist vielleicht ratsam, sich das gesamte Gesetz durchzulesen – beinhaltet noch eine ganze Reihe anderer Pauschalen, die wir den Kommunen zur Verfügung stellen. Wie gesagt, wir haben gleich aber noch eine andere Debatte, in der wir darauf eingehen können. Ich will noch auf zwei Sachen hinweisen. Das eine ist, dass wir dieses Mal die 121 Millionen Euro wieder nach dem bewährten Verteilschlüssel des letzten Jahres verteilen. Das heißt, ein Teil nach den Einwohnern der jeweiligen Kommunen, und ein Teil nach aufgenommenen Menschen aus der Ukraine, damit wir auch hier eine Verteilgerechtigkeit herstellen können. Wir haben auch wieder die Pauschale von insgesamt 1,6 Millionen Euro für Mehrbedarfe an den Standortkommunen der AfA; denn das sind Kommunen, die dadurch noch einmal eine besondere Belastung haben. Das gelten wir durch diese neue, seit letztem Jahr eingeführte Pauschale ab. Ich möchte auch noch einmal auf das Thema „Digitalisierung der Ausländerbehörden“ eingehen. Das ist ein ganz, ganz wichtiges Thema vor allen Dingen für die Zukunft. Hierfür stellen wir innerhalb des Landesaufnahmegesetzes noch einmal exklusiv 2,5 Millionen Euro zur Verfügung, um diese Digitalisierung der Ausländerbehörden – eigentlich eine originäre Aufgabe der Kommunen selbst – auch noch einmal finanziell zu unterstützen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Eine Wortmeldung der Abgeordneten Simon, die in der Tat noch eine Redezeit von 2 Minuten und 20 Sekunden hat.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Als ich mir die Tagesordnung durchgelesen und festgestellt habe, dass die CDU drei Minuten mehr Redezeit beantragt hat, dachte ich, wenn wir sachlich über das Gesetz oder diese Gesetzesänderung diskutieren, die eigentlich nur einen Ausschnitt hat und zur Weiterleitung der Bundesmittel dient, ist es eigentlich klar, dass seitens der CDU noch alles andere, was mit unserem Gesetzentwurf, mit der Änderung überhaupt nichts zu tun hat, hineingemischt wird. Es hat nichts mit Kitas zu tun, es hat nichts mit Sprachförderung zu tun. Wohnsitzauflage, Rückführung, das alles ist nicht Inhalt der Änderung dieses Gesetzes und ist aus meiner Sicht separat zu diskutieren. Mir zeigt es auch, wie die Ministerin schon dargestellt hat, dass man den Eindruck haben kann, dass sich Herr Schnieder wirklich mit diesem Thema profilieren möchte. Alles in einen Topf, einmal umrühren, irgendetwas wird in der Presse schon hängen bleiben. Das bringt uns nicht weiter, weil es aus meiner Sicht darum geht, dass die Kommunen diese Gelder jetzt schnell bekommen. Dafür haben wir die Voraussetzungen geschaffen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir haben bereits im letzten Haushalt eigene Gelder des Landes für dieses Thema eingestellt, sogar extra für die Ukraine, weil wir gesehen haben, dass da Notwendigkeiten sind. Im Landeshaushalt sind bereits Gelder für Sprachförderung und noch einmal für Flüchtlingsaufnahme enthalten. Das Land bringt also schon in vielen Bereichen seinen Anteil ein. Die Zahlen hat Frau Ministerin sehr gut dargestellt, die brauche ich nicht zu wiederholen. Ich hatte auch die umA noch einmal mit dabei. Wie gesagt, ich bin ein bisschen entsetzt, in welche Richtung die CDU geht. Wirklich, wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn die Prozentzahlen der AfD hoch gehen, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Genau, weil Sie es nicht thematisieren!) weil die Menschen bei diesen Ängsten, die geschürt werden, das Original wählen. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU – Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten) Ich möchte aber auch noch ein Wort zu den FREIEN WÄHLERN sagen. Auch da, wenn Sie Security in den Aufnahmeeinrichtungen anführen, das hängt manchmal auch damit zusammen, dass rechte Demos davor stattfinden, und Ankerzentren – – – (Abg. Joachim Paul, AfD: Wie bitte?) – Ja, das habe ich in Ludwigshafen erlebt. Sorry, Herr Paul, dass Sie lachen, aber das war für uns der Grund in Ludwigshafen, Security einzustellen, um die Flüchtlinge zu schützen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Wie von einem anderen Stern!) – Nein, nicht von einem anderen Stern. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)

Ich könnte Ihnen auch bei der Gräfenauschule ein bisschen aus dem Nähkästchen plaudern, aber ich will die Schule schützen, das bringt nichts. (Zurufe der Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER, Joachim Paul, AfD, und Gordon Schnieder, CDU) Sie tun so, als hätten Sie Ahnung von unserer Stadt und haben sie leider nicht. Danke schön. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Eines einmal zur Klarstellung. Parlamentarisch üblich ist ein Zwischenruf, aber nicht eine Zwischenrede. Manche haben mehrere Sätze gesagt. (Abg. Joachim Paul, AfD: Es ist angekommen!) – Ja, okay. Es waren jetzt nicht nur Sie gemeint, Herr Paul. Herr Gensch war damit genauso gemeint. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Überweisung des Gesetzentwurfs. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf – Drucksache 18/6667 – an den Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Herr Brandl. (Abg. Martin Brandl, CDU: Und den Innenausschuss, mitberatend!) – Innenausschuss. Dagegen sehe ich keinen Widerspruch, das ist auch sachgemäß. Damit ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – federführend – sowie mitberatend an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss überwiesen. Wir kommen damit zu der Tagesordnung: Punkt 15 Schwimmen lernen – Modellvorhaben mobile Schwimmcontainer starten Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/6669 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Junk.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schwimmbadsaison ist bereits in vollem Gange, und leider haben uns auch schon die ersten Nachrichten über schlimme Unfälle und tragische Schicksalsschläge verschiedenster Altersklassen erreicht. Häufiger Grund ist die Schwimmfähigkeit; denn die Schwimmfähigkeit nimmt leider immer weiter ab. Wir unterbreiten Ihnen daher heute einen innovativen Vorschlag für RheinlandPfalz: die Einrichtung von mobilen Schwimmcontainern. Damit kann gerade Kindern die Möglichkeit gegeben werden, vor Ort die Schwimmbasics zu erlernen. Dafür treten wir heute ein. (Beifall der CDU) Zunächst aber zu den Fakten. Die jüngsten Zahlen der DLRG aus dem Jahr 2022 sind deutschlandweit erschreckend. Demnach hat sich die Zahl der Grundschüler in Deutschland, die nicht schwimmen können, im Vergleich zum Jahr 2017 – von 2017 zu 2022 – von 10 % auf 20 % verdoppelt. 37 % der Grundschüler haben kein Schwimmabzeichen mehr, und nur 54 % haben das das Schwimmen vorbereitende Seepferdchen. Folglich sind sechs von zehn Kindern am Ende der Grundschulzeit keine sicheren Schwimmer mehr. Die Gründe für diese Situation sind vielfältig. Corona hat die Situation sicherlich verschärft. Auch die Bäderversorgung und letztlich die zur Verfügung stehende Wasserfläche sind deutschlandweit rückläufig. Das liegt auch an der finanziellen Situation der Kommunen vor Ort. Es gibt aber auch Hotels oder Bäder in Hotels, in Kliniken und sonstigen, nicht für eine breite Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen, von denen beispielsweise in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren bereits 40 % geschlossen wurden. Dabei spielen natürlich auch die gestiegenen Energiekosten eine wichtige Rolle. Es gibt allerdings verschiedene Vorgaben der Landesregierung, beispielsweise bei der Renovierung und dem Neubau von Schwimmbädern. Ich habe es bei der Situation in Wittlich selbst mitbekommen, wo es die Vorgabe gab, die Wasserfläche insgesamt zu reduzieren. Natürlich werden dadurch kurz- oder langfristig Kosten eingespart, aber es fehlen logischerweise weitere Kapazitäten zum Schwimmen. Deshalb sind die Wartelisten für das Babyschwimmen, für Seepferdchenoder Seeräuber-Kurse und für die einzelnen Abzeichen in vielen Bereichen extrem lang. Vor Ort müssen zudem teils weite Strecken gefahren werden, und es gibt erheblichen Fachkräftebedarf, bei dem wir schauen müssen, wie wir weitere Anreize schaffen. Insgesamt ist es keine einfache Situation. Das ist mir bewusst; denn ich war selbst viele Jahre für ein Schwimmbad verantwortlich. Es stellt sich also die Frage, was wir als Land tun können, um die Situation zu verbessern? – Wir schlagen vor, ein Modellprojekt für mobile Schwimmcontainer in RheinlandPfalz zu entwickeln. Hierin können Sie natürlich keine umfangreichen Kurse machen, sondern sie dienen der Vorbereitung, der Wassergewöhnung und der Wasserbewältigung von Kindern. Ich selbst habe das bei meinen Kindern erlebt. Ich habe alle Phasen des Schwimmenlernens mitbekommen und muss sagen, ich bin meiner Frau heute ein bisschen dankbar, dass sie dem Thema immer hinterher war, weil sie mit vier Jahren schon immer dafür war, dass die Kinder weitermachen; denn Schwimmen ist Kulturtechnik. Schwimmen kann Leben retten, das eigene, aber auch das von anderen. (Beifall der CDU) Es geht insofern zunächst einmal um die Grundlagen für das Schwimmenlernen. Später können wir dann hierauf aufbauen. Lassen Sie uns drei bis fünf Container für zwei bis drei Jahre einfach einmal ausprobieren, in die Regionen in Rheinland-Pfalz bringen, diese alle vier bis acht Wochen an einen neuen Standort verlagern, Erfahrungen sammeln und dann das Ergebnis reflektieren und analysieren. Ich bin davon überzeugt, dass die Schwimmcontainer einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Schwimmsituation bei unseren Kindern, aber auch im therapeutischen Bereich in unserem Flächenland Rheinland-Pfalz leisten können. (Beifall der CDU) Ich will aber auch klarstellen, es ist kein spezifisch rheinland-pfälzisches Problem. Andere Bundesländer haben das Problem erkannt und Gegenmaßnahmen angeschlossen. Ganz aktuell hat Bayern beispielsweise entschieden, die Schwimmbadförderung zu erhöhen. Sie legen das Seepferdchen-Programm neu auf. Nordrhein-Westfalen führt diese mobilen Schwimmcontainer ein. Das sollten wir auch in Rheinland-Pfalz tun. Wenn das Konzept erfolgreich ist, können wir die Container als temporären Ersatz dort einsetzen, wo gerade Baumaßnahmen durchgeführt werden. In Wittlich beispielsweise, wenn das Schwimmbad jetzt zwei Jahre ausfällt, ist die Situation auch im Umfeld sehr schwierig. Insofern könnte auch dort ein solcher Container helfen. In der Pilotphase sollten wir, ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen vorgesehen, eine Komplettfinanzierung durch das Land vornehmen, also die Pilotphase komplett finanzieren. Anschließend – das will ich auch betonen – sollten allerdings die Kosten vor Ort immer von denjenigen, die den Container im Einsatz haben, übernommen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Container sind schnell verfügbar, kostengünstiger, für die Kommunen finanzierbar und vor allen Dingen kalkulierbar. Wenn man einmal sieht, dass viele Kommunen kein eigenes Schwimmbad haben, könnte man diese Container in die Bereiche bringen, die etwas dünn besiedelt sind, was das angeht, und die schlecht ausgestattet sind. Deshalb noch einmal: Sie können einen wichtigen Beitrag leisten, damit gerade unsere Kinder die Schwimmbasics erlernen können. Es ist ein Baustein. Ich will an dieser Stelle allerdings ganz offen sagen, ich bin auch für andere Vorschläge offen, was Ideen zur Verbesserung der Schwimmbadsituation angeht. (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist schon mal gut!) Es geht beim Thema „Schwimmen“ um Leben und Tod. Je später Menschen schwimmen lernen, umso größer wird die Hürde. Daher meine herzliche Bitte: Lassen Sie uns gemeinsam einen Weg für eine Verbesserung der aktuellen Situation finden. (Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Hüttner.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Junk hat davon gesprochen, dass schwimmen können Leben retten kann. Ja, genau so ist es. Deswegen ist dieses Thema insgesamt so wichtig. Da haben Sie vollkommen recht. Es ist auch absolut nachvollziehbar, dass Sie das hier so dargestellt haben. Es gab allerdings einmal einen Kollegen aus Ihren Reihen, der gesagt hat, das ist medial unheimlich toll. Das ist nicht so gut. Mit der Sache sollten wir uns auseinandersetzen. Herr Junk, das Experiment – so schreibt die Presse zu Nordrhein-Westfalen selbst – mit Narwali ist allerdings etwas, von dem ich ein Stück weit Abstand nehmen möchte. Ich glaube, dort ist mit fünf Containern in dem Land, das mit 18 Millionen Einwohnern und als Flächenland die geringste Wasserdichte überhaupt in Deutschland hat, mehr ein Aktionismus vorhanden als der tatsächliche Wille, sich des Themas insgesamt anzunehmen. Wenn man dann sieht, dass man in Nordrhein-Westfalen selbst sagt, lasst uns das mit diesen fünf Containern bei 18 Millionen Einwohnern für zwei Jahre probieren, dann glaubt man in Nordrhein-Westfalen selbst nicht wirklich an dieses Projekt. Herr Junk, Sie haben auch angesprochen, wie die Infrastruktur in RheinlandPfalz ist. Wir haben immer noch knapp 250 Bäder. Wenn Sie einmal die Struktur betrachten, brauchen Sie in der Summe in aller Regel nur wenige Minuten, um in ein Bad zu kommen. Das heißt also, die Abdeckung, die Infrastruktur ist sehr gut. Sie selbst und andere Kollegen hier aus dem Parlament haben in den letzten Jahren die Landesregierung mit Anfragen zu den Bädern regelrecht überhäuft, manche Kollegen im Abstand von einem Jahr zum gleichen Thema dann noch einmal. Wenn Sie Ihre eigenen Anfragen selbst gelesen haben, haben Sie eigentlich daraus erkennen können, dass das Land in den letzten Jahren ungemein viel getan hat. Da ist dieses Programm „Kinder lernen Schwimmen“ gemeinsam mit den Sportbünden und dem LSB. Da ist die besondere Förderung der DLRG, die sich extra auf das Anfängerschwimmen konzentriert. Da ist die Situation, dass extra Konzepte für Vereine gemacht wurden, wenn es um Kinder geht. Das Bildungsministerium förderte die Schulen und die Ausbildungen noch einmal ganz besonders, um jeden Lehrer, der Sportunterricht erteilt, zu befähigen, Schwimmunterricht zu machen. Das Innenministerium hat in den letzten Jahren neben den Kosten, die die Kommunen selbst hatten, ungefähr – das geht aus einer Anfrage hervor – 115 Millionen bis 120 Millionen Euro selbst in die Sanierung gesteckt. Vereine werden bei privaten Flächen mit Geld unterstützt. Darüber hinaus hat das Bildungsministerium in den letzten Jahren das Sommerloch, das in großem Maß da ist, weil die Vereine nicht in der Lage sind, dort Kurse durchzuführen, selbst ausgefüllt, indem dort Schwimmkurse angeboten werden. Das Land macht also ungemein viel. Das muss man in aller Deutlichkeit sagen. Sie haben selbst angesprochen, dass es tragisch ist – da gebe ich Ihnen recht –, wenn es einen Unfall gibt. Wir hatten nach der Aufstellung der DLRG im letzten Jahr zehn tragische Unfälle. Wir hatten zum Glück kein Kind dabei, sondern der Jüngste war in der Altersgruppe von 16 bis 21. Wir hatten zum Glück nur in einem Bad einen solchen Unfall. Ansonsten waren es überwiegend Freigewässer, also dort, wo die Menschen für sich selbst in der eigenen Verantwortung stehen. Zu Ihren Containern zurück: Sie wissen es selbst. Sie haben selbst im Antrag von einer Wasserfläche von 12 m mal 2,4 m geschrieben. Die Franzosen haben einen ähnlichen, einen reinen Indoor-Container, um den sie herumlaufen können. Er hat eine Wasserfläche von etwa 9 m mal 1,80 m. Das ist nett, aber es ist vor allem nichts, aber auch gar nichts, mit dem Sie möglicherweise ersatzweise, wenn ein Bad geschlossen wird, etwas tun können. Das ist nett, um einen ersten Gehversuch zu machen, aber in der Konsequenz, um das Thema aufzugreifen, ist es nichts. Ich habe die Tage mit dem Geschäftsführer des Bads gesprochen, das in Rheinland-Pfalz schwarze Zahlen schreibt. Er sagt: Wir führen keine Schwimmkurse mehr durch. Wir haben kein Personal dazu, dem es erlaubt ist, Schwimmkurse durchzuführen. – Dann habe ich gesagt: Würden Sie diese Zeiten, die sonst von Ihnen als Schwimmkurs genutzt wurden, den Vereinen geben? – Dann sagte er: Herzlich gerne. Das liegt mir am Herzen. – Sie haben aber kein Personal, um die Schwimmkurse durchzuführen. Er sagt eindeutig: Wir haben Wasserfläche, die ausreichend vorhanden ist, aber wir haben kein Personal, das in der Lage ist, diese Ausbildung durchzuführen. – (Abg. Marcus Klein, CDU: Im Sommer ja! Im Winter nicht!) Ich will Ihnen eines in aller Konsequenz sagen. Das Thema ist so wichtig. Da gebe ich Ihnen wirklich recht. Deswegen wollen wir im Ausschuss darüber weiterreden, aber ich halte von narwali als Modellprojekt nichts. Lassen Sie uns das Thema aber konstruktiv und nicht medial begleitet im Ausschuss besprechen. Vielleicht finden wir neben dem vielen Engagement, das bereits stattgefunden hat, weitere gute Ansätze, sodass wir den Kindern eine gute Möglichkeit zum Schwimmenlernen bieten können. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Köbler.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer kennt ihn nicht, diesen einzigartigen Flair des Geruchs von Sonnenmilch mit Pommes rot-weiß, danach vielleicht noch ein Flutschfinger-Eis, und dann ab ins kühle Nass, gerade an diesen heißen Tagen? (Abg. Benedikt Oster, SPD: Jetzt hab ich Kopfkino!) Ich glaube, davon träumen jetzt einige. Ich steige deswegen mit dem Bild ein, weil ich damit ausdrücken will, dass Schwimmbäder in unserer Gesellschaft, in unseren Städten und Gemeinden eine unheimlich wichtige soziale Funktion haben, weil dort die ganze Gesellschaft zusammenkommt und sie eine wichtige Freizeit- und Sozialfunktion haben, gerade für Kinder und Jugendliche, deren Familien und Eltern sich vielleicht nicht den großen Urlaub am Meer leisten können. Diese soziale Funktion von Schwimmbädern zu erkennen und in diese Debatte einzubringen, ist mir gerade am Anfang ein sehr wichtiges Anliegen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Tamara Müller, SPD, und Philipp Fernis, FDP) Herr Kollege, Sie haben die Zahlen angesprochen – die Sie aus der DLRGBefragung entnommen haben –, dass sich nach Einschätzung der Eltern – was wichtig dazu zu sagen ist – die Zahl der Kinder, die nicht schwimmen können, im Grundschulalter von 10 % auf 20 % verdoppelt hat. Sie haben auch gesagt, es ist davon auszugehen, dass die Zahl der Kinder, die nach der Grundschule nicht sicher schwimmen können, auch pandemiebedingt auf mittlerweile 60 % hochgegangen ist. Das heißt, 60 % der Zehnjährigen können nicht richtig schwimmen. Ja, ich glaube auch, dass das ein Problem ist, dem wir nachgehen müssen. Ich glaube, es ist sehr wichtig zu sehen, dass wir einen Pandemieeffekt haben. Es waren nicht nur Schulen geschlossen. Noch viel länger waren Schwimmbäder geschlossen. Als die Schulen dann wieder auf waren, war nicht gerade unbedingt der Schwimmunterricht das Erste, was man wieder eingeführt hat. Ich halte es für elementar wichtig, dass jedes Kind in der Grundschule Schwimmunterricht bekommt. Es gibt entsprechende Voraussetzungen und einen Plan vom Bildungsministerium, um das Schwimmen in der Grundschule wieder zu stärken. Ich habe im letzten Jahr sehr, sehr viele Schwimmbäder besucht. Man muss sagen, dass in Rheinland-Pfalz die Voraussetzungen nicht überall gleich sind. Sie sind sehr, sehr unterschiedlich. Ein sehr großes Problem ist, dass gerade in den 80er-, 90er- und 2000er-Jahren sehr viele Bäder privatisiert worden sind und das zum Wegfall von Schwimmzeiten für Vereine und Schulen geführt hat. Fast noch viel schlimmer ist aber, dass Kinder mit ihren Eltern zwar ins Schwimmbad gehen, aber dort nicht schwimmen lernen, weil das oft Spaßbäder geworden sind, in denen sie nicht schwimmen lernen können, weil sie überall laufen können. Es ist eben ein ganz großes Problem, dass das Nichtschwimmenkönnen überhaupt nicht auffällt, wenn sie in gar keine Umgebung kommen, in der sie schwimmen müssen. Wenn sie dann in eine solche Umgebung kommen, wird es gefährlich, und das haben Sie zu Recht angesprochen. Ich glaube, daher ist es ganz wichtig zu eruieren, welche Bäder wir eigentlich haben, welche Wasserzeiten wir haben, wo wir öffentliche Bäder haben, wo wir Wasserzeiten in privaten Bädern haben, wo wir Lehrschwimmbecken haben – zum Beispiel an Schulen und anderen Einrichtungen gibt es eine ganze Menge –, um dann zu schauen, wo die Bedarfe sind und wie man das optimieren kann. Ich weiß, dass die Verbände an solchen Erhebungen dran sind, und ich halte die für richtig und wichtig. Das Land macht eine Menge – Kollege Hüttner hat es angesprochen –: (Abg. Martin Haller, SPD: Guter Mann!) Üüber die Badsanierungen, die Zuschüsse zum Schwimmenlernen, „Kinder lernen schwimmen“ mit dem LSB, das DLRG-Programm, das ist angesprochen worden. Ich glaube, wir können auch darüber sprechen, welche Rolle solche mobilen Container spielen. Ich habe mir so etwas angeschaut. Das gibt es nämlich schon in Rheinland-Pfalz. Da muss man schon ganz klar sagen: Das kann unter gewissen Voraussetzungen einen Mehrwert schaffen. Die erste Voraussetzung ist klar, darin lernen Kinder kein Schwimmen, sondern es wird Wassergewöhnung gemacht. Das kann aber dann einen Vorteil haben, wenn Sie das dort machen, wo schon ein Schwimmbad ist. Dann können Sie nämlich die Wasserzeiten verbessern, indem Sie den Gewöhnungskurs zum Beispiel im mobilen Container durchführen und gleichzeitig mehr Zeit für Schwimmkurse und Schulschwimmen im großen Becken haben. Dann hat das einen Mehrwert. Das hat übrigens auch den Vorteil, dass Sie dann schon eine Infrastruktur für Umkleidekabinen und alles haben. Das müssen Sie nämlich mit bedenken. Ich glaube, diese Vorstellung, wir fahren mit Containern von Dorf zu Dorf, und dann lernen die Kinder schon das Schwimmen, ist mit der Realität so nicht abzugleichen. Ich glaube aber, das ist ein guter Anlass, darüber zu sprechen, welche weiteren Maßnahmen wir treffen können, insbesondere auch für die Frage der Fachkräftegewinnung; denn das Problem, woran es im Moment scheitert, ist, dass es nicht genug ausgebildete Bäderfachkräfte gibt, um Schwimmen überhaupt beizubringen. Das würde ich mit Ihnen gerne in der Tiefe im Ausschuss besprechen. Ich freue mich, dass Sie mir zugehört haben. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der SPD)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Stuhlfauth.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren! Der von der CDU vorgelegte Antrag befasst sich mit einem Problem, das seit Jahren bekannt ist und ebenso lange nicht behandelt wurde. Bereits in der vergangenen Legislatur haben wir, damals unter dem Titel „Generation Nichtschwimmer“, auf das Problem aufmerksam gemacht, dass immer weniger Kinder, aber auch Erwachsene in Rheinland-Pfalz sicheres Schwimmen lernen; denn sicher schwimmen zu können, kann Leben retten. Es zu erlernen, sollte zu den Kernaufgaben im Bereich der kindlichen Früherziehung gehören. In Rheinland-Pfalz schwindet jedoch die Zahl der Schwimmbäder. Der Grund für dieses Bädersterben, nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern in ganz Deutschland, liegt an der angespannten Finanzlage der Kommunen, die diese Bäder betreiben und deren Unterhalt zu bezahlen haben. Knappe Finanzhaushalte bei den Kommunen und explodierende Betriebskosten sind die Hauptgründe. Dem vorliegenden Antrag folgend, soll die Lösung nun in mobilen Schwimmcontainern liegen, einem Beispiel im Nachbarland NRW folgend. Dort sind im Rahmen eines Modellprojekts eine Handvoll solcher Schwimmcontainer im Einsatz. Dafür sollen ehemalige Überseecontainer zu kleinen Schwimmhallen umfunktioniert werden, um das Erwerben von Grundkenntnissen im Schwimmen zu ermöglichen. So weit, so gut. Fraglich ist, ob dieses Konzept überhaupt den gewünschten Erfolg verspricht; denn aus NRW gibt es bislang keine belastbaren Erkenntnisse, dass das Projekt den erhofften Erfolg erzielt. Der DLRG zufolge sind im Schnitt für ein achtjähriges Kind 30 Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten anzusetzen, um sicher schwimmen zu lernen. Laut DLRG erwerben 59 % der Schüler bis zehn Jahre diese Fähigkeit nicht im Rahmen des Schulschwimmens. Es scheint also mehr als fraglich, ob diese Schwimmcontainer, die nur einen Bruchteil der Lehrmöglichkeiten regulärer Sport- und Trainingsbäder bieten, das erkannte Problem beseitigen können. Die Container in Nordrhein-Westfalen haben 3 m mal 9 m. Darin können sechs Kinder in einer Schulstunde versuchen, das Schwimmen zu lernen, bei Standzeiten von 4 bis 6 Wochen. Herr Junk, ich denke leider, das ist nicht praktikabel und schafft auch keine neuen Fachkräfte. (Abg. Dennis Junk, CDU: Die sollen nicht Schwimmen lernen! Die sollen sich daran gewöhnen!) Wir sind uns alle einig, dass Schwimmunterricht gut und wichtig ist und Rheinland-Pfalz einen erheblichen Nachbesserungsbedarf hat. Sind wir aber doch einmal ehrlich. Dieser Antrag, dieses Modellprojekt ist gut gemeint, aber letztendlich nicht nachhaltig; denn egal, ob auf Grundlage dieses Antrags irgendwann einmal 10 oder 20 mobile Schwimmhallen durch das Land reisen, diese Container lindern nur ein Symptom, beheben jedoch nicht die Ursachen des eigentlichen Problems. Die Ursachen für den Verfall unserer Infrastruktur sind knappe Finanzmittel und politisch betriebene Misswirtschaft. Finanzmittelknappheit, die dadurch entsteht, dass die politisch Verantwortlichen an allen Ecken und Enden die Rekordsteuereinnahmen verprassen, verteilen, verschenken, anstatt sie gezielt zum Wohle jener einzusetzen, die diese Steuern erwirtschaften. Jedem hier im Haus ist bekannt, warum die Kommunen finanziell am Limit sind, nämlich weil die Kommunen als letztes Glied in der Kette ausbaden müssen, was die vorgelagerten Stellen auf politischer Ebene an Kosten verursachen. Wer eine Politik unterstützt und gegen jede Vernunft vorantreibt, die unzählige Versorgungsempfänger ins Land holt, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kostengünstige, grundlastfähige Energieerzeuger zurückbaut oder abschaltet, durch Auflagen Baukosten in die Höhe treibt, durch eine unverantwortliche Außenpolitik die Preise für Energieträger steigen bzw. explodieren lässt und eine in dieser Form in der Nachkriegszeit nie dagewesene Geldentwertung zur Folge hat, der darf sich nicht wundern, wenn diese Politik auch in diesem Bereich negative Folgen mit sich bringt. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Nun sind natürlich nicht die Energiekrise und die Migrationspolitik der letzten zehn Jahre Hauptursache für das Bädersterben im Land, aber sie sind heute und in der Zukunft Faktoren, die den Verfall unserer Infrastruktur und Versorgungsleistungen nicht nur im Bereich der Schwimmbäder weiter vorantreiben werden. Dieser Antrag, so richtig die inhaltlichen Beweggründe sind, ist aus unserer Sicht ein Schaufensterantrag; denn er scheint nicht geeignet, das Problem zu beheben. Im Gegenteil, wenn der Druck bei den Kommunen, Schwimmbäder in Betrieb zu halten, künftig dadurch abgemildert wird, dass man solche Maßnahmen trifft, dass sie zumindest für die Ausbildung der Grundschüler eventuell auf vom Land finanzierte Hilfsprojekte zurückgreifen können, kann das zu einem weiteren Verfall der Bäderstruktur führen. Das können und wollen wir nicht unterstützen. Den hier vorgestellten Antrag lehnen wir daher ab. Danke. (Beifall der AfD –

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Fernis.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegen Hüttner und Köbler, die schon sehr differenziert gesprochen haben, haben eine Reihe wichtiger Aspekte erwähnt. In der Tat ist es ein Thema, das uns alle natürlich beschäftigt, dass die Schwimmfähigkeit bei Kindern abnimmt und Schwimmunterricht zunehmend schwieriger zu erteilen ist, und auch dabei geht es ganz stark um das Thema „Personal“. Sie haben jetzt vor, ein Modellprojekt aus NRW, das gerade erst anläuft – es gibt dort noch keinen solchen Container – auf Rheinland-Pfalz zu übertragen, bevor überhaupt Erkenntnisse vorliegen zu der Frage, ob man in einem solchen Container tatsächlich schwimmen lernen kann. Dazu haben wir in der Debatte heute Unterschiedliches gehört. Ist das ein Beitrag? Bekommt man die besetzt? Fehlen die Menschen dann nicht an anderen Stellen? Das kann man sich alles ansehen, und deswegen ist es der richtige Weg – den wir selbstverständlich unterstützen –, den Antrag an den Ausschuss zu überweisen, um sich dann wirklich noch einmal ein Stück weit fundierter mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das helfen kann oder was ansonsten helfen kann, um den Schwimmunterricht zu stärken. An der Stelle darf ich schon darauf hinweisen, dass auch Sportlehrerinnen und Sportlehrer grundsätzlich qualifiziert sind, Schwimmunterricht zu erteilen und das Pädagogische Landesinstitut eine solche Fortbildung für Lehrerinnen und Lehrer anbietet, um sie zu qualifizieren, neben ihrem eigentlichen Fach, das sie unterrichten, als Schwimmlehrerinnen und Schwimmlehrer tätig zu werden. Das sind alles Maßnahmen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Ich glaube tatsächlich, dass wir einen gemeinsamen Auftrag haben, diese Bedeutung des Themas „Schwimmen“ noch einmal stärker kommunikativ in die Breite der Gesellschaft zu tragen. Neben der Frage von Angeboten sind es bei Kindern immer auch die Eltern, die entscheidend sind, ob ein Kind in den Schwimmkurs geht oder nicht. Es ist darauf hinzuweisen, dass es beim Schwimmen eben nicht um irgendeine Sportart oder Form von Betätigung geht, sondern es eben – wie in der Debatte zu Recht gesagt wurde – Leben retten kann, das eigene Leben bei einem Sturz in ein Gewässer, aber eben auch das Leben von einem anderen Nichtschwimmer, der ins Wasser fällt. Schwimmen ist eine zentrale Fähigkeit, die bei Kindern zum Erwachsenwerden – zum Großwerden eher, wenn man auf das Alter schaut, in dem Kinder schwimmen lernen – natürlich dazugehören muss. Dann sind die Zahlen zur Bäderlandschaft in Rheinland-Pfalz angesprochen worden. Wir haben erfreulicherweise in der Fläche noch eine ganze Reihe von Schwimmbädern und in der Regel Bäder regional verfügbar. Nur, in diesen Bädern – das hat Kollege Hüttner dargestellt – ist es oft einfach ein großes Problem, Schwimmunterricht anzubieten. Nicht, weil die Betreiber, auch die privaten Betreiber, von Bädern das nicht wollten oder man sich nicht einig würde – da gibt es Lösungen –, sondern weil es einfach an qualifizierten Ausbilderinnen und Ausbildern fehlt. Deswegen sollte meiner Meinung nach, bevor wir jetzt darüber reden, wo wir mehr Wasserflächen herbekommen, wenn wir die vorhandenen Wasserflächen gar nicht vernünftig für Schwimmunterricht nutzen können, der Fokus doch ganz einfach auf einer anderen Frage legen. Ich freue mich aber, dass es in diesem Haus einen breiten Konsens gibt, dass das Thema „Schwimmausbildung für Kinder“ wirklich von zentraler Bedeutung ist. Dieser breite Konsens nährt bei mir die Hoffnung, dass wir gemeinsam mit unseren Schulen, mit unseren Vereinen, mit unseren Bildungsträgern, mit unseren Kommunen – die eben häufig noch Betreiber von Bädern sind – an dieser Stelle in den kommenden Wochen und Monaten noch einmal einen großen Schritt vorankommen. Die Defizite, die in der Corona-Zeit entstanden sind, müssen dringend aufgeholt werden. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Dr. Streit.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder von uns erinnert sich daran, wie er schwimmen gelernt hat. Bei dem einen vielleicht etwas sanfter, bei dem anderen mit Ängsten verbunden, (Abg. Martin Haller, SPD: Was? – Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD, und des Staatsministers Michael Ebling) aber manches auch mit wunderbaren Jugenderinnerungen, wie eben beschrieben wurde. Wenn man selbst Vater ist, dann weiß man auch, wie man dieses Kulturgut oder diese Kulturtechnik an die eigenen Kinder weitergeben wollte, und jedes Kind war anders. Da, wo die Technik in der Schule vermittelt wurde, ist den Eltern schon viel erspart geblieben. Aus meiner Erinnerung: Ich selbst komme aus der Verbandsgemeinde Speicher, und dort gibt es nur ein kleines Schulschwimmbad an einer ehemaligen Hauptschule. Die DLRG hat dafür gesorgt, dass dort Kinder schwimmen lernen. Schaut man sich die Positionspapiere der rheinland-pfälzischen Organisationen an – Landessportbund, DLRG –, dann ist ganz klar, die Forderung nach dem Erhalt des Schwimmens ist vorhanden. Dem wird auch im Innenausschuss bei den Sportpolitikern niemand widersprechen. Ich schaue aber auch auf die Bildungspolitiker; denn wenn Schule etwas vermitteln kann, dann ist es sicherlich das Schwimmenlernen. Ob das jetzt mit Containern geschehen soll? – Lieber Dennis Junk, als ich den Antrag sah, wusste ich am Anfang nicht, ob das jetzt Hilflosigkeit ist gegenüber der großen Lücke, die sich auftut, oder ob das wirklich die Lösung ist, die es gibt. Sie haben es eben dargestellt, es soll ein Versuch werden, damit man herausfindet, was überhaupt geschehen kann. Schaue ich nach Nordrhein-Westfalen, kommt es mir so vor, als ob das der Offenbarungseid ist gegenüber einer vollkommen falschen Politik gegenüber Kommunen, die keine Gelder mehr haben, um Schwimmbäder zu betreiben, gegenüber Schulen und Schulträgern, die kein Geld mehr haben, um Schulschwimmbäder zu halten. Ich komme noch einmal zurück auf mein altes Schulschwimmbad in Speicher. Dann, wenn die DLRG Unterricht erteilen könnte – in den Ferien –, ist es geschlossen. Daher stellen sich die Fragen: Was kann man sich vor Ort leisten, und wie können Zeiten gerecht verteilt werden? Lösungsansätze sind sicherlich wie immer damit gegeben, dass man Fördermittel für Schwimmbäder und Schulschwimmbäder ausgibt. Letztendlich kommt es mir aber auch auf eine Bestandserhebung an, (Unruhe der Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER, und Michael Frisch, AfD) auf einen Masterplan für Rheinland-Pfalz, dass man wirklich schaut, wo welches Schwimmbad ist und wo was angeboten wird. Man sollte das Kind jetzt nicht mit dem Bade ausschütten, um ein Bild zu bemühen, das zu diesen Containern passen würde, aber den Container halte ich jetzt wirklich nicht für geeignet, um schwimmen zu lernen. Man kann sich an Wasser gewöhnen, (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) aber um dauerhaft darin schwimmen zu lernen und dann auch zu üben, dazu sind sie nicht geeignet. Wir brauchen also alternative Lösungsansätze. Was mich am meisten bei den Zahlen stört, ist, dass 50 % der Kinder aus Haushalten mit unter 2.500 Euro Monatseinkommen nicht schwimmen können. 50 % der Kinder aus Haushalten mit weniger als 2.500 Euro. Liegt man über 4.000 Euro Monatseinkommen, sind es 12 %. Es muss unser Anspruch sein, die soziale Gerechtigkeit auch beim Schwimmunterricht herzustellen. Es darf nicht davon abhängen, ob meine Eltern Geld haben oder nicht, ob ich im Wasser sicher bin oder ertrinke. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Innen- und Sportminister Ebling.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich finde es gut, das Thema „Schwimmen“ in eine Debatte zu holen. Es gibt gute Gründe dafür. Ein Grund ist, dass der Schwimmsport eine der am meisten gestraften Sportarten in der Corona-Pandemie war. Das ist nichts, was man im Trockenen machen kann. An den Orten, an denen aus guten Gründen Sportstätten geschlossen waren, waren der Schwimm- und der Wettkampfsport im Schwimmen ausgebremst. Jetzt holen sie wieder auf. Dazu ist es notwendig, dass wir uns vergewissern, dass Schwimmen etwas Wichtiges ist. Die Menschen sollen schwimmen lernen können. Man soll schwimmen können. Man soll lesen, schreiben und rechnen können. Man soll auch schwimmen können. Es vervollständigt uns als Menschen, dass wir nicht nur unseren Kopf oder die Hände gut nutzen können, sondern unseren gesamten Körper. Wir erfahren die Muskulatur, können den Sport, die Gesellschaft und die Freude, die damit verbunden ist, genießen. Das ist etwas, was sich durch alle Alterskohorten zieht. Das macht den Schwimmsport besonders. Es ist das Kleinkind, aber auch die Seniorin, die sich dabei fit hält. Das kann man in Rheinland-Pfalz an ganz, ganz vielen Stellen, Abgeordneter Hüttner hat darauf hingewiesen. Wir sind geradezu, wenn man es unter dem Gesichtspunkt der vielen ländlichen Räume sieht, gesegnet mit einer ganzen Reihe von Schwimmstätten. Im Rahmen einer Großen Anfrage hat die Landesregierung deutlich gemacht, dass über 88 % der rheinland-pfälzischen Schulen im Umkreis von 7 km ein Schwimmbad haben. Das ist, wie gesagt, für unser Bundesland beachtlich und vorzeigbar. (Abg. Marcus Klein, CDU: Hauptsächlich Freibäder!) Deshalb ist es schön, wenn Sie das anerkennen, auch wenn Sie es wahrscheinlich anders gesagt haben wollen. Diese Unterstützung gibt es über die Förderung des Landes. Zwischen 2007 und 2022 wurden 114 Bäder mit rund 130 Millionen Euro aus der Förderkulisse Sportstättenförderung des I-Stocks oder des Städtebaus gefördert. Ich will bewusst an einige herausragende Projekte aus den letzten Jahren erinnern. Das Hallenbad in Altenkirchen ist mit rund 3,7 Millionen Euro gefördert worden, das Hallenbad in Wittlich mit 3 Millionen Euro, das Freibad in Annweiler am Trifels mit rund 1,5 Millionen Euro, um nur einige wenige Beispiele aus der letzten Zeit zu nennen. Das Ganze korrespondiert mit einer tollen Vereinslandschaft. Das ist wichtig. Es ist wichtig, dass wir das anerkennen. Wir erkennen es gemeinsam an. Es gibt viele Schwimmvereine, die gut organisiert sind und in Wettkämpfen Erfolge haben. Wir haben eine Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft in Rheinland-Pfalz, die Großartiges leistet, die Menschen nicht nur befähigt zu schwimmen, sondern auch befähigt, Leben zu retten, und die aktuell einen überproportionalen Mitgliederzuwachs vermelden kann. Das zeigt, dass sie eine gute Arbeit macht und sowohl das Schwimmenlernen als auch das Rettenlernen bei den Menschen in diesem Land des Ehrenamts außerordentlich beliebt und begehrt sind. Wir sind froh, dass wir das Thema des Kleinkinderschwimmens aus den Ansätzen der Sportförderung verstärken können, nicht nur mit vielen Tausend Kindern, sondern auch mit der Ausbildung von Schwimmtrainerinnen und -trainern. Das wurde erwähnt. Es geht darum, dass wir Menschen immer stärker dazu befähigen, in der Eigenschaft der Trainerin/des Trainers da zu sein. Es gibt nicht nur den Flaschenhals der Wasserfläche, sondern auch den Flaschenhals der Menschen, die das Wissen weitergeben und anlernen. Unter dem Gesichtspunkt möchte ich den vielen Kindern, die uns zuschauen, noch ein Ratschlag mit auf den Weg geben. Darauf wurde ich von den Kolleginnen Binz und Eder ausdrücklich aufmerksam gemacht. Kollege Köbler hat das Bild des sonnenbadenden Familienvaters zwischen Flutschfinger und Pommes rot-weiß vorgemacht. Um ungefähr 13 Uhr soll man gar nicht vom Essen reden. Ich will aus sportlicher Sicht sagen, erst schwimmen und sich dann den Bauch vollhauen mit Pommes rot-weiß, nicht umgekehrt, es kann sonst gefährlich werden. Das geht aber auch. (Abg. Martin Brandl, CDU: Gute Sache, rot-weiß!) Meine Damen und Herren Abgeordnete, deshalb will ich zu den Containern sagen, uns ist dieses Angebot nicht fremd, nicht nur unter dem Blickwinkel, dass es in Nordrhein-Westfalen – das ist angeklungen – fünf in einem Modellprojekt gibt. Es gibt auch solche Angebote in Rheinland-Pfalz. Sie sind nicht ganz unproblematisch, um es kurz zu sagen, Sportwasserqualität und ähnliches betreffend. Deswegen ist es gut, man schaut sich so etwas erst einmal an und wartet Modellprojekte ab. Wenn diese gut laufen, kann man überlegen, ob man sie übernimmt. Vielleicht gibt es Dinge, bei denen man Erfahrungen sammelt, die nicht so gut laufen. In dem Sinne schaue ich auf die Ausschussberatung, die angeregt wurde, mit großem Interesse, und ich denke, wir werden gute Ergebnisse dabei produzieren. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

In der Badehose, das wollen die Wähler! – Weitere Zurufe von der SPD)

Es gibt eine Kurzintervention des Abgeordneten Junk. Hier im Plenum wird keine Badehose getragen. Bitte, Herr Junk.

Herr Präsident! Herr Ebling, ich möchte zu Ihnen ein paar Worte sagen; denn ich finde es merkwürdig, wenn wir uns erfreulicherweise parteiübergreifend in diesem Hause einig sind, dass wir Verbesserungspotenzial haben und es ein ernstes Thema ist. Ich habe gesagt, ich bin offen für Vorschläge, dass wir im Ausschuss möglicherweise über andere Dinge, die man machen kann, diskutieren. Wenn Sie sich in dieser Phase hinstellen und sagen, dass wir in Rheinland-Pfalz eigentlich in einer gesegneten Situation sind, dann finde ich das relativ merkwürdig, und es zeigt mir, dass Sie möglicherweise den Ernst der Lage noch nicht ganz begriffen haben. Insofern wünsche ich mir, dass Sie zuhören und mit Ihrem Ministerium mit den Fraktionen gemeinsam Vorschläge erarbeiten, damit sich die Situation verbessert; denn es geht zunächst einmal um eine Gewöhnung ans Wasser. Ich habe nicht gesagt, dass diese Container das Allheilmittel sind, aber im ländlichen Raum werden Sie damit einen wirklichen Beitrag leisten können. Lieber Herr Ebling, ich wünsche mir, dass Sie da vielleicht mit ein bisschen Ernsthaftigkeit drangehen und nicht so flapsig sagen, wir sind hier in einer gesegneten Situation. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLER)

Eine Erwiderung wird offensichtlich nicht gewünscht. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich habe einige Redner gehört, die im Ausschuss weiterberaten wollen. Dazu müssten wir den Antrag überweisen, sinnvollerweise an den Innenausschuss. Ich sehe nur Nicken. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Wie wäre es mit dem Bildungsausschuss? – Weitere Zurufe aus dem Hause) Zum Innenausschuss gehört auch der Sport. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Es wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/6669 – an den Innenausschuss zu überweisen. Es erhebt sich kein Widerspruch. Weiterhin wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/6669 – an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer dem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag nur an den Innenausschuss überwiesen. Ich rufe der Tagesordnung auf: Punkt 16 Asylvollkosten der Kommunen ermitteln und erstatten Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/6696 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Frisch, Entschuldigung Frisch. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sie können mir einen verleihen!) – Nein, das werde ich nicht tun. Das ist nicht meine Kompetenz.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum zweiten Mal steht heute die Finanzierung der verheerenden Asylpolitik auf der Agenda. Es geht um eine berechtigte Forderung von Städtetag, Gemeindebund und Landkreistag zugunsten unserer Kommunen. Die AfD-Fraktion bekennt sich zu dieser Forderung. Deshalb bringen wir sie ins Plenum ein. Wir erwarten, dass die anderen Fraktionen ihren Lippenbekenntnissen zu den Kommunen, die wir an dieser Stelle immer wieder gehört haben, endlich Taten folgen lassen. Was wollen die kommunalen Spitzenverbände? Sie wollen nichts anderes, als dass die Asylvollkosten von Städten, Gemeinden und Landkreisen erstattet werden. Diese Forderung ist zwar nicht billig, aber sie ist recht. Auf 300 Millionen Euro schätzen die Kommunalverbände die Asylvollkosten allein in diesem Jahr. Nur 120 Million Euro davon werden erstattet. (Staatsministerin Katharina Binz: Das ist falsch!) Wer soll die Differenz von 180 Millionen Euro tragen? Wer soll die Asylkosten im nächsten, übernächsten Jahr und in all den Jahren danach bezahlen? Mir scheint, Innenminister Ebling hat die Antwort bereits vor einigen Wochen gegeben. In seinem Schreiben zum kommunalen Haushaltsausgleich vom 2. Mai dieses Jahres hat er festgelegt, dass zur Haushaltssanierung der Grundsteuerhebesatz in Städten und Gemeinden erhöht werden soll. Dabei weist der Innenminister darauf hin, dass selbst ein astronomischer Hebesatz von 995 Punkten rechtskonform sei. Das ist ein bitterböser Wink mit dem Zaunpfahl. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Die Stadt Offenbach am Main hatte diese 995 % schon im Jahr 2019 eingeführt. Nach Aussagen der Kommune musste die Grundsteuer damals extrem erhöht werden, weil die zuwanderungsbedingten Kosten so hoch waren und ein Ausgleich dieser Kosten fehlte. Lesen Sie sich dazu die verzweifelt klingenden Pressemitteilungen dieser Stadt von 2019 durch. Vergleichen Sie diese Aussagen mit denen unserer Kommunen heute. Sie ähneln sich frappierend. Dabei kam es bereits in diesem Jahr zu rekordverdächtigen Hebesatzsteigerungen zulasten der Steuerzahler, weil Landesregierung und Ampelkoalition die Nivellierungssätze massiv erhöht haben. Wir wollen nicht, dass 2024 die kommunalen Steuern wieder steigen; denn unsere Bürger und Betriebe werden schon heute zu hoch belastet. Deshalb braucht es eine vollständige Erstattung der Asylkosten von Städten, Kreisen und Gemeinden durch das Land. Außerordentlich befremdlich ist, dass die Landesregierung die Asylvollkosten nicht beziffern kann. Sie kennt diese nicht, wie sie auf Anfrage meiner Kollegin Iris Nieland und mir zugeben musste. Das ist absurd, meine Damen und Herren von der Regierung. Worüber reden wir seit Jahren? – Über wachsende, meist illegale Zuwanderung, über abgelehnte aber trotzdem im Land verbleibende Asylbewerber, über Integrationsprobleme und die hohen Kosten, die genau diese Migrationspolitik verursacht hat. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Trotzdem kennen Sie die kommunalen Kosten Ihrer Asylpolitik nicht. Sie verschließen Augen und Ohren davor. Also beantragen wir, dass die Asylvollkosten unserer Städte, Kreise und Gemeinden endlich ermittelt werden. Ich ahne, dass Ihnen das nicht recht ist; denn dann müssten Sie ein Preisschild an ihre Asylpolitik kleben. Wäre es Ihnen unangenehm, unseren Bürgern ehrlich zu sagen, wie viel Steuergeld für die Asylzuwanderung draufgeht, oder trauen Sie sich, die Kosten zu ermitteln und zu beziffern? Ich fordere Sie auf, trauen Sie sich, bekennen Sie Farbe. In der besagten Anfrage hatten wir gefragt, ob die Landesregierung das Konnexitätsprinzip bei den Asylkosten anwenden will. Wer bestellt, der bezahlt, eigentlich selbstverständlich. Doch die Landesregierung will die Zeche prellen. Das Konnexitätsprinzip sei nicht anzuwenden, sagt das Integrationsministerium. Man redet sich allen Ernstes damit heraus, dass die Kommunen bereits vor der Einführung des Konnexitätsausführungsgesetzes zur Asylaufnahme verpflichtet gewesen seien, als ob sich seit 2004 nichts verändert hätte. Dabei geht es inzwischen nicht mehr um berechtigtes politisches Asyl, wie es unser Grundgesetz richtigerweise vorsieht. Es geht vielmehr um illegale Massenmigration unter dem Deckmantel des Asyls. Illegale Zuwanderung ist aber nicht vom Grundgesetz gedeckt. Sie ist als Massenphänomen erst zehn Jahre nach Inkrafttreten des Konnexitätsausführungsgesetzes entstanden. Deshalb fallen die Asylvollkosten in den Anwendungsbereich des Konnexitätsprinzips. Deshalb ist es dreist, dass sich die Landesregierung mit einer solchen Gehirnakrobatik aus der Verantwortung zu stehlen versucht. Sie haben diese Zuwanderung politisch gewollt und vorangetrieben, schieben aber deren Folgen auf die Kommunen ab. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. (Beifall der AfD –

Genau! – Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Sollte der Landtag unseren Antrag beschließen, müssen Sie als Landesregierung die Asylvollkosten ermitteln und erstatten, ob es ihnen passt oder nicht. Im Übrigen übernehmen nicht nur wir die Forderungen der Kommunalverbände nach Asylvollkostenerstattung, sondern umgekehrt haben die Kommunalverbände auch unsere Kernforderung übernommen. (Heiterkeit bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich zitiere aus einer Pressemitteilung vom 8. Mai: Sie wollen eine „wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. (Zurufe von der CDU) Denn“ – so heißt es weiter – „den Kommunen fehlt es schon heute und mit den steigenden Flüchtlingszahlen auch in Zukunft schlichtweg an Unterbringungsmöglichkeiten und Personal. (Heiterkeit des Abg. Marco Weber, FDP) Eine Aufnahme von Flüchtlingen, die die schwindenden Kapazitäten in den Kommunen nicht berücksichtigt, widerspricht den Grundsätzen der Humanität.“ Die Asylpolitik der AfD ist also in den Kommunen vor Ort angekommen. Allein das sollte Ihnen zu denken geben. Meine Damen und Herren, ich fasse unseren Antrag zusammen. Verehrte Landesregierung, seien Sie ehrlich und mutig. Kleben Sie endlich ein Preisschild an Ihre Asylpolitik, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) indem Sie die kommunalen Vollkosten ermitteln. Erstatten Sie den Kommunen diese Vollkosten, damit die Steuern für unsere Bürger nicht erneut steigen. Packen Sie das Migrationsproblem an der Wurzel, indem Sie die Zuwanderung steuern, begrenzen und zurückführen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall der AfD)

Für die Koalitionsfraktionen spricht Abgeordneter Winkler.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorwegzunehmen, der Antrag der AfD-Fraktion fußt auf reinen Behauptungen, relevante Informationen werden bewusst ausgespart. (Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD) Die nächsten Minuten möchte ich deshalb nutzen, um einige Dinge klarzustellen und einzuordnen. Das beginnt schon mit der Zahlengrundlage. Die kommunalen Spitzenverbände schätzen, dass im laufenden Jahr 300 Millionen Euro für die Fluchtaufnahme in Rheinland-Pfalz aufgewendet werden müssen. Hierbei liegt die Betonung klar auf dem Wort „schätzen“; denn eine transparente und nachvollziehbare Berechnungsgrundlage für diese Zahl habe ich bisher noch nicht gesehen. Mir ist nicht klar, ob in diesem Betrag Integrationsleistungen eingerechnet oder welche prognostizierten Zugangszahlen überhaupt zugrunde gelegt werden. Das alles erschließt sich mir bisher nicht. Wenn die AfD dann weiter schreibt, dass davon nur rund 120 Millionen Euro erstattet werden, dann ist das – darüber haben wir heute schon einmal gesprochen – eine bewusste Verzerrung der Tatsachen. Die angesprochenen 120 Millionen Euro sind allein die Bundesmittel, die das Land den Kommunen weiterreicht, wie Sie sicherlich alle wissen. Dazu kommen noch die Landesmittel, wie sie im Landesaufnahmegesetz festgeschrieben sind – die Ministerin hat das heute schon einmal ausgeführt –, der Pauschalbetrag in Höhe von 35 Millionen Euro zusätzlich zur Pro-Kopf-Pauschale von 848 Euro pro aufgenommener Person. Zusätzlich gibt es noch die Sonderzahlungen für die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen. Außerdem leistet das Land einen erheblichen finanziellen Teil der Integrationskosten, beispielsweise für Sprachkurse, Sprachmittlung, Migrationsfachdienste und vieles mehr. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Die Kommunen schultern viel im Bereich der Fluchtaufnahme. Das ist vollkommen klar und stellt auch niemand in Abrede. Natürlich wird uns die Kostenerstattung für die kommunale Fluchtaufnahme immer wieder beschäftigen, besonders im Hinblick auf die Verhandlungen mit dem Bund im Herbst. Hier müssen wir ein flexibles und an den Zugangszahlen orientiertes System etablieren. Das aber, was die AfD in ihren angeblich drohenden Defiziten für die Kommunen an die Wand malt, sind keine belegbaren Zahlen. Die finanziellen Leistungen der Landesregierung werden zudem schlicht ignoriert. Ebenso tendenziös – dazu haben Sie kurz Bezug genommen – ist die Behauptung, die Grundsteuer müsste einzig und allein wegen der Kosten für die Fluchtaufnahme erhöht werden. Sie wissen ebenso wie ich, dass aus den kommunalen Haushalten viele Ausgaben bestritten werden, wie aus dem Landeshaushalt übrigens auch. Es ist daher völlig absurd, mögliche finanzielle Defizite, die dann zum Beispiel mit einer Grundsteuererhöhung kompensiert werden könnten, nur an einem einzigen Auf- und Ausgabenfeld festzumachen. Natürlich ist es die Asylpolitik. An der machen Sie alles fest, egal zu welchem Thema wir hier in diesem Hohen Hause sprechen. Eine derart monokausale Vereinfachung und Verengung entspricht nicht der Realität und führt auch zu nichts. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ja, ja!) Bevor ich zum Schluss komme, noch einige Worte zu Ihrer Kernforderung der Vollkostenerstattung. Aus der Antwort vom 1. Juni dieses Jahres auf Ihre eigene Kleine Anfrage wissen Sie, dass den Kommunen ihre Aufwendungen für die Fluchtaufnahme vor der Novellierung des Landesaufnahmegesetzes 1993 im Rahmen einer Spitzabrechnung erstattet wurden. Die von Ihnen geforderte Vollkostenabrechnung gab es also schon einmal. Was Sie in Ihrem Antrag und in Ihrer Rede natürlich verschwiegen haben, sind die Gründe für die damalige Abschaffung der Spitzabrechnung. Die Kommunen waren nämlich außerordentlich unzufrieden mit dem damaligen System. Zum einen lag das an dem enormen Verwaltungsaufwand, und zum anderen nimmt eine Spitzabrechnung notwendigerweise eine gewisse Zeit in Anspruch. Das heißt, die Kommunen warten länger auf das Geld. Aus diesen gut nachvollziehbaren Gründen wurde die Vollkostenerstattung seinerzeit abgeschafft. Aus meiner Sicht gibt es keinen Anlass zur Vermutung, dass die Argumente heute anders gelagert wären. Was wir sicherlich brauchen, ist eine Errechnung der tatsächlichen Kosten für die Fluchtaufnahme. Ich wüsste nicht, weshalb irgendjemand in diesem Hohen Hause davor Angst haben sollte. Das ist eine fiktive Annahme, die Sie hier unterstellen. Wir haben davor keine Angst. Wir sind vielmehr stolz darauf, dass wir die Menschen, die geflohen sind vor Krieg, Terrorismus und ganz besonders vor dem Krieg in der Ukraine, in unserem Land aufgenommen haben. Wir sind stolz darauf, dass wir dafür auch Geld in die Hand nehmen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Mit Blick auf die nächsten Verhandlungen mit dem Bund im November sind konkrete Zahlen immer hilfreich. Hier sind die Kommunen gefragt, diese Zahlen zu liefern, da die Fluchtaufnahme nach geltendem Recht hauptsächlich in ihrer Verantwortung liegt. Das ist aus meiner Sicht der richtige Weg, und so werden wir im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Kommunen insgesamt weiter verfahren. Ihren Antrag lehnen wir als Koalition daher ab. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordnetem Frisch das Wort. 2 Minuten.

Lieber Herr Kollege Winkler, dann müssten Sie dem zustimmen, was wir einerseits fordern, nämlich dass eine Vollkostenberechnung stattfindet, wenn Sie sagen, wir haben überhaupt keine Bedenken. Das ist die Forderung der kommunalen Spitzenverbände. Die ist vernünftig und keineswegs mit einer Spitzabrechnung gleichzusetzen. Es geht darum, dass nach betriebswirtschaftlichen Verfahren, die sich in vielen Bereichen bewährt haben, eine solche Vollkostenermittlung zunächst einmal stattfindet. Was die Aussage über die 180 Millionen Euro betrifft, ist die insofern richtig, als die 120 Millionen, die vom Bund weitergeleitet werden, noch gar nicht beschlossen worden sind. Sie gelten auch nur für ein Jahr. Ich habe mit Recht die Frage vorhin gestellt, was im nächsten Jahr und in den kommenden Jahren ist. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Asylkosten sinken werden. Das Konnexitätsprinzip greift natürlich, weil Sie die politische Verantwortung auf Bundes- und Landesebene für eine Zuwanderung tragen, die überhaupt nicht vergleichbar ist mit dem, was unser Grundgesetz ursprünglich vorgesehen hat und was in den 1990er- und Anfang der 2000er-Jahre stattgefunden hat. Wir haben eine Ausweitung, die völlig neue Dimensionen erreicht hat. Natürlich muss man dann darüber nachdenken, wenn es denn von der politischen Mehrheit gewollt ist, dass diese politische Mehrheit und die entsprechenden Ebenen auch die Kosten dafür tragen und diese nicht einfach an unsere Kommunen abgeschoben werden. (Beifall der AfD) Ich habe keineswegs gesagt, dass die Grundsteuererhöhung, die vom Innenministerium eingefordert wird, sich nur wegen der Asylkosten ergibt. Natürlich spielen viele andere Dinge mit rein. Ich bin in der Kommunalpolitik tätig und kenne diese Diskussion. Das Beispiel der Stadt Offenbach hat aber gezeigt, dass es auch die Asylkosten sind, die in viele Bereiche durchschlagen. Die Stadt musste damals neue Schulen und neue Kitas bauen wegen der Zuwanderung. Vor einer ähnlichen Situation stehen auch viele unserer Kommunen. Das sind alles Kosten, die in offiziellen Ermittlungen nicht auftauchen, aber dann braucht man neue Kitaplätze, neue Schulplätze, (Glocke des Präsidenten) man braucht auch eine soziale Infrastruktur für die Integrationsmaßnahmen. All das kostet Geld. Wir wollen eine saubere Kostenerstattung für all diese Kosten seitens des Landes an unsere Kommunen. Danke schön. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Zur Erwiderung erteile ich Abgeordnetem Josef Winkler das Wort.

Herr Kollege Frisch, Sie mögen es vorhin nicht gesagt haben, aber ich habe aus Ihrem Antrag zitiert. Der Satz lautet: „Durch die mutmaßlich hohen Finanzierungsdefizite im Asylbereich drohen jetzt sogar höhere Grundsteuern zulasten der rheinland-pfälzischen Bürger.“ (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja!) Darauf habe ich mich in meiner Rede bezogen. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Es ist ganz und gar richtig, was ich da gesagt habe. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: So ist es!) Wenn Sie sich immer hier hinstellen und sagen, wie ich eben zu Recht gesagt habe, dann mache ich das jetzt auch einmal: Ich habe recht gehabt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Wir fahren in der Debatte fort. Ich erteile für die CDU-Fraktion Abgeordnetem Dirk Herber das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser vorliegende Antrag ist ein kläglicher Versuch, die von Demokraten hervorgebrachten Hilferufe für nationalistische Zwecke zu missbrauchen (Heiterkeit bei der AfD) und sich so einen bürgerlichen Anstrich zu geben. (Beifall der CDU –

Das sind doch auch Ihre Kommunen!) Sie besitzen hier die Frechheit, eine Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz vom 8. Mai in einen Antrag umzuschreiben und den Menschen gegenüber zu behaupten, es wären Ihre Ideen. Das, liebe AfD, ist unterirdisch, das ist unterirdisch. (Beifall der CDU, bei der SPD und der Abg. Cornelia WilliusSenzer, FDP – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Wenn Sie sich mit den kommunalen Spitzenverbänden austauschen würden, dann wüssten Sie, dass hier Erfordernisse gesehen werden, die weit über die Pressemitteilung hinausgehen. Sich diese Erfordernisse mit Fachexpertise anzuschauen, genau deswegen haben wir eine Anhörung beantragt, die mit drei beteiligten Ausschüssen stattfinden wird, damit sich dieses Parlament noch einmal mit der Gesamtthematik in der Tiefe beschäftigen kann. Genau so stellen wir uns zielgerichtetes und lösungsorientiertes Arbeiten zum Wohl der Menschen in unserem Land vor. Wir kopieren nicht ungefragt Forderungen, (Abg. Damian Lohr, AfD: Ihr kopiert uns doch immer, am laufenden Band!) sondern wir tauschen uns mit den verantwortlichen Akteuren vor Ort aus und erarbeiten gemeinsam gute Lösungen für unser Land. Insofern lohnt es sich auch gar nicht weiter, sich mit Ihren Aufforderungen an die Landesregierung zu beschäftigen, die sich um Kostenerstattungen drehen. Zum einen, weil das gerade vor zwei Tagesordnungspunkten ausreichend besprochen worden ist, und zum anderen, weil wir uns in der Anhörung erst einmal damit beschäftigen werden, um dann diese zielführenden Lösungen zu entwickeln. Es lohnt sich aber, eine Forderung von Ihnen noch einmal hervorzuheben. Sie fordern die Landesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, die die Asylzuwanderung insgesamt bremsen, illegale Migration verhindern und für eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht sorgen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das hat Herr Schnieder heute Morgen gesagt!) Das, meine Dame und Herren der AfD, sind Maßnahmen, die sich nur zielführend gemeinsam mit unseren europäischen Partnern umsetzen lassen werden. Just in dem Moment, in dem der von Deutschland mitgetragene Kompromiss für schärfere EU-Asylregeln den Weg ebnet für Asylverfahren an Europas Außengrenzen, ein Kompromiss, der auch auf mehr Solidarität innerhalb der EU abzielt, ein Kompromiss, der auch die Überwachung und Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtern soll, zum Beispiel, indem mehr Daten über sie gesammelt und zentral gespeichert werden, ein Kompromiss, der erstmals Schnellverfahren an Europas Außengrenzen ermöglicht, um zu klären, ob Schutzsuchende einen Asylantrag stellen dürfen, ein Kompromiss, bei dem abgelehnte Migranten in sogenannte sichere Drittstaaten abgeschoben werden können – eine Durchreise durch einen dieser sicheren Staaten auf der Flucht nach Europa reicht demnach künftig aus, um dorthin abgeschoben zu werden –, bezeichnet die AfD die EU in ihrem Leitantrag zur Europawahl als undemokratisches Konstrukt und plädiert in ihrem Programm für eine geordnete Auflösung der EU. (Abg. Michael Frisch, AfD: Nebelkerzen!) Hier entlarven Sie sich einmal mehr. (Beifall der CDU) Wir von der CDU-Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind überzeugt davon, dass es sich bei diesen von der EU beschlossenen Maßnahmen um Schritte in die richtige Richtung handelt, bei denen sich die Bundesregierung jetzt bei den Trilogverhandlungen für ein Ergebnis einsetzen muss, das sowohl dem Prinzip der Humanität als auch den Prinzipien Steuerung, Ordnung und Begrenzung gerecht werden muss. Ich habe es gesagt, Sie entlarven sich regelmäßig selbst mit Ihren Forderungen, die an keiner Stelle in einen sinnhaften Einklang zu bringen sind. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Vielleicht muss man auch noch einmal den Begriff des Nationalismus erklären. (Abg. Michael Frisch, AfD: Machen Sie mal!) Sie definieren sich in diesem Haus regelmäßig als diejenigen, die die Interessen der eigenen Nation über alle anderen stellen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Genau das ist der Unterschied zwischen der AfD und uns von der CDU. Wir sind in unserem demokratischen Handeln geleitet von einer emotionalen Verbundenheit zu unserer Heimat und zu unserem Vaterland. Wir sind Patrioten; (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD: Ui, ui!) denn ein Patriot ist jemand, der sein Vaterland liebt. Ein Nationalist ist jemand, der die Vaterländer der anderen verachtet. (Beifall der CDU) Jetzt noch einmal zu meinem ersten Satz zurück: Ihren kläglichen Versuch, von Demokraten Ausgesprochenes für Ihre nationalistischen Zwecke zu missbrauchen, werden wir hier Mal für Mal zum Scheitern bringen, indem wir Ihre Anträge Stück für Stück auseinandernehmen, genauso wie ich das vorhin gemacht habe. (Beifall der CDU –

Das haben Sie ganz vorzüglich gerade gemacht, auseinandergenommen!)

Zu einer Kurzintervention hat Abgeordneter Michael Frisch von der AfDFraktion das Wort.

Verehrter Kollege Herber, von einem Auseinandernehmen unseres Antrags habe ich nicht einmal ansatzweise hier etwas gehört. Sie haben alle möglichen Dinge zusammengestückelt, warum Sie der Meinung sind, dass das, was die kommunalen Spitzenverbände wollen und was Sie eigentlich auch wollen, nur deshalb falsch ist, weil es von der falschen Fraktion kommt. Das ist bizarr. (Beifall der AfD –

Sie haben es abgeschrieben!) Das ist ein peinlicher Versuch, ein gutes Anliegen, das wirklich nicht komplex ist – eine Vollkostenerstattung aller Asylkosten für unsere Kommunen –, hier so zu zerreden, als ob man eine umfangreiche Expertenanhörung bräuchte, gegen die wir gar nichts haben. Das können wir alles machen. Unser Antrag könnte in diese Beratungen auch einfließen. Sich hier aber hinzustellen und so zu tun, als ob das Ganze noch monatelang beraten werden müsste, obwohl gerade die vielfach CDU-regierten Kommunen das händeringend fordern, ist einfach nur absurd. Was Herr Schnieder heute Morgen hier gesagt hat, waren die asylpolitischen Forderungen – Sie haben sie noch einmal aufgezählt –, die wir seit Jahr und Tag erheben. Sie sind jetzt auf einmal nationalistisch. Ich sage Ihnen einmal etwas: Wer das Interesse der eigenen Bevölkerung vertritt, handelt nicht nationalistisch. Das ist ein erbärmlicher Versuch, Politik, die sich an dem ausrichtet, was für unsere Bürger richtig und wichtig ist, in eine extremistische oder nationalistische Ecke zu rücken. Sie werden dafür die Quittung von den Wählern bekommen. Die Menschen in diesem Land haben null Verständnis für eine solche Art und Weise, wie Sie die Dinge hier darstellen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Null Verständnis für die AfD!) Wir sind dem Wohl unseres Landes an erster Stelle verpflichtet. (Abg. Marcus Klein, CDU: Ach was!) Das schließt nicht aus, dass wir auch andere Interessen wahrnehmen und humanitären Aspekten Rechnung tragen. Nichtsdestotrotz schwört jeder Regierungsverantwortliche in diesem Land, dem Wohl der deutschen Bürger und des deutschen Volkes zu dienen. Wenn das für die CDU Deutschlands nicht mehr gilt, dann nehmen wir das hier zur Kenntnis. (Glocke des Präsidenten) Vielen Dank. (Beifall der AfD – Abg Marcus Klein, CDU: Ach was ein Quatsch!)

Zur Erwiderung spricht Abgeordneter Dirk Herber von der Fraktion der CDU.

Dafür brauche ich noch nicht einmal einen Zettel. Dafür muss ich mir noch nicht einmal Notizen machen. Es geht Ihnen nicht darum, dass es unserem Land gut geht. (Zuruf von der AfD: Doch!) Ich könnte jetzt Ihre Parteigranden zitieren, die vom Fernsehen aufgenommen werden und sagen, Gott sei Dank passiert etwas, damit es unserem Land schlecht geht, weil wenn es unserem Land schlecht geht, geht es der AfD gut. (Abg. Marcus Klein, CDU: Sie wollen, dass es ihm schlecht geht! – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Heute Morgen gab es in einer anderen Debatte den Zuruf des Nationalismus an Ihre Reihen. Herr Paul hat fleißig genickt, also sind sie Nationalisten. (Heiterkeit bei der AfD) Nationalisten stellen in der Definition die eigenen Interessen des Vaterlandes über alle anderen. Sie verachten andere Vaterländer. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Sie verachten die Vaterländer anderer. Genau das ist der Unterschied zu Patrioten. (Unruhe im Hause) Des Weiteren haben Sie überhaupt nicht zugehört. Ich habe es Ihnen gesagt. (Glocke des Präsidenten) – Bin ich schon fertig?

Alles, was mit monetären Dingen zusammenhängt, werden wir in dieser Anhörung thematisieren. Sie haben in diesem Parlament immer noch nicht verstanden, wie gearbeitet werden muss, damit wir zu zielführenden Lösungen kommen. Sie haben es noch nicht verstanden, weil es Sie nicht interessiert. Sie interessiert es nicht. Sie schneiden Wortfetzen aus irgendwelchen Redebeiträgen heraus, stellen es in AfD-TV und meinen dann, Sie wären die Geilsten. Das wird aber so nicht funktionieren. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Genau den letzten Punkt habe ich Ihnen aufgezeigt, wie widersinnig Ihre Forderungen sind. Sie stellen Forderungen, die nur im Einklang mit europäischen Partnern durchzusetzen sind. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Diese europäischen Partner wollen Sie gar nicht mehr an Ihrer Seite haben. Sie schwadronieren von Ungarn als großem europäischen Partner. Ungarn verstößt selbst gegen eigenständig unterschriebene Verträge. Wieso soll ich mich denn mit – – – (Abg. Michael Frisch, AfD: Sie haben doch von europäischen Partnern gesprochen, nicht ich!) – Wir stehen zu unseren europäischen Partnern. Deswegen ist uns die EU auch so wichtig, Ihnen aber nicht. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Genau das ist der Punkt. Das werden die Menschen erkennen. Die Menschen werden einen Unterschied erkennen, ob jemand etwas aus Heimatliebe tut oder ob er es aus Hass gegen andere tut. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Debatte fort. Ich glaube, Wortmeldungen vonseiten der FREIEN WÄHLER gibt es nicht. – Doch. Es wäre gut, wenn man immer entsprechend aufzeigt, weil wir das sonst vorne nicht sehen. Ich erteile dem Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Dr. Joachim Streit, das Wort. (Zuruf aus dem Hause: Jetzt kommt die Europarede! – Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, wer hat Europarede gesagt? Hand hoch! (Abg. Marco Weber, FDP: Hier, hat Herr Wink gemacht!) – Ich lade Dich nach Brüssel ein. Er kann mitkommen. Ich brauche noch Leute. Ja, Herr Frisch, von daher weht der Wind. Im Vorfeld des Berliner Flüchtlingsgipfels hat sich für die Freien Wähler der rheinland-pfälzischen Delegation ein Auftrag ins Gepäck gelegt. Die Kommunen im Land sind bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen längst am Limit angekommen. Die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz fordern eine Vollkostenerstattung vom Land unabhängig davon, wie die Gespräche zur Finanzierung der Fluchtaufnahme ausgehen. Wäre der kommunale Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz ein echter kommunaler Finanzausgleich, so bräuchten wir heute über diese Forderung gar nicht zu sprechen. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Leider müssen wir aber auch feststellen, dass die Ergebnisse des Berliner Flüchtlingsgipfels, wie so vieles bei uns, schöngeredet werden. Das Resultat der Ministerpräsidentenkonferenz, 1 Milliarde Euro für 2023, hört sich zunächst groß an, doch wenn nur 48 Millionen Euro davon in Rheinland-Pfalz ankommen, ist das verschwindend gering. Diese Summe wird dann noch auf die Kommunen verteilt. Da bleibt nicht viel übrig. Das ist das Resultat. Für die Länder und Kommunen endete der Flüchtlingsgipfel beim Bundeskanzler enttäuschend. Es ist weiterhin keine dauerhafte Lösung für die Kommunen in Sicht. Die finanziellen und strukturellen Sorgen bleiben. Dass vom Bund überhaupt etwas kommt, ist wenigstens ein guter Anfang. Es kommt allerdings zu spät. Solange die Kommunen schon um Hilfe bitten, ist die Entscheidung der MPK kein Geschenk, sondern eine Selbstverständlichkeit. Für die Kommunen ist das Ergebnis eine herbe Enttäuschung. Sie müssen finanziell dauerhaft entsprechend den Anforderungen unterstützt werden. Ich spreche auch von einer weiteren Enttäuschung, wenn ein Gipfelergebnis nur Entscheidungen für 2023 festlegt. Unabhängig von der Anzahl der Flüchtlinge, die noch 2023 in Deutschland ankommen, bleibt die Frage, wie geht es denn im nächsten Jahr weiter? – Hier sehen wir FREIEN WÄHLER den Bund an erster Stelle. Ich erneuere meine vorgetragene Forderung, dass das Land die Kommunen nicht im Stich lassen darf. Die vorhandenen Kapazitäten sind nicht ausreichend, die Haushalte der Kommunen auf Kante genäht, die Kommunen am Limit. Wir brauchen eine dauerhafte Lösung, nicht nur für dieses Jahr. Unsere Ministerpräsidentin beklagt zu Recht, dass sich der Bund zu keiner Dynamisierung bereit erklärt. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Interview des SWR vom 9. Mai: „‚Wir wünschen uns darüber hinaus, dass wir eine andere Verabredung bekommen, was die Dynamisierung betrifft.‘ die Flüchtlingszahlen sind dynamisch.‘ Das Risiko steigender Zahlen dürfe nicht den Kommunen überlassen werden. Die Herausforderungen für [die] staatlichen Ebenen und auch für die vielen Menschen, die sich ehrenamtlich engagierten und Geflüchtete aufnähmen, seien ‚immens‘“. Ja, geehrte Landesregierung, die Herausforderungen sind immens. Doch es geht nicht nur ums Geld, sondern auch um notwendigen Wohnraum. Der ist eben nicht überall vorhanden. Alle anmietbaren Hotels sind angemietet, alle verfügbaren Wohnungen belegt, Lösungen mit Containern sind teuer, unabhängig davon, dass diese den Kommunen fehlen und Lieferzeiten von einem halben Jahr haben. In den Kommunen stelle ich aktuell vor allem eine strukturelle Problematik fest. Etwaige Turnhallen umzufunktionieren, kommt allein deswegen nicht in Betracht, da diese in der Regel im Rahmen der Notfallplanung bei einer Gasmangellage als Wärmeinseln vorgesehen sind, vom Unterrichtsausfall einmal ganz abgesehen. Wir FREIEN WÄHLER fordern deshalb auch vor den Kommunen vorgelagert schon Ankerzentren, in denen Flüchtlinge untergebracht werden, die offensichtlich keinen Asylgrund besitzen. (Beifall der FREIEN WÄHLER –

Sehr gut!) Außerdem fordern wir die notwendige Residenzpflicht. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Wir hatten diese Residenzpflicht schon einmal bei Deutschen. Bei Russlanddeutschen, die übergesiedelt sind, galt die Residenzpflicht auch die ersten beiden Jahre praktisch als Entzug der Freizügigkeit. Zusätzlich sind die für die Flüchtlingsunterbringung eingesetzten kommunalen Mitarbeiter bereits über die Belastungsgrenze im Einsatz, und weiteres Personal ist nicht in Sicht. (Glocke des Präsidenten) Deshalb erneuere ich meine Forderung. An erster Stelle ist der Bund in der Pflicht und dann das Land. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsministerin Katharina Binz das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich will vielleicht erst einmal damit anfangen, dass sich die AfD bei ihrem Antrag, wie ich finde, eines sehr perfiden politischen Tricks bedient. Auch Sie in Ihrer Rede sprechen die ganze Zeit von Asylfolgekosten. Wenn wir uns aber anschauen, wen wir im letzten Jahr aufgenommen haben und wen wir auch in diesem Jahr teilweise aufnehmen, wer immer noch in den Kommunen ist, dann sind das in der weitestgehenden Überzahl Menschen aus der Ukraine, die gar nicht über das Asylsystem kommen, sondern durch den Rechtskreiswechsel, den wir beim Bund bewirkt haben. (Abg. Michael Frisch, AfD: Nein, ich habe von Kriegsflüchtlingen gesprochen!) Sie werden über SGB II finanziert, verursachen aber trotzdem Kosten in den Kommunen, weil Wohnraum belegt wird, die vielen Kinder, die aus der Ukraine kommen, in unsere Schulen und in unsere Kitas gehen und Integrationsmaßnahmen gemacht werden. Sie sind im Prinzip auch Mitverursacher dieser Kosten, aber das ist bei Ihnen gar nicht politisch opportun, sondern Sie wollen nur der Gruppe der Asylsuchenden die Verantwortung dafür in die Schuhe schieben, dass die Kommunen solche großen Kosten hätten. Ich finde, das ist ein ziemlich perfider Trick. Ich möchte vielleicht zuerst noch einmal auf unser bestehendes System der Aufwendungserstattung in Rheinland-Pfalz eingehen. Wir haben beim Tagesordnungspunkt zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes über die Sondermittel gesprochen, die wir in diesem Jahr verteilen, und noch nicht über die regulären Zahlungen, die wir an die Kommunen leisten. Da wurde auch die Frage gestellt, wie das denn eigentlich mit den Landesmitteln ist. Was wird denn an originärem Landesgeld an die Kommunen gegeben? Dazu möchte ich an der Stelle gerne ein bisschen ausführen. Wir haben nämlich über diese Sondermittel hinaus vor allem zwei Erstattungswege, die ganz relevant sind. Das ist einmal die 35-Millionen-EuroPauschale, die den Kommunen zur Verfügung gestellt wird, und das ist die 848-Euro-Pauschale für jede Person vor dem ersten Bescheid. Von dieser 848-Euro-Pauschale haben wir bis vor Kurzem nur 670 Euro vom Bund refinanziert bekommen. Das heißt, die Aufstockung auf 848 Euro ist schon einmal aus Landesgeld passiert. Seit Kurzem bekommen wir für diese Pauschale gar keine Erstattung mehr. Das heißt, es ist jetzt komplettes Landesgeld. Darüber hinaus machen wir – das habe ich eben schon einmal erwähnt – eine Vollkostenerstattung für alle anfallenden Kosten für die umA, und zwar per Spitzabrechnung. Wir haben eine Fallkostenpauschale für die Aufgaben, die die Schwerpunktjugendämter bei der Aufnahme der umA übernehmen. Wir haben eine Erstattung für medizinische Hochkostenfälle, die wir in die Kommunen verteilen. Wir haben eine Erstattung für Fälle, die durch die Härtefallkommission ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen, und wir haben noch eine zusätzliche Kostenerstattung für Spätaussiedler, die aus unseren AfA in die Kommunen verteilt werden. Alles aus Landesgeld. Das alles gehört zu diesem Komplex. Deswegen ist es nicht redlich, wenn Sie immer wieder nur 121 Millionen Euro Sondermittel, die wir in diesem Jahr ausschütten, nehmen und sagen, das ist das Geld, das das Land den Kommunen gibt. Es ist viel, viel mehr. Ja, von den kommunalen Spitzenverbänden wurden jetzt diese 300 Millionen Euro in den Raum gestellt. Ich bin aus diesem Grund auch sehr froh, dass wir demnächst diese Anhörung haben werden und dann sicherlich über diese 300 Millionen Euro und auch darüber, wie sich diese 300 Millionen Euro zusammensetzen, sprechen werden. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, die Berechnungsgrundlage dafür liegt mir auch noch nicht vor, (Abg. Michael Frisch, AfD: Dann schaffen Sie eine!) auch nicht, nachdem wir im Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden waren. Insofern bin ich gespannt darauf, was wir in der Anhörung herausfinden werden. Was ist in der Vergangenheit passiert, um Informationen darüber zu bekommen, welche Kosten in den Kommunen anfallen?Herr Frisch, auch hier bedienen Sie sich in Ihrem Antrag eines Tricks. Sie haben nämlich nicht nur eine Kleine Anfrage gestellt, sondern Sie haben zwei Kleine Anfragen gleichzeitig gestellt. Interessanterweise lassen Sie die Antwort auf die zweite Kleine Anfrage komplett unter den Tisch fallen, weil dann Ihre Geschichte nicht mehr so gut funktionieren würde. Wir haben Sie nämlich in der Antwort auf die zweite Kleine Anfrage sehr wohl darauf hingewiesen, welche Bemühungen es in den letzten Jahren gegeben hat, um die Kostenlage in den Kommunen zu ermitteln. Wir haben auf eine Kleine Anfrage verwiesen, die Herr Klein im Jahr 2019 gestellt hatte. Dann haben wir Ihnen noch einmal die Antwort gegeben, dass es damals sehr, sehr intensive Bemühungen gab, diese Kosten zu erheben, diese aber nicht zu einem Ergebnis geführt haben, weil die Kommunen nicht in der Lage waren, die entsprechende Datengrundlage für das Land zu ermitteln. Das meine ich jetzt nicht als Vorwurf an die Kommunen, sondern das zeigt uns, dass dieses Vorhaben kein einfaches ist, nämlich einfach einmal mit dem Finger schnippen zu müssen, und dann wissen wir, wie die Vollkosten aussehen, sondern das ist sehr anspruchsvoll, vor allen Dingen für die Kommunen, aber wir bleiben an dieser Sache dran. Es ist nicht so, dass wir gar nicht wüssten, welche Kosten anfallen. Wir wissen vor allen Dingen natürlich, welche Kosten im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes anfallen. Hier betrugen die Kosten für das Jahr 2022 ausweislich der amtlichen Statistik des Statistischen Landesamts rund 166,7 Millionen Euro netto. Im Jahr 2022 hat das Land den Kommunen insgesamt 198 Millionen Euro an Erstattungsmitteln und Sonderzahlungen bereitgestellt. Ich möchte auch noch einmal entschieden widersprechen, die in Ihrem Antrag aufgegriffene 35-Millionen-Euro-Pauschale wäre bislang von den Asylausgaben komplett entkoppelt worden. Das stimmt ebenfalls nicht; denn diese 35-Millionen-Euro-Pauschale ist seit dem Jahr 2016 mehrfach durch Ergänzungszahlungen immer wieder aufgestockt worden. Im Zeitraum von 2016 bis 2022 hat das Land zusätzliche fluchtbezogene Sondermittel in Höhe von rund 386 Millionen Euro an die rheinland-pfälzischen Kommunen gezahlt. Deshalb zeigt sich: Wir lassen die Kommunen nicht im Stich. Das tun wir nicht. Wir wissen von den Problemen der Kommunen. Wir gehen sie gemeinsam im Schulterschluss mit ihnen an und sind an dieser Stelle immer wieder in einem sehr konstruktiven Dialog. Dafür brauchen wir die AfD-Fraktion im Landtag ganz sicherlich nicht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Was wir aber brauchen, um wirklich zu einer langfristigen Neuaufstellung der Kostenverteilung zu kommen, ist eine langfristige Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Teilung der Kosten im Bereich der Flucht. Daran arbeiten wir, daran arbeiten alle Bundesländer und ziehen da parteiübergreifend an einem Strang, egal welche Farbe das Parteibuch hat. Dafür setzen wir uns ein. Wir hoffen, dass wir im November bei der nächsten MPK endlich eine Lösung bekommen; denn das ist ganz, ganz bitter notwendig. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Marco Weber, FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Dann wären wir am Ende des Tagesordnungspunkts 16. Wir kommen zur Abstimmung. (Abg. Damian Lohr, AfD: Überweisung!) – Okay, es ist eine Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD – Drucksache 18/6696 – beantragt. Wer einer Überweisung des Antrags zustimmen möchte – das wäre vermutlich an den Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz –, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Die Ausschussüberweisung wurde mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir kommen dann zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Damit ist Punkt 16 der Tagesordnung abgeschlossen. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 17 Weidetiere schützen – Tierhalter unterstützen Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksache 18/6615 – dazu: Zukunft mit dem Wolf in Rheinland-Pfalz – Natürliche Bestandsgrenzen anerkennen, gemeinsames Monitoring und Management Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 18/6740 – Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Der Fraktion der FREIEN WÄHLER steht zusätzlich 1 Minute zur Verfügung. Jetzt kommt Kollege Wefelscheid von der Fraktion der FREIEN WÄHLER mit seinen 6 Minuten. Herr Kollege, bitte schön.

(Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER, versucht das Redepult herunterzufahren) An den Fotografen, der mich fotografieren möchte: Es geht nicht tiefer. Das ist die Technik. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausbreitung des Wolfs macht uns große Sorge. Vor einem Jahr haben uns etliche Weidetierhalter, Landwirte und Fachleute auf dem Wolfsgipfel in Mainz von ihren Sorgen und Nöten berichtet. Ja, schon damals haben wir klar und in Einstimmigkeit mit den Anwesenden festgestellt, ohne Entnahmen zur Kontrolle des Bestands und ohne konsequente Unterstützung der Weidetierhaltung ist diese ökologisch, kulturell und wirtschaftlich wertvolle und einzigartige Branche in großer Gefahr. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Lieber Carl-Bernhard, selbst Eure Parteifreundin Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat öffentlich die Notwendigkeit zur Entnahme von Wölfen bestätigt und sieht auch die gesetzliche Grundlage dafür als gegeben. Dem Deutschlandfunk sagte sie am 2. Juni, dass Wölfe so lange geschossen werden müssen, bis – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – „der wirtschaftliche Schaden aufhört – sprich die Risse“. Problem bei der Um- und Durchsetzung der bestehenden Gesetze sei dabei die Bürokratie, die in der Praxis Entnahmen verhindere oder zumindest erheblich erschwere. Liebe Landesregierung, genau hier liegt der Wolf begraben; (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) denn obwohl die Schäden durch den Wolf sowohl direkt als auch indirekt bekannt sind und unsere Weidetierhalter immer stärker unter Druck setzen, kommt es nicht zur Entnahme der dafür verantwortlichen Tiere. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) So lernen diese, dass sie vor dem Menschen keine Scheu zu haben brauchen, und dieses Verhalten geben sie an die jungen Wölfe weiter. Wie blauäugig die Landesregierung mit der Situation umgeht, zeigt auch die Antwort auf unsere Anfrage Ende April. Dort behauptete die Landesregierung doch allen Ernstes – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Die Strategie der Landesregierung, durch Präventionsmaßnahmen und Aufklärung den Umgang mit dem Wolf konfliktfrei zu gestalten, hat sich bewährt. Insofern wird an diesem Vorgehen festgehalten.“ Auf eine weitere Anfrage Ende April, in der wir auf diese Aussage verwiesen, wurde es dann noch bunter; denn einerseits relativierte man die ursprüngliche Aussage; denn wie die Erfahrung zeigt, verläuft die Ansiedlung von Wölfen in besiedelten Gebieten eben nicht konfliktfrei. Ja, vielen Dank für diese überraschende Erkenntnis. Den Folgesatz möchte ich – ich zitiere erneut mit Erlaubnis des Präsidenten – gerne mit Ihnen allen teilen. Dort heißt es: „Vor dem Hintergrund des Schutzstatus des Wolfs sind Präventionsmaßnahmen deutlich erfolgreicher als die letale Entnahme von Einzeltieren oder ganzen Rudeln, da auf Präventionsmaßnahmen angepasste Rudel in einem Gebiet die Wahrscheinlichkeit von Übergriffen von durchwandernden Wölfen durch ihre Territorialität minimieren.“ Ministerin Eder, glauben Sie denn wirklich, dass Sie die residenten Rudel so weit mit Präventivmaßnahmen einhegen können, dass diese quasi als harmlose Türsteherwölfe gegen durchreisende Einzeltiere in den Dienst unseres Landes treten? (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER – Beifall der FREIEN WÄHLER) Türsteherwölfe der Landesregierung! Willkommen zurück in der Realität. Immer mehr Weidetierhalter berichten mir, dass sie ihre Tiere lieber von den Weiden und in den Stall bringen, weil sie Angst haben, andernfalls am nächsten Morgen ein Massaker vorzufinden. Schäfer, die nur noch mit Armbrust und Reizgas bewaffnet unterwegs sind, Pferdehalter, die keine Förderung für wolfsabweisende Zäunung erhalten, da ausgewachsene Equiden vom Wolf angeblich nicht angegriffen werden. Ob diese Annahme realistisch ist, lassen einen spätestens die Zahlen aus Niedersachsen bezweifeln. Dazu Tierhalter, die sich nach Drohungen nicht mehr trauen, gerissene Tiere beproben zu lassen oder die Vorfälle öffentlich zu machen, die gar davon berichten, dass unmittelbar nach Beprobung durch das KLUWO das Gesundheitsamt ohne konkreten Anlass eine Betriebsbesichtigung vornimmt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) Verwundert bin ich mittlerweile nur noch darüber, dass es immer noch Tierhalter im Norden des Landes gibt, die all diese Widrigkeiten zum Weitermachen bewegen. Denen sage ich ganz deutlich: Wir stehen weiter an Eurer Seite. Gebt nicht auf! – (Beifall der FREIEN WÄHLER) Wie man dem Problem begegnen kann, zeigt die Bayerische Wolfsverordnung. Sie soll genau das ermöglichen, was dringend notwendig ist, um den Bestand zu reglementieren und den Wolf wieder auf Abstand zum Menschen zu bringen: Unkomplizierte, unbürokratische Entnahme überall dort, wo der Wolf zum Problem wird. Die rechtlichen und inhaltlichen Details können Sie der vorliegenden Entschließung entnehmen. Daher werde ich sie nicht im Detail erläutern. Hervorheben möchte ich aber, dass bereits in einigen Ländern der EU im Einklang mit der FFH-Richtlinie eine Bejagung von Wölfen stattfindet. Das genau aus den Gründen, die wir oder die Kollegen in Bayern sowie etliche Fachleute und Betroffene anführen. Nachdem sich selbst die grüne Bundesumweltministerin Lemke hinter diese Lesart der bestehenden Gesetze stellt und nun den konsequenten Abschuss übergriffiger Wölfe fordert, liegt es an den Ländern, dafür einen funktionierenden Rechtsrahmen zu schaffen. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber – übrigens FREIER WÄHLER – hat als Erster den richtigen Schritt gewagt. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stimmt einfach nicht!) Jetzt ist die Landesregierung, sind explizit Sie, Frau Eder, gefordert, gleichzuziehen und ein Konzept vorzulegen. Mit Ihrer groß gelobten Überarbeitung des Wolfsmanagementplans, nach der gerade die Dauer bis zur Ausweisung eines Präventionsgebiets verkürzt wird, liegen Sie meilenweit hinter der Realität und noch weiter hinter den Entwicklungen der nächsten Jahre. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Noch kurz zum Alternativantrag der CDU. In der Richtung sind wir uns grundsätzlich einig, so ist zumindest mein Eindruck. Der Wolf muss in seine Schranken gewiesen und unsere Weidetiere müssen geschützt werden. Auch freut uns, dass Sie viele Punkte, die wir schon im letzten Jahr im Rahmen der Resolution des Wolfsgipfels im Plenum eingebracht hatten, aufgreifen. (Glocke des Präsidenten) Allerdings halten wir Ihre Forderung, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen, derzeit nicht für zielführend, weil viele Gespräche mit Jägern ergeben haben, dass sie Angst davor haben, Wölfe zu schießen; Angst vor Repressalien und einem Shitstorm, dem Sie durch Wolfsliebhaber ausgesetzt würden. Vielen Dank für das Zuhören. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich Gäste bei uns im Landtag begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler der Realschule plus und Fachoberschule Traben-Trarbach, Klasse 9 b. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Nächster Redner für die SPD-Fraktion ist Kollege Nico Steinbach. 5 Minuten.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg zum Antrag der FREIEN WÄHLER – das ist uns besonders wichtig –: Wir als SPD-Fraktion geben ein eindeutiges Bekenntnis zur Weidetierhaltung und zum Erhalt unserer Kulturlandschaft in Rheinland-Pfalz ab. In Bezug auf den Wolf hat das Land Rheinland-Pfalz frühzeitig reagiert. Nachdem im Jahr 2012 im Westerwald der erste Wolf nach 100 Jahren nachgewiesen wurde, hat das damalige Umweltministerium gemeinsam mit Schäfern, Tierhaltern, Jägern und Naturschützern einen Wolfsmanagementplan erarbeitet und abgestimmt. Derzeit wird dieser Wolfsmanagementplan – dieser ist eine freiwillige Leistung des Landes – aktualisiert und zeitnah veröffentlicht. Zentral dabei ist, die Ausweisung von Präventionsgebieten wird beschleunigt. Hier wird der Aufenthalt eines Wolfs bereits nach drei Monaten als resident erachtet. Durch die Ausweisung von Präventionsgebieten werden beispielsweise Schutzmaßnahmen vor dem Wolf förderfähig. Der Wolf breitet sich auch in unserem Bundesland immer weiter aus. Wir sehen die Sorgen und Nöte der Weidetierhalter und stehen an ihrer Seite. Dies zeigen zum Beispiel auch – ein kleiner Exkurs – die seit dem Jahr 2021 eingeführte Weidetierprämie, die Aufwandsentschädigungen nach GAK, das KLUWO, die Besetzung der Artenschutzstelle, aber auch die Aktualisierung des Managementplans. Die bestehenden rechtlichen Grundlagen bieten Handlungsspielräume für verhaltensauffällige Wölfe. Diese hochemotionale Debatte über die Wolfspopulation in Deutschland zwischen Artenschützern, Tierhaltern, aber auch der breiten Bevölkerung nehmen wir sehr ernst und erachten es als notwendig, hier zu einer sachlichen Debatte zu kommen. Bereits im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurde deswegen das Ziel formuliert, das Zusammenleben von Mensch, Weidetieren und Wölfen neu zu regeln. Eine enge Einbeziehung der Jägerschaft, welche als anerkannte Naturschützer für uns wichtige Funktionen in der Fläche wahrnehmen, ist uns dabei sehr wichtig. In diesem Zusammenhang hat jüngst Bundesumweltministerin Steffi Lemke die Verbände eingeladen – die Nutztierhalter, den Tierschutz, den Umweltschutz –, um im Dialog gemeinsam entsprechende Wege zu finden; denn wenn der Herdenschutz nicht zumutbar ist, kann der Wolf auch jetzt schon entnommen werden. Die Bestände müssen perspektivisch reguliert werden, wenn die Schäden zu groß werden oder potenzielle Gefahrensituationen bestehen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Marcus Klein, CDU) Dabei sind bürokratische Hemmnisse und Unsicherheiten für die vollziehenden Behörden zu beseitigen bzw. zu vereinfachen, damit die aktuelle Gesetzeslage ausgeschöpft werden kann; denn nach Rissen und Gefährdungssituationen müssen auch Abschüsse angeordnet werden können. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Marcus Klein, CDU) Das ist jetzt schon möglich, nur wie gesagt, der Vollzug muss entsprechend klarer geregelt werden. Ebenfalls fordern wir den Bund auf, sich bei der EU dafür einzusetzen, dass die Bestandsaufnahme über den guten Erhaltungszustand der Wolfspopulationen in der EU zeitnah durchgeführt wird. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Marcus Klein, CDU –

Sehr gut!) Es sollten die Grundlagen für die Anpassung des EU-Rechts geschaffen werden, damit die EU-Staaten, in denen ein guter Erhaltungszustand der Gattung Wolf besteht, ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen können. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Genau!) In der aktuellen Diskussion erwarten wir pragmatische Antworten und Beschlüsse der Umweltministerkonferenz. Diese hat nämlich jüngst eine Bund/ Länder-AG eingerichtet, welche bis Herbst dieses Jahres ein Ergebnis vorlegen soll. Wir erwarten hier unbedingt zeitnah Ergebnisse, um dann richtige Entscheidungen einleiten zu können. Eine Beschlussfassung ist heute deswegen noch nicht zielführend. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Jetzt hat für die CDU-Fraktion Abgeordneter Marcus Klein das Wort.

Herr Präsident, vielen Dank für Ihre Berücksichtigung. – Man sieht, der Wolf bedeutet Primetime. Rheinland-Pfalz ist kein Wolfserwartungsland mehr. Der Wolf ist auch bei uns, wie schon in anderen Teilen Deutschlands, angekommen. Er nimmt die neue alte Heimat in Besitz, und das ist Realität. Ob das ein Grund zu ungeteilter Freude oder großer Sorge, vielleicht sogar Ängsten ist, darüber kann man trefflich streiten. Der Wolf in Rheinland-Pfalz ist aber Realität, und dieser Realität muss man sich stellen; denn dazu gehört, dass dies auch zu Problemen, zu Spannungen mit und zwischen Land und Naturraumnutzern und -schützern führt. Das kann man schlicht nicht ignorieren. Es reicht nicht zu sagen, wir nehmen die Sorgen ernst, sondern man muss dann auch reagieren. (Beifall bei der CDU) Die Spannungen merkt man auch im politischen Raum. Man merkt sie in der Koalition, und ich verstehe das. Ich verstehe den Kollegen Marco Weber, der als Landwirt – als jemand, der sich mit Nutztierhaltung wirklich auskennt – vielleicht einen anderen, einen realistischeren Blick auf die Dinge mitbringt, als man ihn in der Mainzer Neustadt bekommen kann. Das ist völlig klar. (Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, zu diesem realistischen Blick gehört die Aussage „Rheinland-Pfalz ist kein Tierpark“. Das ist richtig. Deshalb wissen wir noch nicht einmal genau, wie viele Wölfe sich überhaupt bei uns aufhalten – dauerhaft, gelegentlich, auf der Durchreise. Im Tierpark wäre das einfacher. Was wir aber sehen, ist doch, dass die Nachweise zunehmen, Nachweise, die hauptsächlich auf Risse zurückgehen. Ein Riss steht dafür, dass sich der Wolf ein anderes Tier oder vielleicht auch mehrere zum Fressen holt. Das ist nun einmal das, was Wölfe so machen. Das sehen wir in allen Landesteilen, von der Eifel bis zum Westerwald, Pfälzerwald, über den Donnersbergkreis bis zur Grenze zu NRW. Eine Zunahme und Ausbreitung in einer Geschwindigkeit, die nach Handlung schreit, meine Damen und Herren. Ich sage es noch einmal: Die Zeit der Wolfserwartung ist vorbei. Jetzt ist eine Fortschreibung des Wolfsmanagements gefragt, und das geht nicht langfristig ohne klare gesetzliche Regelung. (Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, schon vor zehn Jahren habe ich die Blauäugigkeit nicht verstanden, mit der diese Landesregierung – damals war es allein der rot-grüne Anteil, die FDP war noch in der außerparlamentarischen Opposition – das Konfliktpotenzial, das die Rückkehr eines solchen Raubtiers in unseren dicht besiedelten Kulturraum mit sich bringt, abgetan hat. Ein bisschen Hilfe hier, Entschädigung für gerissene Tiere dort. Das waren die Uli-Höfken-Rezepte, aber das ist kein Management. Das reicht nicht. Wachen Sie endlich auf. Wir brauchen einen realistischen Blick in Sachen Wolf, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Machen wir!) und dazu gehört Wildtiermanagement und Wildtiermonitoring. Es gehört auch dazu – da sind wir nicht ganz beieinander, Herr Kollege Wefelscheid –, den Wolf in das Jagdrecht und damit in die Hege miteinzubeziehen. Hege ist „die Erhaltung eines den landschaftlichen und landeskulturellen Verhältnissen angepassten artenreichen und gesunden Wildbestands sowie die Pflege und Sicherung seiner Lebensgrundlagen“. So steht es im Bundesjagdgesetz. Der Wolf muss in die Aufgabe der Jägerinnen und Jäger, denen wir als Experten der Wildhege vertrauen, zumindest miteinbezogen werden. Dort ist das Fachwissen vorhanden, dort sind die lokalen Kenntnisse gebündelt, und deshalb wird langfristig – das ist meine feste Überzeugung – daran kein Weg vorbeigehen. (Beifall bei der CDU) Für diejenigen, die sich nicht ganz so intensiv mit dem Thema auseinandersetzen: Die Einbeziehung des Wolfs ins Jagdrecht bedeutet nicht, dass dieser überall und immer erlegt werden darf, ganz und gar nicht, sogar im Gegenteil. Beispielsweise ist auch der Luchs eine Wildart im Bundesjagdgesetz, und er hat das ganze Jahr über Schonzeit. Um beurteilen zu können, ob Schonzeit und wie lange, muss erst einmal klargestellt werden, was überhaupt ein günstiger Erhaltungszustand und wie hoch der Gesamtbestand ist. Das, Frau Eder, ist eine Forderung, die wir an Sie haben. Tragen Sie das an den Bund weiter. Sie hätten aber jetzt die Gelegenheit, auch hier im Land im Rahmen der Novellierung des Landesjagdgesetzes zu einer klaren Regelung zu kommen. Meine Damen und Herren, zumindest übergangsweise sind wir aber bei den FREIEN WÄHLERN. Es braucht Rechtssicherheit durch eine Wolfsverordnung. Herr Steinbach, Sie sind nicht auf der Höhe der Zeit, Sie laufen hinterher. Bayern hat eine Wolfsverordnung, NRW hat eine, (Glocke des Präsidenten) Niedersachsen hat seine schon abgeschafft und ist den richtigen Schritt ins Jagdrecht gegangen. Meine Damen und Herren, der Wolf in Rheinland-Pfalz – Herr Präsident, ich komme zum Schluss – ist Realität, und deswegen ist die Zeit des Wartens vorbei. Es braucht eine klare Ansage an die Tierhalter, ob im Hobby, im Grünen Beruf, und auch an die Jagd, und dazu ist jetzt die Gelegenheit. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Nächste Rednerin ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordnete Dr. Lea Heidbreder.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Weidetierhaltung in Rheinland-Pfalz ist ein Schatz für die Biodiversität. Beweidete Flächen zählen zu den artenreichsten Flächen in der Kulturlandschaft, und wir haben es der traditionellen Weidenutzung und den Wanderschäferinnen und Wanderschäfern zu verdanken, dass diese wertvollen Standorte erhalten bleiben. Deshalb hat auch das Umweltministerium über die Weidetierprämie die Schaf- und Ziegenhaltung in Rheinland-Pfalz unterstützt, eine Forderung, die wir als grüne Landtagsfraktion immer sehr begrüßt haben. Anders als der Titel Ihres Antrags „Weidetiere schützen“ vermuten lässt, geht es in Ihrem Antrag weniger um die Weidetiere selbst als um das eine Thema, den Wolf. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Stimmt ja gar nicht!) Angesichts von Hitze, von Dürre, von Bodenpreissteigerungen ist es aber mit Sicherheit nicht der Wolf, der die Weidetierhaltung in Rheinland-Pfalz am meisten bedroht. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Wir haben in Rheinland-Pfalz weniger Wölfe als Sie Kleine Anfragen zu diesem Thema im rheinland-pfälzischen Landtag gestellt haben. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD –

Das wissen Sie nicht!) In Rheinland-Pfalz ist auf einer Fläche von knapp 20.000 km² nach aktuellem Stand ein einziges Wolfsrudel im Bereich Leuscheid aktiv. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Fahr doch mal in den Westerwald! Unterhalte Dich mit den Leuten! – Glocke des Präsidenten) Mit Blick auf die Weidetierhaltung kann die Ausbreitung des Wolfs mit Sicherheit zu Unsicherheiten und insbesondere bei den Weidetierhaltern zu Sorge um ihre Tiere führen. Wir sollten uns aber davor hüten, Ängste zu schüren und stattdessen eine sachliche Debatte führen. Der Wolf ist ein wildes, er ist ein scheues Raubtier, das sich gerade erst wieder behutsam in Rheinland-Pfalz ansiedelt. Er darf nach Bundesnaturschutzgesetz nicht einfach bejagt oder geschossen werden. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, die Forderung nach der Aufnahme des Wolfs ins Jagdgesetz ist deshalb irreführend. Der Wolf bliebe weiterhin geschützt, die zusätzliche Prüfung und Abstimmung im Rahmen des Jagdgesetzes würde zu Verzögerungen führen, und die Hilfe für Weidetierhaltung bliebe symbolisch. Stattdessen arbeitet die Landesregierung gemeinsam mit der Jägerschaft, tierhaltenden Betrieben, Schaf- und Ziegenzüchterinnen und -züchtern sowie Landwirtschaft und Umweltverbänden am Wolfsmanagementplan. Im Koordinationszentrum Luchs und Wolf laufen alle Fäden zusammen. Dabei wurden Präventionsgebiete festgelegt sowie die Förderung von Maßnahmen und freiwilligen Ausgleichszahlungen durch das Land geregelt. Vor dem Hintergrund des Schutzstatus des Wolfs sind Präventionsmaßnahmen deutlich erfolgreicher als die letale Entnahme von Einzeltieren oder ganzen Rudeln. Auch die jüngsten Verwaltungsgerichtsurteile aus Bayern und Niedersachsen stärken die Position in Rheinland-Pfalz, auf Prävention zu setzen. Gerade mit Blick auf die Vereinbarkeit von Bundesnaturschutzgesetz und Fauna-FloraHabitat-Richtlinie gibt es in der Fachwelt erhebliche Bedenken gegen die bayerische Verordnung. Bayern ist ein Negativbeispiel. Auch gegen Schweden läuft derzeit ein Vertragsverletzungsverfahren. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Es ist ein Akt der Notwehr gegenüber dieser Bundesregierung!) Die bestehenden rechtlichen Grundlagen hingegen bieten schon jetzt genügend Handlungsspielraum für verhaltensauffällige Wölfe, wenn diese wiederholt geschützte Weidetiere reißen. Die populistische Forderung, den Wolf abzuschießen, löst keine Probleme und ist keine gerechtfertigte Maßnahme für den Tier- und Artenschutz im Land. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es! Geltendes Recht!) Rheinland-Pfalz hat von Anfang an sowohl die Vernetzung als auch die enge Abstimmung gesucht. Die Landesregierung handelt mit Förderung, mit Präventionsmaßnahmen, mit Aufklärung, mit individueller Beratung, um eine konfliktarme Koexistenz mit dem Wolf zu ermöglichen. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal betonen, nachweislich wurde in Rheinland-Pfalz noch nie ein wolfssicherer Zaun von einem Wolf überwunden. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: So ein Unsinn!) Prävention ist ein Schlüssel, um Übergriffe durch Wölfe zu minimieren. Prävention ist der beste Schutz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD –

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in der Debatte fortfahren, darf ich Gäste bei uns begrüßen, und zwar vom Verband der Volkshochschulen von Rheinland-Pfalz Frau Ute Friedrich, Verbandsdirektorin, Frau Mareike Schams, stellvertretende Verbandsdirektorin, und Frau Simone Bopp von der Landesvereinigung für ländliche Erwachsenenbildung in Rheinland-Pfalz sowie Herrn Thomas Sartingen von der Katholischen Erwachsenenbildung Rheinland-Pfalz. Seien Sie herzlich willkommen bei uns im Landtag! (Beifall im Hause) Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Schönborn.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Weidetierhaltung ist eine tiergerechte und naturnahe Nutztierhaltungsform, die unseren Landwirten und den betroffenen Tieren zahlreiche Vorteile bringt: Eine grundfutterbetonte Tierernährung wird sichergestellt, das Tierwohl wird gefördert, und Lebensmittel tierischen Ursprungs werden naturnah und regional produziert. Sozusagen nebenbei wird durch diese Tierhaltungsform noch ein wertvoller Beitrag für die Biodiversität geleistet, da beweidete Flächen zu den artenreichsten in der Kulturlandschaft gehören. Der Wolf ist ein Raubtier. Dass Wölfe Nutztiere wie Schafe, Ziegen und Rinder in Rheinland-Pfalz angreifen und töten, ist nicht nur theoretisch möglich, sondern geschieht auch in der Praxis. Laut Statistik gab es im Jahr 2021 44 Übergriffe durch Wölfe mit 101 betroffenen Nutztieren. Wer schon einmal durch den Wolf getötete Weidetiere auffinden musste, weiß, wie grauen- und schmerzhaft diese Art zu sterben für die Tiere sein muss und wie schlimm es für die Halter ist, ihre Tiere so vorzufinden. Darüber hinaus führt es auch zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten für die Weidetierhalter. Was wir in Rheinland-Pfalz wegen der insgesamt zunehmenden Präsenz des Wolfs benötigen, ist ein konsequentes aktives Wolfsmanagement. Meine Damen und Herren, die Wiederansiedlung des Wolfs ist ein großer Erfolg des Artenschutzes, ohne Frage. Das ist ein Erfolg, der eigentlich von niemandem infrage gestellt wird. Doch bei der Frage der Wiederansiedlung geht es nicht um das Ob, sondern um das Wieviel. Auf der einen Seite muss die genetische Vielfalt der Wolfspopulationen, auf der anderen Seite die Koexistenz von Wölfen, Nutztieren und Menschen gewährleistet sein. Das ist und bleibt nun einmal ein Spannungsfeld. Deswegen gilt für die Zahl der Wölfe: So viele wie für die genetische Vielfalt nötig, und so wenige wie für die Koexistenz erträglich. Die Landesregierung positioniert sich in dieser Frage aber wieder völlig einseitig. Herdenschutzmaßnahmen sind teuer und teilweise nicht praktikabel und damit unbrauchbar. Die Antwort der Landesregierung lautet aber nahezu immer, mehr Zäune, mehr Hunde. Das ist nicht zufriedenstellend, meine Damen und Herren. Die Ampel verwechselt dabei wieder einmal Symptomlinderung mit Ursachenbekämpfung. Meine Damen und Herren, nehmen Sie endlich zur Kenntnis, auch mit Herdenschutzmaßnahmen können Sie bei steigender Zahl von Wölfen eine steigende Zahl von Wolfsrissen nicht verhindern. Der Wolf ist nämlich ein anpassungsfähiges und sehr intelligentes Tier, und die Folgen Ihrer unverantwortlichen Politik können wir dann bald täglich den Tageszeitungen entnehmen. Tierhalter werden aufgeben, weil sie diesen vielfältigen Belastungen auf Dauer nicht gewachsen sind und ihnen nicht standhalten. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Wir wollen das nicht, liebe Kollegen. Wir wünschen uns beim Thema „Wolf“ endlich mehr Realismus und weniger Romantik und fordern aus diesem Grund den Einstieg in die Bestandsregulierung. (Beifall der AfD) Liebe Kollegen, problematische Wölfe müssen vergrämt oder entnommen werden, um die Sicherheit von Mensch und Tier zu gewährleisten und Konflikte zu vermeiden. Dies kann zum Beispiel in Fällen geschehen, in denen ein Wolf Nutztiere angreift, obwohl Schutzmaßnahmen ergriffen wurden. Uns ist bewusst, dass nach der Einstufung zu sogenannten Problemwölfen eine frühzeitige Vergrämung sowie die letale Entnahme bei wiederholten Übergriffen auf Nutztiere möglich ist. Die Hürden für die Umsetzung sind aber recht hoch. Entschließungs- und Alternativantrag fordern Vereinfachungen für solche Maßnahmen sowie ein Bestandsmanagement zum Schutz der Weidetiere und damit der Weidetierhaltung und zum Schutz der Halter. Als Tierfreund möchte ich betonen, dass es mir schwerfällt, Problemwölfe in Teilen zum Abschuss freigeben zu wollen. In umfassender Abwägung kann es aber in Einzelfällen für Mensch, Weidetierhalter und Tierhalter die beste Lösung sein. In solchen Fällen sollten wir uns einer Entnahme des Wolfs nicht versperren und deswegen bestehende Hürden absenken. Das Ziel des aktiven Wolfsmanagements ist die Förderung einer friedlichen Koexistenz zwischen Mensch und Tier. Eine ökologisch verträgliche Wolfspopulation soll in Deutschland leben dürfen, allerdings in den Gebieten, in denen keine Interessenkonflikte zu erwarten sind. Die Entnahme von problematischen Wölfen ist daher nur eine von vielen Maßnahmen, die ergriffen werden können, um Konflikte zu minimieren und den Schutz von Mensch und Tier zu gewährleisten. Meine Damen und Herren der Landesregierung, die Weidetierhaltung darf im Sinne des Tier- und Naturschutzes sowie der Landwirte nicht einbrechen oder gar verloren gehen. Wachen Sie auf, bevor es zu spät ist! (Glocke der Präsidentin) Mit den in den Anträgen vorgeschlagenen Maßnahmen schützen Sie unsere Weidetierhaltung und stärken damit auch die Akzeptanz der Wiederansiedlung. Unsere Fraktion hat in der Vergangenheit mehrfach die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht gefordert. Wir stimmen beiden Anträgen zu. Ich danke Ihnen fürs Zuhören. (Beifall der AfD)

Für die Fraktion der FDP spricht Abgeordneter Marco Weber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befassen uns heute zum wiederholten Male im Plenum mit dem Thema „Wolf“, und das erste, was man bei einem Antrag der FREIEN WÄHLER machen muss, ist zu schauen, wer ihn denn unterschrieben hat. Es ist bei den FREIEN WÄHLERN immer ein kleiner Unterschied, ob Herr Streit oder Herr Wefelscheid unterschreibt. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Wir können alle schreiben!) Nun war Herr Wefelscheid wieder einmal an der Reihe; denn es ist sein Thema. Es ist kein Kerosin-Thema, sondern es ist ein Wolf-Thema. Herr Wefelscheid ist der Wolfsbeauftragte der FREIEN WÄHLER. Die Vertreter der Fraktion in den zuständigen Fachausschüssen, Herr Schwab im Landwirtschaftsausschuss oder Herr Dr. Drumm im Umweltausschuss, interessiert es nicht die Bohne, weil sie bis heute in dieser Legislaturperiode noch nie einen Antrag zum Thema „Wolf“ gestellt haben. Auf fachlicher Ebene interessiert die FREIEN WÄHLER das Thema „Wolf“ also überhaupt nicht, (Beifall bei der FDP und bei der SPD) sondern man sucht die große Bühne im Plenum, um Presseaufmerksamkeit zu erzeugen. Presseaufmerksamkeit hatten Sie heute schon einmal, zumindest im Trierischen Volksfreund. Vielleicht werde ich darauf nachher noch näher eingehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich den Antrag anschaut, den Herr Wefelscheid geschrieben hat, kommt man auch zu Nummer III., in der explizit auf die Bayerische Wolfsverordnung eingegangen wird. Zu dieser bayerischen Verordnung muss man wissen, dass der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags sich damit beschäftigt hat und zu einem niederschmetternden Ergebnis gekommen ist. Weiterhin ist in dem Antrag zu lesen – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Die Entscheidung über die Entnahme eines Wolfes wird an die unteren Naturschutzbehörden delegiert.“ Der Umweltminister erlaubt sich also einfach einmal, diese Relevanz an die untere Ebene, die kommunale Ebene, zu delegieren, und der Sachbearbeiter im Landkreis, der unteren Naturschutzbehörde, darf dann die Entscheidung treffen, ob der Wolf entnommen werden darf oder ob er nicht entnommen werden darf. Jedoch steht vorher ebenfalls unter Nummer III. in Ihrem Text, was letztendlich in Bayern möglich ist. Es ist möglich, zuerst einmal festzustellen, ob der Wolf zu fangen ist, zu vergrämen ist oder mit einer geeigneten Schusswaffe zu töten ist, soweit es keine zumutbare Alternative gibt. Der arme Mitarbeiter der unteren Naturschutzbehörde, der dieses feststellen muss und dann die Freigabe des Abschusses des Wolfs erteilen soll! Es kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein, dies im rheinland-pfälzischen Landtag ernsthaft zu diskutieren und als Maßstab rheinland-pfälzischer Politik zur Entnahme des Wolfs zu setzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich weiter mit dem Antrag beschäftigt, was die FREIEN WÄHLER noch wollen, was die Landesregierung umsetzen soll, dann zitiere ich mit Erlaubnis der Präsidentin Punkt 3 aus Ihrem Forderungskatalog: „Vereinfachungen für Maßnahmen zur Entnahme und Vergrämung von Wölfen nach Vorbild der Bayrischen Wolfsverordnung und mit dem Ziel des Schutzes der Weidetiere und des Fortbestands der Weidetierhaltung zu entwickeln und in Anwendung zu bringen.“ Das, was ich vorher beschrieben habe, soll Rheinland-Pfalz also kopieren, und zwar in Kenntnis der Ergebnisse der Betrachtung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, dass diese Wolfsverordnung in Bayern überhaupt keine Bestandskraft hat und rechtlich sehr bedenklich ist. Das wollen Sie wirklich in Rheinland-Pfalz umsetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich mache keinen Hehl daraus, dass wir als FDP schon seit 2016 sagen, dass der auffällige Wolf in Rheinland-Pfalz bejagt werden muss. Allerdings hat Kollege Steinbach auch richtigerweise erklärt, dass aktuell auf Bundesebene in dieser Legislaturperiode unter Führung der Ampelregierung die Dinge in einer Arbeitsgruppe beraten werden und man sich in den Bundesländern darüber bewusst ist, die Dinge anzugehen. Schlussendlich muss ich Ihnen auch sagen, liebe FREIE WÄHLER, die Weidetierhalter und deren Belange liegen nicht nur Ihnen allein am Herzen, sondern sie liegen allen Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag am Herzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich dann noch heute lese, dass Herr Wefelscheid den Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger als Vorbild nimmt, der zuletzt in Erding gesagt hat, dass man sich die Demokratie zurückholen müsse (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) und die, die in Berlin ein Wort mit A gehören, (Glocke der Präsidentin) dann muss ich Ihnen sagen, Herr Wefelscheid, wenn Sie das von Herrn Aiwanger kopieren wollen, dann gute Nacht FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz! (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordnetem Wefelscheid das Wort. (Zuruf von der SPD: Jetzt sind wir mal gespannt, ob das stimmt! Jetzt sind wir mal gespannt!)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als ich die Rede konzipiert habe, habe ich mir überlegt, ob ich Kollegen Weber überhaupt erwähne, weil ich schon wusste, welche Hasstiraden dann wieder kommen. (Zurufe und Heiterkeit bei der SPD) Herr Weber, das Problem haben Sie aber gerade selber offenbart, Sie haben sich selber überführt, indem Sie sagen, seit 2016 würde die FDP dieses Thema verfolgen, und darin liegt genau Ihr Problem. Sie sind immer sehr lautstark im Wort, aber Ihre Taten, die sind ganz klein. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Das ist das Problem, weswegen ich es, ehrlich gesagt, auch gar nicht adressieren wollte, aber Sie haben mir das Tor geöffnet, und deswegen müssen Sie es sich jetzt auch gefallen lassen. Wir waren beide beim Vortrag von Herrn Dr. Weiler gewesen, bei dem die Weidetierhalter anwesend waren, und sie waren sehr dankbar, dass ich da war und diesen Punkt ins Plenum einbringe, weil sie eigentlich erwartet hatten, dass gerade Sie das machen, weil Sie doch angeblich vom Fach sind und weil Sie der entsprechende Ausschussvorsitzende sind. Es kommt aber nichts. Dann dürfen Sie sich auch nicht beschweren, wenn der kleine Wefelscheid aus Koblenz kommt und sagt, wenn der Weber es nicht macht, dann macht es der andere mit W von der Partei, die sich am Aiwanger orientiert, die in Bayern in der Landesregierung sitzt und die auch wieder in den Landtag kommt und nicht um den Einzug bangen muss wie Sie in Bayern. (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der SPD und der FDP) Das können Sie mir letzten Endes nicht zum Vorwurf machen. (Beifall des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Wenn Sie handeln würden, wäre alles gut; aber da Sie es nicht tun, können Sie mir und uns nicht zum Vorwurf machen, dass wir es ins Plenum einbringen und die Landesregierung um Abhilfe ersuchen. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Zur Erwiderung erteile ich Abgeordnetem Weber das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wefelscheid, doch, ich mache Ihnen schon zum Vorwurf, dass Sie die parlamentarische Arbeit nicht so machen, wie es sich für eine fachliche Diskussion gehört. Dass wir in den Fachausschüssen von Ihnen zu diesem Thema nichts hören, das mache ich Ihnen zum Vorwurf. Zu der Veranstaltung in Darscheid kann ich nur sagen, Sie sind irgendwann abgehauen. Sie haben sich auch nicht zu Wort gemeldet, im Gegensatz zu mir, (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) der ich mehrere Stellungnahmen bei dieser Veranstaltung abgegeben habe. Sie sind dann nach Hause gefahren, denke ich mal, einfach nach Koblenz zurück, Hauptsache, man war da und hat sein Gesicht gezeigt. Sehr geehrter Herr Wefelscheid, wissen Sie, solange man in der Opposition sitzt, kann man große Sprüche machen, auch wenn man nicht groß gewachsen ist. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Große Sprüche allein verhelfen aber noch keinem zur Regierungsfähigkeit, und wir als FDP haben uns auf die Fahne geschrieben, dass wir uns sowohl im Bund als auch im Land politisch einbringen und den Konsens mit vorantreiben. Ich beziehe mich noch einmal auf die Ausführungen des Kollegen Steinbach, der beschrieben hat, dass sich auf Bundesebene etwas tut. Ich bin an dieser Stelle auch der Ministerin dankbar, die zum Beispiel letztes Jahr – – – Sie laden solche Leute einfach nicht ein, aber ich habe sie eingeladen. Wir waren in der Eifel bei Weidetierhaltern. Wir haben mit Weidetierhaltern diskutiert, und das sind Dinge, bei denen auch ein Ministerium mit seinen Mitarbeitern vor Ort ist und sich mit den Akteuren auseinandersetzt, im Gegensatz zur schnellen Überschrift und zum schnellen Pressemachen. Danke. (Beifall bei der FDP und bei der SPD – Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf jetzt die Landesregierung bitten, zu dem Antrag Stellung zu nehmen. Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Eder.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass ich die Gelegenheit habe zu sprechen. Das Thema „Wolf“ neigt dazu, dass viele Fake News im Raum stehen und sich einige oder viele in der Emotionalität dieses Themas dazu hinreißen lassen, ein paar Hinweise auf persönliche Lebensgewohnheiten von Menschen zu geben. Insofern ist es vielleicht gut, dass wir darüber sprechen, um die Wahrheit besprechen zu können bzw. sachliche Informationen zu geben. Herr Weber hat es soeben angesprochen: Wir sind bei uns im Haus unentwegt mit Weidetierhaltern im Gespräch. Natürlich sind diese Menschen besorgt um ihre Schafe, Ziegen, Rinder, Ponys, Alpakas oder Lamas. Natürlich ist jeder erschüttert, der morgens nach einem Riss auf die Weide kommt, und natürlich wissen wir auch, welche Auswirkungen es auf das Verhalten der Tiere in den Herden hat, wenn sich ein Wolf oder auch ein Hund einer Herde nähert. Häufig fällt der Verdacht auf den Wolf, und am Ende stellt sich heraus, dass es ein Hund war. All das wissen wir, weil wir dauernd im Gespräch sind mit dem Landesverband der Schaf- und Ziegenzüchter. Herr Weber hat von meinem Besuch im vergangenen Jahr berichtet. Gerade nächste Woche bin ich mit drei Schafhaltern wieder im Bereich der Eifel unterwegs, ohne Presse, ohne dass andere Leute dabei sind, um ihnen einfach einmal die Gelegenheit zu geben, ihre Sichtweise darzustellen. Allein das KLUWO hat in eineinhalb Jahren 885 Beratungs- und Gesprächstermine wahrgenommen, und das ist auch gut so. Wir pflegen diesen intensiven Kontakt, weil – es wurde von Frau Heidbreder gesagt – die Weidetierhaltung wichtig in Rheinland-Pfalz ist. Wir hatten gerade erst ein Gutachten zum Thema der Schutzgebiete und des Insektenschutzes, bei dem herauskam, dass die Weidetierhaltung und die Beweidung die Biodiversität hoch halten. Deswegen hat die Landesregierung im Haushalt 2021 eine Weidetierprämie eingeführt, und zwar aus dem Naturschutzetat, nicht aus Landwirtschaftsmitteln. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ich sage das, weil der Bauernverband sich auch gerne zum Thema der Weidetiere und des Wolfs äußert. Im Jahr 2022 waren das knapp 1 Million Euro, und wir sind sehr froh, dass es ab dem Antragsjahr 2023 – lange von Rheinland-Pfalz gefordert und von der GAP finanziert – eine bundesweite Prämie gibt. Es sind, anders als im Antrag suggeriert, vor allen Dingen wirtschaftliche Gründe, die die Weidetierhaltung bedrohen. Hier wirken wir mit der Prämie entgegen. Der Wolf spielt hier eine untergeordnete Rolle. Das hat auch ein Artikel aus der WELT vom 6. Juni gezeigt. DIE WELT ist nicht gerade dafür bekannt, dass sie besonders naturschutzfreundlich ist, aber in ihr stand am 6. Juni, dass in Brandenburg die Zahl der schafhaltenden Betriebe sowie der gehaltenen Schafe steigt, während wir über 50 Wolfsrudel in Brandenburg sprechen. Genau zu diesem Narrativ möchte ich noch etwas sagen. Hier wurde von fast jedem Redner – nur nicht von der Rednerin – gesagt, die Zahlen beim Wolf würden explodieren. Nur ganz kurz: Wir gehen im Moment davon aus, dass wir drei bis fünf residente Wölfe in Rheinland-Pfalz haben. (Abg. Marcus Klein, CDU: Ich habe gesagt, wir wissen nicht, wie viele!) Das Leuscheider Rudel hat sich stark reduziert, weil die Fähe weg ist. Es gibt keine Jungtiere mehr, die alten Jungtiere sind abgewandert, und wir haben im Moment die Vermutung, dass sich ein neuer residenter Wolf südlich von Hachenburg angesiedelt hat. Das macht nach Adam Riese drei Wölfe; es könnten auch fünf sein. Wir hatten dieses Jahr in der Leuscheid drei Risse, drei an der Zahl. Insgesamt hatten wir dieses Jahr an Rissen acht im ganzen Land. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Bestätigte Risse! Und die anderen?) Wir haben uns die Zahlen angeschaut. Im Jahr 2021 hatten wir 45 Risse mit 101 gerissenen Tieren, im Jahr 2023 gab es im ersten Halbjahr acht Risse mit 16 gerissenen Tieren, (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Bestätigte Risse! Und die anderen?) und das sind vor allen Dingen durchziehende Tiere gewesen. Es wurde bereits angesprochen, wir sind mit unseren Prämien, unseren Unterstützungssystemen, unserem Wolfsmanagementplan hinterher, die Tierhaltenden dahin gehend zu unterstützen, und im Moment sehr intensiv im Gespräch. Ich komme jetzt zur Bayerischen Wolfsverordnung. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ist bereits zitiert worden. Die Verordnung erweckt einen falschen Anschein. Das Gleiche gilt im Übrigen für den Wolf im Jagdrecht. Auch der Landesjagdverband hat sich vergangene Woche beim runden Tisch dagegen ausgesprochen, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Ich bin sehr froh, dass die Gesetze – – – (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) – Danke. Ich bin sehr froh, dass die Gesetze, nämlich das Europarecht und die Bundesgesetze, überall gelten, und zwar in Bayern, in Brandenburg, in der Vulkaneifel und auch in der Mainzer Neustadt. Das gilt auch für den Wolf. Die Verordnung in Bayern negiert das Bundesnaturschutzgesetz (Anhaltend Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) und dessen Auslegung durch die Verwaltungsgerichte. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

So ist es!) Meine Damen und Herren, ich möchte dafür werben, dass wir die Debatte weiterführen. Wir können gerne sachlich darüber streiten, aber ich bitte wirklich darum, die Fakten entsprechend zu honorieren. Wir wollen uns für die Weidetierhaltung starkmachen. Im April haben wir den Wolfsmanagementplan am runden Tisch vorgelegt. Es konnten Stellungnahmen abgegeben werden. Diese sind gerade in der Diskussion. Erst letzten Montag fand wieder eine Debatte statt. Wir werden den Plan im August veröffentlichen. Gemeinsam wollen wir uns, wie gesagt, für die Weidetierhaltung starkmachen. Wir brauchen sie für den Naturschutz. Wir wollen die Tierhaltenden unterstützen, im Land halten für die Landschaftspflege und den Artenschutz. Das gilt aber genauso für den Wolf; denn er ist ein Erfolg für den Artenschutz. Er ist von allein zurückgekommen. Wir reden über die Wiederherstellung der Natur, über funktionierende Ökosysteme, über das Aufwachsen des Walds, das wir durch Jagd ermöglichen müssen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!) Wir sind doch froh, wenn wir auch in unseren Wäldern wieder die natürlichen Jäger haben. Insofern sind wir mit unserem Wolfsmanagementplan, der im Übrigen am Ende bei Wölfen auch eine Entnahme vorsieht, zufrieden. Auch hatten wir eine Besenderung vorgesehen. Bei dieser emotionalen, nicht faktenbasierten Diskussion war es mir wichtig, diese sachlich einzuordnen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP –

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Redezeit der Landesregierung hätte jede Fraktion noch 2 Minuten und 15 Sekunden. Wortmeldungen sehe ich aber keine mehr. Dann kommen wir zur Abstimmung über die vorliegenden Anträge, zunächst über den Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER. Wer diesem Antrag – Drucksache 18/6615 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt. Wir stimmen jetzt über den Alternativantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/6740 – ab. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, freue ich mich, dass wir als weitere Gäste bei uns im Landtag Mitglieder der Evangelischen Kirchengemeinde Trier sowie Bürgerinnen und Bürger des Trierer Stadtteils Trier-West begrüßen dürfen. Seien Sie uns ganz herzlich in Mainz willkommen! (Beifall im Hause) Ich darf jetzt der Tagesordnung aufrufen: Punkt 18 Weiterbildung stärken – Teilhabe sichern Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER Drucksache 18/6728 Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Für eine der antragstellenden Fraktionen spricht Abgeordnete Dr. Rehak-Nitsche.

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Heute sprechen wir auf unsere Initiative hin über das wichtige Thema der Weiterbildung. Es geht dabei allerdings um viel mehr, nämlich um Teilhabe, wie schon der Titel sagt. Weiterbildung wird oft mit beruflicher Entwicklung verbunden, aber das ist nur ein Aspekt von vielen. Es geht um unzählige Menschen und um vielfältig aufgestellte Organisationen, die betroffen sind. Es geht darum, dass allgemeine Weiterbildung auch zur persönlichen Entwicklung auf keinen Fall teurer und damit schwieriger werden darf. Technisch gesehen geht es um die Umsatzsteuer. Wir bearbeiten das Thema bereits seit dem Jahr 2019, als ein Gesetzentwurf der Bundesregierung die Streichung der Umsatzsteuerbefreiung vorsah. Grund ist eine Änderung in der EU-Gesetzgebung. Auf Initiative von uns und Baden-Württemberg hin wurde diese Passage übergangsweise gestrichen und blieb die Befreiung erhalten. Die Übergangsfrist läuft aber irgendwann aus, und wir brauchen eine verlässliche Lösung und Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Deshalb begrüßen wir mit unserem Antrag, dem sich nach und nach alle demokratischen Fraktionen angeschlossen haben, die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und den Weiterbildungsträgern, das leistungsstarke und flächendeckende Angebot in Rheinland-Pfalz. Auch begrüßen wir das klare Bekenntnis der Landesregierung, dass die Teilnahme an Weiterbildungen auch künftig bezahlbar bleiben soll, und natürlich alle entsprechenden Bemühungen auf allen Ebenen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Jetzt gilt es, sich auf Bundesebene für eine europarechtskonforme Regelung einzusetzen, die eine Umsatzsteuerbefreiung von Erwachsenenbildungsangeboten auch künftig gewährleistet. Dafür müssen die Bildungsträger explizit im Gesetz aufgeführt werden. Ich gehe aber noch einmal weg von der Steuer, weil das alles ein bisschen technokratisch klingt und tatsächlich auch ist; denn eigentlich geht es uns um die Menschen. Was bedeutet das mit der Umsatzsteuer wirklich? Wir reden über Angebote insbesondere auch für Menschen, die über wenige Ressourcen verfügen. Wir reden über die Sicherung der ökonomischen, gesellschaftlichen, politischen und beruflichen Teilhabe dieser Menschen. Ich will heute einmal drei von ihnen ins Plenum holen und vorstellen. Da ist zum Beispiel Elisabeth, 72. (Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Ihr Mann ist letztes Jahr verstorben, und sie haben alles zusammen gemacht. Allein traut sie sich aber nicht hinaus unter Leute. Sie merkt allerdings, dass sie zunimmt und würde gerne wieder einmal etwas für sich tun, sich bewegen. Jedoch weiß sie erstens nicht, wohin sie allein gehen soll, und zweitens muss sie sehr auf ihr Geld achten. In der Volkshochschule findet sie schließlich einen Gymnastikkurs für ältere Frauen und den Kurs „Gesund und fit im Alter“. Der eine Kurs kostet jetzt ca. 40 Euro, der andere ca. 140 Euro. Mit Umsatzsteuer steigen die Kosten auf bis zu 50 bzw. 170 Euro. Sie kann sich nicht beides leisten, lässt also den Kurs „Gesund und fit im Alter“ weg. Dort hätte sie allerdings Dieter, 70, getroffen, kennen und lieben gelernt, dessen Frau vor fünf Jahren verstorben ist und der viele Hobbys von Elisabeth teilt. Beide hätten sich dann auch ehrenamtlich engagiert, aber so bleibt Elisabeth allein. Dann ist da Pascal, 36. Er ist alleinerziehender Vater, und seit er allein ist, muss er jeden Euro dreimal umdrehen. Deshalb möchte er zusehen, dass er einen besseren Job bekommt. Die Zeit mit seinen Kindern ist ihm total wichtig, und er will öfter kochen. Das kann er aber wirklich überhaupt nicht, genauso wenig wie Reden und Präsentationen halten. Deswegen sucht er sich einen Kochkurs und einen Rhetorikkurs in der heimischen Volkshochschule heraus. Der Kochkurs kostet jetzt 140 Euro – eigentlich viel zu viel für ihn – und der Rhetorikkurs 40 Euro, das geht gerade noch so. Mit Umsatzsteuer sind es aber bis zu 170 Euro für den einen und 50 Euro für den anderen Kurs. Also verzichtet er auf den Kochkurs. Der lokale Pizza-Lieferdienst freut sich, aber die Kinder lernen nicht, was es heißt, abwechslungsreich zu essen. Schließlich gibt es noch Selma, 42. Sie ist Mutter von zwei Kindern, berufstätig, hat einen anspruchsvollen Job, der nicht so gut bezahlt wird. Zusätzlich pflegt sie seit zwei Jahren ihren Schwiegervater. Ihr Englisch ist eingerostet, und sie möchte es ein bisschen auffrischen. Vielleicht braucht sie es später im Beruf. Weil sie so viel um die Ohren hat und gesund bleiben möchte, hat sie sich vorgenommen, etwas mehr auf sich selbst zu achten und autogenes Training zu lernen. Der Englischkurs kostet jetzt dort, wo sie wohnt, 165 Euro, mit Umsatzsteuer sind das bis zu 200 Euro. Das autogene Training kostet jetzt 110 Euro, mit Umsatzsteuer vielleicht 130 Euro. 50 Euro mehr sind nicht drin. Also lässt sie den Kurs weg, den sie vielleicht nicht unbedingt braucht, das autogene Training. Das ist aber genau der Kurs, der sie vielleicht langfristig gesund erhalten hätte. Selma, Pascal und Elisabeth gibt es so natürlich nicht, es sind Beispiele zur Illustration. Es gibt aber Menschen, die genauso sind wie sie. Weiterbildung verändert Leben und öffnet Türen. Deswegen muss Weiterbildung niedrigschwellig, günstig und für alle erreichbar bleiben. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Rieger.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Opposition wirkt. Am vergangenen Freitag hatte die CDU-Landtagsfraktion den Tagesordnungspunkt „Sicherstellung der Umsatzsteuerbefreiung für die Weiterbildungsträger im Land“ auf die Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation gesetzt und die Landesregierung um Auskunft gebeten, welche Initiativen sie unternommen hat, damit auch die Weiterbildungsträger in Rheinland-Pfalz weiter von der Umsatzsteuerbefreiung profitieren können. Heute, sechs Tage nach der angesprochenen Ausschusssitzung, liegt ein gemeinsamer Antrag von den Regierungs- und Teilen der Oppositionsfraktionen vor, der genau hier ansetzt und unsere Forderungen aufgreift. Gut so! (Beifall der CDU) Die Weiterbildungsträger im Land leisten nämlich einen wertvollen Beitrag bei der gesellschaftlichen, persönlichen und beruflichen Qualifizierung und sind deshalb aus der Bildungsstruktur unseres Flächenlands nicht mehr wegzudenken. Besonders im Kampf gegen den Rechtsextremismus haben die verschiedenen Akteure der Weiterbildungslandschaft bereits viel erreicht. Nach den bitteren Erfahrungen aus den 1970er- bis 1990er-Jahren mit tödlichen Anschlägen linksextremer Terrorgruppen, wie der Bewegung 2. Juni, der Revolutionären Zellen oder der RAF, müssen wir als Vertreter der Legislative sowie die Weiterbildungsträger die Erkenntnis ziehen, dass heute auch wieder verstärkt dem Linksextremismus die Stirn geboten werden muss. Dazu ist es notwendig, vor allem unter jungen Menschen Aufklärung zu leisten und die Demokratiebildung zu stärken, linksextreme Bewegungen nicht zu bagatellisieren, und vor allem darauf hinzuweisen, dass der als solidarisch und revolutionär bezeichnete gewaltsame Kampf definitiv nicht legal ist und von der übergroßen Mehrheit unserer demokratischen Gesellschaft abgelehnt wird. (Beifall der CDU sowie der Abg. Martin Louis Schmidt und Peter Stuhlfauth, AfD) Nachdem bereits 2001 bis 2009 die linksmilitante sogenannte militante Gruppe Anschläge gegen die Bundeswehr, die Bundespolizei und weitere Behörden verübte, erschreckt es umso mehr, dass im Mai dieses Jahres Lina E. zusammen mit drei weiteren Personen im Dresdner Linksextremismusprozess vom Oberlandesgericht Dresden (Zuruf der Abg. Dr. Katrin Rehak-Nitsche, SPD) wegen körperlicher Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Neonazis in den Jahren 2018 bis 2020 sowie wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde. (Zurufe von der SPD) – Zuhören, dann können Sie noch etwas dazulernen. Diese Entwicklung zeigt, dass neben den anderen wichtigen Weiterbildungsaspekten die politische Weiterbildung im Kampf gegen Extremismus jeder Art, beispielsweise ausländischer und religiöser Extremismus, noch deutlich ausgebaut werden muss. Wenn wir mit der Zustimmung zum heutigen Antrag einen Grundstein legen, ist bereits einiges getan. Wenn dann noch das Ziel der dauerhaften Umsatzsteuerbefreiung erreicht wird, ist tatsächlich viel gewonnen. (Zuruf des Abg. Daniel Schäffner, SPD) Bildung, Beratung und Begegnungen sind der gesellschaftliche Auftrag an die Weiterbildungsträger in unserem Bundesland. (Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) Wenn wir mehr Geld in das Bildungssystem investieren, sollten wir immer auch die Weiterbildungsträger mitdenken, die mit ihren flexiblen, hybriden Formaten vor allem auch in der Corona-Phase gezeigt haben, wie innovativ sie unterwegs gewesen sind. Wir stimmen dem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall der CDU und bei der AfD)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Köbler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erlaube mir, wieder zum Thema zurückzukommen, (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD –

Sehr schön!) auch wenn in Teilen des vorangegangenen Beitrags für die These, dass lebenslanges Lernen durchaus sinnvoll ist, mit Sicherheit das eine oder andere Argument gefunden werden kann. Bildung soll nie aufhören. Bildung ist auch keine Ware, meine Damen und Herren. Weil Bildung keine Ware ist, ist es gut und richtig, dass unbestritten ist, dass Bildungsangebote in Schulen und Hochschulen umsatzsteuerfrei sind. Genauso muss es, wenn man Bildung als ein lebenslanges Konzept versteht, und das tun wir, auch für die Weiterbildung eindeutig sein, dass Weiterbildungsangebote umsatzsteuerbefreit sind. Das ist aufgrund veränderter EU-Vorgaben aber seit einigen Jahren nicht mehr so eindeutig und so klar. So froh wir sind, dass entsprechende Regelungen bisher ausgesetzt worden sind, umso wichtiger ist es, eine dauerhafte Sicherheit für die Weiterbildungsträger im Steuersystem zu bekommen, weil Bildungsangebote, Qualifizierungsangebote und arbeitsmarktpolitische Angebote nicht der Marktlogik von Wertschöpfung entsprechen, sondern gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind, die die jeweiligen Bildungsträger im Auftrag der Öffentlichkeit und letztlich von uns als Parlamenten erledigen. Ich will mich dem Dank für diese wirklich wichtige und unverzichtbare Arbeit in unserem Land, die die Weiterbildungsträger vollziehen, anschließen. Deswegen haben wir gerne die Anregung der Weiterbildungsträger in RheinlandPfalz aufgegriffen, das hier im Parlament noch einmal zu unterstreichen, weil – es ist angeklungen – entsprechende Arbeitsgruppen gerade daran arbeiten, die entsprechende Steuergesetzgebung im Umsatzsteuergesetz so klar zu machen, dass die Angebote der Weiterbildungsträger auch umsatzsteuerbefreit bleiben. Darin möchten wir die Landesregierung unterstützen. Landesminister Schweitzer hat schon in der Presse geäußert, dass er alles daran setzt, dass die Weiterbildungsangebote in Rheinland-Pfalz umsatzsteuerbefreit bleiben. Daher freue ich mich, dass wir heute, denke ich, partei- und fraktionsübergreifend einen Beschluss fassen können, die Landesregierung dabei zu unterstützen, sich im Bund dafür einzusetzen; denn unsere Weiterbildungsträger brauchen die entsprechende Planungssicherheit. Sie leisten wichtige und wertvolle Arbeit für die Bildung, für die ganzheitliche Bildung, gerade auch von erwachsenen Menschen. Wie wir in den Beispielen gehört haben, hört das nach oben nie auf und geht bis ins hohe Alter. Ich glaube, die Beispiele der Kollegin Rehak-Nitsche haben eindrucksvoll bewiesen, dass es an vielen Stellen sowohl für die gesamte Gesellschaft als auch für das eigene Fortkommen gut ist. In diesem Sinne sollten wir mit einem breiten politischen Signal die Weiterbildung in Rheinland-Pfalz unterstützen. Herzlichen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für die Fraktion der AfD spricht Abgeordneter Lohr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Nach § 4 Nr. 22 Buchstabe a Umsatzsteuergesetz sind Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art, unter anderem von Volkshochschulen, aber auch seitens anderer gemeinnütziger juristischer Personen des öffentlichen Rechts, umsatzsteuerbefreit. Nach § 2 b Umsatzsteuergesetz geht diese Befreiung künftig nicht mehr, soweit vergleichbare, auf privatrechtlicher Grundlage erbrachte Leistungen keiner Steuerbefreiung unterliegen, und zwar wegen einer EU-Regelung, die natürlich ins deutsche Recht umgesetzt werden musste. Bestimmte Weiterbildungen drohen künftig unter die Umsatzsteuer zu fallen. Aufgrund einer Übergangsregelung kann bisher noch bis zum 31. Dezember 2024 auf die Anwendung des § 2 b Umsatzsteuergesetz verzichtet werden. Demnach sind staatlich anerkannte berufliche Weiterbildungen nicht nur an Volkshochschulen, sondern auch bei privaten Bildungseinrichtungen umsatzsteuerfrei. Insoweit wäre eine Regelung dahin gehend, dass die im vorliegenden Antrag genannten Angebote der Erwachsenenbildung auch künftig explizit von der Umsatzsteuer befreit sein sollen, allein schon im Hinblick auf eine einheitliche Handhabung und aus Gründen der Rechtssicherheit wünschenswert. Hinzu kommt, dass eine Befreiung der genannten Bildungsträger grundsätzlich sinnvoll ist, um zu gewährleisten, dass die Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen auch künftig bezahlbar ist. Das ist angesichts der insgesamt noch immer hohen Inflation ein nicht zu vernachlässigender Gesichtspunkt. Würden zusätzlich zu den in der Vergangenheit gestiegenen Kosten zur Bewältigung des täglichen Lebens auch noch die Preise für Weiterbildungsmaßnahmen steigen, dann liegt es auf der Hand, dass sich das negativ auf die Teilnehmerzahl auswirken würde. Angesichts der aktuellen Herausforderungen der sich im Wandel befindlichen Arbeitswelt wäre das eine Entwicklung, die es auf jeden Fall zu verhindern gilt. Dass eine entsprechende Regelung überhaupt erforderlich ist, ist den Vorgaben der Europäischen Union zur kommunalen Umsatzsteuerpflicht geschuldet, Artikel 13 Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Erneut erweist sich die Europäische Union als bürokratisches Überregulierungsmonster. Meine Damen und Herren, ich muss sagen, es wurde bisher alles Richtige gesagt, aber ich wundere mich schon, warum man dann nicht einmal anfängt zu reflektieren und sagt, na ja, vielleicht wurden doch zu viele Kompetenzen an die Europäische Union abgegeben. Wir könnten uns diese Debatte ersparen, wenn diese Richtlinie gar nicht so auf den Weg gebracht worden wäre. So betreiben wir jetzt Flickschusterei. Wir werden diesem Antrag definitiv zustimmen. Es ist alles richtig, was darin geschrieben steht. Wenn man die Aufgabe von vornherein richtig macht und bei der Regulierung seitens der EU nicht die Fehler macht, dann müssten wir diese Debatte im Endeffekt aber gar nicht führen. Am Ende wissen wir gar nicht, wir hoffen es aber natürlich alle, dass die Umsatzsteuerpflicht nicht kommt und man das für die Bildungsträger verhindern kann. Wenn man aber seine Arbeit richtig macht und vielleicht mit den Kollegen im Europäischen Parlament oder generell in der EU besser kommuniziert, dann wäre diese Debatte obsolet. Wir stimmen dem Antrag zu, weisen aber noch einmal darauf hin, lieber Sachen häufiger mit den Kollegen im Europaparlament zu prüfen und mit der EU zu kommunizieren. Dann können wir uns diesen Antrag sparen. Wir stimmen ihm zu, weil er inhaltlich richtig ist. Danke schön. (Beifall der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, freue ich mich, dass wir zusammen weitere Gäste bei uns begrüßen dürfen. Das sind zunächst die Schülerinnen und Schüler der 9. Jahrgangsstufe der Nelson Mandela Realschule plus aus Trier, die Klasse 9 a. Seien Sie uns ganz herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Wir haben außerdem neue studentische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtags Rheinland-Pfalz bei uns zu Gast. Schön, dass Sie da sind! (Beifall im Hause) Jetzt darf ich Steven Wink für die FDP-Fraktion das Wort erteilen.

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines der Ziele der Ampelkoalition und der Landesregierung ist die lebenslange Aus-, Fort- und Weiterbildung. Heute haben wir ganz speziell die Weiterbildung im Blick. Wir wollen, dass die Weiterbildung gerade in Zeiten der Transformation – ich darf einen anderen Blickwinkel als meine Vorrednerinnen und Vorredner einnehmen – für die breite Masse ist. Gerade in Zeiten der Transformation sind Mitarbeiterbildung, neue Berufe, ganz andere Berufe, ganz andere Anforderungen an den Beruf oder an den Menschen selbst, also auch der Punkt des zweiten Bildungswegs, was ein extrem wichtiges Gut für jeden Einzelnen ist, wichtig, aber auch – wir haben es vorhin schon gehört – der Kurs zum Stressabbau, der Kurs für die Schmerzen im Rücken, für gesünderes Essen oder weil ich mich für Kunst interessiere und mich da weiterbilden möchte. Es gilt, eine leichte und zugängliche, vielfältige Weiterbildungslandschaft zu erzeugen. Ich möchte ebenfalls der Weiterbildungslandschaft danken. Gerade in Zeiten der Pandemie zeigte sie hohe Flexibilität in der Angebotsgestaltung, in den Angeboten und der Durchführung der Weiterbildung, sodass Menschen Weiterbildung annehmen und für sich weiter passende Angebote erhalten konnten. Die Landesregierung unterstützt dies, zum Beispiel durch die Förderung innovativer Formate in der politischen Erwachsenenbildung für die politische und kulturelle Bildung oder von Maßnahmen zur Motivation bildungsferner Menschen. Auch das ist extrem wichtig, gerade heute in Zeiten – ich darf das einmal verknüpfen, Herr Minister –, in denen man Fach- und Arbeitskräfte sucht. Auch das digitale Lernen zur Förderung der Medienkompetenz ist extrem wichtig. Wie bewege ich mich im digitalen Raum? Wie kann ich erkennen, wenn mich jemand auf die Schippe nehmen will, gerade im digitalen Raum, in dem alles viel schneller wird, und in dem viel mehr gearbeitet wird? Wichtig wird es künftig auch sein, Weiterbildungsangebote unabhängig von der sozialen Herkunft, der finanziellen Stärke oder der schulischen Vorbildung zu verknüpfen, also niedrigschwellige und bedarfsgerechte Angebote bei einer vielfältigen Weiterbildungslandschaft. Deshalb braucht es auch – ich möchte die Umsatzsteuerdebatte gar nicht öffnen, wir wissen es alle – die Umsatzsteuerbefreiung für kommunale und privatwirtschaftliche Träger, um gerade auch die Preise der Kurse stabil zu halten, um die Bildung steuerlich anzuerkennen. Deshalb freut es mich, dass wir heute mit breiter Mehrheit und vielen Fraktionen dieses Hohen Hauses diesen Antrag beschließen können. Wir schauen hoffnungsvoll in die Zukunft für die Aus-, Fort- und Weiterbildung. Danke schön. (Beifall des Abg. Philipp Fernis, FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat Abgeordneter Kunz das Wort.

Tue Gutes und sprich darüber. Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion begrüßt grundsätzlich jede parlamentarische Initiative, die eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für freie Bildungsträger unterstützt. Deswegen haben wir uns diesem Antrag von SPD, CDU, Grünen und FDP gerne angeschlossen. Unsere Unterstützung brauchen ganz besonders die Volkshochschulen in kommunaler Trägerschaft, von denen es bundesweit 900 Stück gibt, geben diese doch Jugendlichen und Erwachsenen die Möglichkeit, sich beruflich weiterzuentwickeln. Ein anderer Punkt ist die Möglichkeit, individuelle Bildungswünsche zu erfüllen. Das Angebot der Volkshochschulen in den Bereichen Gesellschaft und Kultur mag an dieser Stelle genügen. Wir glauben jedoch, dass verbesserte Zuschüsse ausreichen werden, um die Lage der Volkshochschulen und anderer gemeinwohlorientierter Bildungseinrichtungen entscheidend zu verbessern. Laut Antrag sind im Doppelhaushalt Gesamtausgaben des Landes für die Weiterbildung im laufenden Jahr in Höhe von 13,2 Millionen Euro und für das Jahr 2024 in Höhe von 13,7 Millionen Euro eingeplant. Dennoch dürfte es auf lokaler Ebene vielen Einrichtungen nur für das Mindeste reichen. Die Medienberichterstattung in den vergangenen Wochen und Monaten spiegelt wider, dass die Corona-Krise gerade die Bildungseinrichtungen getroffen hat, deren Markenzeichen nun einmal die persönliche Begegnung ist. Der Sparzwang in den Kommunen wirkt sich direkt auf den Betrieb der Volkshochschulen aus. Vor diesem Hintergrund ist die Verlängerung der Umsatzsteuerbefreiung das Mindeste, was man hier tun kann. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER begrüßt die mit dem Antrag angestrebte Verstetigung dieser Befreiung der Bildungsträger, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Bleiben wir bei dem Beispiel der Volkshochschulen in kommunaler Trägerschaft. Der Beitrag der Volkshochschulen zur Verbesserung des allgemeinen Bildungsniveaus und zum Zusammenhalt der Gesellschaft kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ohne das große gesellschaftliche Engagement der Dozentinnen und Dozenten würde alles nicht mehr funktionieren. Sie lehren oft zu Konditionen, die eher einer Aufwandsentschädigung als einer leistungsgerechten Honorierung gleichen. Auch hier muss dringend nachgebessert werden. Schon vor Corona war es ein offenes Geheimnis, dass es immer schwerer wird, geeignete Dozenten zu finden und sie zu verpflichten. Die Pandemie hat die Situation noch verschärft. Da keine Präsenzkurse angeboten werden konnten, gab es für die Dozenten auch kein Honorar. So mancher musste sich neu orientieren und stand für die Volkshochschulen nicht mehr zur Verfügung. Wir sehen, die allgemeine Kostenentwicklung, vor allem im Bereich Energie, ist nur eine Begründung für die Nöte der Volkshochschulen. Schon seit Jahren ist die Finanzausstattung dieser Einrichtungen vielerorts unzureichend. Die Volkshochschulen und andere stehen vor teuren Herausforderungen. Hier gilt das Stichwort „digitales Lernen“, das beispielsweise im Bereich der Sprachkurse sehr hilfreich sein kann. Hier müssen die Einrichtungen dranbleiben. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Teilnehmerzahlen in den Kursen wegen der Konkurrenz aus dem Netz stagnieren. Manche Angebote müssen sogar ganz gestrichen werden. Schon jetzt sind Erhöhungen der Kursgebühren ein sehr sensibles Thema. Würde eine Umsatzsteuerpflicht eingeführt, müssten die daraus resultierenden Preissteigerungen direkt an die Kursteilnehmer weitergegeben werden. Immerhin wurde eine Übergangsregelung eingeführt. Diese läuft jedoch am 31. Dezember 2024 aus. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER unterstützt deshalb die Forderungen des Deutschen Volkshochschul-Verbands, dass Weiterbildung umsatzsteuerfrei bleiben muss. Gestatten Sie mir den Hinweis, dass bereits der Hessische Landtag die Umsatzsteuerbefreiung unterstützt. Als Fazit gilt für uns: Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER hat sich für den Antrag deshalb so positioniert und sieht gleichzeitig Potenzial weiterer Förderungsmaßnahmen des Landes für die Konzepte, die die Zukunft der Volkshochschulen und anderer am Gemeinwohl orientierter Bildungsträger sichern. (Glocke der Präsidentin) Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Staatsminister Alexander Schweitzer.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Parlaments! Vielen Dank an die Vorrednerinnen und Vorredner, die sich auf den Antrag bezogen und deutlich gemacht haben, wie wichtig es ist, dass man bei entscheidenden Fragen nicht den Dissens so lange sucht, bis er gefunden ist, sondern einfach sagt, es gibt einen Konsens – und zwar aus guten Gründen –, was das Thema der Weiterbildung angeht. Es gibt, wie ich finde aus guten Gründen, einen Konsens darüber, dass wir die Transformation in unserer Gesellschaft ohne Weiterbildung nicht werden bewältigen können. Wir werden sie nicht bewältigen können mit Blick auf Persönlichkeiten und Individuen, die ganz persönlich für sich immer wieder das Gefühl haben: Womöglich muss ich noch einmal etwas draufsatteln, brauche noch einmal Orientierung, womöglich mit Blick auf die berufsbezogene Weiterbildung oder einfach ganz allgemein als Bürgerin oder Bürger, um meine Teilhabechancen und Teilhabemöglichkeiten besser zu finden und sie für mich zu erschließen. – Tatsächlich ist es so, dass sich die Gesellschaft natürlich verändert. Sie verändert sich für viele Menschen sehr viel schneller, als es ihnen selbst angenehm ist und als sie es selbst wahrnehmen wollen und können. Dabei sind unsere Weiterbildnerinnen und Weiterbildner Lotsen, manchmal auch durch den Dschungel der Veränderung. Es ist auch so, dass sich unsere Gesellschaft insgesamt mit Blick auf das, was sich tut – die wirtschaftlichen, digitalisierungsbezogenen und demografiebezogenen Kennziffern sind genannt worden –, in der Transformation befindet. Auch dafür ist Weiterbildung ein strategisches Instrument, das man gar nicht hoch genug einschätzen kann. Wir haben uns in Rheinland-Pfalz schon vor vielen Jahren vorgenommen, dass wir das in der Weiterbildung mit Akteuren intensiv prägen, die das sehr gut können. Das sind die Weiterbildungsträger. Das sind die Volkshochschulen. Das sind alle weiteren Weiterbildungsträger, die wir – um es abzukürzen – in der gemeinsamen Organisation der WB7 organisiert haben. Ich bin sehr froh, dass ich als zuständiger Minister in den letzten Monaten einen sehr intensiven, produktiven und sehr angenehmen – das darf man auch einmal sagen, meine Damen und Herren – Kontakt zu den WB7 hatte, weil wir diese Herausforderungen gemeinsam stemmen. Ich glaube, wir machen das in Rheinland-Pfalz sehr ordentlich. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir sind gemeinsam durch die Pandemie gekommen. Die Herausforderungen sind nicht gering. Es ist geschildert worden. Wo Weiterbildung üblicherweise so funktioniert, dass man zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort möglichst noch in einem geschlossenen Raum sein muss, um dort gemeinsam etwas zu lernen und zu erleben, ist das in der Pandemie schwierig geworden. Ich will aber auch einfach einmal hervorheben, dass es beachtlich war und ist, wie die Weiterbildungsträger mit ihren Einrichtungen vor Ort gesagt haben: Wir nehmen auch diese Chance als Chance der eigenen Transformation an und sagen, wir bekommen das durch hybride und digitale Formen hin. – Viele dieser hybriden und digitalen Formen bleiben natürlich auch in der Zeit nach der Pandemie erhalten, weil es funktioniert und den Kundinnen und Kunden, also den Menschen, die nach Weiterbildung suchen, zupasskommt. Barrierefreiheit ist ein Thema, das mich sehr stark bewegt. Dabei geht es um technische Barrierefreiheit. Dabei geht es um Barrierefreiheit, die es möglich macht, wenn man im ländlichen Raum wohnt, trotzdem Weiterbildungsangebote städtischer Anbieter zu genießen. Das geht über digitale Möglichkeiten sehr viel besser, als das davor der Fall war. Barrierefreiheit bedeutet aber auch, dass die sozialen und wirtschaftlichen Hürden nicht höher werden, wenn es um Weiterbildungsangebote geht. Darum ist das Thema „Umsatzsteuerbefreiung“ ein sehr zentrales. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass Oppositionsredner sagen – weil am Freitag im Ausschuss ein Antrag war –, Opposition wirkt. Tatsächlich hat die Opposition dann schon so weit gewirkt, dass wir diese oder letzte Woche im Ausschuss etwas beraten haben, das wir im Jahr 2019 schon als Bundesratsinitiative mit Baden-Württemberg auf den Weg gebracht haben. Opposition wirkt also offensichtlich sogar noch wider Raum und Zeit, meine Damen und Herren. Darüber können wir gemeinsam froh sein. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Heiterkeit des Abg. Jens Guth, SPD) Am Ende ist es so, diese Landesregierung und ihre Vorgängerregierung sind schon seit vielen Jahren unterwegs, wenn es darum geht, unsere Weiterbildungslandschaft weiterhin von der Umsatzsteuer befreit zu halten. Ich will auch sagen, es ist gut, dass es eine Ampelregierung in Berlin gibt, die genau dies in den Koalitionsvertrag aufgenommen und sich das vorgenommen hat. Wir sind also zwischen Mainz und Berlin gemeinsam unterwegs. Wir brauchen gute Argumente. Die haben wir heute Nachmittag für uns gut zusammengetragen. Wir werden diese Diskussion auch führen. Darum ist es wichtig, dass die WB7, die Weiterbildungscommunity, an unserer Seite ist. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir deutlich machen, wer Weiterbildung schätzt, der muss sie auch in dieser Frage unterstützen. Wir machen das in Rheinland-Pfalz. Über den Landeshaushalt ist schon etwas gesagt worden. Über die Begleitung der Weiterbildungscommunity habe ich ein paar Worte verlieren dürfen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich sagen, es kann nicht genug über Weiterbildung geredet werden. Es kann nicht genug für Weiterbildung getan werden. Weiterbildung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden, wenn es darum geht, diese Demokratie und diese Gesellschaft durch die Transformation zu bringen. Danke für die Debatte. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/6728 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen. Dann haben wir diesen Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 19 Gesamtkonzept vorlegen – Ausreichende Lehrkapazitäten an der Feuerwehrund Katastrophenschutzakademie Rheinland-Pfalz (LFKA) gewährleisten Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/6668 – Es ist eine Grundredezeit von 5 Minuten verabredet. Für die CDU-Fraktion sind es 8 Minuten. Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Dennis Junk.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gute, fundierte Aus- und Weiterbildung ist für einen erfolgreichen Brand- und Katastrophenschutz elementar. Sie ist die Basis, um überhaupt sicher und effektiv an Einsätzen teilnehmen zu können. Sie lernen beispielsweise, wie man mit Spezialgeräten umgeht sowie das Führen von Einsatzkräften in unterschiedlicher Stärke, die sachkundige Wartung, die Reparatur und die Prüfung von Geräten, um nur einige wenige Aspekte anzusprechen. Es ist aber vor allem auch die Basis, um sich selbst vor schlimmen Gefahren im Einsatz zu schützen. Die zentrale Rolle in diesem Ausbildungsgefüge nimmt bei uns in Rheinland-Pfalz die Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie in Koblenz ein. Sie deckt ohne jeden Zweifel ein breites Spektrum ab. Ich habe einige Punkte angesprochen. Ich bin davon überzeugt, dass diejenigen, die vor Ort arbeiten, alle ihr Bestes geben. Nichtsdestotrotz hakt es an vielen Stellen, und das bereits seit Jahren. Es fehlt vor allem an ausreichend Lehrgangsplätzen. Das ist ein Thema, das uns leider schon über zehn Jahre beschäftigt. Corona hat es aus nachvollziehbaren Gründen nochmals deutlich verschärft. Ich will heute kein Zahlen-Klein-Klein betreiben. Die Situation ist mehr als ernüchternd. Sie können sich die ganzen Antworten zu den Kleinen Anfragen ansehen. Rund 50 % der gemeldeten Bedarfe in diesem Jahr können nicht gedeckt werden. Es werden folglich viel zu wenige Lehrgänge angeboten. Eine Zahl zur Verdeutlichung: In diesem Jahr wurden über 4.348 Anträge abgelehnt. Das heißt, Tausende engagierte Kameradinnen und Kameraden unserer Feuerwehren und Hilfsorganisationen gehen leer aus, und das, obwohl sie sich hoch motiviert für uns und unsere Gesellschaft einbringen wollen. Das ist aus meiner Sicht eigentlich ein Armutszeugnis. (Beifall der CDU sowie der Abg. Dr. Joachim Streit und Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Nun wurden im Haushaltsplan deutlich mehr Stellen vorgesehen. Das ist gut und wichtig. Das erkennen wir gerne an. Jetzt sind allerdings Haushaltsstellen im Haushaltsplan noch keine tatsächlichen Personen, die mehr Lehrgänge vor Ort durchführen. Man muss auch die Frage „Woher kommt die Fluktuation an der LFKA in den vergangenen Jahren?“ beantworten. Es sind enorm viele Fragen offen wie zum Beispiel: Wo sollen die möglichen neuen zusätzlichen Personen arbeiten und unterrichten? In welchen Lehrsälen sollen die Schulungen stattfinden? Wo sollen die Übernachtungen der Lehrgangsteilnehmer stattfinden? Der Austausch unter den Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden an einem solchen Lehrgang ist ebenfalls sehr wichtig. Es stellt sich grundsätzlich die Frage, wie wir den großen Ausbildungsstau zeitnah abgebaut, verbessert und dauerhaft und nachhaltig sichergestellt bekommen. Dafür fehlt der Landesregierung aktuell das Gesamtkonzept. Seit Jahren werden nämlich die Planungen an der LFKA am Standort Koblenz verändert. Zunächst stand der Bau zusätzlicher Räume in Rede. Dann sollten Container angeschafft werden. Schließlich nutzte man Hotelkapazitäten. Während der Corona-Pandemie wurde die Mehrzweckhalle umgebaut; jetzt fehlt die natürlich aufgrund dieser Nutzung für eine andere Nutzung. Wenn wir ehrlich sind: Selbst wenn man sich in Koalitionskreisen umhört, kann Ihnen keiner mehr sagen, welches Ziel wir als Land Rheinland-Pfalz an der LFKA eigentlich verfolgen. In dieser fast hilflosen Orientierungslosigkeit – will ich einmal sagen – haben wir eine Organisationsuntersuchung gemacht, um Antworten zu finden. Die Ergebnisse werden bereits seit Anfang letzten Jahres immer wieder angekündigt, dass sie auf den Tisch kommen. Sie erinnern sich aber an meine Aussagen von gestern. Wir sind in dem traditionellen Ankündigungsmodus der Landesregierung. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Woran liegt es also? Warum können wir die Ergebnisse nicht erfahren? Warum werden die Ergebnisse nicht vorgestellt und in Feuerwehrkreisen diskutiert? Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter. In dieser aktuellen Gefechtslage wollen wir dann eine Landesoberbehörde schaffen. Machen wir uns doch nichts vor. Das kann doch eigentlich nichts werden. Ich kann doch kein Dach aufstellen, wenn die Bodenplatte und die Außenwände von dem Haus noch nicht stehen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Deshalb, noch einmal zusammenfassend: Es fehlt das Gesamtkonzept. So kann keine professionelle, den heutigen Anforderungen entsprechende, erfolgreiche Ausbildung unserer Feuerwehrleute erfolgen. Es besteht auch an dieser Stelle dringender Handlungsbedarf. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Deshalb müssen wir aus meiner Sicht in zwei Schritten vorgehen. Wir müssen erstens genau dieses Gesamtkonzept zeitnah erarbeiten und mit den Brandund Katastrophenschutzinspekteuren, dem Landesfeuerwehrverband und den Hilfsorganisationen abstimmen. Wir müssen zweitens parallel kurzfristige Lösungen in Betracht ziehen, um eine breitere Ausbildung zu ermöglichen. Der Landesfeuerwehrverband hat beispielsweise seine Unterstützung dazu angeboten. Das wurde allerdings von der Landesregierung abgelehnt, trotz dieser großen Defizite. Wir müssen aus unserer Sicht auch die Unterstützung privater Unternehmen in den Fokus nehmen, die Schulungen in den verschiedensten Bereichen anbieten. Ich habe das bereits gestern gesagt, Schulungen wie in Rodalben zum Waldbrand, aber auch Schulungen im Bereich des Umgangs mit Elektrofahrzeugen. Wir könnten verschiedene Schulungen vor Ort anbieten, um nur wenige Beispiele zu nennen. Deshalb fordern wir: Solange die LFKA die notwendigen Angebote nicht anbieten kann, muss auf dieses Know-how zurückgegriffen werden, vor Ort müssen Schulungen angeboten und durchgeführt werden, um den Schulungsstau und den Ausbildungsbedarf vor Ort endlich abzuarbeiten. (Beifall der CDU) So können aus unserer Sicht die engagierten Einsatzkräfte bestmöglich auf ihren Einsatz vorbereitet werden. Es fördert aber auch nachweislich die Motivation. Ich halte es auch vor dem Hintergrund der immer wieder von allen Fraktionen genannten Wertschätzung gegenüber denjenigen, die sich freiwillig in den Dienst des anderen stellen, eigentlich für das Mindeste, dass wir diese Personen, die sich selbst zur Verfügung stellen, bestmöglich ausstatten. Deswegen fordere ich alle Beteiligten auf, endlich an diesen zwei Grundproblemen zu arbeiten. Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Hans Jürgen Noss.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, besonders die der CDU! Wie schon in Ihrem Antrag zur Feuerwehr vom letzten Plenum haben Sie auch bei Ihrem heutigen Antrag zunächst die wichtigen Aufgaben, die Bedeutung der Feuerwehr usw. für die Sicherheit in unserem Land dargestellt. Da sind wir gar nicht so weit auseinander. Nur, wie man das verbessern kann, da gibt es vielleicht das eine oder andere, bei dem wir anderer Meinung sind. Während Sie bei Ihrem vorgenannten Antrag in erster Linie die Feuerschutzsteuer als Grundlage Ihrer Kritik in den Fokus stellten und uns dabei eine gute Gelegenheit gaben, Ihre Anwürfe richtigzustellen, steht bei Ihrem heutigen Antrag die Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie im Mittelpunkt Ihrer Anfrage. Mit Ihrem heutigen Antrag geben Sie uns die Gelegenheit, die Arbeit der Akademie nochmals anzusprechen und eventuelle Unklarheiten zu beseitigen. Zunächst, Ideenlosigkeit, Schulungen usw., das sind Schlagwörter, die man ruhig in den Raum stellen kann. Sie haben bloß keine Bedeutung, und vor allen Dingen stimmt das hinten und vorne nicht. Daher ist das Ganze nicht unbedingt das, was wir meinen, was wir sagen sollten. Die Akademie ist zunächst die zentrale Ausbildungsstätte des Landes für die freiwilligen Feuerwehren, die Berufs- und Werksfeuerwehren sowie die anderen Hilfsorganisationen im Land. Ziel der Akademie ist es, die für die Aufgabenerfüllung der Feuerwehren erforderlichen Lehrgangsplätze anbieten zu können. Das war in der Vergangenheit – das ist in der Tat so – nicht immer in ausreichender Zahl der Fall. Allerdings fehlten uns die Räumlichkeiten. Darüber hinaus eines zu denjenigen, die sich hinstellen und sagen, wir hatten keine Möglichkeit, Plätze zu beziehen. Es war oft so, dass Anträge für Lehrgänge gestellt wurden, für die sie gar nicht vorgesehen waren. Es fehlten die Voraussetzungen usw. usf. Es war also nicht so, dass man jetzt sagen kann, das wäre alles Sache der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie gewesen. In der Vergangenheit war es darüber hinaus wegen fehlender Kapazität oder sonstigen Ursachen, zum Beispiel Corona oder die Flutkatastrophe, die Sie vorhin auch angesprochen haben, leider nicht immer möglich, die Lehrgänge tatsächlich durchzuführen. Die räumlichen Voraussetzungen waren oft nicht ausreichend, und es fehlten die erforderlichen Dozenten, was auch dadurch begründet war, dass beispielsweise der Landesrechnungshof plötzlich der Meinung war, dass wir zu viele Dozenten hätten. An der Stelle konnte der damalige Innenminister Roger Lewentz ein Umdenken beim Landesrechnungshof erzielen, wofür wir ihm heute noch dankbar sind. So sind beispielsweise im Doppelhaushalt 2023/2024 insgesamt 24 neue Stellen vorgesehen. Dadurch sollte sich die Arbeitsfähigkeit der Akademie sicherlich deutlich verbessern lassen. Kurzfristig wurden auch die Kapazitäten der Akademie durch den Einsatz von Gastdozenten in einigen Lehrgangssegmenten und den Einbau von zwei zusätzlichen Lehrsälen, vier Gruppenarbeitsräumen und einem multifunktionalen Simulations- und Stabsausbildungsbereich in der Mehrzweckhalle der Akademie erweitert. Die Landesregierung plant derzeit eine schrittweise Absenkung der Altersgrenze für Angehörige des feuerwehrtechnischen Dienstes, um damit eine Annäherung an Angehörige der Berufsfeuerwehren zu erreichen. Damit sollen künftig mehr erfahrene Berufsfeuerwehrleute mit besonderen Kenntnissen aus der Praxis angeworben werden. Dadurch kann die Attraktivität für Dozenten bei der Akademie erhöht werden. Um bei der Lehrgangszuteilung an die Aufgabenträger etwaige Fehlsteuerungen auszuschließen, wird ein neues Verfahren angewandt. Mit diesem neuen Verfahren wird sichergestellt, dass in Führungsverantwortung gewählte Personen einen erforderlichen Lehrgang in der gesetzlich gegebenen Frist tatsächlich erhalten. Im Sinne einer gleichwertigen Ausbildung aller Einsatzkräfte ist es darüber hinaus sinnvoll, dass Lehrgänge, insbesondere die Führungslehrgänge und Spezialausbildungen, unter Federführung der Akademie durchgeführt werden. Nur so kann nämlich ein erforderlicher und hoher Ausbildungsstandard gewährleistet werden. Eine Ausbildung durch Drittanbieter wird von uns abgelehnt. Insgesamt bleibt festzustellen, dass seitens des Landes erhebliche Schritte unternommen wurden und weiter unternommen werden, (Abg. Dennis Junk, CDU: Aber welche?) um die Situation an der Akademie zu verbessern. Durch die vorgesehenen Erweiterungen der LFKA und weitere Baumaßnahmen werden künftig mehr Lehrgänge und Fortbildungsveranstaltungen ermöglicht. Die bisherigen personellen Probleme, die in der Vergangenheit oft durch Abwerbung von Lehrkräften bedingt waren, sollten durch das Anwachsen der zur Verfügung stehenden Stellen ebenfalls reduziert werden. Es bleibt festzustellen, dass das Land (Abg. Dennis Junk, CDU: Kein Konzept hat! – Glocke der Präsidentin) die erforderlichen Schritte unternommen hat und weiter unternehmen wird, um die Herausforderungen, die der LFKA gestellt werden, meistern zu können. Es hilft wenig, wenn Sie heute auf Dinge zurückgreifen, die schon zehn Jahre anstehen. (Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) Wir sind heute dabei und werden die LFKA vernünftig weiter aufbauen. Sie werden sich wundern, was da in kurzer Zeit entstehen wird. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter von Heusinger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es bereits gestern bei unserer Aktuellen Debatte und schon vielfach hier im Haus gehört: Die Feuerwehr bildet das Rückgrat des Bevölkerungsschutzes in Deutschland und natürlich auch bei uns in Rheinland-Pfalz. (Unruhe bei der SPD) Man kann nicht oft genug betonen, wie wertvoll dieser Einsatz ist. Sie retten Menschenleben und setzen nicht weniger dafür ein als ihr eigenes Leben. Natürlich müssen Feuerwehrleute bestmöglich geschult und fortgebildet werden. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) – Hören Sie zu! (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Ich höre zu, auch wenn es schwerfällt!) Die Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie Rheinland-Pfalz übernimmt für Rheinland-Pfalz diese Aufgabe und bildet unsere Feuerwehrfrauen und -männer beispielsweise auch – wir haben es gehört – für die besondere Aufgabe der Waldbrandbekämpfung aus. Durch die Corona-Pandemie standen Schulen und der gesamte schulische und Weiterbildungsbereich vor großen Herausforderungen. Die Pandemie hat natürlich auch nicht vor der LFKA haltgemacht. Leider konnten in dieser schweren Zeit nicht so viele Lehrveranstaltungen angeboten werden, wie wir das gewohnt sind. Hinzu kam die Ahrtal-Flut vor zwei Jahren, die den gesamten Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz in hohem Maße gefordert und in dieser Region konzentriert hat. Ich denke, wir sind uns hier im Saal einig, dass wir vor bald zwei Jahren völlig zu Recht alle Kräfte für die Bewältigung dieser Jahrhundertkatastrophe in das Ahrtal eingezogen haben. Wir haben dort ganz einfach jede Hand gebraucht, auch die Hände der Beschäftigten der LFKA. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach den vorangegangenen schwierigen Jahren haben wir jetzt im Doppelhaushalt 2023/2024 gehandelt. Wir geben mehr Geld für die LFKA aus und – Kollege Noss hat es gesagt – schaffen 24 zusätzliche Stellen. Diese Stellen wollen wir selbstverständlich sofort besetzen, damit wir so schnell wie möglich mehr ausgebildete Feuerwehrleute in Rheinland-Pfalz bekommen. Es liegt nun auch an uns Abgeordneten, für diese Arbeitsplätze zu werben. Sie alle wissen, der Fachkräftemangel ist auch in diesem Bereich nicht von der Hand zu weisen. Deswegen appelliere ich auch an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, die wichtige und gute Arbeit der Akademie und der rheinland-pfälzischen Feuerwehr hervorzuheben; denn eines ist gewiss: Wenn Sie nur ein schwarzes Bild von den Verhältnissen in der Feuerwehr in unserem Land malen, verliert sie ihre Anziehungskraft. Damit vergraulen Sie die Menschen, die wir dringend brauchen. Dazu zählen Menschen im Katastrophenschutz, Berufsfeuerwehrkräfte, besagtes Lehrpersonal an der LFKA, aber selbstverständlich auch die vielen Ehrenamtlichen. Um mehr Berufsfeuerwehrleute als Lehrkräfte für die LFKA zu gewinnen, wird schrittweise die Absenkung der Altersgrenze des feuerwehrtechnischen Dienstes vorgenommen. Damit können mehr erfahrene Berufsfeuerwehrleute mit besonderen Kenntnissen aus der Praxis eingestellt werden. Die zusätzliche Raumsituation wurde ebenfalls verbessert. Das war keine Ansage; das wurde bereits getan. Zusätzliche Lehrsäle sind bereits eingerichtet, damit mehr Menschen der freiwilligen Feuerwehren, der Berufs- und Werksfeuerwehren und anderer Hilfsorganisationen in Koblenz ausgebildet werden können. Sehr geehrte Damen und Herren, die Rahmenbedingungen bei der LFKA werden aktuell mit mehr Lehrkräften, Gastlehrern und mehr Räumen verbessert; denn wichtig ist, dass vorrangig die Feuerwehrfrauen und -männer einen Lehrgang besuchen können, die Führungsverantwortung in ihren Ortswehren haben. In diesem Zuge wurden die Lehrgangsanmeldungs- und -zuteilungsverfahren ebenfalls verändert. Jetzt können prioritär die Personen zum Zuge kommen, die ein Wahlamt haben oder Verantwortung vor Ort tragen. Damit stellen wir sicher, dass dieser Personenkreis einen Lehrgang in der gesetzlich vorgegebenen Frist erhält. Gleichzeitig erhalten alle anderen potenziellen Teilnehmer über ein Ausgleichskontingent ebenfalls die Möglichkeit einer Anmeldung. Dieses Vorgehen halten wir von der Grünen-Fraktion für genau richtig. Daher lehnt die Grüne-Fraktion den Antrag der CDU ab. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordnetem Zehfuß das Wort.

Wenn dann doch alles so gut wäre, muss ich Sie doch wirklich fragen, warum es freiwillige Feuerwehren und Angehörige der freiwilligen Feuerwehren nötig haben, sich auf private Kosten bei privaten Fortbildungsanbietern zum Beispiel zur Waldbrandbekämpfung beschulen zu lassen und das selbst zu bezahlen. Wenn ich die Kleinen Anfragen betrachte, die wir in der Vergangenheit gestellt haben, konterkarieren die Aussagen, die von der Landesregierung – nicht von uns – getroffen wurden, genau die Aussagen, die Sie gemacht haben. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Es wäre vielleicht vorteilhaft, aus der Dunstglocke des Wunschdenkens in die Realität zu kommen und die Feuerwehrakademie entsprechend auszustatten. (Beifall der CDU)

Das Wort zur Erwiderung hat Abgeordneter von Heusinger.

Vielen Dank. – Ich habe es in meiner Rede gesagt, es wurden bereits im Jahr 2023/2024 in dem Haushalt 24 neue Stellen geschaffen. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Es wurde bereits auf die Situation reagiert. Daher können Sie nicht sagen, es wurde nichts gemacht. Das stimmt einfach nicht. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Die Situation ist schon länger als ein Jahr so! Ausreden gibt es viele! – Weitere Zurufe von der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte geht weiter, und zwar mit dem nächsten Redner. Der nächste Redner ist Abgeordneter Stuhlfauth von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Arbeit der Feuerwehr hat eine herausragende Bedeutung für unsere Gesellschaft und ist unverzichtbarer Garant für die Daseinsvorsorge. Besonders bewundernswert ist die Tatsache, dass der Großteil ihrer Arbeit auf ehrenamtlicher Basis erbracht wird. Im Namen meiner Fraktion, aber auch in persönlicher Hinsicht möchte ich an dieser Stelle den Feuerwehrangehörigen meinen aufrichtigen Dank aussprechen. (Beifall der AfD) Die im vorliegenden Antrag geschilderte Problematik der unzureichenden Kapazitäten an der LFKA ist bedauerlicherweise kein neues Phänomen, sondern wird von uns und anderen Fraktionen schon seit langer Zeit thematisiert. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Leider ist unser bisheriges Engagement auf ablehnende Reaktionen gestoßen. Der vorliegende Antrag konstatiert bekannte Fakten und fordert die Landesregierung allgemein auf, tätig zu werden. Das findet natürlich unsere Zustimmung. Er ist aber etwas dünn. Einer Landesregierung, die seit Jahren bei der Lösung des Problems der mangelnden Kapazitäten an der LFKA versagt, sollte man nicht nur sagen, macht mal, sondern man sollte ihr die Richtung weisen. Herr Junk, für ihr Gesamtkonzept müssen Sie die Landesregierung vielleicht an die Hand nehmen. Vielleicht klappt es dann. Wir haben deswegen zwei Große Anfragen zu den Themen auf den Weg gebracht. Ich wiederhole es erneut wie bei unseren Plenaranträgen und Aussprachen im Innenausschuss. Eine zeitgemäße und effektive Brand- und Katastrophenschutzstrategie erfordert eine professionelle Aus- und Fortbildung, die sich dem technologischen Fortschritt und sich verändernden Anforderungen anpasst. Um effektive Maßnahmen bei Bränden und Katastrophen zu gewährleisten, ist ein hoher Ausbildungsstand unerlässlich und zwingend notwendig. Essenziell wichtig ist es, insbesondere bei den modernen Technologien, Gerätschaften und Einsatzmitteln nicht zu sparen. Die zunehmenden Einsatzlagen erfordern eine angepasste Vorgehensweise und spezifisches Fachwissen. Die Ausbildung muss daher auf diese neuen Gegebenheiten eingehen. Meine Damen und Herren, um dies jedoch umzusetzen, müssen weitreichendere Maßnahmen angegangen werden, als sie bisher an den Tag gelegt wurden. In der Landesregierung hat man wohl die gefährliche Mangellage teilweise zur Kenntnis genommen und in einem kleinen Teilbereich versucht, korrigierend einzugreifen. Allerdings ist es immer noch bei Weitem nicht ausreichend, um die Feuerwehrleute in ausreichender Anzahl und angemessen auszubilden. Es herrscht nach wie vor ein erheblicher Mangel an Hörsälen und Unterkünften an dem Herzstück der Feuerwehr, der LFKA. Vor der Landtagswahl 2021 hat die Landesregierung seinerzeit noch großspurig mit einer zur Untermauerung dienenden Grundsteinlegung verkündet, dass ein neues Lehrgebäude auf dem Grundstück der LFKA errichtet werden soll. Nach der erfolgten Wahl wurde dieses Vorhaben zum Leid der Feuerwehrangehörigen zu einer Containerlösung degradiert. Mit dieser Lösung konnte man gerade so die Engpässe auffangen, die während der Corona-Pandemie entstanden sind. Es muss aber mehr erfolgen, viel mehr, um das Konvolut an Schulungsstaus zu beseitigen. Wir werden uns aber noch wundern. Es ist daher dringend erforderlich, dass umgehend ein Neubau mit angemessenen Lehrsälen und Unterkünften geplant und realisiert wird. Die aktuellen Ressourcen reichen bei Weitem nicht aus, um dem Bedarf der Feuerwehrleute und ihrer Ausbildung gerecht zu werden. Die Feuerwehrleute spielen eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung von Notfällen und der Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit. Daher sollten ihnen die nötigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um ihre Ausbildung auf einem qualitativ hochwertigen Niveau durchführen zu können. Ein angemessenes Lehrgebäude mit ausreichenden Lehrsälen bietet die Möglichkeit, theoretisches Wissen zu vermitteln und praktische Übungen durchzuführen. Zudem sind geeignete Unterkünfte wichtig, um den Feuerwehrleuten angemessene Schlaf- und Erholungsmöglichkeiten zu bieten, insbesondere bei längeren Einsätzen und Ausbildungsphasen. Es ist unentbehrlich, dass die Landesregierung ihre Zusagen einhält und den Bau eines neuen Lehrgebäudes in Angriff nimmt. Dies würde nicht nur den aktuellen Bedarf decken, sondern auch langfristig eine solide Grundlage für die Ausbildung der Feuerwehrleute schaffen, zur Not auch mittels Drittanbietern und Vor-Ort-Schulungen. Investitionen in die Ausbildung und Ausstattung der Feuerwehr sind eine Investition in die Sicherheit der Bevölkerung. Es liegt nun in der Verantwortung der Landesregierung, die Planungen und den Bau des neuen Lehrgebäudes mit Lehrsälen voranzutreiben. (Glocke der Präsidentin) – Letzter Satz. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Feuerwehrleute die bestmögliche Ausbildung erhalten. Danke. (Beifall der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, freue ich mich, weitere Gäste begrüßen zu dürfen, und zwar die KFD aus Maxdorf. Seien Sie uns ganz herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Jetzt erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Philipp Fernis, das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegen von der Koalition, die bisher gesprochen haben, haben dargestellt, welche vielfältigen Bemühungen wir im Haushalt verankert haben, um die Landesakademie in eine Zukunft zu führen, in der sie dem gesteigerten Bedarf Rechnung tragen kann. Ich will mich dem anschließen, was erfreulicherweise hier im Hause immer Konsens war und wir immer wieder betonen, wenn es um unsere Feuerwehren geht. Das sind hauptsächlich Menschen, die ehrenamtlich mit großem persönlichem Einsatz und unter Inkaufnahme eines erheblichen Risikos arbeiten. Erst kürzlich sind, nicht in Rheinland-Pfalz, aber in Nordrhein-Westfalen, zwei Feuerwehrleute bei einem Einsatz ums Leben gekommen, die sich unter Lebensgefahr ehrenamtlich für ihre Mitmenschen einsetzten. Das verdient nicht nur unseren Respekt, sondern auch die bestmögliche Qualifizierung für diese Aufgabe, um nicht nur die Wirksamkeit der Einsätze sicherzustellen, sondern auch, damit diejenigen, die in diesen Dienst gehen, so qualifiziert sind, dass sie bestmöglich mit ihrem gefährlichen Auftrag umgehen können. Wir haben es in der Debatte gehört, aber ich will es noch einmal herausstellen: Natürlich war für eine praktische Ausbildung im Feuerwehrbereich Corona eine riesige Herausforderung. Es geht nicht nur um Wissensvermittlung, sondern auch um das praktische Üben. Corona hat gleichzeitig gezeigt, was geht. Deswegen ist es gut, dass in der Neukonzeption der Akademie das Thema „digitale Lehre“ bei der Wissensvermittlung eine größere Rolle spielen wird. Es bietet die Chance, mehr Menschen gleichzeitig auf der Wissensseite zu qualifizieren. Auf der praktischen Seite wird es darum gehen, Kapazitäten vor Ort zu stärken. Entsprechende Baumaßnahmen sind in Planung, um die Akademie auszuweiten. Wenn ich aber Kritik höre, dass man eine Landesoberbehörde schaffen will, und dabei gesagt wird, man macht ein Dach, bevor das Haus steht, dann muss ich sagen, Behörden entstehen immer so, dass man sie einrichtet und dann nach und nach in ihre Struktur und ihre Aufgaben hineinwachsen lässt. (Zurufe von der CDU – Glocke der Präsidentin) Bei der Oberbehörde geht es nicht primär um die Schule, sondern im Übrigen um die Frage einer Landesbehörde für zentrale Aufgaben im Brand- und Katastrophenschutz, die aufgrund der Synergien an der Schule eingerichtet werden soll. Im Haushalt haben wir erneut Stellen zur Verfügung gestellt. Die sind zu besetzen. Das ist nicht ganz einfach, weil qualifizierte Feuerwehrleute auf dem Markt nicht beliebig verfügbar sind. Es sind schon Schritte erfolgt, um die Attraktivität zu steigern. Wir haben über das Thema „Pensionsalter“ gesprochen. Das wird jetzt angeglichen. In der Debatte ist es zum Ausdruck gekommen. Ich kann verstehen, dass man als Opposition versucht, auf Dinge hinzuweisen, die besser sein könnten, aber wenn man permanent versucht, eine Stimmung zu erzeugen, dass das alles im Grunde ganz fürchterlich ist, (Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) dann ist das kein Beitrag, Menschen für den Dienst zu gewinnen. Es ist in der Debatte unbestritten geblieben, dass es Aufgaben an der Akademie gibt. Diese werden mit Tatkraft angegangen, und zwar mit den Möglichkeiten, die uns das Ende der Corona-Pandemie bietet. Damit werden wir in Zukunft hervorragend ausgebildete Feuerwehrleute in unserem Land haben. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER erteile ich Fraktionsvorsitzendem Dr. Streit das Wort. (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag auf Vorlage eines Gesamtkonzepts hinsichtlich ausreichender Lehrkapazitäten an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie Rheinland-Pfalz ist richtig und zielführend, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Parallel zur heutigen Debatte hatte ich am 5. Juni im Rahmen einer Kleinen Anfrage nach den noch nicht veröffentlichten Organisationsuntersuchungen der LFKA gefragt. Im Bericht über die Situation an der LFKA im Innenausschuss am 2. Dezember 2021 wurde über die seinerzeitige Organisationsuntersuchung gesprochen. Die Ergebnisse sollten dann Mitte des Jahres 2022 vorliegen. Jetzt haben wir schon Mitte 2023. In einer weiteren Antwort des Ministeriums des Innern und für Sport wurde berichtet, dass bereits auf Basis der Zwischenergebnisse der Organisationsuntersuchung weitere Stellen im Rahmen der Haushaltsplanung 2023/2024 an der LFKA eingeplant sind. Sehr geehrte Damen und Herren von der Landesregierung, sehr geehrter Herr Innenminister, wenn Untersuchungen angestellt und auf Basis von Zwischenergebnissen weitere Fakten an der LFKA geschaffen werden, dann frage ich mich als Abgeordneter, was Sie zu verbergen haben, dass es das Licht der Öffentlichkeit nicht erblicken darf? (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Transparenz über das Handeln in dieser Hinsicht sieht anders aus. Ich darf selbst auf die Beantwortung einer Anfrage durch das Innenministerium verweisen. Im März 2023 wurde mir mitgeteilt, dass von 8.800 gemeldeten Lehrgangsteilnehmern vorerst nur prioritäre Lehrgangszusagen berücksichtigt werden konnten. Davon sind 1.140 fest zugesagt. Das ist eine Quote von knapp 13 %. Ob die offenen Nachfragen im Jahr 2023 noch eine Berücksichtigung finden werden, wage ich zu bezweifeln. Ich zweifle vor allem deshalb daran, weil der für die LFKA verantwortliche Innenminister in einer öffentlichen Sitzung des Vorstands des Städtetags die nachstehende Äußerung mit Blick auf die Berichterstattung über fehlende Lehrgänge an der LFKA getroffen hat: Nicht alles, was angemeldet ist, muss ausgebildet werden. – Da stellt sich die Frage, welche Wertschätzung man hat. Das Ehrenamt erwartet, dass das Hauptamt es unterstützt. Dieser Umgang mit den Feuerwehrkameradinnen und -kameraden sowie den Interessenten entspricht nicht der Maxime, Hauptamt hilft Ehrenamt. Wenn Sie es schon nicht schaffen, genügend Lehrkräfte zu finden, dann seien Sie so ehrlich und kooperieren mit anderen Anbietern von Lehrgangsinhalten am Markt und veranstalten unter ihrer Federführung dezentrale Lehrgänge. Die langen Ausbildungszeiten – oft muss man fünf Jahre auf eine Zuteilung warten – gefährden die Einsatzfähigkeit vor Ort. Gerade mit Blick auf Bürgermeister a. D. Dennis Junk frage ich, wer in der Verantwortung ist, wenn Einsatzkräfte nicht die nötigen Lehrgänge haben. Wo ist das Führungspersonal, dass die Verantwortung tragen soll? Mit Blick auf die Katastrophe der letzten Jahre wird schnell nach Verantwortlichen gesucht. Dann haftet der Hauptwahlbeamte, der für diese Einsatzkräfte zuständig ist. Das sind Amtspflichtverletzungen, die wir nicht von uns weisen können. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Also ist das Land als Herr des Verfahrens nun aufgefordert, endlich ausreichende Lehrgangskapazitäten zu schaffen oder sich alternativer Möglichkeiten zu bedienen. Ich darf hier an einen Versuch erinnern, den ich damals mit Jörg Beckmann vollzogen habe. Wir haben im Eifelkreis einen E-Learning-Lehrgang veranstaltet. Über 40 Kameradinnen und Kameraden wurden per E-Learning ausgebildet. Ausbilder der Akademie, aber auch Kreisausbilder wurden eingebunden. Man musste sich keinen Urlaub nehmen, um an die Akademie zu fahren, man konnte das zu Hause in den Feuerwehreinheiten, in den Feuerwehrhäusern, in denen sich Unterrichtsräume befinden, üben. Ich war selbst vor Ort und habe es mir angeschaut. Das war eine großartige Sache und ist ein vollkommen übertragbarer Ansatz. Gerade die immer komplexer werdenden Szenarien – gestern haben wir intensiv über die Waldbrandbekämpfung gesprochen – erfordern ausgesprochen spezielle Schulungen der Führungskräfte. Taktisches Verständnis und schnelles Handeln müssen gelernt und geübt werden, (Glocke der Präsidentin) um dann erfolgreich Waldbrände zu bekämpfen. – Ich komme zum Ende. Wenn die Worte des Lobs von gestern auf die unbestritten hervorragenden Leistungen unserer Feuerwehrkameradinnen und -kameraden nicht nur leere Phrasen waren, dann sorgen Sie bitte dafür, dass die Motivation und der Einsatzwillen der so Gelobten weiter hochgehalten wird, indem Sie endlich mehr Kapazitäten schaffen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

Für die Landesregierung spricht Staatsminister Ebling.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe für die Landesregierung vielfach und werde dies sicherlich in Zukunft auch immer wieder tun, deutlich gemacht, dass es uns darum geht, dass wir den gesamten Brand- und Katastrophenschutz im Land Rheinland-Pfalz neu aufzustellen haben, und wir das tun, konsequent, Schritt für Schritt. Im Kern steht ein neues Landesamt für Katastrophenschutz, das am Ende nicht nur Nucleus, sondern ein echtes Kompetenzzentrum ist, um Kommunen zu stärken, die Ehrenamtlichen zu stärken, aber auch um ein Mehr an Qualifikation, Wissen und Lageüberblick zu besitzen, als das sicherlich aktuell noch der Fall ist. Dass wir Schritt für Schritt vorgehen, ist auch klar. Zu den einzelnen Schritten gehört, dass wir die Lehrgangskapazitäten ausweiten. Es wird nicht besser dadurch, dass man gebetsmühlenartig, wie in der letzten Rede des Abgeordneten Dr. Streit, beschreibt, dass Ausbildungskapazitäten fehlen. Das ist richtig, das konzediert auch die Landesregierung. Genau deswegen sind wir so froh darüber, dass wir mit zusätzlichen 24 neuen Stellen die Lehrgangsangebote ausweiten können. Ich bin aber auch sehr froh darüber, was die LFKA überhaupt unter diesen Bedingungen geschafft hat. Im Bereich des Online- und Blended Learning ist die LFKA bundesweit federführend, sowohl in der Quantität als auch in der Qualität der Angebote. Insofern sind wir auf dem Weg der Digitalisierung sehr gut unterwegs und können dieses künftige Kompetenzzentrum Landesamt mit der Säule LFKA stärken. Wir haben gerade gestern darüber gesprochen, wie notwendig das ist. Wir reden nicht nur über die Erfahrungen – das allein ist ausreichend – der schrecklichen Hochwasserkatastrophe an der Ahr, sondern auch über neue Risiken und Gefahren – gestern war es das Thema „Waldbrand“, das wir behandelt haben – und wie Ausbildungsangebote schnell verändert, verstärkt und auch mit online unterlegt werden können. Wir reden aber auch, um es nicht zu ungemütlich zu machen, aber es dennoch zu erwähnen, über die veränderte Weltlage im 21. Jahrhundert und ihre hybriden Bedrohungslagen. Insofern haben wir es an vielen Stellschrauben in die Hand genommen, den Katastrophen- und den Brandschutz zu stärken und auf neue Füße zu stellen. Ich habe die zusätzlichen Stellen erwähnt. Ich will zudem erwähnen, dass wir für diese Stellen das schrittweise Absenken der Altersgrenze für den feuerwehrtechnischen Dienst mit dem Ziel, mehr erfahrene Berufsfeuerwehrleute mit den besonderen Kenntnissen aus der Praxis zu werben, in Angriff genommen haben. Die Stellen stehen nicht nur im Haushalt, sondern die Ausschreibungen laufen, und es gibt schon erste Bewerbungsgespräche. Insofern werden wir mit der LFKA, die heute schon rund 5.000 Personen jedes Jahr erreicht und bei der sich die Lehrgangsteilnehmertage weiter nach oben entwickeln, nicht nur im Vergleich mit der Corona-Delle, sondern auch mit der Zeit vor Corona eine wirklich leistungsfähige Einheit haben, die wir stärken werden. Dass dann gerade, Herr Abgeordneter Junk, von Ihnen kritisiert wurde, dass die Umbaumaßnahmen Räume betreffen, die ein Mehr an Ausbildung, sogar ein Mehr an Lehre ermöglichen, ist dann schon ein erkennbarer Widerspruch zu dem, was man erreichen will. Ja, die ehemalige Sporthalle ist heute ein hochmoderner Simulations- und Stabsraum für die Lehre. Er kann für echte Lehrgänge genutzt werden, genauso wie für echte Lagen. Wir haben durch die Schaffung von Gruppenarbeitsräumen und durch Nutzung von Mehrzweckhalle und Hotel ein Mehr an Lehre und Ausbildung ermöglichen können. Das ist schnellstmöglich und konsequent gehandelt. Das sollte man nicht kritisieren, sondern es vielleicht schaffen, das anzuerkennen. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren Abgeordnete, wir haben auch das Lehrgangszuteilungsverfahren verändert, um das Szenario, das Herr Dr. Streit genussvoll an die Wand wirft, am Ende genau nicht eintreten zu lassen, sondern in dem Bewusstsein der Verantwortung derer, die bei den Wehren sind, deutlich zu machen, wer Führungsverantwortung in der Wehr hat, bekommt einen Lehrgangsplatz. Da gibt es eben keine Wartezeit. Wir erreichen damit im Moment eine Quote von 97 % bei genau dieser Personengruppe und halten damit die Ausbildung insgesamt und in den einzelnen Wehren sehr hoch. Meine Damen, meine Herren, insofern ist die Forderung nach einem Konzept eine zu späte Forderung; denn neben der schon angesprochenen vorläufigen Untersuchung zum Stand bei der LFKA haben wir deutlich gemacht, wir werden in Zukunft über ein neues Landesamt reden. Die LFKA wird ein wichtiger Bestandteil dieses neuen Landesamts sein. Zu diesem neuen Landesamt haben wir in Phasen und in Schritten beschrieben und aufgeschrieben, wie es weitergeht und wie die Umsetzung personell, organisatorisch und vom Gesetzesrahmen her stattfindet. Ich habe angekündigt, dass wir das berichten werden, nämlich am 6. Juli im Innenausschuss. Insofern können wir dann mit den Erkenntnissen die Diskussion sicherlich weiterführen. Ein Gesamtkonzept aber für die LFKA greift zu kurz, das ist hinter der Zeit. Da sind wir viel weiter. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 18/6668 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf: Vernunft statt Ideologie: Inklusion mit Augenmaß, Förderschulen stärken – unverantwortliche Pläne der Landesregierung stoppen Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/6698 – Vereinbart ist eine Grundredezeit von 5 Minuten. Für die AfD-Fraktion erteile ich Abgeordnetem Paul das Wort.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Um es klarzumachen, die AfDFraktion lehnt natürlich die Inklusion an sich nicht ab. Wir haben immer gesagt, wir wollen sie mit Augenmaß, wir wollen sie zum Beispiel, wenn es die Notwendigkeiten erfordern, unter einem Dach, aber in getrennten Klassen. Ich stelle auch noch einmal fest, dass Segregation hier nicht vorliegt. Wir wollen eine Differenzierung. Das ist ein Gebot der modernen Bildungspolitik. Es gilt auch – das haben wir uns vorgenommen –, dass wir insbesondere die Interessen der Eltern und der nicht zu inkludierenden Kinder berücksichtigen, wenn wir die Inklusionspolitik, die Bildungspolitik der Landesregierung kritisch sehen und eine Änderung einfordern. Wir wollen vor allen Dingen, dass die Förder- und Sonderschulen erhalten bleiben. (Abg. Anke Simon, SPD: Wir auch!) Wir betrachten es als positive Entwicklung, wenn die Zahlen der Anmeldungen dort steigen. Ich möchte ein konkretes Beispiel nennen, die DiesterwegSchule in Koblenz. An dieser Schule wird hervorragende Arbeit geleistet, wie therapeutisches Reiten. Mit großer Zuwendung wird man dort den Kindern mit einem Unterrichtsplan gerecht, der meines Erachtens sehr angemessen ist und Erfolge zeitigt, was die Chancen der Kinder später auf dem Arbeitsmarkt und im Leben insbesondere angeht. Es wurde in der letzten Diskussion immer gesagt, dass die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen ist. Ja, sie ist umzusetzen, aber sie richtet sich gerade nicht an Deutschland, sondern an Länder, in denen den behinderten Kindern, den zu inkludierenden Kindern ganz grundsätzlich die Teilhabe am Bildungssystem verwehrt bleibt (Abg. Sven Teuber, SPD: Wir haben sie ratifiziert!) und es zu gravierenden Missständen kommt, die wir ebenfalls kritisch sehen und geändert haben wollen, auch im internationalen Rahmen. Mit unseren hervorragenden Förder- und Sonderschulen wurden aber diese Bestimmungen, die den Geist der UN-Behindertenrechtskonvention berücksichtigen, schon immer berücksichtigt und umgesetzt. Die Landesregierung will jetzt den Förderbedarf stärker viel, viel später feststellen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Stärker oder viel später?) – Viel später feststellen. Sie machen doch auch einmal Fehler, oder? Sie sind auch nicht ohne Fehler. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) – Wer ohne Fehler ist, der werfe den ersten Stein. Die Landesregierung möchte also viel später den Förderbedarf feststellen, in der Grundschule erst im zweiten Jahr, in der weiterführenden Schule erst im sechsten Schuljahr. Wir wissen aus den Bildungsdebatten – es ist auch unsere Conclusio –, dass Heterogenität an sich ein Problem darstellen kann. Wir sehen es bei den Bildungsumfragen. Wir sind deshalb der Meinung – da spreche ich mit Josef Kraus, dem ehemaligen Vorsitzenden des Lehrerverbands –, dass Heterogenität ein Problem ist und in vielen Fällen zu einem Niveauverlust führt. Sie wollen diese Heterogenität forcieren, indem der Förderbedarf später festgestellt wird. Da muss man schon den Verdacht erheben, dass das aus ideologischen und nicht aus pädagogischen Gründen geschieht. Dazu passt meines Erachtens ein freudscher Versprecher der Bildungsministerin, die heute leider nicht anwesend ist. Sie hat gesagt, sie sieht es mit Sorge, dass die Anmeldezahlen bei den Sonder- und Förderschulen nach oben schießen und immer größer werden. Das sehen wir nicht mit Sorge, sondern halten wir für richtig und nachvollziehbar. Wir sehen hier keine Konkurrenz. Wir haben aber den Verdacht, dass perspektivisch die Förder- und Sonderschulen in Rheinland-Pfalz auf dem Spiel stehen. Wir lehnen diese – ich sage einmal – neue Forcierung in Richtung Heterogenität im Rahmen der Inklusionspolitik der Landesregierung ab. Wir stellen uns mit diesem Antrag Ihnen in den Weg, einer ideologischen Politik, die weiter an der Heterogenität festhält, obwohl sie dauernd Debattengegenstand ist und wir sehen, wie schwer sich Rheinland-Pfalz in der neuen Bildungswirklichkeit tut. Alle Umfragen und Bildungserhebungen zeigen meines Erachtens, dass man in Rheinland-Pfalz bei der Bildungspolitik auf einem absolut falschen Weg ist. Das ist Teil davon. Ihr Vorhaben ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Deswegen stellen wir uns Ihnen heute mit diesem Antrag in den Weg. Wir bitten um Zustimmung hier im Hause. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die Koalitionsfraktionen erteile ich Abgeordnetem Sven Teuber das Wort.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Was wollen wir für unsere Kinder? – Wir wollen, dass sie den Weg gehen können, den sie gehen wollen. Wir wollen das Kind, die Eltern, die Kolleginnen und Kollegen dahin gehend bestärken, diesen Weg bestmöglich mit bestmöglicher Förderung individuell so anzupassen, dass es dem Kind gerecht wird und das Kind eine selbstbestimmte Zukunft nach der Schule leben kann. Das ist das Ziel bei der individuellen Förderung und bei unserem Plan, mehr Inklusion möglich zu machen, ohne es zu erzwingen. Wir brauchen dazu alle Schulen, die wir jetzt haben. Wir wollen auch alle Schulen bewusst in diesen Prozess integrieren, aber wir wollen es nicht nur einer Schule überlassen, nämlich der Förderschule. Die Sonderschulen, die Sie angesprochen haben, suche ich noch. Die Förderschulen leisten eine hervorragende Arbeit, deswegen werden wir sie weiter brauchen. Man wird kein Problem herbeireden können, wo keines ist. Die Förderschulen werden ihren Stellenwert erhalten und behalten, solange es Kinder und Eltern gibt, die mit den Kolleginnen und Kollegen in dieser Schulform das Angebot so ausprägen, dass es im besten Sinne einer Entwicklung des Kinds ist. Wenn Sie die Heterogenität darstellen, als würde sie künstlich erzeugt, ist zu sagen, die gibt es schon immer. Es gibt schon immer starke und schwächere Schüler. Es gibt schon immer mehr Interessierte in Mathe und mehr Interessierte in Deutsch oder in Sachkundeunterricht. Das ist keine Neuerung. Das war und wird auch immer so bleiben, weil es unterschiedliche Interessen in unserer vielfältigen demokratischen Gesellschaft gibt. Es gibt unterschiedliche Interessenlagen, die wir auch unterschiedlich fördern und in dem Zusammenhang unterschiedlich an Entwicklungsständen abbilden können. Das heißt, das ist kein ideologisches Konstrukt, sondern das sind Menschen, die hier auch zusammen sind. Die Heterogenität müssen wir in einem gemeinsamen Rund ertragen oder leben, mindestens aber dulden. Ich glaube, in dem Zusammenhang muss man schauen, wie kann man auch in diesem Rund einen Kompromiss finden, um eine Lösung voranzubringen, die allen hilft? Nichts anderes ist Schule auch. Dort kommt Gesellschaft zusammen, will gemeinsam die Welt erkunden und neue Erkenntnisse gewinnen, um Kompetenzen hinzuzugewinnen. Wir möchten nicht, dass das dem Zufall oder der Herkunft, dem Hintergrund von Familie überlassen wird, sondern jedem Kind gleiche Chancen zustehen, den Weg zu gehen, den die Eltern, die Kolleginnen und Kollegen und auch das Kind für sich entscheiden. Das muss im Mittelpunkt der Bildungspolitik stehen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt überhaupt gar kein Problem, wenn ich das sehe, dass wir dahin gehend die Kolleginnen und Kollegen in allen Regelschulen befähigen und sie auch den Willen haben, sich fortzubilden. Frau Staatssekretärin, wir haben im Pädagogischen Landesinstitut genügend Angebote. Wir haben viel mehr an Lebenswirklichkeit in der Schule und in der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern – die bei Ihnen doch scheinbar deutlich länger zurückliegt, wenn ich mir Ihre Reden so anhöre, als ich das dem Lebensalter nach vermuten mochte –, als Sie das hier darstellen. Wir müssen gemeinsam Kolleginnen und Kollegen für diese Aspekte, aber auch für die Herausforderung von Heterogenität Instrumente an die Hand geben, um den Schülerinnen und Schülern gerecht zu werden. Wir wollen auch, dass Förderschullehrkräfte weiter gestärkt werden und bauen deswegen den Studienstandort Koblenz aus. Wir wollen, dass wir multiprofessionelle Teams so weit ausstatten, dass wir durch Schulsozialarbeit, aber auch, Frau Staatssekretärin, durch Integrationshelferinnen und Integrationshelfer mit den Kommunen gemeinsam vor Ort noch stärker in den Regelschulen das ganze System unterstützen. Das Kind entscheidet mit den Eltern. Es muss auch die Durchlässigkeit geben, wenn man den Weg in die Förderschule gegangen ist, dass zu einem Zeitpunkt X, an dem alle miteinander entscheiden, das ist jetzt ein guter Weg zurück in die Regelschule, dieser Weg ermöglicht werden kann. Ich glaube, diese Durchlässigkeit, diese individuelle Betrachtung jedes Kinds ist nichts, was man ideologisch oder politisch ausschlachten sollte, sondern man sollte anerkennen, dass wir Familien in ihrem Weg stärken, das Beste für ihr Kind zu tun. Dazu braucht es alle Schulformen. Dazu braucht es starke Kolleginnen und Kollegen. Dazu braucht es keinen scheinbar dahergeredeten Bildungskrieg. Den gibt es nicht. Es gibt keinen Dissens. Deswegen braucht es auch keinen, der sich uns in den Weg stellt. Wir brauchen Rückenwind, um starke Kinder für die Zukunft auszubilden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, freue ich mich, dass wir weitere Gäste bei uns begrüßen dürfen, nämlich Seniorenbeiräte des RheinHunsrück-Kreises und interessierte Bürgerinnen und Bürger aus diesem Kreis. Schön, dass Sie da sind! (Beifall im Hause) Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordnete Groß.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für uns als CDU-Fraktion gilt nach wie vor, nicht jedes Kind die gleiche Schule, sondern für jedes Kind die geeignete Schule. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Wir sind nicht gegen Inklusion, aber gegen die Methode der Landesregierung, die versucht, die Inklusion mit der eisernen Brechstange und bar jeder pädagogischen wie auch didaktischen Praxis durchzusetzen. (Beifall der CDU) Das Kind, und zwar jedes einzelne, steht im Mittelpunkt. Es muss mit seinen individuellen Fähigkeiten und Möglichkeiten gefordert und gefördert werden. Was also muss getan werden? – Wir brauchen frühestmögliche und zielgenaue Förderung, Individualität und eben nicht, mit der Gießkanne und ideologischen Scheuklappen durch die Welt zu laufen. Wir brauchen ausgestattete Räume und Material. Wir brauchen Zeit. Wir brauchen auch starke Förderschulen. Vor allem brauchen wir aber Personal. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Unsere Förderschulen wie auch die Schwerpunktschulen stehen vor enormen Herausforderungen. Wie sagte eine Schulleiterin jüngst: Wie sollen hoch autistische Kinder mit Eigen- und Fremdgefährdung unterrichtet und gefördert werden? Das Ganze ist mir ein Rätsel, wir sind an unserer Grenze. – Die Forderungen der Lehrer und der Verbände sind ganz klar, es braucht für eine gelingende Inklusion pro Klasse einen Grundschullehrer und einen Förderschullehrer. Wir brauchen kleine Klassen und schulbasierte Therapien gemäß der jeweiligen Beeinträchtigung des Kinds. Doch was alles müssen die Kolleginnen und Kollegen kurz vor den Pfingstferien erleben? Wir gehen kurz zurück. „Dilettantisch und ignorant“, so titelte kürzlich DIE RHEINPFALZ. Eine neue Förderschulverordnung und eine verpflichtende Inklusion werden verkündet. Am gleichen Tag erfahren die Schulen im ADD-Bezirk Neustadt an der Weinstraße, dass sie Kolleginnen und Kollegen im sogenannten Kettenverfahren in den Norden abgeben müssen. Wir sprechen von 75 Lehrkräften, die in Summe in den nächsten Jahren versetzt werden, ganz ehrlich, nicht weil sie vor Ort nicht gebraucht werden, eine schlechte Arbeit machen oder aus familiären oder privaten Gründen sagen, sie möchten diese Schule verlassen. Das Gegenteil ist der Fall. Sie müssen zwanghaft versetzt werden, weil im Norden Kolleginnen und Kollegen fehlen. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Die jahrzehntelangen Versäumnisse der Landesregierung sollen von engagierten und angesehenen Lehrkräften aus den südlichen Bezirken, etwa Speyer, Germersheim, Haßloch oder Bad Dürkheim, ausgebadet werden. Funktionierende und eingespielte Kollegien, die die Kinder anerkennen, denen sie vertrauen und die geschätzt werden, sollen an einer anderen Schule arbeiten. Welche Auswirkungen das hat, welche Probleme das nach sich zieht und welche Konsequenzen das im Bildungssystem und für die Schwerpunktschulen hat, scheint der Landesregierung egal zu sein. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Unsere Lehrerinnen und Lehrer haben mehr verdient. Was aber bekommen sie? – Einen weiteren Schlag ins Gesicht. Ich an Ihrer Stelle, ganz ehrlich, würde mich schämen. Ich möchte nicht in der Situation einer Schulleitung stecken zu überlegen, welchen Kollegen ich überhaupt abgeben kann; denn ich brauche jeden Einzelnen. Es ist auch eine Frechheit, wenn ich den Zeitungsartikel der RHEINPFALZ lese, dass man keine weiteren Informationen gibt, Sie auf Anfragen der Presse oder – das sind wir in der Opposition gewöhnt – bei Kleinen Anfragen Antworten im Nebel geben oder auf weitere Anfragen verweisen. Sieht so eine klare Linie aus, ein guter Umgang – ich betone – mit den eigenen Mitarbeitern? (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Sie behandeln Ihre eigenen Mitarbeiter wie Spielfiguren. Für uns als CDUFraktion ist und bleibt klar, wir stehen zu unseren Schulformen und fordern rasche Klarheit für die Lehrerinnen und Lehrer in Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Schwab.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Am 24. Mai stellte das Bildungsministerium eine neue Schulordnung für den inklusiven Unterricht sowie eine modernisierte Förderschulordnung vor. Ich bin ehrlich zu Ihnen. Nach der Veröffentlichung ging ein Aufschrei durch die Reihen der Eltern, der Lehrkräfte, Verbände und auch durch die Reihen meiner Fraktion. Liebe Frau Brück, noch so oft können Sie betonen, dass keine Schließung von Förderschulen beabsichtigt ist. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ja, so ist es!) Auch Frau Dr. Hubig nehme ich das nicht ab; an dieser Stelle meine herzlichsten Grüße. Frau Ministerpräsidentin, Ihnen nehme ich es auch nicht ab. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ja, das ist dann Ihr Problem!) Dieses Statement ist nicht nur der Pressemitteilung vom 24. Mai zu entnehmen, sondern auch der Antwort auf die Kleine Anfrage vom 13. Juni. Es gibt aber einen Unterschied zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit. Vorsatz unterstelle ich Ihnen nicht, aber ich möchte eindringlich vor der Fahrlässigkeit warnen. Mit dieser sogenannten Modernisierung werden die Förderschulen in unserem Land de facto geschwächt, aber noch viel schwerwiegender, man nimmt den Kindern mit sonderpädagogischem Bedarf die Chance auf eine frühestmögliche umfassende Förderung beispielsweise an Förderschulen; denn die neuen Regelungen sehen vor, dass alle Schüler zunächst im Regelunterricht in der ersten und fünften Klasse teilnehmen und erst zu Beginn der zweiten bzw. der sechsten Klasse die Feststellung eines spezifischen Förderbedarfs erfolgt. Und weiter? Wenn die Begutachtung erst im zweiten Jahr erfolgt, kann die Zuteilung für den sonderpädagogischen Bedarf auch erst im dritten Schuljahr der Grundschule bzw. weiterführenden Schule wirksam werden. Hier geht Zeit verloren. Allen ist bekannt, Förderung können und dürfen wir nicht aufschieben. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der AfD) Umfassende Förderungen eng verbunden mit Diagnostik sind das Mittel der Wahl, und das so früh wie möglich. Doch laut Landesregierung lautet der Grundsatz, sonderpädagogischer Bedarf wird so spät wie möglich festgestellt. Diesen Grundsatz bitte ich noch einmal zu überdenken. Ein weiterer Punkt ist, für Eltern und ihre Kinder ist bereits der Übergang vom Kindergarten in die Grundschule eine herausfordernde, zum Teil belastende Phase. Wenn die Entscheidung für den Besuch einer Förderschule nicht schon mit Schuleintritt erfolgt, wird ein späterer Übergang, nämlich nach Feststellung eines Bedarfs in der zweiten Klasse, kaum zumutbar und immer unwahrscheinlicher. Eine eingeschlagene Schullaufbahn wird so schnell nicht gewechselt. Pädagogen wissen das. Prägende Übergangserfahrungen werden lieber auf ein Minimum reduziert, und Förderschulen fallen eben hinten herunter. Auch zu den personellen Ressourcen, die mit der Neuerung notwendig werden, möchte ich noch etwas sagen. Die Pläne der Landesregierung, in den nächsten Jahren mehr als 250 neue Planstellen im Bereich Inklusion einzurichten, sehe ich skeptisch. Unabhängig davon, dass diese Zahl nicht ausreichen wird, frage ich mich, woher die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der derzeitigen Vergütung und Attraktivität kommen sollen, und von welchem Zeithorizont sprechen wir denn? Das bleibt unklar. Bitte bessern Sie an den genannten Stellen Ihr Vorhaben noch einmal nach. Wir stimmen uneingeschränkt zu, dass Inklusion ein Menschenrecht ist, gestärkt und nicht gestoppt werden sollte, aber mit Bedacht und Sorgfalt. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber!) Gleiches gilt für die Förderschulen. Beide Formen müssen personell und strukturell bestmöglich und sicher aufgestellt werden, um die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der individuellen Förderung perfekt umsetzen zu können. Zuletzt will ich noch kurz auf den vorliegenden Antrag eingehen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wäre schön! –

Ach, da war doch was! – Heiterkeit bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wissen Sie, wenn ich sinngemäß lese, wir packen alle in ein gemeinsames Schulzentrum, aber unterrichten sie in getrennten Klassen, also separieren sie innerhalb der Schule, bleibt mir nur zu sagen, wir müssen noch einmal dringend über die Definition von Inklusion sprechen. Ich nehme vorweg, so ist Inklusion zumindest nach unserer Wahrnehmung als FREIE WÄHLERLandtagsfraktion nicht gemeint. Den Antrag werden wir ablehnen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordnetem Teuber das Wort.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ja, Herr Kollege Schwab, ich finde, man sollte bei allen Unterschieden und Dissens nicht Menschen in Abrede stellen, dass man ihnen glauben darf, was sie sagen. Ich finde das ungehörig. Ich glaube, dass wir miteinander das Vertrauen nicht so untergraben sollten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Diejenigen, die handeln, sind übrigens nicht nur Frau Brück, Frau Hubig und Frau Ministerpräsidentin, das sind Fachabteilungen, das sind Menschen, die sich dazu sehr, sehr viele Gedanken machen. Das ist ein Schlag in das Gesicht all derer, die dafür stehen, was sie sagen. Ich glaube, in dem Zusammenhang sollte man im demokratischen Umgang miteinander die Gepflogenheit haben, dass man dann, wenn man mehrfach etwas hört und auch dokumentiert ist, dem Glauben schenken kann. Man sollte nicht schon etwas wie einen Unkenruf vorhersehen, was nicht beabsichtigt ist. Dann will ich Ihnen noch ein Zweites sagen: Sie haben von Fahrlässigkeit gesprochen, kein Vorsatz. Diese Fahrlässigkeit kann man weder irgendjemandem in diesem Raum noch in einem Ministerium vorwerfen. Ich weiß gar nicht, wovor Sie Angst haben. Sie werfen im Endeffekt indirekt den Eltern vor, dass sie nicht den besten Weg für ihre Kinder wissen und entscheiden können. Das ist das, was wir wollen. Sie können doch nicht ernsthaft dann von Fahrlässigkeit reden, wenn Eltern den besten Weg für ihr Kind identifizieren und sagen: Sehen Sie, wir haben es immer schon gewusst. – Wir wollen die Schulen sowie die Kolleginnen und Kollegen so ausstatten, dass sie mit den Eltern eine Erziehungs- und Bildungspartnerschaft für die Kinder wahrnehmen können. Sie können nicht in Abrede stellen, dass Familien und Eltern mit den Kindern sowie die Kolleginnen und Kollegen, die pädagogisch bestens präpariert sind, diesen Weg finden können. Wir beide haben niemals die Lösung für jedes einzelne Kind. Wir müssen gute Rahmenbedingungen schaffen, damit Familien dazu befähigt werden und Kolleginnen und Kollegen die Arbeit machen können. Das möchte ich den Familien nicht von Ihnen gesagt bekommen. Weder den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier noch den Familien ist anzulasten, wenn sie ihren besten Weg in der Förderschule oder in der Regelschule suchen. Es kann nicht Ihr und unser Problem sein, dass es da tatsächlich noch Verbesserungsbedarf gibt, um den einen oder die andere, wo das möglich ist, in die Regelschule zu bekommen, sondern das sollte im Sinne des Kinds möglich werden. Vielen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine Erwiderung wird nicht gewünscht. Dann erteile ich für die Landesregierung Staatssekretärin Brück das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Für einen Antrag unter dem Titel „Vernunft statt Ideologie“ enthält er leider ziemlich viel Ideologie, Panikmache und ziemlich wenig Vernunft, mit Verlaub, wenn ich das so sagen darf, Herr Paul. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP – Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Das eigentliche Problem an Ihrem Antrag ist aber, die Kinder, um die es geht, kommen leider nur sehr am Rande vor. Genau die Kinder sollten im Mittelpunkt stehen. So ist es bei unserer neuen Inklusions- und neuen Förderschulordnung. Ihr Antrag lässt vermuten, dass Sie die wahrscheinlich nicht gelesen haben. Warum ist es für uns so wichtig, Inklusion zu stärken? – Weil wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen in unserem Land die Chance haben, gemeinsam mit den Gleichaltrigen aus ihrem Umfeld, aus ihrer Straße, aus ihrem Dorf aufzuwachsen, dass sie gemeinsam mit ihnen lernen und spielen können. Wir wollen, dass sie die Chance haben, einen Schulabschluss zu machen und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einen Job zu finden, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Wir möchten Chancengleichheit für alle gewährleisten und jede Einzelne und jeden Einzelnen mit ihren individuellen Fertigkeiten und Fähigkeiten bestmöglich fördern. Das ist das, was uns umtreibt. Um nichts anderes geht es. Wir wollen deshalb so wenige Sonderregelungen wie möglich und nur so viele wie nötig in unserem Schulsystem haben. Ich hoffe, dass wir uns darin alle einig sind. Es gibt nämlich keinen Grund, auf dem Rücken der Kinder parteipolitische Kämpfe auszutragen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Es ist und bleibt unser Auftrag, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen, die wir ratifiziert haben. Daran halten wir uns. Das ist uns ein Anliegen und Auftrag. Inklusion muss dabei in allen Lebensbereichen und allen Lebensphasen immer wieder gestaltet werden, und es braucht eine klare Haltung, und das mit Augenmaß. Das drückt sich in unserem Weg der Inklusions- und Förderschulordnung aus. Deswegen – ich betone das noch einmal – bleibt es auch bei den drei Säulen unserer Förderung, in den Regelschulen, in den Schwerpunktschulen und in den Förderschulen. Wir haben keine Pläne, davon irgendeine der Schulen abzuschaffen, weil – das hat Herr Teuber eben noch einmal ganz klar gesagt – es beim vorbehaltlosen Wahlrecht der Eltern bleibt. Das bleibt selbstverständlich bestehen, und die Eltern entscheiden. Das ist der Fakt in unserem Schulsystem. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Damit die Eltern für ihre Kinder gut entscheiden können, werden wir sie gut beraten. Wir wollen unser System durchlässiger gestalten und unsichtbare Barrieren in der Schullaufbahn von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen weiter abbauen. Unser Ziel ist es, dass der Wechsel in den Regelunterricht leichter wird und alle Schülerinnen und Schüler den Weg in den allgemeinen Arbeitsmarkt finden. Das ist auch für die Fachkräftesicherung wichtig. Um das zu erreichen, braucht es vielfältige Möglichkeiten und Maßnahmen. Ich möchte mit einigen anfangen, aber alle kann ich nicht nennen. Zum einen möchte ich noch einmal betonen, dass es bei der Anmeldung in der Grundschule um die Anmeldung geht. Das ist etwas anderes als die Einschulung. Wir wollen die Eltern bei der Anmeldung entsprechend beraten, welcher Weg für ihre Kinder einschlagbar ist und welchen Weg sie nehmen können. Bei der Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs im Bereich Lernen – es geht ausschließlich um den Förderbedarf Lernen, den wir im 1. Schuljahr noch nicht feststellen wollen – geht es darum, dass herausgefunden werden soll, wenn ein Kind umfängliche Schwierigkeiten beim Lernen hat. Das kann man nur in der Schule feststellen. Es wäre nicht richtig, das schon im Vorfeld zu sagen, obwohl man noch gar nicht weiß, ob ein Kind Schwierigkeiten beim Lernen hat oder nicht. Das heißt aber nicht, dass der direkte Weg in die Förderschule verschlossen bliebe. Das bleibt offen, und die Eltern sollen entscheiden. Das soll aber nicht die Regel sein, sondern es soll gelten, dass für jedes Kind der wirklich beste Weg gefunden wird. Selbstverständlich wird es bei Kindern mit schweren Beeinträchtigungen, schwerst mehrfachbehinderten Kindern, bei Kindern mit Förderbedarf Sprache die Möglichkeit geben, den sonderpädagogischen Förderbedarf schon vor der Einschulung festzustellen. Es ist auch klar, es kommt darauf an, dass wir, um all das durchsetzen zu können, weitere Förderschullehrkräfte gewinnen müssen und weitere Förderschullehrkräfte wichtig sind. Deswegen ist und bleibt es auch dabei, dass wir die Förderschulen weiter stärken und ausbauen werden. Deshalb werden wir in den nächsten Jahren mehr als 250 zusätzliche Planstellen für Inklusion schaffen. Dabei hilft das Studienseminar in Wallertheim. Dabei hilft der neue Studiengang „Lehramt an Förderschulen“ an der Uni in Koblenz. Dabei hilft, dass wir die Förder- und Beratungszentren sowie die Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte stärken. Das alles wird gemacht werden, damit wir eine gute und gerechte inklusive Bildung in unserem Land haben, weiter ausbauen und weiter stärken werden. Dabei ist und bleibt es unser Auftrag – das muss selbstverständlich sein –, dass Inklusion an Schulen gelebt wird, weil es wirklich um die Kinder und Jugendlichen geht, damit sie auch nach der Schule ein gutes Leben, ein selbstbestimmtes Leben haben. Vielfalt verbindet, Vielfalt stärkt und Vielfalt fördert. Vielleicht müssen wir das tiefer in unser Gedächtnis einbringen. Vielen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Philipp Fernis und Steven Wink, FDP)

Für eine Kurzintervention erteile ich Abgeordnetem Michael Frisch von der AfD-Fraktion das Wort.

Frau Staatssekretärin, lassen wir jetzt einmal die Frage aus, was die wirklichen Motive und Absichten sind. Darüber kann man lange spekulieren. Mir geht es einfach darum, was faktisch passieren wird, wenn diese Regelungen jetzt umgesetzt werden. Das ist doch die entscheidende Frage. Da muss man wissen, dass 51 % der Kinder, die zurzeit eine Förderschule besuchen, den Förderschwerpunkt Lernen haben. Diese Kinder werden wahrscheinlich, so wie Sie das jetzt planen, zu einem überwiegenden Teil in Zukunft in das 1. Schuljahr der Regelschulen eingeschult, weil Sie noch das Gutachten für die Eltern vorschalten. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das wird in der Praxis – man muss kein Prophet sein, um das vorherzusehen – dazu führen, dass die Förderschulen einen erheblichen Teil ihrer bisherigen Schülerschaft auf diesem Wege verlieren werden. Das hat einmal möglicherweise die Konsequenz, dass Sie Lehrkräfte verlieren werden – Sie weisen darauf hin, dass man dann an den Regelschulen auch Förderschullehrkräfte braucht –, und das wird natürlich an den Regelschulen im 1. aber möglicherweise auch im 2. Schuljahr zu einer noch größeren Heterogenität führen, als wir sie bereits jetzt haben. Es ist genau das Problem, dass viele Grundschullehrer darüber klagen, dass es insbesondere im 1. Schuljahr sehr schwierig ist, alle Kinder zu einem konzentrierten Unterricht zu führen, weil viele aus den Elternhäusern nicht mehr die Voraussetzungen mitbringen, die heute für einen Unterricht erforderlich sind. Wir haben die große Sorge, dass sich dieser Effekt weiter verschärfen wird. Das ist der Punkt, warum wir Ihre Pläne kritisieren und sagen, darüber sollte man noch einmal nachdenken. Danke schön. (Beifall der AfD –

Sie sollten Lotto spielen! Sie kennen schon alles in der Zukunft!)

Zur Erwiderung erteile ich Staatssekretärin Bettina Brück das Wort.

Herr Abgeordneter Frisch, ich gebe zu, Sie haben sich jetzt sachlicher mit dem Thema auseinandergesetzt. Ich lasse Ihre Unterstellungen zu Beginn zu den Absichten einmal weg, weil wir haben die Absicht, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen und Inklusion für alle Menschen im Land möglich zu machen, einen guten Weg zu finden, dass alle gemeinsam leben, lernen und uns am Ende eine gute bunte Gesellschaft bereichert. Wir sehen doch in den Punkten – lesen Sie Artikel darüber –, wie bereichernd das Leben ist, wenn Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam lernen können, weil sie auch voneinander lernen können. Ja, wir wollen bei den Kindern mit dem Förderbedarf Lernen diesen Förderbedarf so spät wie möglich feststellen, weil es heute mehr oder weniger Zufall ist, ob ein Kind einen Förderbedarf Lernen schon in der Kita attestiert bekommt und man noch gar nicht richtig fundiert sagen kann, ob ein Förderbedarf Lernen besteht, wenn ein Kind überhaupt noch nicht mit Lernen in Kontakt gekommen ist. (Abg. Michael Frisch, AfD: Kita ist doch eine Bildungseinrichtung!) Wir wollen die unsichtbaren Barrieren, wenn man einmal in einem System gelandet ist, dass man für immer in diesem System verbleibt, ändern. Deswegen sind diese Förderbedarfe künftig nicht für alle Zeiten ausgestellt, sondern müssen überprüft werden. Selbstverständlich wollen wir, dass in unseren Grundschulen die wichtige Ressource der Förderschullehrkräfte die Regelschullehrkräfte bei der individuellen Förderung unterstützt und ihre Profession weitergibt sowie die Förder- und Beratungszentren Inklusion unterstützt. Das ist der Weg, den wir begonnen haben, den wir jetzt weitergehen und stärken werden. Deshalb brauchen wir in Zukunft mehr Förderschullehrerinnen und -lehrer als wir heute haben. Deswegen werden wir mehr als 250 Stellen schaffen, um gerade auch im Anfangsunterricht das zu machen. Sie werden sehen, wir werden schon im nächsten Schuljahr damit beginnen, obwohl die Inklusionsordnung und Förderschulordnung erst zum Schuljahr 2024/2025 schrittweise umgesetzt werden. Wir haben den Weg gut vorbereitet, und wir wissen genau, dass wir gut darauf Acht geben müssen, dass es gut umgesetzt wird. Deswegen werden wir unsere Lehrkräfte entsprechend stärken. Sie blicken in die Glaskugel und finden alles schon ganz schlimm, aber dabei hat noch gar nichts begonnen. Das finde ich am allerschlimmsten an der ganzen Sache. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Ich erwarte, das man überlegt, welche Auswirkungen das Konzept hat!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/6698 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Damit kommen wir zu der Tagesordnung: Punkt 21 KulturPass für 18-Jährige: Informationskampagne und Aufstockung der Mittel durch die Landesregierung Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/6703 – Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Dr. Herbert Drumm.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Diese Weisheit hat sich die Berliner Ampel tatsächlich einmal zu Herzen genommen und überraschenderweise etwas wirklich Gutes kreiert, nämlich den KulturPass für Jugendliche. Ja, meine Damen und Herren, Sie hören richtig. Wo Lob angebracht ist, loben wir auch, wo etwas Sinnvolles vorgeschlagen wird, unterstützen wir das. Die Bedeutung der Kultur wird in den nächsten Jahren als integrierende Kraft in einer divergierenden Gesellschaft sprunghaft zunehmen. Dies gilt insbesondere angesichts der rasanten Entwicklung der Robotik und der Künstlichen Intelligenz. Gerade deswegen ist es von entscheidender Bedeutung, unsere Jugend möglichst weitreichend für kulturelle Angebote zu begeistern. Daher – ich wiederhole mich gerne – ist der Ansatz der Berliner Ampel wirklich gut. Die finanziellen Möglichkeiten und die eigene Entscheidung der Jugendlichen sind genauso bedeutend wie die damit verbundene Förderung der Kulturschaffenden nach den Corona-Einbußen. Ganz wichtig: Das Geld fließt tatsächlich in die Kultur und nicht in die Unterstützung von Verbandsfunktionären, die oft überreichlich bedacht werden. Die Beschränkung auf 18-Jährige als Erprobungsphase mit der Aussicht auf Ausweitung bei Erfolg ist verständlich. Nun zu unserem wunderschönen Musterland. Auch Rheinland-Pfalz macht sich stark für eine zukunftsorientierte Jugendarbeit und nachhaltige Kulturoffensive, die nach dem Kulturentwicklungsplan hoffentlich noch in dieser Legislaturperiode in ein Kulturfördergesetz gipfeln wird, so, wie wir es schon seit längerer Zeit fordern. Dabei muss es in Rheinland-Pfalz statt „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“ bekannterweise heißen: Wir machen’s einfach. – Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank und von den Regierungsfraktionen, also machen Sie es einfach. Stimmen Sie unserem Antrag einfach zu, (Heiterkeit des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und seien Sie damit Vorreiter für die Ausweitung des Programms. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bei Zustimmung zu einem FREIE WÄHLER-Antrag wären wir dann Vorreiter!) Seien Sie doch einmal schneller als Berlin. Wir wollen mit reduzierten Beträgen in einem ersten Schritt auch den 16- und 17-Jährigen eine Chance geben, so, wie es die Landesschülervertretung in einem noch größeren Maße fordert. Lassen Sie uns mit einer intensiven Werbekampagne auf dieses Programm aufmerksam machen und möglichst viele Jugendliche dafür gewinnen. Dies wäre ein wirklich zukunftsorientierter Schritt in die richtige Richtung. Schauen wir uns aber die traurige Wirklichkeit an. Jetzt blicke ich auf Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen zu meiner Linken. Die Erfahrung ist eindeutig und zeigt, dass Sie unseren Antrag ablehnen werden, und zwar ausschließlich deshalb, weil es ein Antrag aus der Opposition ist. (Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein! –

Falsch! Wegen des Inhalts!) Dabei kommen wir Ihnen entgegen. Der Antrag ist moderat. Die Maßnahme soll vorerst nur für ein Jahr gelten. Die Kosten von rund 5 Millionen Euro können also dem Haushaltsüberschuss entnommen oder über die umfassenden Deckungskreise finanziert werden. Wir sind auch für Änderungsvorschläge offen. Lassen Sie uns nur einfach zusammen etwas Gutes machen. (Beifall der FREIEN WÄHLER –

Bravo!) – Danke. Wenn Sie also Jugendarbeit und Kultur unterstützen wollen, wenn Sie Ihren Worten auch einmal Taten folgen lassen wollen, wenn Sie einmal die Möglichkeit geboten bekommen, echte Demokratie zu beweisen, stimmen Sie unserem Antrag zu, auch wenn er aus der Opposition kommt. Sie müssen ihn nicht ablehnen. Sie müssen nicht unbedingt die Regierungsmeinung vertreten. Unsere Demokratie enthält so etwas wie Gewaltenteilung. Sie sieht die Unabhängigkeit der Abgeordneten vor und keinen Fraktionszwang. Schauen Sie einmal in die neue Aufgabenbeschreibung in Ihren Schubladen. Sie können also zustimmen und damit Jugend und Kultur unterstützen. Sie müssen nur wollen. Sie sehen aber, ich rechne nicht mit Ihrer Einsicht. (Abg. Michael Frisch, AfD: Was erwartest Du?) Wenn Sie sich aber doch überwinden und diesem Antrag zustimmen sollten, auch wenn er von der Opposition kommt, wenn Sie doch der Jugend und der Kultur dienen wollen, dann zolle ich Ihnen meinen ganzen Respekt; denn dann stärken Sie nicht nur diese Bereiche, sondern leisten auch einen ganz wesentlichen Beitrag zur Festigung des Demokratiegedankens. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes werden Ihnen dafür danken, und auch ich; denn nicht zuletzt hätte ich dann meine Feuertaufe in meinem neuen Amt als Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung (Glocke des Präsidenten) erfolgreich bestanden. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Michael Frisch, AfD)

Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Abgeordneter Manuel Liguori.

Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Italien hat ihn, Frankreich und Spanien auch. Es freut mich sehr, dass seit Mitte dieses Monats auch in Deutschland der KulturPass eingeführt ist. Zwei Jahre lang konnten junge Menschen während der Corona-Pandemie keine Live-Kultur erleben. Der KulturPass verfolgt vielfältige Ziele. So soll er jungen Menschen den Zugang zu Kultur ermöglichen, unabhängig von ihrem sozialen und finanziellen Hintergrund. Der KulturPass kann Jugendliche für die Kultur in unserem Land begeistern. Er kann Jugendliche und Heranwachsende dazu ermutigen, selbst künstlerisch aktiv zu werden und ihre Talente zu entdecken. Der KulturPass kann ebenso dazu beitragen, Integration und den Austausch zwischen Jugendlichen unterschiedlicher kultureller Hintergründe zu fördern. Wie Herr Drumm schon richtig gesagt hat, ein richtig tolles Instrument. Alle jungen Menschen, die in diesem Jahr ihren 18. Geburtstag feiern, also im Jahr 2005 geboren sind, erhalten ein Budget von 200 Euro, das sie auf einer digitalen Plattform einlösen können. Laut Statistischem Bundesamt sind das etwa 750.000 Personen. Der Bund stellt für dieses Pilotprojekt 100 Millionen Euro zur Verfügung. Das Budget können die jungen Erwachsenen über die KulturPass-App oder die KulturPass-Website einlösen. Die App steht zum Download bereit, und das Budget steht für zwei Jahre zur Verfügung. Bereits 5.600 Kulturanbieter haben sich bundesweit registriert. Rund 1,7 Millionen Produkte sind derzeit verfügbar. Auch weiterhin können Kulturanbietende ihre Produkte registrieren. Über den KulturPass können junge Erwachsene Konzerte, Theater-, Kinovorstellungen, Museen oder Ausstellungen besuchen. Ferner können sie Bücher, Tonträger oder Musikinstrumente kaufen, aber dies nur im Laden. Reine Onlinehändler sind ausgeschlossen. Der stationäre Buch- und Musikfachhandel wird vom KulturPass profitieren. Der KulturPass wird aber nicht nur junge Menschen, sondern auch die Kultureinrichtungen selbst unterstützen. Die Kulturszene in Rheinland-Pfalz hat nach der Corona-Pandemie in vielen Teilen einen erfolgreichen Neustart hingelegt. Trotzdem kämpfen viele Kultureinrichtungen immer noch darum, ihr Publikum zurückzugewinnen. Ziel ist es, durch den KulturPass die Nachfrage in den Einrichtungen zu stärken und ihnen zu ermöglichen, neues Publikum zu gewinnen. Der KulturPass ist erst seit ein paar Tagen eingeführt. Seit Mitte dieses Monats wird das Projekt beworben. In diversen Medien wurde bereits über den KulturPass informiert. Wir in Rheinland-Pfalz können jetzt diese Berichterstattung aufgreifen und ausweiten. Des Weiteren hat der Bund angekündigt, das Projekt bei einem erfolgreichen Verlauf in einem zweiten Schritt für Jugendliche im Alter von 16 bis 17 Jahren zu öffnen. Das ist eine sehr gute Idee. Fast reflexartig wird allerdings von den FREIEN WÄHLERN kurz nach der Einführung die Ausweitung des Projekts verlangt. Liebe FREIE WÄHLER, warten Sie doch erst einmal ab, wie erfolgreich das Projekt verläuft und ob der KulturPass von den jungen Erwachsenen angenommen wird. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Was sagt denn die Schülervertretung?) Wenn dies der Fall sein sollte, wird der Bund bestimmt eine Ausweitung vornehmen, da bin ich mir ganz sicher. Herr Drumm hat schon gesagt, dass es selbstverständlich ist, eine solche Probephase einzuführen. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Und die Kinder aus der Pandemie?) Warten wir diese Probephase also ab. Anschließend werden wir sehen, wie sich der Bund entscheidet. Ich gehe davon aus, dass eine Erweiterung vorgenommen wird. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordnete Marion Schneid.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hat das Gefühl, als ob Corona schon lange zurückliegt, aber die Folgen von Corona sind leider immer noch spürbar. Das merkt man im Besonderen bei unseren Kindern und Jugendlichen, die durch die Einschränkung der sozialen Kontakte, durch die Schließung der Schulen, der Jugend- und Kultureinrichtungen stark gelitten und immer noch Nachholbedarf haben. Die zweite große Gruppe ist sicherlich die der Kulturschaffenden und der Kultureinrichtungen, die während der Corona-Pandemie oft an ihre Existenzgrenzen gekommen sind und auch jetzt noch kämpfen müssen, um wieder durchstarten zu können und sich neu zu etablieren. Der KulturPass ist eine gute Idee, um den Jugendlichen etwas vom Entgangenen zurückzugeben und gleichzeitig die Musik-, Kultur- und Kreativszene zu stärken. 100 Millionen Euro von der Bundesebene für diese beiden wichtigen Bereiche, das ist gut. Wir als CDU kämpfen seit Langem für eine bessere Kulturförderung. Deswegen freuen wir uns natürlich, wenn jetzt über diese Schiene mehr Geld in die Kultur fließt. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Natürlich freuen wir uns auch für die 18-Jährigen, die diesen Bonus nutzen können. Es bleiben aber auch offene Fragen. Warum nur 18-Jährige? (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Genau!) Welche Strategie steht dahinter? Weiter: Ist es eine einmalige Sache über ein Jahr, über zwei Jahre, oder können wir dann vielleicht auch im nächsten Jahr schon vom Bund die Ausweitung auf die 16- und 17-Jährigen haben? Vielleicht haben Sie in der Sonntagsausgabe der RHEINPFALZ den Tweet der Woche gelesen. Ich zitiere: Enttäuschte Jugend. Meine Tochter ist im Jahr 2023 17 geworden und mein Sohn 19. Wir haben leider keinen KulturPass für Euch. Sie können sich den Eintritt auch ohne Zuschuss leisten, aber es ist mal wieder ein schönes Beispiel für willkürlich gesetzte Parameter ohne Sinn. – (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Das ist die Aussage von Eltern, aber es wird oftmals draußen tatsächlich so empfunden. Ich möchte das Fass der unterschiedlichen Lebensbedingungen der Jugendlichen jetzt gar nicht aufmachen, aber die Frage ist doch tatsächlich: Wie wird der KulturPass angenommen, und zu welchen Ergebnissen kommt die Evaluation? Soll eine dauerhafte Bezuschussung erfolgen? Letztendlich: Wie sieht es in dem Bereich mit der Nachhaltigkeit aus? Für uns beginnt eine nachhaltige kulturelle Förderung unserer Kinder und Jugendlichen viel früher. Wir müssen unsere Kinder von Anfang an mit Kultur vertraut machen. Kulturförderung und kulturelle Bildung müssen im frühkindlichen Alter beginnen, das heißt mit frühkindlichen musikalischen Angeboten in den Musikschulen oder mit Krabbelkonzerten der Orchester, mit Musizieren und Singen in den Kitas, mit der guten Unterrichtsausstattung gerade in den musischen Fächern, die oftmals ausfallen oder zu kurz kommen, aber auch mit den Angeboten der Jugendkunstschulen, mit zum Teil auch freiwilligen Angeboten für Familien, um Museen, Theater und Konzerte zu besuchen. All das ist ganz wichtig, um Kinder frühzeitig an die Kultur heranzubringen. Hauptsächlich diese müssen finanziert werden, damit wir eine Nachhaltigkeit bekommen. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Wenn die 18-Jährigen jetzt die Möglichkeit haben, diesen KulturPass, diesen Bonus zu nutzen, sollen sie das natürlich in Anspruch nehmen, und sie sollen die Angebote der Kulturszene vor Ort nutzen. Deshalb: Ja, es muss jetzt wirklich publik gemacht werden, damit möglichst viele dieses Angebot nutzen, aber nein, wir sollten der Evaluation und dem weiteren Vorgehen des Bundes finanziell nicht vorgreifen. Wir erwarten für das nächste Jahr Antworten bzw. Anpassungen des Bundes im Hinblick auf eine nachhaltige, dauerhafte Förderung der Live-Kultur für Jugendliche. Danke. (Beifall der CDU)

Wir fahren fort in der Debatte. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Josef Winkler.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Dr. Drumm, so ganz konnte ich Ihrer Logik nicht folgen. Nur, weil Sie ausnahmsweise einmal die Bundesregierung loben, sollen wir im rheinland-pfälzischen Landtag Ihrem Antrag zustimmen. Das erscheint mir ein bisschen weit hergeholt, (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Er ist noch jung!) aber sei’s drum. Die Idee des KulturPasses hat viele Stärken. Natürlich ist der Pass zuallererst ein wunderbares Geschenk an die jungen Menschen, die in diesem Jahr volljährig werden und in ihr Leben als Erwachsene starten. Gerade für Jugendliche aus Familien, in denen Geld knapp bemessen ist, ist es eine Entlastung, mit ihren Freundinnen und Freunden ein Konzert der Lieblingsband zu besuchen oder ins Kino gehen zu können, ohne auf das knappe Budget achten zu müssen. Auch für alle anderen Jugendlichen aber ist der KulturPass eine tolle Chance, die kulturellen Angebote in ihrer Region nach der Corona-Pandemie wieder neu zu entdecken oder überhaupt erst kennenzulernen. Nach der Pandemie, die für viele Jugendliche vor allem viel Zeit in den eigenen vier Wänden bedeutet hat, sind Live-Erlebnisse sicherlich besondere Highlights, aber auch Leseratten, Musikfans oder Museumsinteressierte kommen mit dem KulturPass auf ihre Kosten. Für viele Jugendliche ist mit der Lebensphase zwischen 18 und 20 der Auszug aus dem Elternhaus verbunden. Der KulturPass ist auch hier eine gute Möglichkeit, die neue Umgebung zu erkunden und potenzielle Lieblingsorte für sich zu entdecken. Aus meiner Sicht hat der KulturPass außerdem den schönen Nebeneffekt, dass Kulturanbieter ihr Angebot in gewisser Weise prüfen können, um es gegebenenfalls noch stärker an die Bedürfnisse und Interessen von jungen Menschen anzupassen. Diese Überprüfung kann zum einen kreative Impulse liefern, zum anderen können neue Stammkundinnen und Stammkunden geworben werden. Sowohl für die Beschenkten als auch für die Anbieter hat der KulturPass also viele Vorteile. Entsprechend gut wurde der Onlineshop in der KulturPassApp bisher schon gefüllt. Laut Aussagen der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Staatsministerin Claudia Roth, hatten sich zum Startschuss des KulturPasses am 14. Juni knapp 4.900 Anbieter mit etwa 1,6 Millionen Angeboten in der KulturPass-App registriert. Diese Zahlen sind durchaus beachtlich, und das Angebot wächst nach Angaben der BKM stetig. Nach meiner Einschätzung läuft die Kampagne zur Bewerbung des KulturPasses aktuell sehr gut. Sehr viele Läden, Veranstaltungsorte, Theater usw. haben bereits Werbung für den KulturPass in ihren Schaufenstern stehen. Das ist sicherlich auch der Kampagne der BKM mittels digitalen Anzeigen, Flyern und weiteren Werbematerialien geschuldet. Eine eigene, groß angelegte Werbekampagne des Landes ist daher aus meiner Sicht nicht notwendig. Eine Beteiligung an der Kampagne des Bundes ist natürlich insofern sinnvoll, als Werbematerialien des Bundes und die digitalen Informationen auch über die Informationskanäle des Landes gestreut werden können. Für den zweiten Vorschlag der FREIEN WÄHLER, nämlich einen landeseigenen KulturPass für 16- und 17-Jährige, hätte man deutlich früher in die Planung einsteigen müssen. (Zurufe der Abg. Dr. Joachim Streit und Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Die Haushaltsverhandlungen für dieses und das kommende Jahr sind bereits abgeschlossen, und die FREIEN WÄHLER hatten damals nicht versucht, ein entsprechendes Projekt auf die Schiene zu setzen. Selbst wenn wir ab dem Jahr 2025 Mittel dafür einstellen würden, müsste zunächst eine technische Lösung erarbeitet werden. Bis die entsprechende App oder Ähnliches einsatzbereit ist, ist die Bundesregierung möglicherweise längst weiter und hat die Zielgruppe des Passes auf 16- und 17-Jährige ausgeweitet. Es ist vonseiten des Bundes bereits geplant, bei gutem Anklang des KulturPasses diesen künftig auszuweiten. Es besteht also aus meiner Betrachtung heraus kein Bedarf an einer zusätzlichen Landeslösung. Es ist außerdem wichtig zu beachten, dass mit dem KulturPass auch viele Angebote der Kreativwirtschaft gefördert werden. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, aber aus dem rheinland-pfälzischen Kulturhaushalt werden derzeit vor allem gemeinnützige bzw. nicht gewinnorientierte Kulturinstitutionen und -verbände gefördert, also Kulturförderung im klassischen Sinn. Dabei sollten wir angesichts begrenzter Haushaltsmittel auch bleiben. Ich komme zum Schluss. Das Ansinnen des Antrags der FW, nämlich den KulturPass bekannt zu machen und möglichst viele junge Menschen in den Genuss des Angebots zu bringen, ist durchaus begrüßenswert, aber die konkreten Vorschläge sind aus den genannten Gründen aus unserer Sicht nicht nötig bzw. nicht zielführend. Deshalb – und nicht, weil der Antrag von der Opposition kommt – lehnen wir den Antrag ab. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Wir fahren in der Rednerfolge fort. Für die AfD-Fraktion erteile ich Abgeordnetem Schmidt das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! 100 Millionen Euro hat der Bundestag für den KulturPass bereitgestellt. Die AfD-Fraktion steht diesem Pilotprojekt nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber; denn natürlich sehen wir die enormen Probleme im Kulturbetrieb, die sich durch eine falsche Corona-Politik noch zusätzlich verschärft haben. Die Bundesregierung bezieht sich auf ihrer Internetseite ausdrücklich auf Corona, wenn es in der Meldung vom 15. Juni 2023 zum KulturPass heißt – ich zitiere –: „Zwei Jahre lang konnten junge Menschen während der Pandemie keine Live-Kultur erleben.“ Die Kultur braucht nach der verfehlten Corona-Politik tatsächlich mehr denn je vielfältige Unterstützung, wie sie zum Beispiel vorgestern auf dem abschließenden 5. Themenforum zur Kulturentwicklungsplanung der Europäischen Kunstakademie in Trier diskutiert wurde. Im Übrigen war ich bei ansonsten sehr regem Besuch leider das einzige MdL, das sich vor Ort ein Bild über die Wünsche und Ideen der Kulturschaffenden gemacht hat. (Zurufe von der SPD –

Mensch, der einzige!) Nicht zuletzt im ländlichen Raum gilt es, alles dafür zu tun, möglichst vielen Künstlern eine berufliche Perspektive zu ermöglichen sowie unser einmaliges Vereinsleben zukunftsfähig zu machen. Auch der KulturPass könnte ein geeignetes Fördermittel sein; denn wie die Bundesregierung mitteilt, ist die Registrierung auf lokale Kulturanbieter beschränkt. Große Verkaufsplattformen und Online-Versandhändler sind ausgeschlossen. Die Rahmenbedingungen scheinen also gut zu sein; trotzdem ist ein Erfolg dieses Pilotprojekts kein Automatismus. Das zeigt ein Blick nach Frankreich. In unserem Nachbarland wird schon seit einiger Zeit allen 18-Jährigen ein Kulturgutschein in Höhe von 300 Euro gewährt, und zwar über einen Zeitraum von zwei Jahren. Über eine erste Bilanz berichtete die Zeitung DIE WELT – ich zitiere –: „Obwohl sich der Buchmarkt mit 86 bzw. 78 Prozent des Kulturkonsums als Sieger der Initiative fühlen darf, ist es um die Vielfalt schlecht bestellt: Über die Hälfte der mittels KulturPass-App reservierten Bücher sind Mangas, weshalb die japanischen Comics Auflagenrekorde in Frankreich feiern. Im vergangenen Jahr sind 14 Millionen verkauft worden, eine Steigerung um 168 Prozent.“ Frau Staatsministerin Binz hat am 14. Februar 2023 im Kulturausschuss eingeräumt, dass sich der KulturPass an Frankreich orientiert, und es werde sicherlich die Möglichkeit geben, so Ministerin Binz, darüber nachzudenken, das Projekt auch auf jüngere Menschen auszuweiten. Die Bundesregierung teilte dazu am 15. Juni mit – ich zitiere erneut –: Bei erfolgreichem Verlauf kann das Programm in einem zweiten Schritt für Jugendliche im Alter von 16 bis 17 Jahren geöffnet werden. – Vor dem Hintergrund der Erfahrungen in Frankreich halten wir es als AfDFraktion im Sinne unserer Steuerzahler und der lokalen Kultur in RheinlandPfalz für dringend geboten, zunächst eine Auswertung vorzunehmen, bevor eine Ausweitung auf weitere Altersgruppen erfolgen kann. Ich kann nicht erkennen, wie sich verhindern lässt, dass Inhaber des KulturPasses beim lokalen Buchhändler japanische Comics bestellen. Die Finanzierung japanischer Comics mit deutschem Steuergeld ist allerdings aus unserer Sicht sicherlich nicht wünschenswert. Wir als AfD wollen unsere eigene regionale Kultur im ländlichen Raum stärken. (Zurufe aus dem Hause) Die FREIEN WÄHLER dagegen streben mit diesem Antrag eine vorschnelle Regelung an. Sie fordern, den KulturPass im Rahmen eines landeseigenen Programms auf Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren mit einem Budget von 100 Euro auszuweiten. Wir lehnen den Antrag ab, weil wir nicht den zweiten Schritt vor dem ersten gehen wollen und im schlimmsten Fall eine massive Steuergeldverschwendung befürchten; denn es ist längst nicht sicher, dass mit dem KulturPass das erreicht wird, was sich die FREIEN WÄHLER mit ihrem Antrag erhoffen und auch wir als erstrebenswert ansehen, nämlich – ich zitiere – „junge Menschen von der Vielfalt der rheinland-pfälzischen Kulturschaffenden [zu] begeistern Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag noch aus einem zweiten Grund ab. Er ist haushalts- und finanzpolitisch nicht sauber ausgearbeitet. Die FREIEN WÄHLER argumentieren, durch einen Haushaltsüberschuss des Jahres 2022 hätte das Land dieses Jahr ausreichend Geld. Das stimmt so nicht. Der Jährlichkeitsgrundsatz als wichtiger Haushaltsgrundsatz sagt aus, dass die Haushalte eines jeden Jahres voneinander getrennt zu veranschlagen und zu bewirtschaften sind. Ausnahmen bestehen nur im Fall eines Übertragungsvermerks; aber den kann man nicht rückwirkend setzen, somit geht er an dieser Stelle fehl. Abschließend halte ich fest: Der KulturPass hat durchaus Potenzial für den Kulturbereich im ländlichen Raum und auch in den Städten. (Glocke des Präsidenten) Einer Ausweitung stehen wir nicht prinzipiell ablehnend gegenüber. Bevor jedoch eine solche erfolgt, müssen erst einmal Erfahrungen gesammelt werden. Deshalb besteht im Moment keine Notwendigkeit, dass sich das Land in dieser Angelegenheit einbringt. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion erteile ich Abgeordneter Willius-Senzer das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz vorweg, es ist eher selten der Fall, dass sich die FREIEN WÄHLER zu einem durchaus relevanten Thema im Plenum melden. Es erfreut mich zu hören, dass Sie sich auch dafür interessieren, junge Menschen für Kunst und Kultur begeistern zu wollen. Ich will Ihnen aber auch sagen, dass wir uns der Thematik einmal dezidiert widmen sollten. Bei der Durchsicht Ihres Entschließungsantrags sind mir nämlich einige Punkte aufgefallen, die mich an der Weitsicht Ihres Anliegens haben zweifeln lassen. Zuerst: Was ist der KulturPass? Die Ampelkoalition im Bund hat ein Pilotprojekt aufgesetzt, das jungen Menschen die Chance geben soll, kulturelle Erfahrungsversäumnisse der letzten zwei Jahre aufzuholen. Gleichsam soll die Kunst- und Kulturszene, die durch die Corona-Pandemie bisweilen immer noch zu kämpfen hat, weiterhin unterstützt werden. Das funktioniert so: Alle jungen Menschen, die in diesem Jahr ihren 18. Geburtstag feiern, können mit einem Budget von 200 Euro auf kulturelle Entdeckungstour gehen. Dabei steht vor allem die regionale Live-Kultur im Mittelpunkt. Seit dem 15. Juni können die Jugendlichen ihr Guthaben über eine App oder eine Website einlösen. Nach Angaben der Bundesregierung – die Zahlen wurden schon genannt – sind mehr als 6.300 Kulturanbieter bundesweit registriert sowie über 1,7 Millionen Projekte derzeit verfügbar, Stand 21. Juni. Dass es der richtige Weg ist, Jugendliche über einen niedrigschwelligen Zugang, das Internet, abzuholen, zeigen ähnliche Projekte aus anderen europäischen Ländern, wie zum Beispiel in Frankreich mit dem „pass Culture“. Ich möchte an dieser Stelle nur der AfD sagen, dass Mangas keine entartete Kunst sind, also nur einmal so nebenbei. (Zurufe von der AfD –

Das hat niemand behauptet!) Kommen wir zu dem vorliegenden Antrag. Sie fordern ein landeseigenes Programm, das sich insbesondere an die 16- und 17-Jährigen richten soll. Warum sollte sich dieses Landesprogramm nicht auch an 19- oder 20-Jährige richten? Auf welcher Grundlage ziehen Sie die Grenze, um ein Kulturbudget infrage zu stellen? Es ist richtig, dass in diesem Pilotprojekt ein Rahmen gesetzt wird. Aus der Evaluation können weitere Handlungsoptionen gezogen werden, und genau das will die Bundesregierung tun. Ein eigenes Programm auf die Beine zu stellen, ist nicht nur vorschnell, sondern auch kontraproduktiv. Ich nenne nur die Stichworte „Doppelstruktur“ und „Kompatibilität“. Sie erahnen die Unübersichtlichkeit, wenn sich nun jedes Land auf den Weg macht, eigene Programme aufzusetzen. Vielleicht erinnern Sie sich an den Kulturausschuss vom Februar dieses Jahres, in dem wir auf Antrag meiner Fraktion über den niedrigschwelligen Zugang zu kulturellen Einrichtungen diskutiert haben. Dort hat die Landesregierung ausführlich über Projekte und Förderungen berichtet, die Kunst und Kultur für Kinder und Jugendliche auch für kleines Geld erfahrbar machen. Ob Jugendkunstschulen, Programme wie „Jedem Kind seine Kunst“ oder Angebote der Soziokultur, Rheinland-Pfalz ist vielfältig aufgestellt. Es ist schade, dass Sie dies mit keinem Wort erwähnen. Ich bin dankbar, den KulturPass hier und heute im Plenum diskutieren zu können. Dennoch schlage ich vor, die Evaluation des Pilotprojekts abzuwarten und sich bei positiver Bilanz für den Ausbau des Projekts beim Bund einzusetzen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Danke schön. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordnetem Martin Louis Schmidt von der AfD das Wort.

Frau Kollegin Willius-Senzer, manchmal überlegt man sich wirklich, ob man Dinge noch kommentieren soll, weil sie so niveaulos sind, aber ich muss es an dieser Stelle doch tun. Sie haben davon gesprochen, der Sinn dessen, was ich erzählt habe, sei quasi gewesen, dass ich japanische Mangas als entartete Kunst bezeichnet hätte. (Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP: Nein, das habe ich so nicht gesagt!) – Natürlich haben Sie das suggeriert, und ich finde, man muss doch einmal reflektieren, was man eigentlich von sich gibt. (Beifall der AfD – Zurufe von der SPD und der FDP) Ich meine, damit stellen Sie mich und uns in eine Ecke, da stehen einem die Haare zu Berge. Ich möchte nur noch einmal kurz sachlich erklären, worum es dabei ging. Diese japanischen Mangas in Frankreich und auch bei uns verkaufen sich auch ohne jede Fördermaßnahme. Es kann doch nicht Sinn des KulturPasses sein, in einer Kulturbranche, in der die Situation, wie wir alle wissen, schwierig ist, Gelder in so eine Richtung zu lenken. Das habe ich kritisiert. Auch habe ich klargemacht, dass dieses Projekt viele Chancen eröffnet und wir es nicht rundweg ablehnen. Die Gefahr, dass Dinge finanziell davon profitieren, die gar keiner Förderung bedürfen, sehen wir aber durchaus. Es kann auch nicht der Sinn sein, dass Steuergelder letztlich dem Zweck dienen, dass japanische Manga-Comics in Deutschland noch höhere Auflagen erzielen als ohnehin schon. Ich bitte also, demnächst, wenn Sie solche Äußerungen machen, doch einmal zu überlegen, was Sie da eigentlich tun. Danke sehr. (Beifall der AfD –

Frau Kollegin, wollen Sie erwidern? – Nein. Auf Erwiderung wird verzichtet. Dann darf ich die Landesregierung bitten und erteile Frau Staatsministerin Binz das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nach monatelanger Vorbereitung ist es jetzt endlich so weit, der KulturPass ist vor wenigen Tagen gestartet. Die KulturPass-App steht nun für alle jungen Menschen, die in diesem Jahr ihren 18. Geburtstag feiern, zum Download und für die Registrierung bereit. Es ist schon gesagt worden, der KulturPass bietet diesen jungen Menschen für das Jahr 2023 – also allen, die dieses Jahr ihren 18. Geburtstag feiern – ein virtuelles Guthaben in Höhe von 200 Euro für kulturelle Angebote. Wenn man in die schon eingetragenen Angebote schaut, dann sieht man, dass das Spektrum auch in Rheinland-Pfalz sehr vielfältig und breit ist. Man kann Tickets für „Das Fenster zum Hof“ open air im Innenhof unseres Landesmuseums in Mainz, Karten für Soli-Konzerte für Geflüchtete in der TUFA in Trier, – – (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)

Entschuldigung, liebe Frau Ministerin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie wirklich. Es sind noch zwei Tagesordnungspunkte zu beraten. Gespräche können auch draußen geführt werden. Der Geräuschpegel ist sehr, sehr hoch. Bitte also noch für die letzten eineinhalb Stunden Konzentration. – Frau Ministerin, Sie haben wieder das Wort.

Vielen Dank. – – Max Giesinger in Worms, aber auch sehr viele Angebote im ländlichen Raum, Kabarett in Wengerohr, ein Tarzan-Musical in Simmern, Glam-Rock in Kusel und vieles, vieles mehr sowie Musikinstrumente beim lokalen Händler erwerben. Sehr geehrter Herr Schmidt, ich habe eben nachgeschaut, es gibt auch deutsche Comics wie „Fix und Foxi“ oder „Werner“ zu erwerben. (Abg. Michael Frisch, AfD: Darum geht es doch gar nicht! Das wissen Sie genau!) Damit unterstützt der KulturPass gleichzeitig die besonders von Corona betroffenen Veranstalter von Livekultur und natürlich auch viele weitere lokale Anbieter, die durch diese Anregung der Nachfrage noch einmal ganz besonders profitieren können. Ich als Jugend- und Kulturministerin kann dieses Pilotprojekt des Bundes nur begrüßen, aber – jetzt komme ich zu dem Antrag von Ihnen, sehr geehrter Herr Dr. Drumm – dieses Projekt – das ist schon mehrfach zur Sprache gekommen – ist von der Bundesregierung von Anfang an als Modellprojekt kommuniziert und angekündigt worden. Das finde ich gut. Ich finde es gut, dass man sagt, man wagt etwas und probiert etwas aus, auch mit einer Menge Geld. Dann evaluiert man und schaut, welche Angebote angenommen wurden. Ich finde es auch kulturpolitisch sehr, sehr interessant zu schauen, was die jungen Leute von dem, was alles angeboten wird, eigentlich anspricht. Man schaut aber auch, wie das technisch funktioniert, wie wir die jungen Leute und auch die kleinen Veranstalter erreichen. Deshalb beschränkt man sich darauf, nur die Gruppe anzusprechen, die in diesem Jahr 18 Jahre alt wird. Das finde ich erst einmal vernünftig. Ich finde, vonseiten des Landes sollten wir diesem Modellprojekt nicht vorweggreifen und nicht sagen, wir stocken das vonseiten des Landes noch auf, weil wir das für eine gute Idee halten, und geben direkt noch ein eigenes Landesprogramm in Auftrag. Ich sage es einmal so, genauso wie es momentan sehr erklärungsbedürftig ist – die Frage taucht überall auf –, warum es nur die 18-Jährigen sind, wäre es, wenn wir vonseiten des Landes sagen würden, wir machen es auch für die 16- und 17-Jährigen, diese bekommen aber nur 100 Euro. Die Fragen, die aufgeworfen werden, nehmen dann kein Ende. Das halte ich nicht für einen guten und gangbaren Weg. Auch ich muss noch ein paar Worte zur Haushaltssystematik verlieren. Sie stellen das in den Raum, als hätten wir im Kulturhaushalt irgendwo einen Titel in Höhe von fünf oder siebeneinhalb Millionen Euro, die nicht belegt sind. Ich fände es interessant, wenn wir mit einem solchen Titel durch das Haushaltsverfahren gekommen wären, um ehrlich zu sein. Sie sprechen auch von den Haushaltsüberschüssen des letzten Jahres. Wir wissen doch alle, was wir damit tun. Es werden nämlich die Tilgung von Landesschulden und zum Teil die Tilgung von kommunalen Altschulden sowie das Kommunale Investitionsprogramm mit diesem Haushaltsüberschuss finanziert. Da ist nicht einfach Geld, das darauf wartet, dass jemand eine gute Idee hat. Ich sage auch, angekündigt wurde der KulturPass bereits letztes Jahr im November, weit vor unserem Haushaltsbeschluss. Das heißt, es hätte die Möglichkeit gegeben, damals darüber zu reden. Ich finde, insofern ist das ein ungedeckter Scheck, den Sie mit Ihrem Antrag einbringen. Auch deshalb kann ich Ihnen nicht empfehlen, dem zuzustimmen. Ich sage aber auch, was die Information angeht, haben Sie natürlich recht. Wir müssen schauen, dass wir die Information möglichst breit ins Land bekommen, an die jungen Leute, aber auch an die vielen kleinen Veranstalter. Wir sind bereits seit Monaten im Gespräch dazu, vor allen Dingen mit den Kulturverbänden, damit sie ihre Mitglieder informieren und auch animieren. Auch der Bund bietet über dieses Programm viele Informationsveranstaltungen, vor allen Dingen für Kulturakteure, an. Ich kann Sie als Abgeordnete alle dazu aufrufen, uns dabei zu unterstützen. Sie kennen in Ihren Wahlkreisen die kleinen Einrichtungen, die kleinen Initiativen, die kleinen Veranstalter, die wahrscheinlich sehr davon profitieren würden, wenn sie ihre Angebote auf die Plattform einstellen. Helfen Sie uns dabei, machen Sie alle darauf aufmerksam. Wenn Sie Termine im Wahlkreis haben, sprechen Sie die Menschen darauf an. Dann wird dieses Modellprojekt bestimmt ein großer Erfolg. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordnetem Dr. Drumm von den FREIEN WÄHLERN das Wort.

Ich möchte mich jetzt schon einmal ganz herzlich bedanken; denn die Diskussion vor allem vonseiten der Regierung, der Regierungsfraktionen, zeigt wohl eindeutig, dass Sie unseren Antrag mit einer kurzen Zeitverzögerung übernehmen und umsetzen werden. (Vereinzelt Beifall und Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN und bei der CDU) Dafür sage ich jetzt schon herzlichen Dank. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Zum anderen ist es auch ein Zeichen für eine gute Führung, wenn man erkennt, wo man die Vorreiterrolle übernehmen sollte. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Zur Erwiderung spricht Staatsministerin Binz.

Vielen Dank. – Das gibt mir jetzt auch die Möglichkeit, noch ganz kurz auf etwas einzugehen, für das eben keine Zeit war. Das ist die Begründung, warum ich Ihnen nicht zustimme, dass wir in kurzer Zeit Ihren Antrag übernehmen werden. Ich möchte mich dem anschließen, was Kollegin Schneid gesagt hat. Was wir brauchen, wenn wir Kinder und Jugendliche an Kultur heranführen, sind strukturelle Änderungen in unserer Kulturlandschaft. Wir müssen kulturelle Bildung weiter stärken, die Vermittlungsarbeit in allen kulturellen Einrichtungen stärken, das Angebot anders aufstellen. Publikumsentwicklung ist gerade ein Riesenthema in der Kulturpolitik, Publikumsentwicklung für eine Gesellschaft, die immer vielfältiger, aber auch immer älter wird und in der die Jüngeren gerne einmal beim Angebot hinten runterfallen. Das sind die Punkte, die wir in den Blick nehmen müssen, wenn wir Kinder und Jugendliche stärker an Kultur heranführen. Das ist auch das, was wir innerhalb der Kulturentwicklungsplanung diskutieren. Ich glaube, wir sollten an der Stelle als Land strategisch dranbleiben und dafür unsere Ressourcen einsetzen. Wenn der Bund so ein tolles Projekt weiterführt, dann freue ich mich und freue mich darüber, dass auch Kinder und Jugendliche in Rheinland-Pfalz davon profitieren. Ich glaube aber, das ist nicht die Strategie, die wir als Land verfolgen sollten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Nun liegen aber keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir wären am Ende von Tagesordnungspunkt 21 und kämen jetzt zur unmittelbaren Abstimmung. Ausschussüberweisung wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/6703 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 22 Situation von Frauen vom Eintritt ins Erwerbsleben bis zum Rentenalter sowie allgemeine Fragestellungen der Frauen- und Gleichstellungspolitik Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksachen 18/5189/5486 – Es ist eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart worden. Die FREIEN WÄHLER erhalten 6 Minuten. Für die SPD-Landtagsfraktion erteile ich das Wort Abgeordneter Susanne Müller.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch im Jahr 2023 müssen wir immer wieder deutlich machen, dass der Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter noch nicht beendet ist. Aus diesem Grund möchten wir heute mit der Aussprache der Großen Anfrage die Situation von erwerbstätigen Frauen beleuchten, aber auch gleichstellungspolitische Fragestellungen in den Blick nehmen. Auch in Deutschland haben Frauen heute immer noch mit Hindernissen und Ungleichheiten zu kämpfen, wenn es um ihre berufliche Entwicklung geht. Das betrifft nicht nur die Arbeitswelt, sondern eigentlich fast alle Bereiche der Gesellschaft. Ich bin froh und stolz, dass ich als Sozialdemokratin, wenn ich gefragt werde, sehr selbstbewusst sagen kann, die SPD macht sich seit ihrer Gründung für die Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen stark. Vieles, was heute selbstverständlich ist, geht auf den Einsatz mutiger Sozialdemokratinnen zurück, und das seit 160 Jahren. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In den letzten Jahren konnten auf Bundesebene viele gleichstellungspolitische Meilensteine erreicht werden: die Gesetze für Entgelttransparenz, das Erste und das Zweite Führungspositionen-Gesetz, die Reform des Sexualstrafrechts, auch die Abschaffung des Paragrafen 219 und vieles mehr. In Rheinland-Pfalz hat sich die Landesregierung bereits im Jahr 2000 zur Umsetzung des Gender-Mainstreamings verpflichtet. Wir machen uns weiterhin für eine beitragsfreie Kita stark, fördern Frauen in Führungspositionen, sei es durch Programme wie „Mehr Frauen an die Spitze!“ oder durch das rheinland-pfälzische Professorinnenprogramm. Auch konnte der Anteil der Mädchen und Frauen mit Fachhochschul- oder Hochschulreife bei den Mädchen und Frauen ab 15 Jahren von 22 % auf 33 % gesteigert werden. Doch auch Programme wie das Ada-Lovelace-Programm zeigen in Rheinland-Pfalz Wirkung. Dennoch müssen wir bedauerlicherweise konstatieren, dass die Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern immer noch eine traurige Realität sind, obwohl Frauen die gleiche Arbeit wie ihre männlichen Kollegen übernehmen. Frauen erhielten im letzten Jahr bundesweit 18 % weniger Lohn. In Rheinland-Pfalz sind es zwar nur 15 %; dennoch ist es bitter. Was sind die Faktoren? – Frauen arbeiten häufiger als Männer in Branchen und Berufen, in denen niedrige Löhne gezahlt werden. Sie arbeiten häufiger in Teilzeit und seltener in Führungspositionen. Die Große Anfrage benennt als entscheidenden Hinderungsgrund für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen vor allem die ungleiche Rollen- und Aufgabenverteilung. Noch immer übernehmen Frauen einen Großteil der sogenannten Sorge- oder CareArbeit unter mentalen Belastungen und leisten damit einen signifikanten unbezahlten Beitrag für unsere Gesellschaft. Doch es gibt auch gesetzliche Regelungen, die das begünstigen, so zum Beispiel das Ehegatten-Splitting. Es stützt das traditionelle Rollenverständnis und belohnt Ehen, in denen ein Partner viel, der andere wenig verdient. Auch die Erhöhung der Minijob-Grenze auf 520 Euro schafft keine Anreize, das Beschäftigungsverhältnis in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis umzuwandeln. Das hat Auswirkungen auf die Existenzsicherung bis in das Rentenalter hinein, auch bei Trennung der Lebenspartner. Wir müssen daher weiter daran arbeiten, den Zugang zum Arbeitsmarkt und die berufliche Situation von Frauen zu verbessern. Es geht vor allem darum, Frauen eine eigene Existenzsicherung zu ermöglichen. Dies unterstützen wir mit Beratungsstellen wie „Frau und Beruf“, eigens für Geflüchtete initiierten Programmen, durch Programme des Europäischen Sozialfonds, Angebote der Transformationsagentur oder auch die umfangreichen Dienstleistungen der Agentur für Arbeit. Es gibt noch vieles für die Gleichstellung zu tun, meine Damen und Herren. Deswegen werden wir als Sozialdemokraten nicht müde, uns für eine Weiterentwicklung der Entgelttransparenz, den Ausbau des Ganztags, die Weiterentwicklung der Familienbesteuerung und die Kindergrundsicherung einzusetzen. Besonders in Zeiten des Fachkräftemangels können wir es uns nicht leisten, auf gut ausgebildete Frauen und ihr Potenzial zu verzichten, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, sexueller Identität oder Behinderung. Die Gleichstellung von allen Frauen ist nichts Geringeres als eine Voraussetzung für eine moderne und demokratische Gesellschaft. Es liegt in unser aller Verantwortung, alles dafür zu tun, die Weichen zu stellen und eine gerechte Zukunft für alle zu gestalten. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, dürfen wir als Gäste die Herzsportgruppe aus Bad Sobernheim begrüßen. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Wir begrüßen darüber hinaus Schülerinnen und Schüler der Maria-WardSchule Landau der 9. Jahrgangsstufe. Auch Euch herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Des Weiteren begrüßen wir Schülerinnen und Schüler der Barbarossaschule aus Sinzig. Ebenfalls ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Jetzt erteile ich Abgeordnetem Torsten Welling für die CDU-Fraktion das Wort.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der eine oder andere mag sich fragen, warum ich heute die Ehre habe, hier zu sprechen. Nun, der erste Grund ist, dass die Kollegin einen unaufschiebbaren Termin hat. Der zweite Grund ist wesentlich interessanter. Diese Anfrage ist so schlecht, dass man sich nicht wirklich tief damit auseinandersetzen muss. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN –

Unglaublich arrogant! – Unruhe bei der SPD) – Scheint gesessen zu haben. (Glocke des Präsidenten) Sie fragen: Wie viele Frauen leben in Rheinland-Pfalz? Wie viel Prozent der Gesamtbevölkerung stellen diese? Wie ist die Altersstruktur der Frauen? Wie hoch ist die durchschnittliche Dauer des Studiums? Wie viele Frauen beziehen Sozialhilfe? Wie viele Frauen im Rentenalter gibt es? Wie viele beziehen Grundrente? Wenn das das Beste ist, was Ihnen zur Situation von Frauen einfällt, dann kann man froh sein, dass die Grünen dieses Ministerium leiten; denn hier kann man zumindest eine gewisse Ernsthaftigkeit unterstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN – Zurufe aus dem Hause: Oh! – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Ein völlig gescheiterter Versuch, Kompetenz in einem Gebiet vorzutäuschen, das der Koalitionspartner besetzt hat; denn wenn Sie wirklich diese Zahlen wissen wollten und daran interessiert wären, einen Großteil der Zahlen würden Sie im Statistischen Jahrbuch finden, und die anderen Zahlen finden Sie im Faltblatt „Frauen in Rheinland-Pfalz“, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist ein weiterer Grund, warum ich heute vor Ihnen stehe. Wir haben ein sehr gutes Statistisches Landesamt, das eine Unmenge von Daten erhebt. Wenn aber nicht einmal eine Landtagsfraktion in der Lage ist, diese Daten auszuwerten, dann haben wir auch hier ein Problem. In den letzten drei Monaten haben die Unternehmen in diesem Land die Anschreiben für die jährlichen Statistiken erhalten. Dazu gibt es monatliche Statistiken, Quartalsstatistiken, eine wahre Statistikflut, die insbesondere kleine Unternehmen zeitlich und personell mittlerweile stark belastet. Ich selbst habe als Leiter Finanzen schon unzählige Stunden mit dem Ausfüllen dieser Statistiken verbracht. Hier muss besonders im Hinblick auf redundante Erhebungen dringend über eine Optimierung nachgedacht werden. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Staatsministerin Katharina Binz: Sagen Sie auch mal was zur Situation von Frauen?) Liebe Kollegin, bis wir da eine Verbesserung haben, wäre es schön, wenn Sie auf die Zahlen des Statistischen Landesamts zurückgreifen und nicht unnötig Mehrarbeit generieren würden. Wenn Sie aber etwas für Frauen tun wollen, dann fragen Sie nicht die Zahlen ab, dann schaffen Sie Rahmenbedingungen da, wo Sie verantwortlich sind, da, wo Sie Antworten geben können. Schaffen Sie Rahmenbedingungen für Familien in Kitas, schaffen Sie Rahmenbedingungen bei den Schulen. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Ach so, Frauen sind nur Kinderbetreuung!) Bauen Sie mehr Frauenhäuser aus, bauen Sie den Frauennotruf aus, und sorgen Sie insbesondere – das sage ich Ihnen als Gesundheitspolitiker – dafür, dass es ausreichend gynäkologische Kliniken in einem akzeptablen Entfernungsradius gibt; (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) eine Debatte, die wir bei der Krankenhausreform viel zu sehr vermissen. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Es geht nur ums Gebären!) Auch wir werden darauf achtgeben und das weiter forcieren. Das sind die Punkte, in denen Sie etwas tun können, und da sollten Sie etwas tun, anstatt irgendwelche Zahlen abzufragen, um Kompetenz vorzutäuschen. Vielen Dank. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)

Nächste Rednerin für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Abgeordnete Lisett Stuppy.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörende! Gleichstellung in der Arbeitswelt ist uns in Rheinland-Pfalz sehr wichtig. Das haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das zeigt die Beantwortung der Großen Anfrage, die wir gerade besprechen. Wir haben zum Beispiel auch am Dienstag im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen in unseren Berichtsanträgen zum Girls‘ Day, zum Boys‘ Day oder zur Arbeitsmarktintegration gezeigt, dass sich die Berufswahl junger Frauen an ihren Fähigkeiten und Talenten und nicht an Rollenklischees orientieren soll und die Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz stimmen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das brauchen Sie doch den jungen Frauen nicht zu erzählen!) Konkrete Projekte zur Förderung der Gleichstellung hat das Frauenministerium in der Beantwortung erläutert. Seit 2000 gibt es das Gender-Mainstreaming der Landesregierung. Das heißt, Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften werden auf die Auswirkungen auf die Geschlechter überprüft. Das ist eine gute Sache. Wir haben das Landesgleichstellungsgesetz im öffentlichen Dienst. Der Frauenanteil bei den Dienststellenleitungen ist seit 2010 auf 48 % gestiegen. Das Gleiche gilt für alle Vorgesetzten- und Leitungsfunktionen, die auf über 34 % angestiegen sind. Das Landesgleichstellungsgesetz kann somit eine besondere Vorbildfunktion gegenüber anderen Arbeitgebern haben, gerade bei Familienfreundlichkeit oder den Gleichstellungsplänen. Auch das Mentoring-Programm „Mehr Frauen an die Spitze!“ und das Programm „FAIR PAY“ zur Schließung des Gender Pay Gaps zielen auf mehr Gleichstellung ab. Aktiv setzt sich das Frauenministerium dafür ein, dass Führen in Teilzeit möglich ist und Behörden Maßnahmen zum Abbau der Unterrepräsentanz von Frauen erarbeiten. Wir unterstützen die Arbeit des Frauenministeriums also sehr. Sie setzen sich intensiv für Geschlechtergerechtigkeit im Erwerbsleben, mehr Sichtbarkeit von Frauen, Parität in Führungspositionen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Dafür danke ich vor allem Katharina Binz und den zuständigen Abteilungen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wie sieht es 2021 in der Wirtschaft aus? – Nur 5,2 % der erwerbstätigen Frauen sind zum Beispiel selbstständig. Nur 32,6 % der Existenzgründungen gehen auf Frauen zurück. Bestehende Unternehmen werden weiterhin meistens von Männern übernommen. Der Frauenanteil liegt bei 24,4 %. Auch hier handelt das Land mit ganz speziellen Programmen für Gründerinnen. Gründerinnenparcours in Kaiserslautern, Businesswerkstatt in Altenkirchen, Unternehmerinnennetzwerke bei der Handwerkskammer in Koblenz, Angebote in Kooperation mit dem Landfrauenverband Rheinland-Pfalz, Fachberatungsstellen zum Wiedereinstieg. Seit 2022 gibt es den Unternehmerinnenpreis des Landes, um weibliche Vorbilder zu schaffen. Den haben wir im Landtag beschlossen. Die Große Anfrage zeigt uns aber auch weitere wichtige Details. Der weibliche Anteil der Minijobber als einzige Tätigkeit entspricht 61 %. Für 55,5 % der Minijobberinnen ist es eine Nebentätigkeit oder einer von mehreren Minijobs. 80 % der Beschäftigten in Teilzeit sind Frauen. Damit ist klar, dass Männer immer noch mehr verdienen und wir die Lohnlücke haben, die Frauen hindert, gleichberechtigt am Erwerbsleben teilzuhaben, auch weil Frauen häufiger Erwerbsunterbrechungen zur Erziehung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen haben. Wenn wir daran aber etwas ändern wollen, dann heißt es, Gleichberechtigung bei der Kindererziehung und bei der Pflege. Dafür setzen wir Grüne uns ein; denn Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist auch Männersache. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Neben politischen Maßnahmen, dem gesamtgesellschaftlichen Umdenken, das es braucht, braucht es aber auch die Bemühungen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Für große Unternehmen müssen wir über Quoten in den Leitungsfunktionen sprechen, gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. (Glocke des Präsidenten) Ich finde, das ist ganz klar. Wir müssen raus aus den Minijobs und den prekären Arbeitsbedingungen. Wenn wir also über Gleichstellung im Erwerbsleben sprechen, dann müssen wir – dafür steht die Grüne-Landtagsfraktion ein – (Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist wieder Verbotspolitik à la Grüne! Minijobs verbieten, das würden Sie am liebsten!) endlich Rollenbilder beiseitelegen und Sexismus eine klare Absage erteilen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordnete Iris Nieland.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kollegen! Bevor ich auf die Große Anfrage „Situation von Frauen“ und allgemeine Fragestellungen der Frauenpolitik eingehe, möchte ich ein paar Gedanken zum Frauen- und Familienbild der Antragsteller erwägen. Sie beklagen, dass es in unserer Gesellschaft immer noch keine geschlechtsneutrale Lebenswirklichkeit gäbe. Nun, ich habe mir die Frage gestellt, wie denn so eine geschlechtsneutrale Wirklichkeit aussehen könnte, eine Wirklichkeit ohne Geschlechtsunterschiede, eine Welt ohne weibliche und männliche Attribute, gleich gemacht in Lebensvorstellungen, vereinheitlicht mit Nachdruck in Lebenswegen. Genau das käme nämlich dabei heraus, wenn man linke Identitätspolitik einmal konsequent zu Ende denkt. In der Wissenschaft der Biologie und für mich sind diese Unterschiede eine natürliche Sache. Sie bereichern unser zwischenmenschliches Miteinander und ergänzen sich in vielen Lebensbereichen. Unterschiedliche Neigungen und Dispositionen anzuerkennen und zu respektieren, ist Ausdruck einer freiheitlichen Politik, die sich an den realen Bedürfnissen der Menschen ausrichtet. Das unterscheidet uns als AfD von Gleichstellungsideologen, egal welcher Couleur. (Beifall der AfD) Entsprechend ist unsere Herangehensweise an Frauenpolitik eine andere als beispielsweise von Linken, Altlinken, Ampellinken usw. Wir, die AfD, stehen für Gleichberechtigung statt Gleichstellung, so wie in Artikel 3 unseres Grundgesetzes niedergeschrieben. Deswegen gilt für uns: Leistung, Eignung und Befähigung statt Quote. Sehr geehrte Kollegen, es gibt aber auch hier einen Elefanten im Raum. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Damian Lohr!) Reden wir jetzt einmal Klartext über den Elefanten; denn wenn wir, wie es der Titel der Anfrage suggeriert, über die Situation von Frauen in RheinlandPfalz und deren Gleichberechtigung sprechen, ist es das Thema und Problem „Zuwanderung“, die unkontrollierte Einwanderung von überwiegend jungen Männern, (Zuruf von der SPD: Oh! – Weitere Zurufe aus dem Hause) deren Frauenbild auf dem beruht, was Sie als Antifeminismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bezeichnen. Leider klammert die Große Anfrage der SPD dieses Problemfeld, diese Lebenswirklichkeit völlig aus, obwohl hier in den letzten Jahren eine echte Bedrohung für Frauen und Mädchen entstanden ist. Täglich lesen wir von sexuellen Übergriffen auf Mädchen und Frauen in Parks und Schwimmbädern. Ein paar Fakten dazu. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Täglich?) Wir kennen Sie alle. Jede Stunde werden in Deutschland durchschnittlich 13 Frauen Opfer von Gewalt in Partnerschaften. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das ist, wenn man immer AfD-TV guckt! – Glocke des Präsidenten) Alle zweieinhalb Tage wird eine Frau – – – Wissen Sie, wenn Sie hier krakeelen und stören, (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) dann habe ich wohl genau Ihre Schwachstelle getroffen, nämlich Ihr gestörtes Verhältnis zur Realität. (Beifall der AfD) Die Gewalt gegen Frauen in Deutschland hat seit 2015 dramatisch zugenommen. Jeder zweite Tatverdächtige bei Massenvergewaltigungen hat keine deutsche Staatsangehörigkeit. (Zurufe von der SPD: Was?) Warum unterstützen Sie und lassen Sie die unkontrollierte Einwanderung von überwiegend jungen Männern zu, deren Frauenbild auf dem beruht – – – (Abg. Benedikt Oster, SPD: Unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, es gebietet der Respekt, dass wir die Geräusche jetzt noch einmal ein bisschen herunterfahren. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Nicht bei den Äußerungen! –

Aber nicht, wenn man so einen Quatsch redet!) Es ist deutlich zu laut, und deswegen hat jetzt die Kollegin Iris Nieland das Wort. (Zuruf von der SPD: Die provoziert doch!)

Vielen Dank. – Diese zugewanderten Milieus sind überwiegend geprägt von radikaler Frauenfeindlichkeit und einem zutiefst patriarchalen Familienbild. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Es gibt ja nicht schon seit 30 Jahren Frauenhäuser!) Sie speisen sich nicht unwesentlich aus der Asylzuwanderung der letzten Jahre, die diese Landesregierung mit zu verantworten hat. Meine Damen und Herren der Ampelfraktionen, das sind die Fragestellungen der Frauenpolitik. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, der AfD!) Man kann nicht einerseits für Gleichberechtigung und den Schutz von Frauen und Mädchen sein, aber gleichzeitig das genaue Gegenteil importieren. Wie soll denn das funktionieren? Ihre Politik geht auf Kosten der Frauen und Mädchen in diesem Land. Mädchen und Frauen bezahlen den Preis für Ihre Politik, Ihre unglaubwürdige Politik. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Es gibt schon über 30 Jahre Frauenhäuser! – Zuruf aus dem Hause) Ihre Politik ist gefährlich für unser Land und unsere Bürger. Zum Glück erkennen das immer mehr Wähler in Rheinland-Pfalz, die der Alternative für Deutschland ihr Vertrauen schenken. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine Kurzintervention. Es spricht Kollegin Müller von der SPD-Fraktion. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sehr gut!)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Nieland, das Gender-Mainstreaming ist keine Ideologie. Es ist die Verpflichtung, bei allen Entscheidungen, die wir vornehmen, die unterschiedlichen Auswirkungen auf das Geschlecht zu berücksichtigen. Die einen nennen es Ideologie, ich nenne es Forschung; denn die Geschlechterforschung besagt sehr, sehr klar, dass fortbestehende Diskriminierung und Herrschaftsverhältnisse wie die Benachteiligung von Frauen, Lesben, Schwulen, Inter- und Transpersonen am Arbeitsmarkt oder in anderen Bereichen Wirkung haben. (Unruhe im Hause)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kollegin Müller hat das Wort. Bitte führen Sie jetzt keine Zwiegespräche. (Glocke des Präsidenten – Anhaltend Unruhe im Hause) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Abgeordnete Müller hat jetzt das Wort.

Dass sich eine Partei allen Ernstes herausnimmt, definieren zu wollen, wie normale Verhältnisse, wie Geschlechterverhältnisse auszusehen haben und wie das mit der Zuwanderung ist, liebe AfD, ist meilenweit von der Lebenswirklichkeit in unserem Jahrhundert entfernt, und das ist gut so. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darüber hinaus ist Gewalt gegen Frauen ein universelles Problem und kein Problem, das von der Zuwanderung ausgeht. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das hat nichts mit Kultur zu tun?) Die Statistiken belegen sehr eindeutig – auch wenn Herr Frisch das vielleicht nicht hören möchte –, dass die Gewalt an deutschen Frauen vom eigenen Partner ausgeht. Wenn wir eine Zunahme von Sexualdelikten im deutschen Strafrecht verzeichnen, dann geht das auf eine Strafrechtsreform des Jahres 2016 zurück. Das ist gut so. Das ist das, was ich zu sagen habe. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Zur Erwiderung erteile ich Abgeordneter Nieland von der AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Kollegin! Die Große Anfrage trägt den Titel Fragestellungen der Frauenpolitik. (Abg. Martin Haller, SPD: Das wissen wir! Wir haben sie gestellt! –

Die ist von uns!) Wenn Frauen, Familien und Mädchen nicht mehr sorglos ins Freibad gehen können, dann ist das eine Frage der Lebenswelt der Frauen in diesem Land. Politiker dürfen nicht abtauchen, sondern müssen sich dieser Debatte stellen. „Freibäder“ – schreibt die NZZ von heute – „waren einst für Kinder mit Familien, Senioren, für Teenager eine Erholungsoase an heißen Sommertagen. Das gilt so nicht mehr, jedenfalls nicht überall. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Doch!) Mittlerweile ist aus einigen Erholungsorten eine Arena der Halbstarken geworden, die im Zweifel Messer und Fäuste einsetzen.“ Das ist die Neue Zürcher Zeitung von heute. Vielen Dank. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der Debatte fort. Abgeordnete Cornelia Willius-Senzer hat das Wort für die FDP-Fraktion. Nur als Hinweis: Draußen tobt und gewittert es etwas. Wir sind in diesem Haus aber sicher. Das Haus hat schon viele Gewitter überstanden. Ich will Sie nur beruhigen, weil der eine oder andere schon hektisch ans Fenster geht und sich offensichtlich eine gewisse Panik breitmacht. Ich darf Ihnen versichern, das Haus ist vor Gewitter geschützt. Wir haben auf diesem Gebäude einen Blitzschutz. Sie können ganz beruhigt sein. Sie sind hier in einem sicheren Raum. Jetzt spricht Kollegin Willius-Senzer.

Recht herzlichen Dank, Herr Präsident. – (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der SPD-Fraktion und der Landesregierung sehr dankbar, dass sie das Rentenalter weder in der Großen Anfrage noch deren Antwort definiert hat. Das hätte zu Unstimmigkeiten mit mir führen können. (Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) Ich kann Ihnen sagen, Frauen sind heute selbstbewusst und stark genug, auch in vermeintlichen Männerdomänen selbst zu entscheiden, wann der Ruhestand ruft. Ich kann Ihnen aus einem jahrzehntelangen Erwerbsleben einen Satz von Margaret Thatcher zurufen, der sich immer wieder bestätigt hat: „Wenn du etwas gesagt haben willst, frage einen Mann. Wenn du etwas erledigt haben willst, frage eine Frau.“ (Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer –

Ist das nicht sexistisch?) Bevor sich ein Mann angegriffen fühlt: Ja, wir brauchen euch noch. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Gleichzeitig bin ich aber sehr stolz darauf, dass die Frauen- und Gleichstellungspolitik in unserem Land in den vergangenen Jahren enorme Fortschritte erzielt hat. Das ist gut so. Die Präsenz von Frauen am Arbeitsmarkt, in der Politik und in der Ehrenamtsstruktur hat sich stetig gesteigert und völlig neue Perspektiven eröffnet. Doch trotz aller Errungenschaften wissen wir, dass Frauen immer noch mit zahlreichen Hindernissen konfrontiert sind, wenn es um ihre berufliche Entwicklung geht. Wir Freien Demokraten sind fest entschlossen, diese Barrieren zu beseitigen und eine gerechte und chancengleiche Gesellschaft zu schaffen; denn wenn Frauen ihr Potenzial in jeder Lebenslage voll entfalten können, ist dies ein Gewinn für uns alle. Nun macht das Erwerbsleben in den meisten Fällen einen großen Teil des Lebens eines Menschen aus. Wie jeder andere Bereich des Lebens sollte auch dieser nach individuellen Vorstellungen und Fähigkeiten und vor allem selbstbestimmt gestaltet werden. Das ist unsere liberale Überzeugung. Ich bin stolz darauf, dass sich Mädchen und Frauen heute dazu entscheiden können, ob sie Schlosserin, Unternehmensgründerin, Erzieherin oder Politikerin werden. Wir setzen dort keine Grenzen. Zu meiner Zeit sahen diese Chancen noch ganz anders aus. Trotzdem ist es noch immer häufig der Fall, dass diese Entscheidungen vor dem Hintergrund tradierter Rollenbilder und Klischees getroffen werden und auch der Eintritt ins Erwerbsleben für Frauen nicht immer so reibungslos wie für Männer verläuft. Genau dort müssen wir ansetzen. Ich bin froh, dass sich die Landesregierung mit zahlreichen Initiativen und Projekten dafür einsetzt, die berufliche Entscheidungsfreiheit von Mädchen und Frauen zu fördern. Erst Ende April fand erneut der Girls’ Day statt. Das Ada-Lovelace-Projekt wird seit 25 Jahren erfolgreich umgesetzt, und zahlreiche Mentorinnen- und Professorinnen-Programme motivieren Mädchen und junge Frauen in unseren Schulen und Universitäten, Wege abseits der ausgetretenen Pfade zu beschreiten. Ein anderer zentraler Faktor, der das Erwerbsleben von Frauen maßgeblich beeinflusst, ist die Frage nach Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Viele Frauen sehen sich mit der schwierigen Entscheidung konfrontiert, entweder eine Familie zu gründen oder beruflich erfolgreich zu sein. Wir wollen diese Entscheidungen nicht erzwingen, sondern Frauen dabei unterstützen, beides zu verwirklichen. Flexible Arbeitszeitmodelle, die gebührenfreie Kita und Beratungs- und Unterstützungsangebote für eine gerechte Aufteilung der Care-Arbeit sind nur einige Maßnahmen, mit denen das Land Gründungen und die berufliche Verwirklichung von Frauen fördert. Auch der Wiedereintritt ins Erwerbsleben nach einer längeren familiären Auszeit kann eine große Hürde sein. Orientierungslosigkeit oder fehlende Anknüpfungspunkte können aber mit einem Angebot aus Begleitung und Beratung überwunden werden. Deshalb haben wir die Förderung der Beratungsstelle für Frauen und Beruf angehoben. Nun sind es sechs Beratungsstellen in Rheinland-Pfalz, die Frauen eine passgenaue Beratung und Unterstützung bei der beruflichen Orientierung und dem Wiedereinstieg in das Erwerbsleben ermöglichen. Dies ist insbesondere dann essenziell, wenn Frauen den Weg in die Selbstständigkeit anstreben. Frauen verdienen faire Chancen und einen Zugang zu Kapital und Netzwerken, um erfolgreich Unternehmen aufzubauen. (Glocke des Präsidenten) Mit einer frauenfreundlichen Gründungskultur, wie sie vom Wirtschaftsministerium von Daniela Schmitt und Frauenministerin Katharina Binz durch zum Beispiel den Unternehmerinnenpreis geprägt wird, können wir Frauen motivieren, ihr unternehmerisches Innovationspotenzial voll auszuschöpfen. Mein letzter Satz: Nur wenn Frauen gleiche Chancen und Motivation im Erwerbsleben vorfinden, können wir unsere Gesellschaft und Wirtschaft voranbringen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Wagner, CDU)

Nächste Rednerin für die Fraktion der FREIEN WÄHLER ist Abgeordnete LisaMarie Jeckel.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Eine Große Anfrage bietet auch eine große Bühne, um dem Plenum das bisher Erreichte, seine konkreten Vorhaben oder neue Ideen zu präsentieren. Im Koalitionsvertrag haben Sie Rheinland-Pfalz immer wieder versprochen und mantraartig davon gesprochen, innovativ, zukunftsorientiert und modern sein zu wollen. Was spannend klingt und inspirierend sein könnte, wirkt bei Ihnen eher wie ein technokratisches Abarbeiten von Schlagworten. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Nun sind wir hier und dürfen uns an den Fragen abarbeiten. Wie immer, wenn ein Antrag von SPD, FDP und Grünen kommt, erwarte ich mit Spannung, was uns wohl die Ampel zu diesem Thema – ein zweites Mal innerhalb von fünf Monaten, möchte ich betonen – an innovativen und modernen Ansätzen liefern wird. Die SPD-Fraktion, früher einmal bekannt für die Nähe am Bürger, wird in der Großen Anfrage bestimmt die Probleme anpacken, könnte man denken, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Was heißt denn früher? Nah bei den Leuten sind wir!) frei nach dem Motto „Ärmel hoch, jetzt wird es ernst“. Die SPD packt es an, erhebt sich aus dem grünen Schatten der Ampel und wird ihre alten Kernthemen „soziale Gerechtigkeit“ und „Chancengleichheit“ spannend an sich ziehen und uns wie früher fordern, inspirieren und gesellschaftliche Missstände anpacken. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Jawohl! –

Wie peinlich ist es Ihnen denn selbst?) Dann stellen Sie, werte SPD, vornehmlich Fragen zur Bevölkerungsstatistik. Viel schlimmer aber ist, man liest aus der Antwort immer und immer wieder das Frauenbild heraus, das schon in der Vergangenheit seitens der Ampel immer wieder transportiert wurde. Frauen seien besonders zu motivieren, zu bestärken und zu ermutigen. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Sieht man ja bei Ihrer Fraktion!) Man bräuchte eine Frauenquote, damit sie es zu etwas bringen. Sie seien schwach und unerfolgreich. Das ist falsch. Frauen sind stark. Frauen leisten bereits jetzt viel. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, bei der CDU und bei der AfD) Ja, Kindererziehung, Haushalt und generell Kinder großziehen ist eine Leistung, die Wertschätzung verdient. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, bei der CDU und bei der AfD) Wir Frauen brauchen keine Frauenquote. Wir brauchen keinen Extrapreis, um ermutigt zu werden. Was wir brauchen, sind ausreichend Kitaplätze, gute Bildung für die Kinder und Wertschätzung für die unbezahlte Arbeit zu Hause. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU und der AfD) Schon in meinen vorherigen Reden zu dem Thema, einmal zum Frauenpreis und zuletzt zur Debatte rund um die Chancengleichheit im Erwerbsleben, habe ich Sie aufgefordert, Frauen ernst zu nehmen. Richtig: Frauen müssen im Erwerbsleben gleichgestellt und gleich bezahlt werden. Dabei sollten sie genau wie die Männer nach Eignung, Leistung und Befähigung bewertet, eingestellt und bezahlt werden. Das, meine lieben Damen und Herren, ist echte Gleichstellung. Ich sage es noch einmal: Frauen müssen ernst genommen werden. Ihre Entscheidungen sind zu respektieren. Frauen und Mütter sind derart zu unterstützen, dass sie solche Entscheidungen treffen können, zum Beispiel eine Entscheidung für den schnellen Wiedereinstieg in den Beruf, aber auch für die Konzentration auf die Familie und die Kinder oder eine Alternative dazwischen. Bereits im Jahr 2017 hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einige Vorschläge unterbreitet, was die deutsche und damit auch die rheinland-pfälzische Politik umsetzen kann, um die Situation von Frauen zu verbessern. Da wären zu benennen: der Ausbau der Kinderbetreuung, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Geschlechterklischees aus der Berufswahl entgegentreten, die Aussicht auf Karriere und Verdienstchancen für Frauen steigern, die Altersvorsorge von Frauen stärken und die Finanzbildung bei Frauen erhöhen. Bereits im Februar haben wir das Thema der Vereinbarkeit von Familie und Beruf angesprochen. Gerade die Kinderlosigkeit bereitet uns Freien Wählern aber Kopfzerbrechen. Sie belastet unsere Sozialsysteme durch künftig ausfallende Beitragszahler. Die Verkleinerungen der Familien sorgen dafür, dass die Arbeit in den Familien von wenigen getragen werden muss. Weniger Halt in den Familien bedeutet aber auch Belastung, die jedes einzelne Familienmitglied tragen muss. Die Lösung ist daher, den Missstand, dass sich Frauen zwischen Kindern und Karriere entscheiden müssen, abzubauen oder gar zu beseitigen. Das haben Sie richtig erkannt. Kinder scheinen ein Karrierekiller zu sein. Das ist ein Problem. Nein, das ist das Kernproblem der ganzen Debatten. Gerade in Zeiten, in denen ein Einkommen nicht mehr ausreicht, um eine Familie zu versorgen, scheint ein Kind ein enormes Risiko zu bedeuten. Die Politik muss hier ansetzen, und viele der von meinen Vorrednern genannten Probleme würden sich womöglich leichter lösen lassen. In der Antwort lesen wir aber, wo Sie das Problem ausmachen: in den gesetzlichen Regelungen, welche für Sie traditionelle Rollenmuster in den Familien begünstigen. Sie lassen dabei wieder außer Acht, dass manche Frauen und Familien gerade in der traditionellen Familienform eine erstrebenswerte Lebensform sehen. Sie sprechen von einer „Sorgearbeit“, die gerecht verteilt werden müsse. Bei Ihnen klingt das nicht nach freier Entscheidung, sondern mehr nach einer vorgeschriebenen Umerziehung. (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Seit wann entscheidet die Politik darüber, was eine Familie als gerecht empfindet? – Gerecht wäre es, die nicht bezahlte Sorgearbeit – wie Sie es nennen – bei der Rente zu berücksichtigen und vor allem auch zu wertschätzen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Das ist doch das eigentliche Problem, und nicht traditionelle Rollenbilder. Eine Ideologie mit einer anderen zu tauschen, ist für mich keine Lösung. Ich bin erst vor ein paar Wochen Tante geworden und erlebe gerade hautnah mit, (Unruhe bei der SPD) mit welchen Problemen viele junge Mütter konfrontiert werden. Ja, meine Schwester hat sich für das so verpönte traditionelle Rollenbild entschieden. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ist doch schön! Kann sie doch machen!) Ihr Mann arbeitet, und sie kümmert sich um Haushalt und Kind, und sie leistet großartige Arbeit. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der AfD und bei der CDU –

Furchtbar! – Unruhe bei der SPD) Daran ist überhaupt nichts verwerflich. Verwerflich ist, wie wenig junge Mütter vom Staat unterstützt werden, wie viele Steine ihnen in den Weg gelegt werden, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und das in so vielen Bereichen, sei es bei der gesundheitlichen Vorsorge während der Schwangerschaft und Geburt, bei der Kinderbetreuung, der haarsträubenden Suche nach einem Kinderarzt (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) und den großen finanziellen Sorgen in der heutigen Zeit. Ich möchte das hier gar nicht in Abrede stellen; es ist wichtig, gegen Vorurteile und Gewalt vorzugehen. Es ist wichtig, die vorhandenen Strukturen zu hinterfragen und Alternativen aufzuzeigen. Vor allem ist es aber grundlegend wichtig, die Menschen, Frauen und Männer, in die Lage zu versetzen, sich selbst für etwas zu entscheiden. (Abg. Anke Simon, SPD: Ja, genau das machen wir!) Ich wünsche mir mehr konkrete Arbeit und weniger Moralpredigten. (Glocke des Präsidenten) Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU und der AfD –

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordneter Stuppy von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. (Unruhe bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörende! (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Was das eben für ein Bild der Frau war, das kann ich nicht verstehen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Eine moderne junge Frau! –

Genau!) Ich sage Ihnen einmal, was Frauen eigentlich brauchen, Frau Jeckel. Frauen brauchen mehr Sichtbarkeit. Frauen brauchen mehr Empowerment. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es! –

Alles Schlagworte! Sichtbarkeit!) Frauen brauchen gleiche Bezahlung und dadurch dann auch gleiche Teilhabe am Arbeitsleben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich war gerade am Dienstag zu Besuch im Frauenzentrum Mainz und habe mich da mit Vertreterinnen der Beratungsstelle Frau & Beruf – wir haben es vorhin schon angesprochen – getroffen. Die wird vom Land finanziert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen dort ganz tolle Arbeit. (Unruhe der FREIEN WÄHLER und bei der AfD – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD – Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Neben der Beratung gibt es dort auch Themen wie „Sensibilisierung für die finanzielle Eigenständigkeit“. (Zurufe des Abg. Damian Lohr, AfD –

Zur Vorrednerin, bitte!) Es gibt Aufklärung zum Thema „Steuer- und Rentensystem“; denn 2021 bekamen (Abg. Damian Lohr, AfD: Kein Bezug zur Vorrednerin!) zum Beispiel 53 % der Rentnerinnen weniger als 850 Euro Rente im Monat. Wir müssen den Frauen klarmachen, dass sie nicht nur Mini- und Midijobs machen sollen; denn wenn sie weniger in die Altersvorsorge einzahlen, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es! Genau! – Unruhe bei der AfD – Glocke des Präsidenten) dann ist später eben weniger im Topf. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Dann noch etwas: Frauen werden immer als Mütter angesehen. Warum sind Frauen nicht einfach Frauen? Männer sind auch Männer, und sie sollten mal öfter als Väter angesehen werden. (Unruhe bei den FREIEN WÄHLERN) Danke. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wird die Erwiderung gewünscht? – (Unruhe bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN –

Gab doch nichts zu erwidern!) Danke schön. Dann hat jetzt die Landesregierung mit Staatsministerin Binz das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich ganz herzlich und ganz ausdrücklich bedanken für diese Anfrage, (Zurufe der Abg. Joachim Paul und Michael Frisch, AfD) weil sie uns die Möglichkeit gibt, hier im Landtag über dieses wichtige Thema ausführlich zu sprechen, und weil dann – glaube ich – die Unterschiede sehr, sehr deutlich und klar werden, (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) wie man am Ende dieser Debatte sehen kann. Die Antworten zeigen, dass in den letzten Jahren wirklich wichtige Entwicklungen stattgefunden haben. Das muss man sich immer noch einmal bewusst machen. Jede und jeder hier im Saal, der oder die älter als 46 Jahre ist, wurde in einer Zeit geboren, in der es in Deutschland Gesetz war, dass der Ehemann es erlauben musste, dass die Ehefrau arbeiten geht. (Unruhe bei den FREIEN WÄHLERN) Das war Gesetz bis vor 46 Jahren. Das heißt, das ist sozusagen die maximale Ungleichberechtigung der Frauen am Arbeitsmarkt. Seitdem arbeiten wir daran, dass Frauen gleiche Chancen haben. Deshalb macht diese Anfrage deutlich, an welchen Stellen wir noch Handlungsbedarf haben. (Glocke der Präsidentin)

Einen kleinen Moment, Frau Ministerin. Gestatten Sie mir eine Bemerkung. Respekt vor dieser Debatte heißt, einfach einmal zuzuhören und die Ruhe zu bewahren, damit wir uns verstehen. Ich glaube, das wäre jetzt angemessen. Ich habe eben versucht, das mit Läuten zu steuern. Das geht aber nicht. Respekt vor Frauen heißt auch, ihnen zuzuhören. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Danke, Frau Präsidentin. – 2021 durften wir das Jubiläum „30 Jahre Frauenministerium in Rheinland-Pfalz“ feiern. Damals war beim Festakt Frau Dr. Lenz zugegen. Frau Dr. Lenz ist die Leiterin der Beratungsstelle Frau & Beruf in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Sie hat diese Beratungsstelle zum beruflichen Wiedereinstieg von Frauen Anfang der 1990er-Jahre – jetzt sind wir schon in den Neunzigern – gegründet. Sie war damals ebenfalls noch konfrontiert mit vielen ablehnenden Aussagen, vor allen Dingen von Männern und Ehemännern, wie „Meine Frau braucht nicht Arbeiten zu gehen“ oder „Sie stiften mit Ihrer Beratung nur Unfriede bei uns in der Familie, hören Sie damit auf“. – So etwas kommt heutzutage Gott sei Dank nicht mehr vor, auch da sieht man wieder den Fortschritt. Dennoch besteht die Beratungsstelle weiter, weil sie nach wie vor eine ganz wichtige Anlaufstelle für Frauen ist. (Unruhe bei der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Das ist eben schon gesagt worden: Wir haben dieses Angebot zwischenzeitlich deutlich auf sechs Beratungsstellen Frau & Beruf im Land ausgeweitet. Wir haben erst diese Woche im Fachausschuss darüber diskutiert, wie wichtig diese Beratungsstellen gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sind, um die sogenannte stille Reserve zu heben, und wie wichtig sie sind, (Abg. Michael Frisch, AfD: Frauen sind stille Reserve, interessant!) gerade für Frauen mit Migrations-, mit Fluchtgeschichte, die noch ganz besonderen Beratungsbedarf beim Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt haben. Der Gender Pay Gap macht uns ebenfalls deutlich, dass tatsächliche Gleichstellung im Erwerbsleben noch nicht gelungen ist. Er liegt in Rheinland-Pfalz zwar unter dem Bundesdurchschnitt, er liegt aber immer noch bei 15 % bzw. bereinigt bei 5 %. Ich finde, da sind 5 % viel zu viel. Das lässt sich nicht mehr erklären; denn unsere Frauen sind mittlerweile genauso gut ausgebildet wie die Männer. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Bruch in der Erwerbsbiografie kommt für Frauen eben ganz oft mit der Familiengründung. Frauen übernehmen immer noch weitestgehend die Elternzeit, und oftmals gehen sie danach eben nicht in Vollzeit zurück in den Beruf, (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja!) sondern arbeiten in der Regel in Teilzeit oder in geringfügiger Beschäftigung. (Abg. Michael Frisch, AfD: Werden die dazu gezwungen?) Im Vergleich dazu wirkt sich Familiengründung bei Männern allerdings kaum auf ihre Arbeitszeit aus. Deshalb ist es eben nicht erstaunlich, dass sich Frauen nicht häufiger in Führungspositionen finden und dadurch niedrigere Einkommen erzielen. Mit ganz vielfältigen Maßnahmen versuchen wir, diese Strukturen aufzubrechen. Ich möchte an der Stelle noch einmal beispielhaft unser eigenes Mentoringprogramm für die Landesverwaltung „Mehr Frauen an die Spitze!“ nennen. Damit erhöhen wir den Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Landesregierung und gehen damit als öffentlicher Dienst mit gutem Beispiel voran. Unser Ziel ist es, dass der Anteil von Frauen in Führungspositionen sowohl im öffentlichen Dienst als auch in der freien Wirtschaft steigt. Der Gründerinnenpreis, den ich im letzten Jahr das erste Mal gemeinsam mit Kollegin Daniela Schmitt verleihen konnte, ist eben angesprochen worden. Es sind aber natürlich noch viele andere Maßnahmen. Beispielhaft sei vielleicht auch das Ada-Lovelace-Projekt genannt, das dazu beitragen soll, mehr Gleichstellung am Arbeitsmarkt zu erreichen. Noch einmal zur Phase der Familiengründung: (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Phase!) Ich habe eben schon gesagt, sie ist so wichtig. Es ist eben kein Naturgesetz. Es ist kein Naturgesetz, dass es die Frauen sind, die sich dann überwiegend für die Familienarbeit engagieren und interessieren. Man kann das auch gleichberechtigt oder anders aufteilen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir genau an dieser Phase der Familiengründung ansetzen, um dort entsprechende Angebote und Anreize zu setzen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Lassen Sie doch die Leute aufteilen, wie sie wollen!) Deshalb brauchen wir verstärkt noch einmal Maßnahmen von der Bundesebene, die geplant sind, wie beispielsweise die Erweiterung der Partnermonate im Elterngeld, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!) aber auch die Freistellung junger Väter bis zu 14 Tage nach der Geburt des Kinds, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es! Sehr richtig!) und die Abschaffung des Ehegattensplittings ist eben schon erwähnt worden. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das wäre schön!) Ich will jetzt noch eine Sache zu Ihrer Rede sagen, Frau Nieland, weil mich macht das wirklich wütend. Wir haben das in diesem Plenum jetzt an so vielen Stellen erlebt, dass Sie bei jedem Problem, bei jedem Thema geflüchtete Menschen als den Sündenbock hinstellen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Nein!) Wenn Sie das beim Thema „Gewalt gegen Frauen“ machen, dann macht mich das so wütend, weil sie damit das überdecken, was das ganz, ganz große Problem ist, nämlich, dass Gewalt gegen Frauen ein Problem in unserer Gesellschaft ist, das sich durch alle Altersgruppen, durch alle Schichten – egal, ob sozial oder was weiß ich –, durch alle Religionen, durch alle kulturellen Hintergründe und durch alle Einkommensschichten zieht. Es macht mich wütend, wenn Sie einfach so tun, als wäre das ein Problem von Migration. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP sowie der Abg. Michael Ludwig und Karina Wächter, CDU) Es ist ein riesengroßes gesellschaftliches Problem. Gehen Sie einmal zur Polizei, unterhalten Sie sich da mit den zuständigen Sachbearbeitern. Gehen Sie in die Frauenhäuser. Unterhalten Sie sich dort mit den zuständigen Mitarbeitern. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD –

Genau, wer ist denn da überrepräsentiert?) Die werden Ihnen Ihren Eindruck, den Sie hier geschildert haben, nicht bestätigen, sondern die werden Ihnen sagen: Es gibt viel zu viele Männer in diesem Land, die gegen Frauen gewalttätig werden, und die heißen auch Thomas und Manfred. – Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP sowie der Abg. Michael Ludwig und Karina Wächter, CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Redezeit der Landesregierung gibt es für alle Fraktionen noch die Möglichkeit, 1 Minute und 50 Sekunden in Anspruch zu nehmen. Ich schaue einmal in die Runde. Weitere Wortmeldungen sehe ich aber nicht. (Abg. Iris Nieland, AfD: Hier! Hier! – Unruhe bei der SPD) – Abgeordnete Nieland, bitte schön. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ich hätte es gelassen! Besser wird es nicht!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Ministerin! Selbstverständlich gibt es auch Gewalt von deutschen Männern. Das steht außer Frage. (Staatsministerin Katharina Binz: Darüber haben Sie nur eben nicht geredet!) Schauen Sie aber einmal, was die Neue Zürcher Zeitung heute über Deutschland schreibt: (Unruhe bei der SPD) „Junge Männer mit Migrationshintergrund tragen Brachialgewalt und ein archaisches Frauenbild in [diese Welt].“ Es gibt dann einen unvollständigen Eindruck aus den vergangenen Wochen mit einer ganzen Reihe von Beispielen. (Anhaltend Unruhe bei er SPD) Das ist die Lebenswirklichkeit, auch in diesem Land. Da dürfen wir die Augen nicht verschließen. Vielen Dank. (Beifall der AfD –

Weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt aber wirklich nicht. Dann haben wir damit diesen Tagesordnungspunkt erledigt, und ich darf den letzten Tagesordnungspunkt für heute aufrufen, der Tagesordnung: Punkt 23 Kindertagespflege in Rheinland-Pfalz stärken: Kostenbeteiligung des Landes für mehr Betreuungsgerechtigkeit und finanzielle Entlastung von Kommunen und Eltern Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/6659 – dazu: Kindertagespflege als wichtige und gleichberechtigte Säule in der Kinderbetreuung voranbringen Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 18/6741 – Vereinbart ist eine Grundredezeit von 5 Minuten. Die AfD-Fraktion hat 6,5 Minuten. Für die AfD-Fraktion spricht Fraktionsvorsitzender Frisch. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Jetzt kommt’s, bestimmt sind da auch die Ausländer schuld daran!)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Bei ,Mama Ledis‘ ist immer etwas los.“ Unter dieser Überschrift berichtete der Trierische Volksfreund am 9. Juni 2023 über Ledis Barrios, eine Tagesmutter mit Leib und Seele. Seit zwölf Jahren betreut die gebürtige Kolumbianerin (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Ach, die ist dann wieder okay!) fünf Kleinkinder im Alter von null bis drei Jahren. Sie liebt ihren Beruf und weiß um dessen Bedeutung. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Im Interview sagt sie: „Wir [Tagesmütter] machen eine wichtige Arbeit. Wir diesem Alter brauchen sie das. Und sie brauchen Empathie, Respekt und viel, viel Aufmerksamkeit.“ Die Eltern der von ihr betreuten Kinder schätzen ihre Arbeit sehr. „,Sie bealt, sei seiner Tagesmutter morgens begeistert in die Arme gelaufen und aufgehoben sind. Es ist einfach sehr familiär bei ihr und sie macht das sehr liebevoll‘“, so ihr Fazit. Wer würde sein Kind nicht gerne einer solchen Tagesmutter anvertrauen, wenn es nicht ohne externe Betreuung geht? Meine Damen und Herren, die Kindertagespflege bietet ideale Rahmenbedingungen für eine familiennahe Betreuung, die sich an den individuellen Bedürfnissen der Kinder und Eltern orientiert. Sie ist zeitlich flexibel, persönlich und unbürokratisch. Mit einem durchschnittlichen Betreuungsschlüssel von nur 3,4 Kinder auf eine Tagespflegeperson spielt sie außerdem in Sachen Betreuungsqualität und Kindgerechtigkeit in einer eigenen Liga. Viele Eltern nutzen dieses Angebot deshalb sehr gerne und ziehen es bewusst einer institutionellen Betreuung in der Kita vor. Im letzten Jahr profitierten davon insgesamt 4.668 Kinder in Rheinland-Pfalz. 72 % waren unter drei Jahre alt, was die Bedeutung und das Potenzial der Tagespflege insbesondere im frühkindlichen Bereich noch einmal unterstreicht. Trotz dieser zahlreichen Vorzüge und der hohen Elternnachfrage fördert die Landesregierung die Personalkosten in der Kindertagespflege nicht. Dabei ist sie anderen Betreuungsformen in Rheinland-Pfalz, die aus Landesmitteln bezuschusst werden, rechtlich gleichgestellt. Im Gegensatz zu einem beitragsfreien Kitaplatz ab zwei Jahren müssen Kommunen und Familien bei der Inanspruchnahme von Tagesmüttern oder -vätern sämtliche Kosten selbst tragen. Das ist ungerecht und geht an den Bedürfnissen von Eltern und Kindern vorbei. Die Landesregierung rechtfertigt diese Ungleichbehandlung mit einer politisch gewollten Priorisierung der institutionellen Kinderbetreuung. Sie sei von größerer Bedeutung für das Gemeinwesen und den Sozialraum, verfüge über bessere Qualitätsstandards und könne seitens des Landes stärker normiert und direkter kontrolliert werden. Meine Damen und Herren, wer so denkt, der würdigt nicht nur die professionelle Fürsorgearbeit von beinahe 1.400 Tagespflegern in Rheinland-Pfalz herab, sondern der bevormundet auch Familien bei der Wahl der für sie am besten geeigneten Betreuungsform. Letztlich zeigt sich hier eine ideologische Eindimensionalität und ein befremdliches Familienbild, dem wir als AfD-Fraktion ausdrücklich widersprechen. Wir wollen, dass die Kindertagespflege als hoch- und gleichwertige Betreuungsform vom Land endlich finanziell anerkannt und zielgenau gestärkt wird. (Beifall der AfD) Dazu braucht es eine angemessene Personalkostenförderung für die Kommunen, damit Tagespflegeangebote erhalten und neu aufgebaut werden können, verbunden mit einer der Kita vergleichbaren Beitragsbefreiung für die Eltern. Das Land sollte sich daher ab Vollendung des zweiten Lebensjahrs zur Hälfte an den Personalkosten für Kindertagespflegeplätze beteiligen. Mit diesen Mitteln könnten die Kommunen nicht nur die bislang erhobenen Elternbeiträge vollständig kompensieren, sondern zusätzlich noch ihre eigenen Ausgaben erheblich senken, weil der Kostenanteil nur noch 50 % statt wie zuletzt 86 % im Mittel betrüge. Das nötige Finanzierungsvolumen ist im Vergleich zu den gewaltigen Personalkostenzuschüssen des Landes im Kita-Bereich überschau- und vertretbar, insbesondere wenn man das hohe Maß an individueller Betreuungsqualität in der Kindertagespflege bedenkt. Gleichzeitig ist durch eine Stärkung der Tagespflege mit Entlastungseffekten und Qualitätszuwächsen für unsere Kitas zu rechnen, vor allem im personalund betreuungsintensiven U3-Bereich, was angesichts des wachsenden Fachkräftemangels und der zunehmenden Arbeitsbelastung nur begrüßt werden kann. So profitieren am Ende alle, die Kinder in Sachen Betreuungsqualität, die Eltern durch Beitrags- und damit Wahlfreiheit, die Kommunen durch geringere Gesamtausgaben, die Kitas durch quantitative Entlastung und nicht zuletzt das Land durch Anerkennung der unverzichtbaren Leistungen von Tagespflegern in Rheinland-Pfalz. Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir zum Schluss noch ein Wort zum Alternativantrag der CDU, der eigentlich eher ein Ergänzungsantrag ist; denn darin sind nicht nur sämtliche Forderungen aus unserem Antrag übernommen und lediglich um zwei kleine Aspekte ergänzt, sondern auch ganze Textpassagen von uns fast wortgleich kopiert. Das zeigt, dass die AfD-Fraktion offensichtlich einen sehr guten Vorschlag zur Stärkung der Kindertagespflege unterbreitet hat, der die Zustimmung der CDU findet. Das ist umso erfreulicher, als die Kollegen der Union noch am 16. März, als der Familienausschuss auf Antrag meiner Fraktion über dieses Thema diskutierte, vor allem durch Schweigen und Zurückhaltung auffiel. Kein Wort der damals anwesenden CDU-Vertreter zur wichtigen Rolle von Tagesmüttern und -vätern in RheinlandPfalz, kein Plädoyer für eine Stärkung der Tagespflege als Alternative und Ergänzung zur Kita, kein Argument für eine gleichwertige Finanzierung mit Elternbeitragsfreiheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wie so oft schweigen Sie im Ausschuss zu einem Thema nur, weil es von der AfD eingebracht wurde. Das ist weder klug noch zielführend. An der Stelle, an der wir gemeinsame Ziele haben, sollten wir gemeinsam für diese kämpfen. Nur so entstehen Mehrheiten für eine bürgerlich-freiheitliche Politik im Interesse unserer Bürger in Rheinland-Pfalz. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Meine Damen und Herren, es wäre ein wichtiges Signal für unsere Familien, wenn unsere Initiative heute ihre Zustimmung erhielte, damit Mama Ledis und ihre Kolleginnen demnächst Verstärkung bekommen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Koalitionsfraktionen spricht Abgeordneter Sven Teuber. Bitte schön.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Unser Dank gilt allen, die sich dem Wohl und der Förderung unserer Kinder im Land widmen, in der Kita, der Kindertagespflege und darüber hinaus. Unsere Unterstützung haben sie. Wir danken ihnen, dass sie sich im Sinne der Kinder, ihrer Entwicklung und der Familien in den Dienst der Sache stellen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Diesen Dank haben wir auch dem Landesverband der Kindertagespflege und ihrer Vorsitzenden, Frau Neideck, Herrn Krüger und anderen im Gespräch als SPD-Landtagsfraktion sowie die Koalitionspartner gesagt und in Gesprächen ausgedrückt. Mit ihnen gemeinsam haben wir die Entwicklung der Kindertagespflege im Land diskutiert. Frau Staatssekretärin, wir sind froh, dass wir in der Kindertagespflege eine Möglichkeit haben, dass zwei zusammenkommen und eine Kindertagespflege betreiben können. Das ist eine Weiterentwicklung, die der Landesverband und wir als Landtagsfraktion der Koalitionsfraktionen sehr begrüßen, weil genau das ein Punkt ist, der sie noch unterscheidet von einer Kita. Es geht um die Frage der Qualität, das wurde vom Vorredner angesprochen. Es geht darum, gemeinsam teamorientiert Qualität und Teams zu entwickeln, zu schauen, wo sind Profile, die man weiter ergänzen kann, wo gibt es Möglichkeiten, mich weiterzuentwickeln, um den Kindern noch gerechter zu werden. Dass es jetzt zu zweit geschehen kann, macht eine Teamarbeit deutlich besser möglich als alleine, wie Sie es beschrieben haben. Das erhöht die Qualität. Das wird sehr begrüßt vom Landesverband, deswegen sind wir auf dem richtigen Weg. Ich bin froh, dass wir im Gespräch mit dem Landesverband einer Meinung waren, dass wir diese Entwicklung beobachten müssen, wie sie wahrgenommen wird und wie eine weitere Qualitätsentwicklung stattfindet. Wir diskutieren im Land immer wieder über das Kita-Gesetz, das Standards und Qualitäten festlegt, die im Sinne der Erzieherinnen und Erzieher sowie der Kinder und Familien sind. Wir sind bei der Entwicklung der Kindertagespflege noch im Bereich der Entwicklung, zu allgemeinen Qualitätsstandards zu kommen, die vergleichbare Qualitäten der Tagespflege und der Kita ermöglichen. Ich bin dem Landesverband, Frau Neideck, dankbar, dass sie sich mit ihren Kolleginnen und Kollegen so engagiert, dass wir eine Weiterentwicklung erkennen können, die im Sinne ihrer Arbeit ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen sollten wir zusammen mit den Kommunen als bei der Kostenerstattung und für die Infrastruktur verantwortliche bzw. zuständige Träger schauen, wie sich diese Weiterentwicklung abbildet. Wir sollten mit diesen im Austausch bleiben, wie wir gegebenenfalls die Strukturen so anpassen, dass es vielleicht irgendwann eine andere Möglichkeit gibt. Das will ich an dieser Stelle nicht ausschließen. Wir müssen schauen, dass es gesicherte Qualitätsstandards gibt, die wir an anderer Stelle einfordern. Überall wird über die Stellen geklagt, an denen es nicht dem entspricht, was wir beschlossen haben. Ich glaube, dass wir mit den Kommunen, die dafür verantwortlich sind, im Dialog bleiben müssen. Herr Frisch, Sie haben diesen Antrag schon im zuständigen Stadtrat gestellt. Sie haben im zuständigen Stadtrat, in unserer Stadt Trier, keine Zustimmung, keine Mehrheit erfahren. Dass Sie das Land jetzt nutzen, obwohl Sie wissen, dass wir als Landesgesetzgeber nicht primär verantwortlich sind, sondern der Stadtrat dies hätte selbst regeln können, zeigt, dass es nicht nur an der Überzeugungskraft hier liegt, sondern auch in den Kommunen und den Gremien, in denen es eigentlich notwendig wäre. Ich will deutlich machen, diese Gleichbehandlung wird im Dialog vor Ort gelebt. Ich weiß es von der Kollegin Anke Simon aus Ludwigshafen; ich weiß es von der Kollegin Anklam-Trapp. Ich weiß es selbst aus Trier. Wir brauchen in Teilen die Kindertagespflege, weil Eltern sie nachfragen. An der Stelle, an der wir keinen Kitaplatz in einzelnen Fällen ermöglichen können, übernimmt die Stadt die Kosten dafür. Wir wollen die Kitalandschaft qualitativ weiterentwickeln. Wir wollen unserem Gesetz gerecht werden. An den Stellen, an denen Kommunen einen anderen Weg beschreiten, ist ihnen das möglich. Wir können aber aktuell aufgrund der beschriebenen Lage zu keiner anderen Beschlussfassung kommen, als Ihre Anträge abzulehnen und mit den Tagespflegemüttern und -vätern, der Kitalandschaft und den zuständigen kommunalen Trägern weiter im Dialog zu bleiben. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordnetem Frisch das Wort. (Zurufe von der SPD)

Lieber Herr Teuber! Der Trierer Stadtrat kann nicht beschließen, dass das Land die Hälfte der Kosten übernimmt. Es war ein Resolutionsantrag, der ganz ähnlich im Kreis Ahrweiler unter anderem mit den Stimmen der SPD und der Grünen beschlossen worden ist. Es hieß, das Land wird aufgefordert, sich an den Kosten zu beteiligen, weil es eine rechtlich gleichgestellte Betreuungsform ist. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Insofern gehörte das sowohl in das Kommunalparlament als auch in diesen Landtag. Die Stadt Trier wird im Jahr mit über 2 Millionen Euro bei den Kosten für die Kindertagespflege belastet. Von Gleichbehandlung kann nicht die Rede sein. Sie haben diesen Begriff verwendet und suggeriert, es würde eine Gleichbehandlung erfolgen. Das Gegenteil ist der Fall. Sowohl die Eltern als auch die Kommunen müssen die vollen Kosten für die Kindertagespflege übernehmen. In der Kita wird ab dem zweiten Lebensjahr die Hälfte der Kosten vom Land übernommen. Wo ist eine Gleichbehandlung? Ich kann sie beim besten Willen nicht erkennen. Bezüglich der Qualität finde ich es problematisch. Natürlich ist eine KitaErzieherin professionell ausgebildet, aber bei den Tagespflegeeltern handelt es sich oft bzw. in der Regel um Familienväter und -mütter, die eigene Kinder großgezogen haben. (Zurufe von der SPD) Wenn Eltern sagen, ich vertraue dieser Person, dass sie mein Kind gut betreut und eine feste Bindung zu ihm aufbaut, dann sollte uns das als Qualitätsnachweis ausreichen. Ich glaube nicht, dass man pauschal sagen kann, dass Kinder in der Kita besser und professioneller betreut werden als bei einer Tagesmutter. Da wäre ich sehr vorsichtig, solche Wertunterschiede zu machen. (Zurufe von der SPD) Ich schließe persönlich, das, was Sie gesagt haben, war für einen AfD-Antrag schon fast das höchste der Gefühle, dass Sie nicht rundweg abgelehnt haben, dass so etwas in Zukunft kommt. Das nehme ich sehr positiv mit. (Abg. Sven Teuber, SPD: Könnte! – Weitere Zurufe von der SPD – Glocke der Präsidentin) – Kommen könnte. Schränken Sie es noch mit drei Konjunktiven ein. Sie haben aber nicht nein gesagt. Das ist immerhin für unseren Antrag eine Erfolgsaussicht, die ich wohlwollend mitnehme. Danke schön. (Beifall der AfD)

Wird eine Erwiderung gewünscht? (Abg. Sven Teuber, SPD: Ist die notwendig? Weiß ich gar nicht. Ja, ich sage etwas dazu!) Abgeordneter Teuber hat das Wort.

Ich will deutlich machen, es ist für mich schon ein Unterschied, ob eine fachlich qualitative, hochwertige Ausbildung oder eine Weiterbildung gemacht wurde. Ich würde mir als Vater nicht zutrauen, das gleichwertig zu machen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Echt?) – Nein, das würde ich mir nicht zutrauen. Da mag es andere Maßgaben geben, aber ich würde es mir nicht zutrauen. Ich weiß, es erfolgt eine enge Begleitung durch die Jugendämter. Deswegen ist es zu pauschal zu sagen, dass es keine Gleichbehandlung gibt. Ich weiß das von unserem Jugendamt. Es enttäuscht mich, dass Sie das nur auf Ahrweiler beziehen. Es zeigt, dass Sie über Trier weniger wissen als Sie glauben. Wir arbeiten auf Augenhöhe mit den Kindertagespflegemüttern und -vätern, und die Verwaltung hat das sehr gut im Blick. (Abg. Michael Frisch, AfD: Es geht mir um die Finanzierung!) Ich möchte aber deutlich machen – darauf war mein Punkt auch noch einmal fokussiert –, die teamorientierte Entwicklung ist ein entscheidender Maßstab, wie ich mich immer weiter fortentwickle und mein Profil schärfe. Das können leider bisher Tagespflegemütter und -väter alleine nicht. Deswegen ist die Entwicklung dahin gehend, dass sie das jetzt zu zweit machen können, ein Quantensprung, um diese Entwicklung herzustellen. Die wollen wir weiter beobachten. Da das der Landesverband und Frau Neideck selbst so sehen und wir uns in einem engen Austausch befinden, müssen wir sie dahin gehend unterstützen und weiterhin stärken, weil die Arbeit wichtig ist. Gleichzeitig vergleichen wir damit auch nicht Äpfel mit Birnen. Vielen Dank. (Abg. Michael Frisch, AfD: Eltern sind zu Hause! Erziehen die auch nicht professionell?)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordnete Marion Schneid.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um vorab klarzustellen, unsere Kleine Anfrage bezüglich der Kindertagespflege war vom 27. Februar, die Antwort war in OPAL am 20. März zu finden. Siehe da, Ihre Anfrage ist am 4. April gestellt worden, und die Antwort kam am 25. April. Wer da von wem abgekupfert hat, ist hier ganz eindeutig. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN –

Wer hat denn den Antrag gestellt?) Dies vorweg. Ich möchte für die Kindertagespflege werben. Wir brauchen die Kindertagespflege. Sie ist keine Konkurrenz zu den Kindertagesstätten, sondern eine wichtige Ergänzung im Betreuungsangebot. Die Arbeit in der Kinderbetreuung ist generell eine sehr verantwortungsvolle und herausfordernde Arbeit. Erzieherinnen und Erzieher sowie alle Kindertagespflegepersonen arbeiten mit hohem Engagement und mit großem Herzblut für unsere Kinder. Das sollte gleichermaßen anerkannt und unterstützt werden. Es gibt vielerorts Wartelisten für einen Kitaplatz. Wir haben mittlerweile eine hohe Nachfrage im Kindertagespflegebereich als ein ganz besonderes Betreuungsangebot für Kinder von 0 bis 3 Jahren. Über die Jahre hinweg hat sich das Angebot der Kindertagespflege erneuert und ist gewachsen, aber um ein konstantes Angebot zu bekommen, brauchen wir sichere Rahmenbedingungen für Tagesmütter und Tagesväter. Die Fachberatung der Kindertagespflege ist bei mir im Kinderschutzbund verankert. Deshalb kann ich aus der Praxis erzählen. Mit jeder Veränderung im Bereich Kindertagespflege gehen wir in den Jugendhilfeausschuss. Gleiches gilt bei jeder Haushaltsberatung, bei jeder Satzungsänderung, bei jeder Kindertagesstättenplanung, bei neuen Auflagen für die Räumlichkeiten, bei einer Erhöhung des Qualifikationskurses, bei jeder Erhöhung der Geldleistung. Wir thematisieren natürlich die Nöte und Zwänge der Tagesmütter und Tagesväter, um Verbesserungen zu erreichen. Ich bin dankbar, dass unser Jugenddezernat und der Jugendhilfeausschuss offene Ohren für uns haben und wir Schritt für Schritt die Geldleistungen in den letzten Jahren leicht erhöhen konnten, aber ehrlich, es raubt unendlich Zeit und Kraft. Immer wieder haben die Tagesmütter und Tagesväter das Gefühl, dass ihre Arbeit nicht richtig anerkannt wird. (Beifall der CDU sowie des Abg. Michael Frisch, AfD) Wenn die Tagespflege eine gleichberechtigte Säule in der Kinderbetreuung sein soll, brauchen wir auch die Gleichberechtigung in der finanziellen Unterstützung durch das Land. Es darf nicht sein, dass es von handelnden Personen in den Kommunen abhängig ist, wie und in welcher Höhe Tagespflegepersonen und damit auch die Eltern unterstützt werden. Wir sind längst über den Status hinaus, dass die befreundete Nachbarin ein paar Stunden in der Woche auf das Kind aufpasst. Es gibt mittlerweile verbindliche Qualifikationskurse nach DJI, 300 Stunden Qualifikation plus 80 Stunden Praxis. Es gibt Standards und Auflagen für die Räumlichkeiten. Die Jugendämter bestimmen die Pflegeerlaubnis. Es gibt kontinuierliche Hausbesuche und vieles mehr. Wenn ich auf der einen Seite all das erbringe, dann erwarte ich auf der anderen Seite auch, dass das gleichberechtigt anerkannt und entsprechend unterstützt wird. (Beifall der CDU sowie der Abg. Michael Frisch, AfD, und Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Es darf nicht sein, dass für Eltern die Betreuung eines Zweijährigen in der Kita kostenfrei ist, sie aber in der Kindertagespflege dafür bezahlen müssen. (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!) Aufgefangen wird das oft durch die Kommunen, aber die Gleichbehandlung liegt grundsätzlich in der Verantwortung des Landes. Deshalb brauchen wir mehr Anerkennung für die Kindertagespflege und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit den Kindertagesstätten. Wir brauchen die Festlegung eines einheitlichen, der Aufgabe entsprechenden Mindestbetrags pro Stunde und Kind. Wir brauchen die Gleichbehandlung bei der Beitragsfreiheit für Zweijährige. Eltern müssen in ihrer Entscheidung, für welche Betreuungsform sie sich entscheiden, frei von finanziellen Zwängen sein. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ganz genau!) Ganz wichtig ist, die generelle Übernahme eines Teils der laufenden Geldleistungen für Tagespflegepersonen analog zur Erstattung der Personalkosten im Kitabereich und damit natürlich auch eine ungeheure Entlastung für die Kommunen. (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin)

Das galt nicht der Redezeit, Frau Kollegin.

– Okay, gut. Wir brauchen darüber hinaus ein Sonderbudget. Wir freuen uns und tragen das mit, dass sich zwei Tagesmütter zusammenschließen können. Die Mieten sind hoch, und die Auflagen für solche Mietwohnungen sind ungeheuerlich. Insofern braucht es eine Anschubfinanzierung für die Ersteinrichtung und die Miete. Wir brauchen nicht zuletzt eine bessere Vernetzung auf Arbeitsund Weiterbildungsebene, (Glocke der Präsidentin) wenn es um grundsätzliche Kinderbetreuungsfragen geht. (Beifall der CDU sowie des Abg. Michael Frisch, AfD) Die Kindertagespflege muss als wichtige und gleichberechtigte Säule in der Kinderbetreuung vorangebracht werden. Machen Sie sich mit uns auf den Weg. Danke. (Beifall der CDU)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat Abgeordneter Schwab das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion gilt, wir setzen uns für Vielfalt in der Betreuungslandschaft ein. Das heißt, allen Familien soll eine vielfältige Auswahl an Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sehr gut!) Die Kindertagespflege komplettiert dabei das Angebot der frühkindlichen Erziehung und Bildung. Ja, sowohl in Kindertagesstätten als auch in der Kindertagespflege steht eine qualitativ hochwertige Betreuung und Bildung der Kinder im Mittelpunkt. Dafür möchten wir uns bei allen Beteiligten vor Ort bedanken. Es gibt aber Unterschiede. Diese Unterschiede wurden erst zuletzt in der Westricher Rundschau vom 15. Juni beschrieben. Dort gab eine Tagesmutter aus Leidenschaft Einblick in ihren Alltag und den organisatorischen Raum der Kindertagespflege. Schauen wir hinein. Die Tagesmutter betreut in ihren privaten Räumlichkeiten bis zu fünf Kinder. In ihrem individuellen Fall sind die Öffnungszeiten täglich von 7.30 bis 14.00 Uhr. Die Zeiten und Wochentage können jedoch von Tagespflegekraft zu Tagespflegekraft variieren. Der Anspruch auf eine durchgängige siebenstündige Betreuung muss dabei nicht erfüllt werden. Vor Ort gibt die Tagesmutter alle Regeln und Strukturen vor, übernimmt auch die alleinige Verantwortung. In einem Vorgespräch tauschen sich Eltern und Tagespflegekraft über die jeweiligen Vorstellungen aus. Es geht um Bedürfnisse und Wünsche, wie die Kinder vor Ort betreut und gefördert werden. Wenn alles passt, Sympathie und das beidseitige Einverständnis zu den Rahmenbedingungen, wird ein Vertrag inklusive Kündigungsfrist geschlossen. Richtig gehört, ein Vertrag zwischen Eltern und Tagespflegeperson mit Kündigungsfrist. Das ist ein großer Unterschied zur institutionellen Betreuung in Kindertagesstätten; denn durch die Institutionalisierung wird in einem besonderen Maße Rechtssicherheit und Schutz, Vergleichbarkeit und Kontinuität geboten. Während einige Eltern die verlässliche Struktur in einer Kindertagesstätte bevorzugen, schätzen andere die Familiennähe und flexible Umgebung der privaten Kindertagespflege. (Abg. Michael Frisch, AfD: Genau!) Beide Betreuungsmodelle haben ihre Berechtigung. Die Eltern können sich für ein privates oder eben institutionelles Angebot entscheiden. Abschließend möchte ich gerne auf einen weiteren Punkt eingehen. Es steht im Antrag geschrieben: Die Kindertagespflege kann angesichts des wachsenden Fachkräfte- und Kapazitätsmangels in Kitas eine Alternative darstellen. – Hier möchte ich deutlich werden. Kindertagespflege darf nicht zum Lückenbüßer für fehlende Kitaplätze werden. Uns erreichen Nachrichten von Eltern, die keine Zusage für einen Kitaplatz erhalten haben, die mit Klage drohen und denen daraufhin ein Platz in einer Kindertagespflege angeboten wird. Hier passiert etwas aus der Not heraus. Die Tatsache, dass in einigen Regionen Kitaplätze knapp sind, sollte nicht dazu führen, dass die Kindertagespflege als zweitrangige Option betrachtet wird. Das wird der Kindertagespflege bei Weitem nicht gerecht. Sie soll eine Möglichkeit sein, für die sich Eltern bewusst entscheiden dürfen. Es braucht eine echte Wahlmöglichkeit, welche Betreuungsform für die jeweilige Familie die richtige ist. Für die Kindertagespflege bedeutet das, es braucht Wertschätzung, mehr Werbung für das familiennahe Betreuungsangebot und gerne auch eine stärkere Vernetzung zwischen Kindertagespflegepersonen und Kindertagesstätten. Für die institutionelle Betreuung bedeutet das, die Fachkräftegewinnung und der Ausbau der Kitaplätze müssen nach wie vor höchste Priorität haben. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Unter diesen Voraussetzungen würden wir von gleichberechtigten Angeboten in der Kindertagesbetreuung sprechen. Der Antrag ist aus unserer Sicht abzulehnen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Warum? Sie haben keinen einzigen Grund genannt! Warum?) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung erteile ich Staatssekretärin Brück das Wort.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die rund 1.500 Kindertagespflegepersonen in Rheinland-Pfalz leisten eine wichtige und hervorragende Arbeit, die wir schätzen und für die ich meinerseits sehr herzlich danken möchte; denn neben den Kitas stellt die Kindertagespflege eine wichtige ergänzende Betreuungsform dar. Es ist schon vieles zu der familiennahen, zeitlich flexiblen Betreuungsform gesagt worden. Ich möchte auf die inhaltlichen Punkte näher eingehen. Strukturell sind die beiden Betreuungsformen Kita und Kindertagespflege sehr unterschiedlich. So liegt die Verantwortung, eine Erlaubnis für den Betrieb einer Kita zu erhalten, beim Landesjugendamt als überörtlichem Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Die Pflegeerlaubnis, die gebraucht wird, um eine Kindertagespflegeperson zu sein, erteilt hingegen das örtliche Jugendamt. Somit liegt die Kindertagespflege in der Verantwortung der Jugendämter. Weil die Betreuungsangebote faktisch nicht gleich, sondern sehr unterschiedlich sind – bei allem großen Engagement, bei aller Leidenschaft, die die Kindertagespflegepersonen an den Tag legen, um die ihnen anvertrauten Kinder zu betreuen –, haben wir, weil es so unterschiedlich ist, einen Schwerpunkt auf die institutionelle Betreuung in den Kitas gelegt. Die Kita hat für den Ort, für den Sozialraum, für das Dorf, für die Stadtteile eine enorme Bedeutung. In der Fachkräftevereinbarung für Kitas sind die beruflichen Qualifikationen für pädagogische Fachkräfte festgelegt, und sie haben eine deutlich höhere Anforderung als an die Kindertagespflegepersonen, die entweder mit 210 oder mit 300 Unterrichtsstunden nach dem Curriculum des Deutschen Jugendinstituts unterwiesen werden, was wir landesseitig mit fördern. In unseren Kitas arbeiten die Fachkräfte auf Grundlage einer Konzeption und festgelegter Qualitätsstandards. Die Gesamtverantwortung hat dabei der Einrichtungsträger. Das ist auch ein großer Unterschied zu der Frage der vielfach einzeln arbeitenden Kindertagespflegepersonen. Herr Teuber hat es erwähnt. Wir haben jetzt die Möglichkeit geschaffen, sich mit zwei Personen zusammenzusetzen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Was machen denn eigentlich Eltern?) Das ist eine klare Abgrenzung zwischen den beiden Betreuungsformen. Natürlich bleibt es den Jugendämtern unbenommen, die Eltern hier zu entlasten. Wir bieten den Eltern die Wahlfreiheit, ihre Kinder in die Kita zu geben oder sie anderweitig betreuen zu lassen. Die Kindertagespflege ist aber ganz eindeutig ein Betreuungsangebot in der Verantwortung der öffentlichen Jugendhilfe. Ich möchte, weil diese Punkte beide Anträge betrachten und das auch der Grund ist – weil es unterschiedlich ist –, warum wir bei der Beitragsfreiheit politisch entschieden haben, es bei der Inanspruchnahme der Kindertagesstätte zu belassen, noch auf einige Punkte aus dem CDU-Antrag eingehen. Sie fordern die Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Kindertagesstätte und Kindertagespflege. Ich glaube, auch da hat Abgeordneter Teuber noch einmal deutlich gemacht, das ist bei den allermeisten Jugendämtern schon der Fall. Genauso ist es auch auf Landesebene, weil der jährlich stattfindende große Kita-Kongress auch beide Bereiche betrifft. Er wendet sich zum einen an die Beschäftigten in den Kindertagesstätten, zum anderen aber auch an die Kindertagespflegepersonen. Er hat auch immer eine Arbeitsgruppe, die sich damit beschäftigt. Im Übrigen hat das IBEB die Wirkmechanismen in der Kindertagespflege wissenschaftlich untersucht. Ich glaube, das ist noch einmal ein Punkt, der zeigt, dass wir beide Betreuungsangebote zusammen denken. Liebe Frau Schneid, ich möchte noch einen Punkt zu dem Sonderbudget sagen. Das gab es zwischen 2008 und 2014. Leider hat es bei den Jugendämtern nicht das große Interesse hervorgebracht, das wir uns davon erhofft haben. Deshalb ist es, weil es auch nicht genutzt wurde, eingestellt worden. Insofern unterstützen wir die Kindertagespflege da, wo sie gebraucht wird. Wir stehen trotz des klaren Schwerpunkts, den wir bei den Kitas setzen, zu der Kindertagespflege und unterstützen sie. Ich habe es schon gesagt. Das Qualifizierungsprogramm für Kindertagespflegepersonen des Deutschen Jugendinstituts, das von den Jugendämtern beantragt wird, wird unterstützt. Im Übrigen zeigen wir unsere Wertschätzung und Unterstützung auch ganz physisch in der Auseinandersetzung mit dem Landesverband Kindertagespflege. Ich selbst habe die letzten zwei Fachtagungen besucht und mich intensiv mit den Kindertagespflegepersonen unterhalten. Auch unsere Ministerin, Frau Dr. Hubig, ist am 6. Juli zum Beispiel unterwegs und vergibt das 666.666. Bundeszertifikat für die Qualifizierung von Kindertagespflegepersonen. Das erfolgt bei uns aus Überzeugung. Wir wissen, wie wichtig die Kindertagespflege für die Eltern ist. Wir wissen, welche gute Arbeit Kindertagespflegepersonen leisten und wie gut die Kinder betreut sind, aber es gibt auch faktische Unterschiede. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen damit zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/6659 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wer dem Alternativantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/6741 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es geschafft. Ich bedanke mich ganz herzlich und wünsche Ihnen einen schönen Abend. Wir sehen uns am 19. Juli 2023 zur nächsten Plenarsitzung. Ende der Sitzung: 18.49 Uhr