Peter Stuhlfauth

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren! Der von der CDU vorgelegte Antrag befasst sich mit einem Problem, das seit Jahren bekannt ist und ebenso lange nicht behandelt wurde. Bereits in der vergangenen Legislatur haben wir, damals unter dem Titel „Generation Nichtschwimmer“, auf das Problem aufmerksam gemacht, dass immer weniger Kinder, aber auch Erwachsene in Rheinland-Pfalz sicheres Schwimmen lernen; denn sicher schwimmen zu können, kann Leben retten. Es zu erlernen, sollte zu den Kernaufgaben im Bereich der kindlichen Früherziehung gehören. In Rheinland-Pfalz schwindet jedoch die Zahl der Schwimmbäder. Der Grund für dieses Bädersterben, nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern in ganz Deutschland, liegt an der angespannten Finanzlage der Kommunen, die diese Bäder betreiben und deren Unterhalt zu bezahlen haben. Knappe Finanzhaushalte bei den Kommunen und explodierende Betriebskosten sind die Hauptgründe. Dem vorliegenden Antrag folgend, soll die Lösung nun in mobilen Schwimmcontainern liegen, einem Beispiel im Nachbarland NRW folgend. Dort sind im Rahmen eines Modellprojekts eine Handvoll solcher Schwimmcontainer im Einsatz. Dafür sollen ehemalige Überseecontainer zu kleinen Schwimmhallen umfunktioniert werden, um das Erwerben von Grundkenntnissen im Schwimmen zu ermöglichen. So weit, so gut. Fraglich ist, ob dieses Konzept überhaupt den gewünschten Erfolg verspricht; denn aus NRW gibt es bislang keine belastbaren Erkenntnisse, dass das Projekt den erhofften Erfolg erzielt. Der DLRG zufolge sind im Schnitt für ein achtjähriges Kind 30 Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten anzusetzen, um sicher schwimmen zu lernen. Laut DLRG erwerben 59 % der Schüler bis zehn Jahre diese Fähigkeit nicht im Rahmen des Schulschwimmens. Es scheint also mehr als fraglich, ob diese Schwimmcontainer, die nur einen Bruchteil der Lehrmöglichkeiten regulärer Sport- und Trainingsbäder bieten, das erkannte Problem beseitigen können. Die Container in Nordrhein-Westfalen haben 3 m mal 9 m. Darin können sechs Kinder in einer Schulstunde versuchen, das Schwimmen zu lernen, bei Standzeiten von 4 bis 6 Wochen. Herr Junk, ich denke leider, das ist nicht praktikabel und schafft auch keine neuen Fachkräfte. (Abg. Dennis Junk, CDU: Die sollen nicht Schwimmen lernen! Die sollen sich daran gewöhnen!) Wir sind uns alle einig, dass Schwimmunterricht gut und wichtig ist und Rheinland-Pfalz einen erheblichen Nachbesserungsbedarf hat. Sind wir aber doch einmal ehrlich. Dieser Antrag, dieses Modellprojekt ist gut gemeint, aber letztendlich nicht nachhaltig; denn egal, ob auf Grundlage dieses Antrags irgendwann einmal 10 oder 20 mobile Schwimmhallen durch das Land reisen, diese Container lindern nur ein Symptom, beheben jedoch nicht die Ursachen des eigentlichen Problems. Die Ursachen für den Verfall unserer Infrastruktur sind knappe Finanzmittel und politisch betriebene Misswirtschaft. Finanzmittelknappheit, die dadurch entsteht, dass die politisch Verantwortlichen an allen Ecken und Enden die Rekordsteuereinnahmen verprassen, verteilen, verschenken, anstatt sie gezielt zum Wohle jener einzusetzen, die diese Steuern erwirtschaften. Jedem hier im Haus ist bekannt, warum die Kommunen finanziell am Limit sind, nämlich weil die Kommunen als letztes Glied in der Kette ausbaden müssen, was die vorgelagerten Stellen auf politischer Ebene an Kosten verursachen. Wer eine Politik unterstützt und gegen jede Vernunft vorantreibt, die unzählige Versorgungsempfänger ins Land holt, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kostengünstige, grundlastfähige Energieerzeuger zurückbaut oder abschaltet, durch Auflagen Baukosten in die Höhe treibt, durch eine unverantwortliche Außenpolitik die Preise für Energieträger steigen bzw. explodieren lässt und eine in dieser Form in der Nachkriegszeit nie dagewesene Geldentwertung zur Folge hat, der darf sich nicht wundern, wenn diese Politik auch in diesem Bereich negative Folgen mit sich bringt. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Nun sind natürlich nicht die Energiekrise und die Migrationspolitik der letzten zehn Jahre Hauptursache für das Bädersterben im Land, aber sie sind heute und in der Zukunft Faktoren, die den Verfall unserer Infrastruktur und Versorgungsleistungen nicht nur im Bereich der Schwimmbäder weiter vorantreiben werden. Dieser Antrag, so richtig die inhaltlichen Beweggründe sind, ist aus unserer Sicht ein Schaufensterantrag; denn er scheint nicht geeignet, das Problem zu beheben. Im Gegenteil, wenn der Druck bei den Kommunen, Schwimmbäder in Betrieb zu halten, künftig dadurch abgemildert wird, dass man solche Maßnahmen trifft, dass sie zumindest für die Ausbildung der Grundschüler eventuell auf vom Land finanzierte Hilfsprojekte zurückgreifen können, kann das zu einem weiteren Verfall der Bäderstruktur führen. Das können und wollen wir nicht unterstützen. Den hier vorgestellten Antrag lehnen wir daher ab. Danke. (Beifall der AfD –