Lars Rieger

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Opposition wirkt. Am vergangenen Freitag hatte die CDU-Landtagsfraktion den Tagesordnungspunkt „Sicherstellung der Umsatzsteuerbefreiung für die Weiterbildungsträger im Land“ auf die Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation gesetzt und die Landesregierung um Auskunft gebeten, welche Initiativen sie unternommen hat, damit auch die Weiterbildungsträger in Rheinland-Pfalz weiter von der Umsatzsteuerbefreiung profitieren können. Heute, sechs Tage nach der angesprochenen Ausschusssitzung, liegt ein gemeinsamer Antrag von den Regierungs- und Teilen der Oppositionsfraktionen vor, der genau hier ansetzt und unsere Forderungen aufgreift. Gut so! (Beifall der CDU) Die Weiterbildungsträger im Land leisten nämlich einen wertvollen Beitrag bei der gesellschaftlichen, persönlichen und beruflichen Qualifizierung und sind deshalb aus der Bildungsstruktur unseres Flächenlands nicht mehr wegzudenken. Besonders im Kampf gegen den Rechtsextremismus haben die verschiedenen Akteure der Weiterbildungslandschaft bereits viel erreicht. Nach den bitteren Erfahrungen aus den 1970er- bis 1990er-Jahren mit tödlichen Anschlägen linksextremer Terrorgruppen, wie der Bewegung 2. Juni, der Revolutionären Zellen oder der RAF, müssen wir als Vertreter der Legislative sowie die Weiterbildungsträger die Erkenntnis ziehen, dass heute auch wieder verstärkt dem Linksextremismus die Stirn geboten werden muss. Dazu ist es notwendig, vor allem unter jungen Menschen Aufklärung zu leisten und die Demokratiebildung zu stärken, linksextreme Bewegungen nicht zu bagatellisieren, und vor allem darauf hinzuweisen, dass der als solidarisch und revolutionär bezeichnete gewaltsame Kampf definitiv nicht legal ist und von der übergroßen Mehrheit unserer demokratischen Gesellschaft abgelehnt wird. (Beifall der CDU sowie der Abg. Martin Louis Schmidt und Peter Stuhlfauth, AfD) Nachdem bereits 2001 bis 2009 die linksmilitante sogenannte militante Gruppe Anschläge gegen die Bundeswehr, die Bundespolizei und weitere Behörden verübte, erschreckt es umso mehr, dass im Mai dieses Jahres Lina E. zusammen mit drei weiteren Personen im Dresdner Linksextremismusprozess vom Oberlandesgericht Dresden (Zuruf der Abg. Dr. Katrin Rehak-Nitsche, SPD) wegen körperlicher Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Neonazis in den Jahren 2018 bis 2020 sowie wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde. (Zurufe von der SPD) – Zuhören, dann können Sie noch etwas dazulernen. Diese Entwicklung zeigt, dass neben den anderen wichtigen Weiterbildungsaspekten die politische Weiterbildung im Kampf gegen Extremismus jeder Art, beispielsweise ausländischer und religiöser Extremismus, noch deutlich ausgebaut werden muss. Wenn wir mit der Zustimmung zum heutigen Antrag einen Grundstein legen, ist bereits einiges getan. Wenn dann noch das Ziel der dauerhaften Umsatzsteuerbefreiung erreicht wird, ist tatsächlich viel gewonnen. (Zuruf des Abg. Daniel Schäffner, SPD) Bildung, Beratung und Begegnungen sind der gesellschaftliche Auftrag an die Weiterbildungsträger in unserem Bundesland. (Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) Wenn wir mehr Geld in das Bildungssystem investieren, sollten wir immer auch die Weiterbildungsträger mitdenken, die mit ihren flexiblen, hybriden Formaten vor allem auch in der Corona-Phase gezeigt haben, wie innovativ sie unterwegs gewesen sind. Wir stimmen dem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall der CDU und bei der AfD)