Bettina Brück

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Für einen Antrag unter dem Titel „Vernunft statt Ideologie“ enthält er leider ziemlich viel Ideologie, Panikmache und ziemlich wenig Vernunft, mit Verlaub, wenn ich das so sagen darf, Herr Paul. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP – Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Das eigentliche Problem an Ihrem Antrag ist aber, die Kinder, um die es geht, kommen leider nur sehr am Rande vor. Genau die Kinder sollten im Mittelpunkt stehen. So ist es bei unserer neuen Inklusions- und neuen Förderschulordnung. Ihr Antrag lässt vermuten, dass Sie die wahrscheinlich nicht gelesen haben. Warum ist es für uns so wichtig, Inklusion zu stärken? – Weil wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen in unserem Land die Chance haben, gemeinsam mit den Gleichaltrigen aus ihrem Umfeld, aus ihrer Straße, aus ihrem Dorf aufzuwachsen, dass sie gemeinsam mit ihnen lernen und spielen können. Wir wollen, dass sie die Chance haben, einen Schulabschluss zu machen und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einen Job zu finden, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Wir möchten Chancengleichheit für alle gewährleisten und jede Einzelne und jeden Einzelnen mit ihren individuellen Fertigkeiten und Fähigkeiten bestmöglich fördern. Das ist das, was uns umtreibt. Um nichts anderes geht es. Wir wollen deshalb so wenige Sonderregelungen wie möglich und nur so viele wie nötig in unserem Schulsystem haben. Ich hoffe, dass wir uns darin alle einig sind. Es gibt nämlich keinen Grund, auf dem Rücken der Kinder parteipolitische Kämpfe auszutragen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Es ist und bleibt unser Auftrag, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen, die wir ratifiziert haben. Daran halten wir uns. Das ist uns ein Anliegen und Auftrag. Inklusion muss dabei in allen Lebensbereichen und allen Lebensphasen immer wieder gestaltet werden, und es braucht eine klare Haltung, und das mit Augenmaß. Das drückt sich in unserem Weg der Inklusions- und Förderschulordnung aus. Deswegen – ich betone das noch einmal – bleibt es auch bei den drei Säulen unserer Förderung, in den Regelschulen, in den Schwerpunktschulen und in den Förderschulen. Wir haben keine Pläne, davon irgendeine der Schulen abzuschaffen, weil – das hat Herr Teuber eben noch einmal ganz klar gesagt – es beim vorbehaltlosen Wahlrecht der Eltern bleibt. Das bleibt selbstverständlich bestehen, und die Eltern entscheiden. Das ist der Fakt in unserem Schulsystem. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Damit die Eltern für ihre Kinder gut entscheiden können, werden wir sie gut beraten. Wir wollen unser System durchlässiger gestalten und unsichtbare Barrieren in der Schullaufbahn von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen weiter abbauen. Unser Ziel ist es, dass der Wechsel in den Regelunterricht leichter wird und alle Schülerinnen und Schüler den Weg in den allgemeinen Arbeitsmarkt finden. Das ist auch für die Fachkräftesicherung wichtig. Um das zu erreichen, braucht es vielfältige Möglichkeiten und Maßnahmen. Ich möchte mit einigen anfangen, aber alle kann ich nicht nennen. Zum einen möchte ich noch einmal betonen, dass es bei der Anmeldung in der Grundschule um die Anmeldung geht. Das ist etwas anderes als die Einschulung. Wir wollen die Eltern bei der Anmeldung entsprechend beraten, welcher Weg für ihre Kinder einschlagbar ist und welchen Weg sie nehmen können. Bei der Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs im Bereich Lernen – es geht ausschließlich um den Förderbedarf Lernen, den wir im 1. Schuljahr noch nicht feststellen wollen – geht es darum, dass herausgefunden werden soll, wenn ein Kind umfängliche Schwierigkeiten beim Lernen hat. Das kann man nur in der Schule feststellen. Es wäre nicht richtig, das schon im Vorfeld zu sagen, obwohl man noch gar nicht weiß, ob ein Kind Schwierigkeiten beim Lernen hat oder nicht. Das heißt aber nicht, dass der direkte Weg in die Förderschule verschlossen bliebe. Das bleibt offen, und die Eltern sollen entscheiden. Das soll aber nicht die Regel sein, sondern es soll gelten, dass für jedes Kind der wirklich beste Weg gefunden wird. Selbstverständlich wird es bei Kindern mit schweren Beeinträchtigungen, schwerst mehrfachbehinderten Kindern, bei Kindern mit Förderbedarf Sprache die Möglichkeit geben, den sonderpädagogischen Förderbedarf schon vor der Einschulung festzustellen. Es ist auch klar, es kommt darauf an, dass wir, um all das durchsetzen zu können, weitere Förderschullehrkräfte gewinnen müssen und weitere Förderschullehrkräfte wichtig sind. Deswegen ist und bleibt es auch dabei, dass wir die Förderschulen weiter stärken und ausbauen werden. Deshalb werden wir in den nächsten Jahren mehr als 250 zusätzliche Planstellen für Inklusion schaffen. Dabei hilft das Studienseminar in Wallertheim. Dabei hilft der neue Studiengang „Lehramt an Förderschulen“ an der Uni in Koblenz. Dabei hilft, dass wir die Förder- und Beratungszentren sowie die Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte stärken. Das alles wird gemacht werden, damit wir eine gute und gerechte inklusive Bildung in unserem Land haben, weiter ausbauen und weiter stärken werden. Dabei ist und bleibt es unser Auftrag – das muss selbstverständlich sein –, dass Inklusion an Schulen gelebt wird, weil es wirklich um die Kinder und Jugendlichen geht, damit sie auch nach der Schule ein gutes Leben, ein selbstbestimmtes Leben haben. Vielfalt verbindet, Vielfalt stärkt und Vielfalt fördert. Vielleicht müssen wir das tiefer in unser Gedächtnis einbringen. Vielen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Philipp Fernis und Steven Wink, FDP)