Carl-Bernhard von Heusinger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es bereits gestern bei unserer Aktuellen Debatte und schon vielfach hier im Haus gehört: Die Feuerwehr bildet das Rückgrat des Bevölkerungsschutzes in Deutschland und natürlich auch bei uns in Rheinland-Pfalz. (Unruhe bei der SPD) Man kann nicht oft genug betonen, wie wertvoll dieser Einsatz ist. Sie retten Menschenleben und setzen nicht weniger dafür ein als ihr eigenes Leben. Natürlich müssen Feuerwehrleute bestmöglich geschult und fortgebildet werden. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) – Hören Sie zu! (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Ich höre zu, auch wenn es schwerfällt!) Die Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie Rheinland-Pfalz übernimmt für Rheinland-Pfalz diese Aufgabe und bildet unsere Feuerwehrfrauen und -männer beispielsweise auch – wir haben es gehört – für die besondere Aufgabe der Waldbrandbekämpfung aus. Durch die Corona-Pandemie standen Schulen und der gesamte schulische und Weiterbildungsbereich vor großen Herausforderungen. Die Pandemie hat natürlich auch nicht vor der LFKA haltgemacht. Leider konnten in dieser schweren Zeit nicht so viele Lehrveranstaltungen angeboten werden, wie wir das gewohnt sind. Hinzu kam die Ahrtal-Flut vor zwei Jahren, die den gesamten Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz in hohem Maße gefordert und in dieser Region konzentriert hat. Ich denke, wir sind uns hier im Saal einig, dass wir vor bald zwei Jahren völlig zu Recht alle Kräfte für die Bewältigung dieser Jahrhundertkatastrophe in das Ahrtal eingezogen haben. Wir haben dort ganz einfach jede Hand gebraucht, auch die Hände der Beschäftigten der LFKA. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach den vorangegangenen schwierigen Jahren haben wir jetzt im Doppelhaushalt 2023/2024 gehandelt. Wir geben mehr Geld für die LFKA aus und – Kollege Noss hat es gesagt – schaffen 24 zusätzliche Stellen. Diese Stellen wollen wir selbstverständlich sofort besetzen, damit wir so schnell wie möglich mehr ausgebildete Feuerwehrleute in Rheinland-Pfalz bekommen. Es liegt nun auch an uns Abgeordneten, für diese Arbeitsplätze zu werben. Sie alle wissen, der Fachkräftemangel ist auch in diesem Bereich nicht von der Hand zu weisen. Deswegen appelliere ich auch an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, die wichtige und gute Arbeit der Akademie und der rheinland-pfälzischen Feuerwehr hervorzuheben; denn eines ist gewiss: Wenn Sie nur ein schwarzes Bild von den Verhältnissen in der Feuerwehr in unserem Land malen, verliert sie ihre Anziehungskraft. Damit vergraulen Sie die Menschen, die wir dringend brauchen. Dazu zählen Menschen im Katastrophenschutz, Berufsfeuerwehrkräfte, besagtes Lehrpersonal an der LFKA, aber selbstverständlich auch die vielen Ehrenamtlichen. Um mehr Berufsfeuerwehrleute als Lehrkräfte für die LFKA zu gewinnen, wird schrittweise die Absenkung der Altersgrenze des feuerwehrtechnischen Dienstes vorgenommen. Damit können mehr erfahrene Berufsfeuerwehrleute mit besonderen Kenntnissen aus der Praxis eingestellt werden. Die zusätzliche Raumsituation wurde ebenfalls verbessert. Das war keine Ansage; das wurde bereits getan. Zusätzliche Lehrsäle sind bereits eingerichtet, damit mehr Menschen der freiwilligen Feuerwehren, der Berufs- und Werksfeuerwehren und anderer Hilfsorganisationen in Koblenz ausgebildet werden können. Sehr geehrte Damen und Herren, die Rahmenbedingungen bei der LFKA werden aktuell mit mehr Lehrkräften, Gastlehrern und mehr Räumen verbessert; denn wichtig ist, dass vorrangig die Feuerwehrfrauen und -männer einen Lehrgang besuchen können, die Führungsverantwortung in ihren Ortswehren haben. In diesem Zuge wurden die Lehrgangsanmeldungs- und -zuteilungsverfahren ebenfalls verändert. Jetzt können prioritär die Personen zum Zuge kommen, die ein Wahlamt haben oder Verantwortung vor Ort tragen. Damit stellen wir sicher, dass dieser Personenkreis einen Lehrgang in der gesetzlich vorgegebenen Frist erhält. Gleichzeitig erhalten alle anderen potenziellen Teilnehmer über ein Ausgleichskontingent ebenfalls die Möglichkeit einer Anmeldung. Dieses Vorgehen halten wir von der Grünen-Fraktion für genau richtig. Daher lehnt die Grüne-Fraktion den Antrag der CDU ab. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)