Katharina Binz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wo soll man nach dieser Debatte anfangen? – Vielleicht erst einmal mit einem ganz großen Dankeschön an die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, die heute diesen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes einbringen, was uns die Möglichkeit bietet, ganz, ganz schnell Verbindlichkeit herstellen zu können, Verbindlichkeit über die Weiterleitung der Bundesgelder an die Kommunen. Dafür, dass dies möglichst schnell funktionieren kann, ist ein so schnelles Gesetzgebungsverfahren vonnöten. Deswegen ein herzliches Dankeschön an die Landtagsfraktionen, dass sie das mit diesem Einbringen des Landesaufnahmegesetzes möglich machen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wir können nämlich mit dieser Änderung des Landesaufnahmegesetzes Verbindlichkeit herstellen über die Weiterleitung der Mittel, die ausgehend sind von dem MPK-Beschluss vom 10. Mai – das ist die zusätzliche 1 Milliarde Euro, über die schon gesprochen wurde – und der Mittel aus dem MPK-Beschluss vom November 2022. Das sind noch einmal 2,75 Milliarden Euro. Das ist also jeweils der rheinland-pfälzische Landesanteil. Ich möchte an dieser Stelle doch ein bisschen zur Klarheit beitragen; denn einige Beiträge in dieser Debatte haben nicht zur Klarheit beigetragen, sondern es sind sehr viele verschiedene Dinge miteinander vermischt worden. Es sind auch Zahlen genannt worden, die falsch sind. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Es sind Sachverhalte miteinander vermischt worden, und das hat mich dann doch ein bisschen verwundert. Wir diskutieren heute auch nicht das erste Mal über das Thema „Geflüchtete“ seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs und den steigenden Zahlen von Asylbegehrenden. Ich habe aber schon das Gefühl, der Opposition ist es zum heutigen Tag das erste Mal aufgefallen, dass das ein Thema ist. Da ist dann auch mit einer besonderen Schärfe in diese Debatte hineingegangen worden, die der Situation überhaupt nicht angemessen ist. Herr Schnieder, ich muss auch ganz ehrlich sagen, ich habe das Gefühl, Sie haben sich dieses Thema jetzt rausgesucht, um sich als neuer Fraktionsvorsitzender zu profilieren. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja, so ist es! –