Lisa-Marie Jeckel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die rheinlandpfälzischen Kommunen sind insbesondere bei der Flüchtlingsunterbringung am Limit. Erlauben Sie mir daher zu Beginn, im Namen der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER den vielen engagierten Bürgern und gerade auch den Mitarbeitern der Kreis- und Stadtverwaltungen in Rheinland-Pfalz für ihren aufopferungsvollen Einsatz zu danken. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Torsten Welling, CDU) Wie so oft brauchen Bundeskanzler und Ministerpräsidenten viel zu lange, um den Kommunen unmittelbar, direkt und – man mag das Wort gar nicht mehr aussprechen – unbürokratisch Hilfe zukommen zu lassen. Wie so oft sind die Hilferufe aus Landkreisen und kreisfreien Städten überhört worden. Schauen wir uns die Probleme der Landkreise und kreisfreien Städte genau an, so ist der Berg der Aufgaben gerade durch das Handeln dieser AmpelLandesregierung in Rheinland-Pfalz immer stärker angewachsen. Die zusätzlichen Millionen für die Abwicklung der Asylverfahren werden nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Erinnern wir uns an die ideologiegetriebene grüne Ministerin Anne Spiegel, (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh mein Gott!) die wider geltende Rechtsprechung Abschiebungen torpediert hat. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Auf der anderen Seite verhindern grüne Kommunalpolitiker auch den Neubau von dringend benötigtem Wohnraum, wie mir meine Parteifreunde der FREIEN WÄHLER in den Kommunalparlamenten und die FWGen im Land berichten. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Außerdem verweigert die grüne Ideologie das dringend benötigte Residenzprinzip bei Asylbewerbern. Sie erschwert somit den Städten die Arbeit, da sie überproportional mehr Menschen unterbringen müssen als auf dem flachen Land. Keine Abschiebungen, keine zusätzlichen Wohnungen, kein Residenzprinzip. Anstatt klar strukturierte Asylverfahren zu ermöglichen, (Staatsministerin Katharina Binz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist einfach Quatsch!) verunsichern Verhaltensweisen wie die der ehemaligen Ministerin Spiegel das Vertrauen von Verwaltungsmitarbeitern in Regierungshandeln. Das zusätzliche Geld für die Kommunen in Rheinland-Pfalz in Höhe von rund 121 Millionen Euro wird die immensen Mehrkosten, die dort geschultert werden müssen, kaum decken. Allein in einer Großstadt in Rheinland-Pfalz verschlingen die Kosten für Security einer Asylbewerberunterkunft zum Beispiel jährlich 1 Million Euro. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Dieses Beispiel zeigt, dass die kommunale Familie weitaus mehr Kosten hat. Der Städtetag Rheinland-Pfalz rechnet mit 300 Millionen Euro an ungedeckten Kosten (Abg. Joachim Paul, AfD: Wahnsinn!) für die Unterbringung, Versorgung und Integration. Die Landkreise und kreisfreien Städte haben neben den Kosten der Unterbringung und Versorgung auch hohe Folgekosten für Kitaplätze und Beschulung der Flüchtlingskinder. (Unruhe im Hause) Wir FREIE WÄHLER schließen uns der Forderung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz an. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus der Pressemitteilung vom 8. Mai 2023: „Wenn die Integration [der] Menschen nicht gelingt, werden die gesellschaftlichen Folgekosten in ein paar Jahren deutlich höher sein als die jetzt dafür benötigten Mittel.“ Meine Damen, meine Herren der Ampel, setzen Sie sich für die Kommunen in Rheinland-Pfalz wirklich ein. Schaffen Sie Ankerzentren, die eine schnelle Abarbeitung von Asylverfahren möglich machen. Dort können alle offenen Fragen zum Status geklärt werden. Dort ist die Unterbringung sicher und rechtskonform möglich. Wenn Aussicht auf Erfolg und Anerkennung möglich ist, sollte sodann eine Verteilung an die Landkreise und kreisfreien Städte erfolgen, mit der Maßgabe des Residenzprinzips; denn nur so können auch kriminell gewordene Asylbewerber leichter ihr verwirktes Begehren (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach du Scheiße!) per Rückführung final abgearbeitet bekommen. (Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) In diesem Sinne, jetzt erhalten die Kommunen eine finanzielle Entschädigung, die aber nach Ansicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion bei Weitem nicht die Kosten, die tatsächlich entstehen, auffängt. Wie heißt es aber so schön? – Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)