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Matthias Lammert

22.06.2023 Sitzungen 18/47

Nun liegen aber keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir wären am Ende von Tagesordnungspunkt 21 und kämen jetzt zur unmittelbaren Abstimmung. Ausschussüberweisung wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/6703 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 22 Situation von Frauen vom Eintritt ins Erwerbsleben bis zum Rentenalter sowie allgemeine Fragestellungen der Frauen- und Gleichstellungspolitik Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksachen 18/5189/5486 – Es ist eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart worden. Die FREIEN WÄHLER erhalten 6 Minuten. Für die SPD-Landtagsfraktion erteile ich das Wort Abgeordneter Susanne Müller.

Protokoll ↗