Anke Simon

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in der Ukraine dauert leider immer noch an, und auch andere Fluchtbewegungen aus unterschiedlichen Gründen erreichen uns in Deutschland. Wir sind weiterhin solidarisch mit diesen Menschen und sehen trotzdem die Herausforderungen der Kommunen. Aus diesem Grund hat sich RheinlandPfalz auf Bundesebene für eine weitere finanzielle Unterstützung der Kommunen eingesetzt. Das Ergebnis sind 3,75 Milliarden Euro des Bundes. Vor allen Dingen sind darin 1 Milliarde Euro enthalten, die ausschließlich den Kommunen zugutekommen. Rheinland-Pfalz erhält davon 121,6 Millionen Euro. Nun bringen die Ampelfraktionen wie im letzten Jahr diesen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes ein. Ziel ist, so schnell als möglich das Geld an die Kommunen weiterzuleiten. Dabei berücksichtigen wir die unterschiedlichen Situationen vor Ort. Die Beträge werden einerseits nach Einwohnerstärke und andererseits nach tatsächlicher Aufnahme von Flüchtlingen ausgewogen ausgezahlt. Mit 77,5 Millionen Euro werden rund zwei Drittel anhand der Einwohnerzahlen verteilt, und mit 40 Millionen Euro knapp ein Drittel nach den im Ausländerzentralregister erfassten Flüchtlingen. Somit reagieren wir auf die unterschiedliche Verteilung der Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich den Aufenthaltsort frei wählen können und oft in den Kommunen niederlassen, in denen bereits Bekannte und Verwandte wohnen. Außerdem sehen wir die stärkere Belastung der Kommunen mit Landesaufnahmeeinrichtungen. Daher gehen als Ausgleich 1,6 Millionen Euro an diese Standorte. Ein wirklich wichtiges und starkes Signal sehe ich in der finanziellen Unterstützung bei der Digitalisierung der Ausländerbehörden in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Die Kreise und kreisfreien Städte haben die Möglichkeit, sich professioneller aufzustellen und auch attraktive Arbeitsplätze zu schaffen. Sie werden dadurch zukunftsfest gemacht. Eine entsprechende Förderrichtlinie des Landes wird noch erstellt. Die Bewältigung der Folgen von Putins Angriffskrieg stellt uns weiterhin vor große Herausforderungen, denen wir mit Geschlossenheit und Solidarität begegnen. Dabei sind uns die Kommunen ein starker und wichtiger Partner, und wir werden uns als SPD-Fraktion und als Ampel beim Bund dafür einsetzen, dass bei den Entscheidungen bis November die Kommunen bedarfsgerecht berücksichtigt werden. Danken möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltungen in den Kommunen und auch im Land für den unermüdlichen Einsatz zur Bewältigung dieser Aufgaben. Wir legen eine ausgewogene Gesetzesänderung vor, die unsere Kommunen bei ihren Aufgaben der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung unterstützt und stärkt. Wir stehen an der Seite der Kommunen und bitten um Zustimmung zu diesem Gesetzesantrag. Danke schön. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)