Patrick Kunz

Tue Gutes und sprich darüber. Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion begrüßt grundsätzlich jede parlamentarische Initiative, die eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für freie Bildungsträger unterstützt. Deswegen haben wir uns diesem Antrag von SPD, CDU, Grünen und FDP gerne angeschlossen. Unsere Unterstützung brauchen ganz besonders die Volkshochschulen in kommunaler Trägerschaft, von denen es bundesweit 900 Stück gibt, geben diese doch Jugendlichen und Erwachsenen die Möglichkeit, sich beruflich weiterzuentwickeln. Ein anderer Punkt ist die Möglichkeit, individuelle Bildungswünsche zu erfüllen. Das Angebot der Volkshochschulen in den Bereichen Gesellschaft und Kultur mag an dieser Stelle genügen. Wir glauben jedoch, dass verbesserte Zuschüsse ausreichen werden, um die Lage der Volkshochschulen und anderer gemeinwohlorientierter Bildungseinrichtungen entscheidend zu verbessern. Laut Antrag sind im Doppelhaushalt Gesamtausgaben des Landes für die Weiterbildung im laufenden Jahr in Höhe von 13,2 Millionen Euro und für das Jahr 2024 in Höhe von 13,7 Millionen Euro eingeplant. Dennoch dürfte es auf lokaler Ebene vielen Einrichtungen nur für das Mindeste reichen. Die Medienberichterstattung in den vergangenen Wochen und Monaten spiegelt wider, dass die Corona-Krise gerade die Bildungseinrichtungen getroffen hat, deren Markenzeichen nun einmal die persönliche Begegnung ist. Der Sparzwang in den Kommunen wirkt sich direkt auf den Betrieb der Volkshochschulen aus. Vor diesem Hintergrund ist die Verlängerung der Umsatzsteuerbefreiung das Mindeste, was man hier tun kann. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER begrüßt die mit dem Antrag angestrebte Verstetigung dieser Befreiung der Bildungsträger, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Bleiben wir bei dem Beispiel der Volkshochschulen in kommunaler Trägerschaft. Der Beitrag der Volkshochschulen zur Verbesserung des allgemeinen Bildungsniveaus und zum Zusammenhalt der Gesellschaft kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ohne das große gesellschaftliche Engagement der Dozentinnen und Dozenten würde alles nicht mehr funktionieren. Sie lehren oft zu Konditionen, die eher einer Aufwandsentschädigung als einer leistungsgerechten Honorierung gleichen. Auch hier muss dringend nachgebessert werden. Schon vor Corona war es ein offenes Geheimnis, dass es immer schwerer wird, geeignete Dozenten zu finden und sie zu verpflichten. Die Pandemie hat die Situation noch verschärft. Da keine Präsenzkurse angeboten werden konnten, gab es für die Dozenten auch kein Honorar. So mancher musste sich neu orientieren und stand für die Volkshochschulen nicht mehr zur Verfügung. Wir sehen, die allgemeine Kostenentwicklung, vor allem im Bereich Energie, ist nur eine Begründung für die Nöte der Volkshochschulen. Schon seit Jahren ist die Finanzausstattung dieser Einrichtungen vielerorts unzureichend. Die Volkshochschulen und andere stehen vor teuren Herausforderungen. Hier gilt das Stichwort „digitales Lernen“, das beispielsweise im Bereich der Sprachkurse sehr hilfreich sein kann. Hier müssen die Einrichtungen dranbleiben. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Teilnehmerzahlen in den Kursen wegen der Konkurrenz aus dem Netz stagnieren. Manche Angebote müssen sogar ganz gestrichen werden. Schon jetzt sind Erhöhungen der Kursgebühren ein sehr sensibles Thema. Würde eine Umsatzsteuerpflicht eingeführt, müssten die daraus resultierenden Preissteigerungen direkt an die Kursteilnehmer weitergegeben werden. Immerhin wurde eine Übergangsregelung eingeführt. Diese läuft jedoch am 31. Dezember 2024 aus. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER unterstützt deshalb die Forderungen des Deutschen Volkshochschul-Verbands, dass Weiterbildung umsatzsteuerfrei bleiben muss. Gestatten Sie mir den Hinweis, dass bereits der Hessische Landtag die Umsatzsteuerbefreiung unterstützt. Als Fazit gilt für uns: Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER hat sich für den Antrag deshalb so positioniert und sieht gleichzeitig Potenzial weiterer Förderungsmaßnahmen des Landes für die Konzepte, die die Zukunft der Volkshochschulen und anderer am Gemeinwohl orientierter Bildungsträger sichern. (Glocke der Präsidentin) Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)