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Matthias Lammert

22.06.2023 Sitzungen 18/47

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Dann wären wir am Ende des Tagesordnungspunkts 16. Wir kommen zur Abstimmung. (Abg. Damian Lohr, AfD: Überweisung!) – Okay, es ist eine Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD – Drucksache 18/6696 – beantragt. Wer einer Überweisung des Antrags zustimmen möchte – das wäre vermutlich an den Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz –, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Die Ausschussüberweisung wurde mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir kommen dann zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Damit ist Punkt 16 der Tagesordnung abgeschlossen. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 17 Weidetiere schützen – Tierhalter unterstützen Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksache 18/6615 – dazu: Zukunft mit dem Wolf in Rheinland-Pfalz – Natürliche Bestandsgrenzen anerkennen, gemeinsames Monitoring und Management Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 18/6740 – Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Der Fraktion der FREIEN WÄHLER steht zusätzlich 1 Minute zur Verfügung. Jetzt kommt Kollege Wefelscheid von der Fraktion der FREIEN WÄHLER mit seinen 6 Minuten. Herr Kollege, bitte schön.

Protokoll ↗