Alexander Schweitzer

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Parlaments! Vielen Dank an die Vorrednerinnen und Vorredner, die sich auf den Antrag bezogen und deutlich gemacht haben, wie wichtig es ist, dass man bei entscheidenden Fragen nicht den Dissens so lange sucht, bis er gefunden ist, sondern einfach sagt, es gibt einen Konsens – und zwar aus guten Gründen –, was das Thema der Weiterbildung angeht. Es gibt, wie ich finde aus guten Gründen, einen Konsens darüber, dass wir die Transformation in unserer Gesellschaft ohne Weiterbildung nicht werden bewältigen können. Wir werden sie nicht bewältigen können mit Blick auf Persönlichkeiten und Individuen, die ganz persönlich für sich immer wieder das Gefühl haben: Womöglich muss ich noch einmal etwas draufsatteln, brauche noch einmal Orientierung, womöglich mit Blick auf die berufsbezogene Weiterbildung oder einfach ganz allgemein als Bürgerin oder Bürger, um meine Teilhabechancen und Teilhabemöglichkeiten besser zu finden und sie für mich zu erschließen. – Tatsächlich ist es so, dass sich die Gesellschaft natürlich verändert. Sie verändert sich für viele Menschen sehr viel schneller, als es ihnen selbst angenehm ist und als sie es selbst wahrnehmen wollen und können. Dabei sind unsere Weiterbildnerinnen und Weiterbildner Lotsen, manchmal auch durch den Dschungel der Veränderung. Es ist auch so, dass sich unsere Gesellschaft insgesamt mit Blick auf das, was sich tut – die wirtschaftlichen, digitalisierungsbezogenen und demografiebezogenen Kennziffern sind genannt worden –, in der Transformation befindet. Auch dafür ist Weiterbildung ein strategisches Instrument, das man gar nicht hoch genug einschätzen kann. Wir haben uns in Rheinland-Pfalz schon vor vielen Jahren vorgenommen, dass wir das in der Weiterbildung mit Akteuren intensiv prägen, die das sehr gut können. Das sind die Weiterbildungsträger. Das sind die Volkshochschulen. Das sind alle weiteren Weiterbildungsträger, die wir – um es abzukürzen – in der gemeinsamen Organisation der WB7 organisiert haben. Ich bin sehr froh, dass ich als zuständiger Minister in den letzten Monaten einen sehr intensiven, produktiven und sehr angenehmen – das darf man auch einmal sagen, meine Damen und Herren – Kontakt zu den WB7 hatte, weil wir diese Herausforderungen gemeinsam stemmen. Ich glaube, wir machen das in Rheinland-Pfalz sehr ordentlich. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir sind gemeinsam durch die Pandemie gekommen. Die Herausforderungen sind nicht gering. Es ist geschildert worden. Wo Weiterbildung üblicherweise so funktioniert, dass man zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort möglichst noch in einem geschlossenen Raum sein muss, um dort gemeinsam etwas zu lernen und zu erleben, ist das in der Pandemie schwierig geworden. Ich will aber auch einfach einmal hervorheben, dass es beachtlich war und ist, wie die Weiterbildungsträger mit ihren Einrichtungen vor Ort gesagt haben: Wir nehmen auch diese Chance als Chance der eigenen Transformation an und sagen, wir bekommen das durch hybride und digitale Formen hin. – Viele dieser hybriden und digitalen Formen bleiben natürlich auch in der Zeit nach der Pandemie erhalten, weil es funktioniert und den Kundinnen und Kunden, also den Menschen, die nach Weiterbildung suchen, zupasskommt. Barrierefreiheit ist ein Thema, das mich sehr stark bewegt. Dabei geht es um technische Barrierefreiheit. Dabei geht es um Barrierefreiheit, die es möglich macht, wenn man im ländlichen Raum wohnt, trotzdem Weiterbildungsangebote städtischer Anbieter zu genießen. Das geht über digitale Möglichkeiten sehr viel besser, als das davor der Fall war. Barrierefreiheit bedeutet aber auch, dass die sozialen und wirtschaftlichen Hürden nicht höher werden, wenn es um Weiterbildungsangebote geht. Darum ist das Thema „Umsatzsteuerbefreiung“ ein sehr zentrales. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass Oppositionsredner sagen – weil am Freitag im Ausschuss ein Antrag war –, Opposition wirkt. Tatsächlich hat die Opposition dann schon so weit gewirkt, dass wir diese oder letzte Woche im Ausschuss etwas beraten haben, das wir im Jahr 2019 schon als Bundesratsinitiative mit Baden-Württemberg auf den Weg gebracht haben. Opposition wirkt also offensichtlich sogar noch wider Raum und Zeit, meine Damen und Herren. Darüber können wir gemeinsam froh sein. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Heiterkeit des Abg. Jens Guth, SPD) Am Ende ist es so, diese Landesregierung und ihre Vorgängerregierung sind schon seit vielen Jahren unterwegs, wenn es darum geht, unsere Weiterbildungslandschaft weiterhin von der Umsatzsteuer befreit zu halten. Ich will auch sagen, es ist gut, dass es eine Ampelregierung in Berlin gibt, die genau dies in den Koalitionsvertrag aufgenommen und sich das vorgenommen hat. Wir sind also zwischen Mainz und Berlin gemeinsam unterwegs. Wir brauchen gute Argumente. Die haben wir heute Nachmittag für uns gut zusammengetragen. Wir werden diese Diskussion auch führen. Darum ist es wichtig, dass die WB7, die Weiterbildungscommunity, an unserer Seite ist. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir deutlich machen, wer Weiterbildung schätzt, der muss sie auch in dieser Frage unterstützen. Wir machen das in Rheinland-Pfalz. Über den Landeshaushalt ist schon etwas gesagt worden. Über die Begleitung der Weiterbildungscommunity habe ich ein paar Worte verlieren dürfen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich sagen, es kann nicht genug über Weiterbildung geredet werden. Es kann nicht genug für Weiterbildung getan werden. Weiterbildung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden, wenn es darum geht, diese Demokratie und diese Gesellschaft durch die Transformation zu bringen. Danke für die Debatte. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)