Dr. Christoph Gensch

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist immer wieder spannend, an dieser Traumreise durch die Realität der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen teilzunehmen; also, ohne Worte. Herr Kusch, ich weise auch im Namen von Lukas Podolski (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) die Begrifflichkeit „seltsame Persönlichkeiten“ für meine oder unsere ärztlichen Kollegen im Land Rheinland-Pfalz zurück. (Beifall der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER) Ich glaube, sie haben gerade auch in der Pandemie gezeigt, wozu sie fähig sind, und welche Leistung sie erbringen können. Herr Winkler, ich muss Ihnen sagen, ein schwaches Statement von Ihnen, ein politischer Offenbarungseid. Wenn es Ihre Anspruchshaltung als Gesundheitspolitiker ist, dass die Ärzte alles selbst regeln sollen, dann gute Nacht. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Herr Minister, ich habe zum ersten Mal vernommen, wir machen jetzt eine Quotenregelung für Kinderärzte von 3 % an der Universitätsklinik in Mainz. Ihr Ernst? Wir machen eine Quotenregelung von 3 % bei den Kinderärzten? – Wir haben, nur einmal ins Rund gesagt – – – Pädiatrie ist entweder die zweitbeliebteste oder die beliebteste Fachrichtung, die Medizinstudenten auswählen, wenn sie das Medizinstudium abgeschlossen haben. Wir haben 70 % Frauen, von denen sehr viele als einen Berufstraum haben, Kinderarzt zu werden. Wir haben kein Problem, dass zu wenige Menschen Kinderarzt werden wollen. Wir haben ein Problem, dass die Gesamtanzahl der Studienplätze nicht passt. Wir haben 44.000 Bewerber bei 12.000 Sitzen, und wir haben dann ein Weiterqualifizierungs- und Facharztausbildungsproblem. Wir brauchen keine 3-%-Quote für Kinderärzte an der Universitätsklinik in Mainz, (Beifall der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER) und wir können auch nicht die Medizinstudienplätze, die wir haben, von vorne bis hinten durchquotieren. Landarztquote, ÖGD, Kinderärzte. Was kommt denn als Nächstes? – Notärzte, Innere Medizin, Chirurgen? Diese Art von Planwirtschaft ohne eine Quotierung über alle Berufsgruppen hinweg wird nicht funktionieren. (Glocke des Präsidenten) Das ist ein Vorschlag, mit dem ich nichts anfangen kann. Der geht am Problem vorbei. Ganz kurz zur KV und zur Sicherstellung des ärztlichen Versorgungsauftrags in einem engen gesetzlichen Rahmen: Die KV ist nicht verantwortlich. Sie kann keine Ärzte ausbilden. Sie kann die Bedarfsplanung nicht ändern. Sie kann keine Krankenhäuser bauen. Sie kann auch die Budgetierung nicht ändern. Diesen großen Rahmen muss die Politik setzen. (Glocke des Präsidenten) Das ist unsere Aufgabe. Das ist unsere Verantwortung. Wir können nicht immer die KV als Alleinschuldigen darstellen. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER sowie der Abg. Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, AfD)