Anke Simon

Vielen Dank, Herr Präsident. – Als ich mir die Tagesordnung durchgelesen und festgestellt habe, dass die CDU drei Minuten mehr Redezeit beantragt hat, dachte ich, wenn wir sachlich über das Gesetz oder diese Gesetzesänderung diskutieren, die eigentlich nur einen Ausschnitt hat und zur Weiterleitung der Bundesmittel dient, ist es eigentlich klar, dass seitens der CDU noch alles andere, was mit unserem Gesetzentwurf, mit der Änderung überhaupt nichts zu tun hat, hineingemischt wird. Es hat nichts mit Kitas zu tun, es hat nichts mit Sprachförderung zu tun. Wohnsitzauflage, Rückführung, das alles ist nicht Inhalt der Änderung dieses Gesetzes und ist aus meiner Sicht separat zu diskutieren. Mir zeigt es auch, wie die Ministerin schon dargestellt hat, dass man den Eindruck haben kann, dass sich Herr Schnieder wirklich mit diesem Thema profilieren möchte. Alles in einen Topf, einmal umrühren, irgendetwas wird in der Presse schon hängen bleiben. Das bringt uns nicht weiter, weil es aus meiner Sicht darum geht, dass die Kommunen diese Gelder jetzt schnell bekommen. Dafür haben wir die Voraussetzungen geschaffen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir haben bereits im letzten Haushalt eigene Gelder des Landes für dieses Thema eingestellt, sogar extra für die Ukraine, weil wir gesehen haben, dass da Notwendigkeiten sind. Im Landeshaushalt sind bereits Gelder für Sprachförderung und noch einmal für Flüchtlingsaufnahme enthalten. Das Land bringt also schon in vielen Bereichen seinen Anteil ein. Die Zahlen hat Frau Ministerin sehr gut dargestellt, die brauche ich nicht zu wiederholen. Ich hatte auch die umA noch einmal mit dabei. Wie gesagt, ich bin ein bisschen entsetzt, in welche Richtung die CDU geht. Wirklich, wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn die Prozentzahlen der AfD hoch gehen, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Genau, weil Sie es nicht thematisieren!) weil die Menschen bei diesen Ängsten, die geschürt werden, das Original wählen. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU – Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten) Ich möchte aber auch noch ein Wort zu den FREIEN WÄHLERN sagen. Auch da, wenn Sie Security in den Aufnahmeeinrichtungen anführen, das hängt manchmal auch damit zusammen, dass rechte Demos davor stattfinden, und Ankerzentren – – – (Abg. Joachim Paul, AfD: Wie bitte?) – Ja, das habe ich in Ludwigshafen erlebt. Sorry, Herr Paul, dass Sie lachen, aber das war für uns der Grund in Ludwigshafen, Security einzustellen, um die Flüchtlinge zu schützen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Wie von einem anderen Stern!) – Nein, nicht von einem anderen Stern. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)