Michael Frisch

Lieber Herr Kollege Winkler, dann müssten Sie dem zustimmen, was wir einerseits fordern, nämlich dass eine Vollkostenberechnung stattfindet, wenn Sie sagen, wir haben überhaupt keine Bedenken. Das ist die Forderung der kommunalen Spitzenverbände. Die ist vernünftig und keineswegs mit einer Spitzabrechnung gleichzusetzen. Es geht darum, dass nach betriebswirtschaftlichen Verfahren, die sich in vielen Bereichen bewährt haben, eine solche Vollkostenermittlung zunächst einmal stattfindet. Was die Aussage über die 180 Millionen Euro betrifft, ist die insofern richtig, als die 120 Millionen, die vom Bund weitergeleitet werden, noch gar nicht beschlossen worden sind. Sie gelten auch nur für ein Jahr. Ich habe mit Recht die Frage vorhin gestellt, was im nächsten Jahr und in den kommenden Jahren ist. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Asylkosten sinken werden. Das Konnexitätsprinzip greift natürlich, weil Sie die politische Verantwortung auf Bundes- und Landesebene für eine Zuwanderung tragen, die überhaupt nicht vergleichbar ist mit dem, was unser Grundgesetz ursprünglich vorgesehen hat und was in den 1990er- und Anfang der 2000er-Jahre stattgefunden hat. Wir haben eine Ausweitung, die völlig neue Dimensionen erreicht hat. Natürlich muss man dann darüber nachdenken, wenn es denn von der politischen Mehrheit gewollt ist, dass diese politische Mehrheit und die entsprechenden Ebenen auch die Kosten dafür tragen und diese nicht einfach an unsere Kommunen abgeschoben werden. (Beifall der AfD) Ich habe keineswegs gesagt, dass die Grundsteuererhöhung, die vom Innenministerium eingefordert wird, sich nur wegen der Asylkosten ergibt. Natürlich spielen viele andere Dinge mit rein. Ich bin in der Kommunalpolitik tätig und kenne diese Diskussion. Das Beispiel der Stadt Offenbach hat aber gezeigt, dass es auch die Asylkosten sind, die in viele Bereiche durchschlagen. Die Stadt musste damals neue Schulen und neue Kitas bauen wegen der Zuwanderung. Vor einer ähnlichen Situation stehen auch viele unserer Kommunen. Das sind alles Kosten, die in offiziellen Ermittlungen nicht auftauchen, aber dann braucht man neue Kitaplätze, neue Schulplätze, (Glocke des Präsidenten) man braucht auch eine soziale Infrastruktur für die Integrationsmaßnahmen. All das kostet Geld. Wir wollen eine saubere Kostenerstattung für all diese Kosten seitens des Landes an unsere Kommunen. Danke schön. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)