Katharina Binz

Danke, Frau Präsidentin. – 2021 durften wir das Jubiläum „30 Jahre Frauenministerium in Rheinland-Pfalz“ feiern. Damals war beim Festakt Frau Dr. Lenz zugegen. Frau Dr. Lenz ist die Leiterin der Beratungsstelle Frau & Beruf in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Sie hat diese Beratungsstelle zum beruflichen Wiedereinstieg von Frauen Anfang der 1990er-Jahre – jetzt sind wir schon in den Neunzigern – gegründet. Sie war damals ebenfalls noch konfrontiert mit vielen ablehnenden Aussagen, vor allen Dingen von Männern und Ehemännern, wie „Meine Frau braucht nicht Arbeiten zu gehen“ oder „Sie stiften mit Ihrer Beratung nur Unfriede bei uns in der Familie, hören Sie damit auf“. – So etwas kommt heutzutage Gott sei Dank nicht mehr vor, auch da sieht man wieder den Fortschritt. Dennoch besteht die Beratungsstelle weiter, weil sie nach wie vor eine ganz wichtige Anlaufstelle für Frauen ist. (Unruhe bei der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Das ist eben schon gesagt worden: Wir haben dieses Angebot zwischenzeitlich deutlich auf sechs Beratungsstellen Frau & Beruf im Land ausgeweitet. Wir haben erst diese Woche im Fachausschuss darüber diskutiert, wie wichtig diese Beratungsstellen gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sind, um die sogenannte stille Reserve zu heben, und wie wichtig sie sind, (Abg. Michael Frisch, AfD: Frauen sind stille Reserve, interessant!) gerade für Frauen mit Migrations-, mit Fluchtgeschichte, die noch ganz besonderen Beratungsbedarf beim Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt haben. Der Gender Pay Gap macht uns ebenfalls deutlich, dass tatsächliche Gleichstellung im Erwerbsleben noch nicht gelungen ist. Er liegt in Rheinland-Pfalz zwar unter dem Bundesdurchschnitt, er liegt aber immer noch bei 15 % bzw. bereinigt bei 5 %. Ich finde, da sind 5 % viel zu viel. Das lässt sich nicht mehr erklären; denn unsere Frauen sind mittlerweile genauso gut ausgebildet wie die Männer. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Bruch in der Erwerbsbiografie kommt für Frauen eben ganz oft mit der Familiengründung. Frauen übernehmen immer noch weitestgehend die Elternzeit, und oftmals gehen sie danach eben nicht in Vollzeit zurück in den Beruf, (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja!) sondern arbeiten in der Regel in Teilzeit oder in geringfügiger Beschäftigung. (Abg. Michael Frisch, AfD: Werden die dazu gezwungen?) Im Vergleich dazu wirkt sich Familiengründung bei Männern allerdings kaum auf ihre Arbeitszeit aus. Deshalb ist es eben nicht erstaunlich, dass sich Frauen nicht häufiger in Führungspositionen finden und dadurch niedrigere Einkommen erzielen. Mit ganz vielfältigen Maßnahmen versuchen wir, diese Strukturen aufzubrechen. Ich möchte an der Stelle noch einmal beispielhaft unser eigenes Mentoringprogramm für die Landesverwaltung „Mehr Frauen an die Spitze!“ nennen. Damit erhöhen wir den Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Landesregierung und gehen damit als öffentlicher Dienst mit gutem Beispiel voran. Unser Ziel ist es, dass der Anteil von Frauen in Führungspositionen sowohl im öffentlichen Dienst als auch in der freien Wirtschaft steigt. Der Gründerinnenpreis, den ich im letzten Jahr das erste Mal gemeinsam mit Kollegin Daniela Schmitt verleihen konnte, ist eben angesprochen worden. Es sind aber natürlich noch viele andere Maßnahmen. Beispielhaft sei vielleicht auch das Ada-Lovelace-Projekt genannt, das dazu beitragen soll, mehr Gleichstellung am Arbeitsmarkt zu erreichen. Noch einmal zur Phase der Familiengründung: (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Phase!) Ich habe eben schon gesagt, sie ist so wichtig. Es ist eben kein Naturgesetz. Es ist kein Naturgesetz, dass es die Frauen sind, die sich dann überwiegend für die Familienarbeit engagieren und interessieren. Man kann das auch gleichberechtigt oder anders aufteilen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir genau an dieser Phase der Familiengründung ansetzen, um dort entsprechende Angebote und Anreize zu setzen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Lassen Sie doch die Leute aufteilen, wie sie wollen!) Deshalb brauchen wir verstärkt noch einmal Maßnahmen von der Bundesebene, die geplant sind, wie beispielsweise die Erweiterung der Partnermonate im Elterngeld, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!) aber auch die Freistellung junger Väter bis zu 14 Tage nach der Geburt des Kinds, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es! Sehr richtig!) und die Abschaffung des Ehegattensplittings ist eben schon erwähnt worden. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das wäre schön!) Ich will jetzt noch eine Sache zu Ihrer Rede sagen, Frau Nieland, weil mich macht das wirklich wütend. Wir haben das in diesem Plenum jetzt an so vielen Stellen erlebt, dass Sie bei jedem Problem, bei jedem Thema geflüchtete Menschen als den Sündenbock hinstellen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Nein!) Wenn Sie das beim Thema „Gewalt gegen Frauen“ machen, dann macht mich das so wütend, weil sie damit das überdecken, was das ganz, ganz große Problem ist, nämlich, dass Gewalt gegen Frauen ein Problem in unserer Gesellschaft ist, das sich durch alle Altersgruppen, durch alle Schichten – egal, ob sozial oder was weiß ich –, durch alle Religionen, durch alle kulturellen Hintergründe und durch alle Einkommensschichten zieht. Es macht mich wütend, wenn Sie einfach so tun, als wäre das ein Problem von Migration. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP sowie der Abg. Michael Ludwig und Karina Wächter, CDU) Es ist ein riesengroßes gesellschaftliches Problem. Gehen Sie einmal zur Polizei, unterhalten Sie sich da mit den zuständigen Sachbearbeitern. Gehen Sie in die Frauenhäuser. Unterhalten Sie sich dort mit den zuständigen Mitarbeitern. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD –