Stephan Wefelscheid

Sehr gut!) Außerdem fordern wir die notwendige Residenzpflicht. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Wir hatten diese Residenzpflicht schon einmal bei Deutschen. Bei Russlanddeutschen, die übergesiedelt sind, galt die Residenzpflicht auch die ersten beiden Jahre praktisch als Entzug der Freizügigkeit. Zusätzlich sind die für die Flüchtlingsunterbringung eingesetzten kommunalen Mitarbeiter bereits über die Belastungsgrenze im Einsatz, und weiteres Personal ist nicht in Sicht. (Glocke des Präsidenten) Deshalb erneuere ich meine Forderung. An erster Stelle ist der Bund in der Pflicht und dann das Land. (Beifall der FREIEN WÄHLER)