Martin Louis Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Wir als AfD-Fraktion haben erkannt, sowohl eine flächendeckende Krankenhausversorgung als auch die Spitzenmedizin und -forschung an der Unimedizin Mainz benötigen unbedingt mehr Geld, für lange aufgeschobene Investitionen in Gebäude, für modernstes medizinisches Gerät, für mehr Personal vom Arzt bis zur Krankenschwester und für den Ausgleich der stark gestiegenen Energiekosten. In allen Haushaltsberatungen zeigen wir auf, wo Geld gespart werden kann. Unsere Krankenhäuser sind chronisch unterfinanziert, hingegen schwimmt das Asylsystem auf allen Ebenen von Bund und Land im Geld, wohlgemerkt im Steuergeld. Ein Wink mit dem Zaunpfahl: Liebe Sozialdemokraten und Grüne, Sie setzen sich doch so gerne für Umverteilung ein. Ich verspreche Ihnen, mit der richtigen Umverteilung ist beides möglich, finanziell gesunde Krankenhäuser und ein gesundes Asylsystem. Die AfD-Fraktion setzt sich für beides ein, mehr Ärzte, mehr Krankenschwestern, weniger Asylmigranten. Die AfD-Fraktion macht sich schon seit Langem für eine flächendeckende stationäre Krankenhausversorgung und ebenso für Spitzenmedizin an der Unimedizin in Mainz stark. Wir werden das auch weiterhin so tun. Abschließend noch einige Worte zu den seitens der regierungstragenden Fraktionen mehrfach hervorgehobenen groß angelegten Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen der Uniklinik in Mainz. Wie zumindest meine Kollegen aus dem Wissenschaftsausschuss wissen, habe ich diese ehrgeizigen Vorhaben im Ausschuss im Namen meiner Fraktion ganz eindeutig positiv bewertet und die zu erhoffenden Fernwirkungen etwa für die Krebsforschung gelobt. Doch man kann nicht nur in die fernere Zukunft blicken oder auf die kommende grundlegende Reform des Herrn Lauterbach vom Bund warten. Wenn akute Probleme die Kliniken in Mainz und überall im Land bedrücken und die breite Bevölkerung inzwischen mit großer Sorge auf ihre Versorgung im Krankheitsfall blicken lässt, muss sofort wirkungsvoll gehandelt werden. Gerade hier in diesem wichtigen, (Glocke der Präsidentin) zentralen Bereich lässt es die Landesregierung an Verantwortung mangeln, und sie handelt nicht, obwohl sie es tun sollte. Danke sehr. (Beifall der AfD)