Michael Frisch

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Die verfehlte Asylund Migrationspolitik, (Zurufe von der SPD: Oh!) unter der unser Land seit vielen Jahren leidet, verursacht hohe Kosten auf allen Ebenen, beim Bund, beim Land, bei den Kommunen und bei den Steuerzahlern. Auch im vorliegenden Gesetzentwurf geht es um Steuergeld, das für Asylmigranten und Kriegsflüchtlinge ausgegeben werden soll. Anstatt die drängenden Probleme an der Wurzel zu lösen, versuchen Bundesregierung und Landesregierung einmal mehr, die schlimmen Folgen ihrer katastrophalen Zuwanderungspolitik mit Geld zu kaschieren. Rheinland-Pfalz erhält aus dem Bundeshaushalt 163 Millionen Euro zusätzlich im Zusammenhang mit der Asylaufnahme. Davon reicht die Landesregierung lediglich 121,6 Millionen Euro an die Kommunen weiter. Mehr als 40 Millionen Euro behält sie für den Landeshaushalt ein. Wieder einmal gibt die Landesregierung Bundesmittel also nicht vollständig an die kommunale Ebene weiter. Bereits von der Integrationspauschale, die der Bund vom Jahr 2016 bis zum Jahr 2021 zahlte, hat die Landesregierung mehr als die Hälfte vereinnahmt. Klebrige Finger, damals wie heute. (Beifall der AfD) Das ist schamloses Bedienen an Geldern, die eigentlich unseren Kommunen zustehen. Die Landesregierung bleibt sich in jeder Hinsicht treu. Sie rühmt sich dafür, den Kommunen Bundesmittel für die Asylaufnahme zukommen zu lassen, verschweigt aber, dass sie die Bundesmittel nicht vollständig weiterleitet. Sie verschweigt, dass die Kommunen die ihnen zur Verfügung gestellten Gelder nicht kostendeckend einsetzen können, und sie verschweigt, dass Geld allein die Probleme der Massenmigration nicht löst. Meine Damen und Herren, die kommunalen Spitzenverbände in RheinlandPfalz gehen davon aus, dass die Asylaufnahme für unsere Kreise, Städte und Gemeinden in diesem Jahr 300 Millionen Euro kostet, (Abg. Joachim Paul, AfD: Wahnsinn! 300 Millionen Euro!) 300 Millionen Euro Asylkosten in einem einzigen Jahr nur in den Kommunen. Erstattet werden davon gerade einmal 40 %. Auf der Differenz von 180 Millionen Euro bleiben unsere Kommunen sitzen. Für uns als AfD-Fraktion ist das ein völlig inakzeptabler Zustand. Wir fordern die Landesregierung daher auf, die kommunalen Asylvollkosten zu ermitteln und zu erstatten. Darüber reden wir gleich, weil wir dazu einen Antrag eingebracht haben. Folgen Sie dem nicht, dann geben Sie die Bundesmittel wenigstens vollständig an die Kommunen weiter. Das wären immerhin 40 Millionen Euro mehr, mit denen die kommunalen Haushalte entlastet würden. Wir werden einen entsprechenden Änderungsantrag auch in die Ausschussberatungen einbringen. Meine Damen und Herren von der Landesregierung, ich sage Ihnen auch, wie Sie das finanzieren können. Setzen Sie einfach unsere Vorschläge für eine bessere Asylpolitik um: (Beifall der AfD) konsequente Abschiebung nicht bleibeberechtigter Zuwanderer, lückenlose Alterskontrolle bei sich als minderjährig ausgebenden Flüchtlingen, mehr Eigenengagement statt staatlicher Leistungen bei der Integration der hier Bleibenden, Unterbinden illegaler Migration in Zusammenarbeit mit der Bundesampel und vieles mehr. Das wäre nicht nur eine Asylpolitik im Sinne unserer Bürger, sondern würde auch den Landeshaushalt weitaus mehr als mit den in Rede stehenden 40 Millionen Euro entlasten. Herr Fernis, eine solche Politik, die die Interessen unserer Bürger an die erste Stelle stellt, (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Schlimm! Schlimm! Keine Solidarität, gar nichts!) ist nicht völkisch und noch viel weniger menschenverachtend. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Doch! Doch! Genau das ist es! Keine Solidarität! –