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Philipp Fernis

FDP 22.06.2023 Sitzungen 18/47

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schmidt, ich weiß nicht, ob es in der AfD-Fraktion eine Prämie gibt, immer, wenn man Flüchtlinge erwähnt und sie für irgendwelche Dinge, die man als Fehlentwicklungen anprangern möchte, meint verantwortlich machen zu können. Anders kann ich mir wirklich nicht erklären, warum Sie immer wieder und überall, wo es irgendwie um Geld geht (Zurufe von der AfD) – letztlich geht es in der Politik immer um Geld – (Abg. Joachim Paul, AfD: Fragt sich nur, für wen!) sagen, na ja, an dieser Stelle müsste man etwas sparen. Herr Paul, es ist schön, dass Sie nicken. Ich will Ihnen nur eines in aller Klarheit sagen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Geld für unsere Leute zuerst! Das ist unsere Position!) – Ich weiß nicht, ob das im Protokoll ist, „unsere Leute zuerst!“ (Zurufe von der AfD: Ja! Natürlich!) Das ist das, was Herr Paul gerade gesagt hat. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Das kann gerne für sich selbst stehen, weil das ganz offensichtlich das ist, Herr Paul, was ich Ihnen an dieser Stelle immer vorgeworfen habe und wogegen Sie sich immer meinten verteidigen zu können: Das ist reine völkische Ideologie. Das ist menschenverachtend. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch von der AfD) Bei aller berechtigter Diskussion, und obwohl es wirklich weit weg vom Thema ist, aber hier in aller Klarheit zwischen Menschen erster und zweiter Klasse zu unterscheiden, ist derart abstoßend (Abg. Joachim Paul, AfD, zieht die Blaue Karte) – Herr Paul, die Blaue Karte ist nicht zulässig –, dass es mich aus Ihrem Verein an dieser Stelle erneut schockiert. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Übrigen ist zur Universitätsmedizin, das ist zuletzt anzumerken, nochmals darauf hinzuweisen – auch diesbezüglich haben Sie ein Zerrbild gezeichnet, Herr Schmidt –: Der Personalkörper ist größer geworden, auch über die letzten Jahre hinweg. Man muss immer darüber diskutieren, ob wir genügend Fachkräfte haben, aber Sie tun so, als sei irgendetwas im Abschwung. Es gibt mit 2,2 Milliarden Euro die größte Bauinvestition des Landes überhaupt genau in diese Universitätsmedizin. (Zuruf des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Beides sind also Realitäten, die Sie schlicht und ergreifend (Glocke der Präsidentin) ignorieren, und Sie argumentieren damit immer an der Sache vorbei. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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