Hendrik Hering

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Wink. Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen. In der heutigen Debatte sehen wir, dass auch der Bereich der Kinder- und Jugendmedizin in den politischen Fokus rückt und rücken muss. Schauen wir uns aber auch die Umstände an. Bundesberufsverbände beklagen eine Überlastung, und Eltern haben die subjektive Wahrnehmung, dass die ärztliche Versorgung der Kinder nachlässt. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Es ist traurig, dass diese subjektive Wahrnehmung nicht überall in unserem Land so ist, wie wir es uns als Standard vorstellen und es uns trotz aller Möglichkeiten, die zur Verfügung stehen, wünschen. Oft hören wir die Forderung nach mehr Studienplätzen, und wir hören die Forderung nach mehr Kassenzulassungen. Ja, das ist richtig und taucht in Teilen bei den Forderungen auf. Das sind aber nicht einzig und allein die Punkte, die von Berufsverbänden aufgeführt werden. Dort hört es nämlich nicht auf. Die Forderungen greifen zu kurz. Wichtig ist, dass die KV für den gesetzlichen Sicherstellungszuschlag verantwortlich ist. Deshalb ist es wichtig, die KV mit allen anderen Partnern im Gesundheitswesen im Boot zu haben, um eine Lösung zu finden. Hierbei muss man dann auch über Versorgungsbezirke, über deren Größe, Sonderregelungen und zentralisierte Niederlassungen in diesen Versorgungsbezirken sprechen; denn auf Papier ist die Versorgungslage oftmals sehr gut, aber man muss weiter diskutieren, wenn man darüber nachdenkt, aus welcher Zeit diese Bezirke stammen. Ich sage zu der Belastung, auch wir haben und ich habe Gespräche geführt und lese diverse Dinge. Viele Kinderärzte beklagen eine zunehmende Bürokratie. Es gibt Vorgaben zu Vorsorgeuntersuchungen. Verstehen Sie mich nicht falsch, die Untersuchungen sind wichtig und müssen durchgeführt werden. Wir haben im Plenum auch schon über Kindeswohl und Kindergesundheit debattiert. Das ist wichtig. Wir haben auch eine Zunahme von chronischen Erkrankungen bei Kindern. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ja!) Wir haben eine Zunahme von Beratung und Betreuung von Kindern und deren Eltern, auch getriggert durch die Pandemiezeit. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass man schon bei gleicher Anzahl an Kindern mehr Termine hätte. Zudem wissen wir, dass die Geburtenraten teilweise gestiegen sind. Ein wichtiger Punkt, den Kollege Dr. Kusch angesprochen hat, ist die Budgetierung, die faktisch zum 1. April 2023 aufgehoben wurde, was aber noch seine Wirkung entfalten muss. Wir müssen jedoch auch über die Bedarfsplanungs-Richtlinie des G-BA diskutieren. Diese ist zwar im Jahr 2019 um den Mobilitätsfaktor ergänzt worden, aber sie spielt eine große Rolle; denn gerade in Städten bis 5.000 Einwohner beklagen Eltern die gefühlt fehlende Verfügbarkeit von Kinderärzten. Kinderärzte beklagen auch die Dokumentationspflichten, die vermeintlich 30 % ihrer Arbeitszeit ausmachen sollen. Insgesamt stellen Berufsverbände also auch die Attraktivität in den Vordergrund, ob es die Neupatientenregelung auf Bundesebene ist, die zur Debatte steht, oder die Digitalisierung, die Digitalisierung allgemein oder die Telemedizin im Großen und Ganzen. Es geht auch um die Wertschätzung ambulant Tätiger gegenüber stationär Tätigen. So soll erreicht werden, dass Studierende für die Fachrichtung Interesse entwickeln, wenngleich in Rheinland-Pfalz – das haben wir gehört – die Lage im Vergleich gut ist. Letztendlich gilt es auch, Fach- und Arbeitskräfte für eine Praxis zu gewinnen. Sie sehen also, es ist faktisch so, dass viele dieser Punkte zwingend auf Bundesebene geklärt und geregelt werden müssen. Die Koalition hat es im Koalitionsvertrag, ein Schritt wurde am 1. April dieses Jahres getan. Ich habe aber auch ein paar Ideen fürs Land. Eine Idee könnte sein, dass wir uns Förderprogramme anschauen. Brauchen wir eine Neustrukturierung? Brauchen wir eine Erweiterung, eine Ergänzung? Müssen wir das anders regeln? Oder die Aufklärung, wenn es um die 116 117 geht, die viele Eltern einfach nicht kennen. Oder Weiterbildungsverbünde zu stärken, sich anzuschauen, Zuwanderung zu regeln. Teile davon waren gestern bei der Landesärztekammer auf dem Sommerfest durchgedrungen. Ja, die Ampelkoalition war dort auch vertreten, auch wenn es keiner wahrgenommen hat. (Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Wichtig ist aber, mit allen Partnern des Gesundheitswesens eine Lösung zu finden, damit wir Eltern die Ängste nehmen können, dass eine Versorgung vermeintlich zusammenbricht. Die Attraktivität ist wichtig, weil wir uns in der Politik die Frage stellen müssen, warum es ausgebildete Ärztinnen und Ärzte, die für die Versorgung in diesem Bereich für Kinder und Jugend wichtig sind, in andere Bereiche zieht. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)