Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr schön!) auch wenn in Teilen des vorangegangenen Beitrags für die These, dass lebenslanges Lernen durchaus sinnvoll ist, mit Sicherheit das eine oder andere Argument gefunden werden kann. Bildung soll nie aufhören. Bildung ist auch keine Ware, meine Damen und Herren. Weil Bildung keine Ware ist, ist es gut und richtig, dass unbestritten ist, dass Bildungsangebote in Schulen und Hochschulen umsatzsteuerfrei sind. Genauso muss es, wenn man Bildung als ein lebenslanges Konzept versteht, und das tun wir, auch für die Weiterbildung eindeutig sein, dass Weiterbildungsangebote umsatzsteuerbefreit sind. Das ist aufgrund veränderter EU-Vorgaben aber seit einigen Jahren nicht mehr so eindeutig und so klar. So froh wir sind, dass entsprechende Regelungen bisher ausgesetzt worden sind, umso wichtiger ist es, eine dauerhafte Sicherheit für die Weiterbildungsträger im Steuersystem zu bekommen, weil Bildungsangebote, Qualifizierungsangebote und arbeitsmarktpolitische Angebote nicht der Marktlogik von Wertschöpfung entsprechen, sondern gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind, die die jeweiligen Bildungsträger im Auftrag der Öffentlichkeit und letztlich von uns als Parlamenten erledigen. Ich will mich dem Dank für diese wirklich wichtige und unverzichtbare Arbeit in unserem Land, die die Weiterbildungsträger vollziehen, anschließen. Deswegen haben wir gerne die Anregung der Weiterbildungsträger in RheinlandPfalz aufgegriffen, das hier im Parlament noch einmal zu unterstreichen, weil – es ist angeklungen – entsprechende Arbeitsgruppen gerade daran arbeiten, die entsprechende Steuergesetzgebung im Umsatzsteuergesetz so klar zu machen, dass die Angebote der Weiterbildungsträger auch umsatzsteuerbefreit bleiben. Darin möchten wir die Landesregierung unterstützen. Landesminister Schweitzer hat schon in der Presse geäußert, dass er alles daran setzt, dass die Weiterbildungsangebote in Rheinland-Pfalz umsatzsteuerbefreit bleiben. Daher freue ich mich, dass wir heute, denke ich, partei- und fraktionsübergreifend einen Beschluss fassen können, die Landesregierung dabei zu unterstützen, sich im Bund dafür einzusetzen; denn unsere Weiterbildungsträger brauchen die entsprechende Planungssicherheit. Sie leisten wichtige und wertvolle Arbeit für die Bildung, für die ganzheitliche Bildung, gerade auch von erwachsenen Menschen. Wie wir in den Beispielen gehört haben, hört das nach oben nie auf und geht bis ins hohe Alter. Ich glaube, die Beispiele der Kollegin Rehak-Nitsche haben eindrucksvoll bewiesen, dass es an vielen Stellen sowohl für die gesamte Gesellschaft als auch für das eigene Fortkommen gut ist. In diesem Sinne sollten wir mit einem breiten politischen Signal die Weiterbildung in Rheinland-Pfalz unterstützen. Herzlichen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)