Michael Frisch

Warum machen Sie es dann nicht?) Liebe Kollegin Groß von der CDU, ich finde es ganz und gar nicht peinlich, heute im Landtag darüber zu reden, wie wir gemeinsam die Grundschulen und die Kinder an den Grundschulen stärken können. Ich finde es eher peinlich, wie Sie 5 Minuten darauf verschwenden, hier mit einer Ausnahme kein Wort dazu zu sagen, was denn die CDU zu dem Neun-Punkte-Programm zur Stärkung der Grundschulen des Landes zu sagen hat. Das ist peinlich, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf der Abg. Jennifer Groß, CDU) Darin sind wichtige Weichenstellungen und Punkte. Ich will ganz bewusst mit einem Punkt beginnen, der die Schulsozialarbeit beinhaltet. Die Schulsozialarbeit an den Grundschulen zu verstetigen ist ganz, ganz wichtig. Das, was wir am Beispiel einer Ludwigshafener Grundschule gesehen haben, zeigt doch, es ist eben nicht an der Schule und die Schule allein, (Abg. Joachim Paul, AfD: Richtig, es ist die Einwanderungspolitik!) sondern es ist immer eine Frage der Vernetzung im Sozialraum, in der Arbeit mit den Familien, mit den Angeboten der Jugendarbeit, der Sozialarbeit und letztlich natürlich auch die Frage des Kita-Besuchs, ja oder nein? Deswegen sind Ausbau und Erhalt der Schulsozialarbeit an Grundschulen ganz wesentliche Eckpfeiler dieses Neun-Punkte-Programms. Ich glaube, in diese Richtung müssen wir weitergehen, um Grundschulen zu stärken und letztlich dadurch natürlich auch die Lehrkräfte zu unterstützen; denn der Aufbau von multiprofessionellen Teams ist angelegt und wird mit diesem Neun-Punkte-Plan weiter verstärkt. Da ist eben eine ganz zentrale Antwort auf Ihre Frage nach der Entlastung von Grundschullehrkräften: multiprofessionelle Teams und Schulsozialarbeit an den Grundschulen ausbauen. Ich finde es richtig, dass man hierbei zunächst nicht mit der Gießkanne hineingeht, sondern sagt, wir nehmen die Mittel, die wir haben, nach sozialen Leitplanken und sozialindikatorunterstützt, und gehen zuallererst in die Schulen, die diese Problemlagen haben, die wir zu Ludwigshafen diskutiert haben und die wir an anderen Stellen auch haben, weil dort eben der Bedarf am größten ist. Wir sollten dann auch das Personal dahin bringen, wo der Bedarf an der Zusammenarbeit mit Lehrkräften, mit dem Sozialraum, mit Eltern am größten ist. Es ist ein ganz großer Schritt, der mit dem Neun-Punkte-Programm gegangen wird, die Schulsozialarbeit ebenso wie die Arbeit im Sozialraum um die Grundschulen herum mit den Kitas zusammen zu stärken. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Frau Groß, ja, wir haben eine Stunde mehr Deutsch in diesem Plan. (Abg. Sven Teuber, SPD: So ist es!) Das ist eben kein Strohfeuer, sondern das ist in der Stundentafel an Grundschulen eine Stunde Deutsch dauerhaft mehr. Deswegen ist das nicht korrekt, was Sie sagen. Es ist dauerhaft eine Stunde mehr, und es sind 80 Stellen, die wir dafür brauchen. Ja, wir haben zwar alle Planstellen besetzt, wissen aber auch, dass die Personaldecke nicht die dickste ist. Es wird eine Herausforderung werden, 80 zusätzliche Stellen in dem Bereich mit Grundschullehrkräften zu besetzen. Es ist aber richtig, das zu tun, um die Deutschkompetenzen zu stärken. Ich sage Ihnen auch, weil Sie über die Statistik gesprochen haben, dass die Statistik leider so funktioniert, dass die Herausforderung umso größer ist, die statistische Unterrichtsversorgung nach oben zu bringen, je mehr Planstellen Sie ausweisen. Das heißt, wenn wir 80 Stellen ausbringen und nicht sofort alle 80 besetzt werden können, sinkt die statistische Unterrichtsversorgung. Es ist trotzdem richtig, weil es nämlich an der einzelnen Schule im Zweifel zu mehr Personal kommt und nicht zu weniger. Da sage ich auch, da ist die Statistik nicht das Entscheidende, sondern das Entscheidende ist, dass die Lehrkräfte an den Grundschulen ankommen und es am Ende bei den Schülerinnen und Schülern ankommt, die durch mehr Deutsch und mehr Lesen tatsächlich mehr Chancen bekommen, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Deswegen sind auch die früheren Schuleingangsuntersuchungen bzw. Schulanmeldungen, die Sprachstandserhebung, so richtig und wichtig, weil wir die eineinhalb Jahre vorher brauchen, um zu sagen, es ist besser, wenn das Kind noch einmal in die Kita geht, wir haben noch einen Sprachförderbedarf. Man muss da hineinschauen und sehen, was gemacht wird. Meine Damen und Herren, wir hatten – das will ich auch noch einmal sagen – zweieinhalb Jahre Corona-Pandemie. Kinder und Jugendliche durften nicht raus. Kitas waren geschlossen. Grundschulen waren geschlossen. Wir sollten auch dieser Generation ehrlicherweise die Chance geben, mit etwas mehr Zeit, aber auch mit mehr Ressourcen aufzuholen. Das wird nicht von heute auf morgen geschehen, aber ich denke, die neun Punkte, die die Landesregierung vorgelegt hat, (Glocke des Präsidenten) sind ein erster wichtiger Baustein zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit für alle unsere Kinder im Land. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)