Joachim Paul

Genau! – Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Sollte der Landtag unseren Antrag beschließen, müssen Sie als Landesregierung die Asylvollkosten ermitteln und erstatten, ob es ihnen passt oder nicht. Im Übrigen übernehmen nicht nur wir die Forderungen der Kommunalverbände nach Asylvollkostenerstattung, sondern umgekehrt haben die Kommunalverbände auch unsere Kernforderung übernommen. (Heiterkeit bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich zitiere aus einer Pressemitteilung vom 8. Mai: Sie wollen eine „wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. (Zurufe von der CDU) Denn“ – so heißt es weiter – „den Kommunen fehlt es schon heute und mit den steigenden Flüchtlingszahlen auch in Zukunft schlichtweg an Unterbringungsmöglichkeiten und Personal. (Heiterkeit des Abg. Marco Weber, FDP) Eine Aufnahme von Flüchtlingen, die die schwindenden Kapazitäten in den Kommunen nicht berücksichtigt, widerspricht den Grundsätzen der Humanität.“ Die Asylpolitik der AfD ist also in den Kommunen vor Ort angekommen. Allein das sollte Ihnen zu denken geben. Meine Damen und Herren, ich fasse unseren Antrag zusammen. Verehrte Landesregierung, seien Sie ehrlich und mutig. Kleben Sie endlich ein Preisschild an Ihre Asylpolitik, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) indem Sie die kommunalen Vollkosten ermitteln. Erstatten Sie den Kommunen diese Vollkosten, damit die Steuern für unsere Bürger nicht erneut steigen. Packen Sie das Migrationsproblem an der Wurzel, indem Sie die Zuwanderung steuern, begrenzen und zurückführen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall der AfD)