Gordon Schnieder

Jetzt wird es unverschämt!) Deshalb ist es ein gutes Zeichen, dass sich die Ampel im Bund der Fragen der Fluchtaufnahme verantwortungsbewusst annimmt. Zu den bereits im Jahr 2023 festgesetzten 2,5 Milliarden Euro soll jetzt eine weitere Milliarde hinzukommen, um die finanziellen Möglichkeiten und Mehrbelastungen der Länder und Kommunen abzufedern. Für Rheinland-Pfalz bedeutet dies eine zusätzliche Unterstützung in Höhe von 48 Millionen Euro aus den Sondermitteln des Bundes. Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, dass die Unterstützung des Bundes unmittelbar dort ankommen soll, wo sie dringend gebraucht wird, an der Basis, in den Kommunen. Um die Beteiligung der Gebietskörperschaften an den fluchtbezogenen Sondermitteln des Bundes in einen klaren Rechtsrahmen zu gießen, streben wir eine Änderung des Landesaufnahmegesetzes an. Um es noch einmal deutlich zu sagen, 100 % des rheinland-pfälzischen Anteils an der Sondermilliarde fließen direkt an die Kommunen. Aus dem Gesamtbetrag von 121,6 Millionen Euro werden 77,5 Millionen Euro nach dem Anteil der Einwandernden an der Gesamtbevölkerung ausgeschüttet. Weitere 40 Millionen Euro verteilen wir nach dem Anteil der registrierten Geflüchteten mit Aufenthaltserlaubnis oder entsprechender Fiktionsbescheinigung in den Kommunen. Wir Freien Demokraten begrüßen, dass weitere 2,5 Millionen Euro konkret für Digitalisierungsmaßnahmen in den kommunalen Ausländerbehörden vorgesehen sind. Zuletzt noch ein kurzer Satz zum Änderungsantrag der AfD. Es hat mich sehr verwundert, dass Sie scheinbar einen zusätzlichen Betrag in die Fluchtaufnahme unseres Landes geben wollen. Es ist wirklich abstrus, wie Sie hier versuchen, eine Rechnung dazu aufzustellen. Gleichzeitig geben Sie unter Tagesordnungspunkt 16 an, die zusätzlichen Bedarfe der Kommunen erst ermitteln zu wollen. Ja, was denn nun? Das Huhn oder das Ei? Hätten Sie unsere Geschäftsordnung gelesen, dann wüssten Sie um die zeitlich richtige Platzierung von Änderungsanträgen zu Gesetzentwürfen, (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) aber gut, Unseriosität und Widersprüchlichkeit sind wir von Ihnen gewohnt. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns bewusst, dass die Fluchtaufnahme eine Herkulesaufgabe darstellt, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Ich versichere Ihnen, das Land setzt alle Hebel in Bewegung, um die Kommunen bei dieser Herausforderung bestmöglich zu unterstützen und den Druck zu mindern. Wir versuchen die Menschen, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind, zu unterstützen. Erst gestern Abend war ich im Hohen Dom zu Mainz. Er war so voll besetzt; ich bin stolz auf alle Menschen, die gestern Abend da waren. Frau Ministerin Binz war gestern Abend auch da. Wir haben dafür gesorgt, dass 50 junge Menschen aus der Ukraine, verstreut in ganz Europa, bei uns für 14 Tage auf Schloss Engers sein konnten, um ein Jugendorchester auf die Beine zu stellen, (Glocke der Präsidentin) das sich wirklich sehen lassen konnte. So sehen wir Hilfe in der Flüchtlingspolitik. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Die Ausgestaltung muss letztendlich aber noch im Bund geklärt werden. Bis dahin fordere ich Sie auf, den vorliegenden Gesetzentwurf zu unterstützen. Ich danke Ihnen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)