Marco Weber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befassen uns heute zum wiederholten Male im Plenum mit dem Thema „Wolf“, und das erste, was man bei einem Antrag der FREIEN WÄHLER machen muss, ist zu schauen, wer ihn denn unterschrieben hat. Es ist bei den FREIEN WÄHLERN immer ein kleiner Unterschied, ob Herr Streit oder Herr Wefelscheid unterschreibt. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Wir können alle schreiben!) Nun war Herr Wefelscheid wieder einmal an der Reihe; denn es ist sein Thema. Es ist kein Kerosin-Thema, sondern es ist ein Wolf-Thema. Herr Wefelscheid ist der Wolfsbeauftragte der FREIEN WÄHLER. Die Vertreter der Fraktion in den zuständigen Fachausschüssen, Herr Schwab im Landwirtschaftsausschuss oder Herr Dr. Drumm im Umweltausschuss, interessiert es nicht die Bohne, weil sie bis heute in dieser Legislaturperiode noch nie einen Antrag zum Thema „Wolf“ gestellt haben. Auf fachlicher Ebene interessiert die FREIEN WÄHLER das Thema „Wolf“ also überhaupt nicht, (Beifall bei der FDP und bei der SPD) sondern man sucht die große Bühne im Plenum, um Presseaufmerksamkeit zu erzeugen. Presseaufmerksamkeit hatten Sie heute schon einmal, zumindest im Trierischen Volksfreund. Vielleicht werde ich darauf nachher noch näher eingehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich den Antrag anschaut, den Herr Wefelscheid geschrieben hat, kommt man auch zu Nummer III., in der explizit auf die Bayerische Wolfsverordnung eingegangen wird. Zu dieser bayerischen Verordnung muss man wissen, dass der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags sich damit beschäftigt hat und zu einem niederschmetternden Ergebnis gekommen ist. Weiterhin ist in dem Antrag zu lesen – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Die Entscheidung über die Entnahme eines Wolfes wird an die unteren Naturschutzbehörden delegiert.“ Der Umweltminister erlaubt sich also einfach einmal, diese Relevanz an die untere Ebene, die kommunale Ebene, zu delegieren, und der Sachbearbeiter im Landkreis, der unteren Naturschutzbehörde, darf dann die Entscheidung treffen, ob der Wolf entnommen werden darf oder ob er nicht entnommen werden darf. Jedoch steht vorher ebenfalls unter Nummer III. in Ihrem Text, was letztendlich in Bayern möglich ist. Es ist möglich, zuerst einmal festzustellen, ob der Wolf zu fangen ist, zu vergrämen ist oder mit einer geeigneten Schusswaffe zu töten ist, soweit es keine zumutbare Alternative gibt. Der arme Mitarbeiter der unteren Naturschutzbehörde, der dieses feststellen muss und dann die Freigabe des Abschusses des Wolfs erteilen soll! Es kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein, dies im rheinland-pfälzischen Landtag ernsthaft zu diskutieren und als Maßstab rheinland-pfälzischer Politik zur Entnahme des Wolfs zu setzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich weiter mit dem Antrag beschäftigt, was die FREIEN WÄHLER noch wollen, was die Landesregierung umsetzen soll, dann zitiere ich mit Erlaubnis der Präsidentin Punkt 3 aus Ihrem Forderungskatalog: „Vereinfachungen für Maßnahmen zur Entnahme und Vergrämung von Wölfen nach Vorbild der Bayrischen Wolfsverordnung und mit dem Ziel des Schutzes der Weidetiere und des Fortbestands der Weidetierhaltung zu entwickeln und in Anwendung zu bringen.“ Das, was ich vorher beschrieben habe, soll Rheinland-Pfalz also kopieren, und zwar in Kenntnis der Ergebnisse der Betrachtung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, dass diese Wolfsverordnung in Bayern überhaupt keine Bestandskraft hat und rechtlich sehr bedenklich ist. Das wollen Sie wirklich in Rheinland-Pfalz umsetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich mache keinen Hehl daraus, dass wir als FDP schon seit 2016 sagen, dass der auffällige Wolf in Rheinland-Pfalz bejagt werden muss. Allerdings hat Kollege Steinbach auch richtigerweise erklärt, dass aktuell auf Bundesebene in dieser Legislaturperiode unter Führung der Ampelregierung die Dinge in einer Arbeitsgruppe beraten werden und man sich in den Bundesländern darüber bewusst ist, die Dinge anzugehen. Schlussendlich muss ich Ihnen auch sagen, liebe FREIE WÄHLER, die Weidetierhalter und deren Belange liegen nicht nur Ihnen allein am Herzen, sondern sie liegen allen Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag am Herzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich dann noch heute lese, dass Herr Wefelscheid den Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger als Vorbild nimmt, der zuletzt in Erding gesagt hat, dass man sich die Demokratie zurückholen müsse (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) und die, die in Berlin ein Wort mit A gehören, (Glocke der Präsidentin) dann muss ich Ihnen sagen, Herr Wefelscheid, wenn Sie das von Herrn Aiwanger kopieren wollen, dann gute Nacht FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz! (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)