Michael Ebling

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe für die Landesregierung vielfach und werde dies sicherlich in Zukunft auch immer wieder tun, deutlich gemacht, dass es uns darum geht, dass wir den gesamten Brand- und Katastrophenschutz im Land Rheinland-Pfalz neu aufzustellen haben, und wir das tun, konsequent, Schritt für Schritt. Im Kern steht ein neues Landesamt für Katastrophenschutz, das am Ende nicht nur Nucleus, sondern ein echtes Kompetenzzentrum ist, um Kommunen zu stärken, die Ehrenamtlichen zu stärken, aber auch um ein Mehr an Qualifikation, Wissen und Lageüberblick zu besitzen, als das sicherlich aktuell noch der Fall ist. Dass wir Schritt für Schritt vorgehen, ist auch klar. Zu den einzelnen Schritten gehört, dass wir die Lehrgangskapazitäten ausweiten. Es wird nicht besser dadurch, dass man gebetsmühlenartig, wie in der letzten Rede des Abgeordneten Dr. Streit, beschreibt, dass Ausbildungskapazitäten fehlen. Das ist richtig, das konzediert auch die Landesregierung. Genau deswegen sind wir so froh darüber, dass wir mit zusätzlichen 24 neuen Stellen die Lehrgangsangebote ausweiten können. Ich bin aber auch sehr froh darüber, was die LFKA überhaupt unter diesen Bedingungen geschafft hat. Im Bereich des Online- und Blended Learning ist die LFKA bundesweit federführend, sowohl in der Quantität als auch in der Qualität der Angebote. Insofern sind wir auf dem Weg der Digitalisierung sehr gut unterwegs und können dieses künftige Kompetenzzentrum Landesamt mit der Säule LFKA stärken. Wir haben gerade gestern darüber gesprochen, wie notwendig das ist. Wir reden nicht nur über die Erfahrungen – das allein ist ausreichend – der schrecklichen Hochwasserkatastrophe an der Ahr, sondern auch über neue Risiken und Gefahren – gestern war es das Thema „Waldbrand“, das wir behandelt haben – und wie Ausbildungsangebote schnell verändert, verstärkt und auch mit online unterlegt werden können. Wir reden aber auch, um es nicht zu ungemütlich zu machen, aber es dennoch zu erwähnen, über die veränderte Weltlage im 21. Jahrhundert und ihre hybriden Bedrohungslagen. Insofern haben wir es an vielen Stellschrauben in die Hand genommen, den Katastrophen- und den Brandschutz zu stärken und auf neue Füße zu stellen. Ich habe die zusätzlichen Stellen erwähnt. Ich will zudem erwähnen, dass wir für diese Stellen das schrittweise Absenken der Altersgrenze für den feuerwehrtechnischen Dienst mit dem Ziel, mehr erfahrene Berufsfeuerwehrleute mit den besonderen Kenntnissen aus der Praxis zu werben, in Angriff genommen haben. Die Stellen stehen nicht nur im Haushalt, sondern die Ausschreibungen laufen, und es gibt schon erste Bewerbungsgespräche. Insofern werden wir mit der LFKA, die heute schon rund 5.000 Personen jedes Jahr erreicht und bei der sich die Lehrgangsteilnehmertage weiter nach oben entwickeln, nicht nur im Vergleich mit der Corona-Delle, sondern auch mit der Zeit vor Corona eine wirklich leistungsfähige Einheit haben, die wir stärken werden. Dass dann gerade, Herr Abgeordneter Junk, von Ihnen kritisiert wurde, dass die Umbaumaßnahmen Räume betreffen, die ein Mehr an Ausbildung, sogar ein Mehr an Lehre ermöglichen, ist dann schon ein erkennbarer Widerspruch zu dem, was man erreichen will. Ja, die ehemalige Sporthalle ist heute ein hochmoderner Simulations- und Stabsraum für die Lehre. Er kann für echte Lehrgänge genutzt werden, genauso wie für echte Lagen. Wir haben durch die Schaffung von Gruppenarbeitsräumen und durch Nutzung von Mehrzweckhalle und Hotel ein Mehr an Lehre und Ausbildung ermöglichen können. Das ist schnellstmöglich und konsequent gehandelt. Das sollte man nicht kritisieren, sondern es vielleicht schaffen, das anzuerkennen. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren Abgeordnete, wir haben auch das Lehrgangszuteilungsverfahren verändert, um das Szenario, das Herr Dr. Streit genussvoll an die Wand wirft, am Ende genau nicht eintreten zu lassen, sondern in dem Bewusstsein der Verantwortung derer, die bei den Wehren sind, deutlich zu machen, wer Führungsverantwortung in der Wehr hat, bekommt einen Lehrgangsplatz. Da gibt es eben keine Wartezeit. Wir erreichen damit im Moment eine Quote von 97 % bei genau dieser Personengruppe und halten damit die Ausbildung insgesamt und in den einzelnen Wehren sehr hoch. Meine Damen, meine Herren, insofern ist die Forderung nach einem Konzept eine zu späte Forderung; denn neben der schon angesprochenen vorläufigen Untersuchung zum Stand bei der LFKA haben wir deutlich gemacht, wir werden in Zukunft über ein neues Landesamt reden. Die LFKA wird ein wichtiger Bestandteil dieses neuen Landesamts sein. Zu diesem neuen Landesamt haben wir in Phasen und in Schritten beschrieben und aufgeschrieben, wie es weitergeht und wie die Umsetzung personell, organisatorisch und vom Gesetzesrahmen her stattfindet. Ich habe angekündigt, dass wir das berichten werden, nämlich am 6. Juli im Innenausschuss. Insofern können wir dann mit den Erkenntnissen die Diskussion sicherlich weiterführen. Ein Gesamtkonzept aber für die LFKA greift zu kurz, das ist hinter der Zeit. Da sind wir viel weiter. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)