Gerd Schreiner

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ärzte und Pflegekräfte an unserer Universitätsmedizin leisten hervoragende Arbeit. (Beifall der CDU) Sie kämpfen für das Wohl und die Gesundheit jedes einzelnen Patienten regelmäßig bis an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Sie leisten jeden Tag Überragendes, nicht weil die Landesregierung sie so gut unterstützt, sondern sie leisten jeden Tag Überragendes, obwohl die Landesregierung sie so schlecht unterstützt. (Zuruf von der CDU: Ja!) Was erwarten die Patienten von der einzigen Universitätsmedizin des Landes? – Sie erwarten Spitzenmedizin. Wenn sie richtig krank oder richtig verletzt sind, dann wünschen sie sich, dass ihnen auf höchstem Niveau geholfen wird. Das ist der Anspruch. Doch wie sieht die Wirklichkeit aus? – Dieses Krankenhaus wurde so kaputtgespart, dass es Ihnen passieren kann, dass, wenn Ihnen ein Gliedmaß amputiert wird, der Operateur dringend Hilfe braucht und außer einer Reinigungskraft niemand im Raum ist, der unmittelbar hätte helfen können. (Zurufe von der CDU: Ui, ui, ui!) Wie verzweifelt muss ein Arzt sein, dass er während einer OP eine Reinigungskraft bitten muss, ihm zu helfen? – Hier wurde definitiv am falschen Ende gespart. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) An gutem Personal, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf niemals gespart werden. (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) In Rheinland-Pfalz kommen auf jedes Krankenhausbett rund zwei Beschäftigte, Ärzte und Pflegekräfte, in Bayern, eine knappe halbe Autostunde entfernt, kommen knapp drei Beschäftigte auf jedes Krankenbett. Das spüren die Patientinnen und Patienten bei der Versorgung, und das spüren die Beschäftigten bei der Arbeitsbelastung. Anspruch und Wirklichkeit. Ich wiederhole mich, Sie sparen am falschen Ende. Sie sparen die Krankenhäuser kaputt. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Nach der Statistik des Bundes fördern Sie beispielsweise die Krankenversorgung nach dem KHG über das ganze Land gesehen – es betrifft also nicht nur die Universitätsmedizin – mit rund 5.000 Euro pro Bett. Ist das viel; ist das wenig? – Es ist in jedem Fall zu wenig. Wieder zum Vergleich Bayern, nur eine halbe Autostunde entfernt. Dort liegt die Förderung nach dem Krankenhausgesetz bei 8.440 Euro pro Bett. Das ist nicht das Doppelte, aber fast das Doppelte. Die Patientinnen und Patienten bekommen das, was sie zu Recht erwarten, Spitzenmedizin und Krankenversorgung in der Fläche, leider nicht. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Die Patientinnen und Patienten erwarten noch mehr. Sie erwarten, dass hier Ärzte ausgebildet werden. Wir haben vorhin darüber gesprochen. Wer Ärzte will, muss Ärzte ausbilden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, oder halten Sie es mit Ihrem Wissenschaftsminister, der hier am Pult in der Haushaltsdebatte erklärt hat, dass für die Patientinnen und Patienten aus Rheinland-Pfalz auch um das Land herum gute Krankenhäuser zur Verfügung stünden, dass man auch nach Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg oder ins Saarland gehen könnte? – Anspruch und Wirklichkeit. Was erwarten letztendlich die Kolleginnen und Kollegen in der europäischen Forschungslandschaft von einem Krankenhaus wie der Universitätsmedizin Mainz mit BioNTech, Boehringer und Merck vor der Haustür? – Sie erwarten einen konkurrenzfähigen Biotechnologiestandort. Das ist auch das, was Sie in Sonntagsreden immer im Munde führen. Diesen konkurrenzfähigen Biotechnologiestandort finden sie außerhalb des Betriebsgeländes ihrer Firmen, außerhalb des Betriebsgeländes unserer medizinischen und pharmazeutischen Vorzeigeunternehmen leider nicht. So lange Sie hier im Land am Ruder sind, stagnieren die Mittel für Forschung und Lehre. Die Kosten hingegen steigen, steigen und steigen. Wir liegen beim Wettlauf um die führenden Köpfe bereits hinten, schlimmer noch, wir fallen zurück. (Beifall der CDU) In Erlangen, in München, in Nürnberg und in Heidelberg entstehen die Biotechnologiestandorte, und wir in Rheinland-Pfalz haben, wenn Sie nicht schnell Geld in die Hand nehmen, das Nachsehen, weil Sie in der Landesregierung es einfach nicht verstehen. Was tun Sie, um endlich den berechtigten Ansprüchen der Patientinnen und Patienten, der Forscherinnen und Forscher und der Beschäftigten an der Universitätsmedizin gerecht zu werden? Was tun Sie, um endlich die Universitätsmedizin finanziell besser auszustatten? Vielen Dank. (Beifall der CDU)