Astrid Schmitt

Weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium nicht vor. Damit sind dieser Tagesordnungspunkt und die Aktuelle Debatte insgesamt beendet. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, freue ich mich, dass wir gemeinsam weitere Gäste bei uns begrüßen dürfen. Es sind zum einen Bürgerinnen und Bürger aus den Wahlkreisen 10, Bendorf/Weißenthurm, 11, Andernach, und 12, Mayen. Seien Sie uns ganz herzlich im Landtag von Rheinland-Pfalz willkommen! (Beifall im Hause) Darüber hinaus freuen wir uns über Mitglieder des VdK Birkenfeld, Helferinnen und Helfer der Jubiläumsfeier „700 Jahre Algenroth“, einem Stadtteil von Idar-Oberstein, sowie Chormitglieder der Ortsgemeinde Dienstweiler. Auch Ihnen ein ganz herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Punkt 13 der Tagesordnung aufrufen: Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/6613 – Erste Beratung Der Ältestenrat hat festgelegt, dass die erste Beratung ohne Aussprache stattfindet. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/6613 – an den Ausschuss für Umwelt und Forsten – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich darf der Tagesordnung aufrufen: Punkt 14 Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/6667 – Erste Beratung Als Grundredezeit wurden 5 Minuten vereinbart. Die CDU-Fraktion hat 8 Minuten. Für die Antragsteller spricht Anke Simon von der SPD-Fraktion.