Dr. Joachim Streit

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag auf Vorlage eines Gesamtkonzepts hinsichtlich ausreichender Lehrkapazitäten an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie Rheinland-Pfalz ist richtig und zielführend, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Parallel zur heutigen Debatte hatte ich am 5. Juni im Rahmen einer Kleinen Anfrage nach den noch nicht veröffentlichten Organisationsuntersuchungen der LFKA gefragt. Im Bericht über die Situation an der LFKA im Innenausschuss am 2. Dezember 2021 wurde über die seinerzeitige Organisationsuntersuchung gesprochen. Die Ergebnisse sollten dann Mitte des Jahres 2022 vorliegen. Jetzt haben wir schon Mitte 2023. In einer weiteren Antwort des Ministeriums des Innern und für Sport wurde berichtet, dass bereits auf Basis der Zwischenergebnisse der Organisationsuntersuchung weitere Stellen im Rahmen der Haushaltsplanung 2023/2024 an der LFKA eingeplant sind. Sehr geehrte Damen und Herren von der Landesregierung, sehr geehrter Herr Innenminister, wenn Untersuchungen angestellt und auf Basis von Zwischenergebnissen weitere Fakten an der LFKA geschaffen werden, dann frage ich mich als Abgeordneter, was Sie zu verbergen haben, dass es das Licht der Öffentlichkeit nicht erblicken darf? (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Transparenz über das Handeln in dieser Hinsicht sieht anders aus. Ich darf selbst auf die Beantwortung einer Anfrage durch das Innenministerium verweisen. Im März 2023 wurde mir mitgeteilt, dass von 8.800 gemeldeten Lehrgangsteilnehmern vorerst nur prioritäre Lehrgangszusagen berücksichtigt werden konnten. Davon sind 1.140 fest zugesagt. Das ist eine Quote von knapp 13 %. Ob die offenen Nachfragen im Jahr 2023 noch eine Berücksichtigung finden werden, wage ich zu bezweifeln. Ich zweifle vor allem deshalb daran, weil der für die LFKA verantwortliche Innenminister in einer öffentlichen Sitzung des Vorstands des Städtetags die nachstehende Äußerung mit Blick auf die Berichterstattung über fehlende Lehrgänge an der LFKA getroffen hat: Nicht alles, was angemeldet ist, muss ausgebildet werden. – Da stellt sich die Frage, welche Wertschätzung man hat. Das Ehrenamt erwartet, dass das Hauptamt es unterstützt. Dieser Umgang mit den Feuerwehrkameradinnen und -kameraden sowie den Interessenten entspricht nicht der Maxime, Hauptamt hilft Ehrenamt. Wenn Sie es schon nicht schaffen, genügend Lehrkräfte zu finden, dann seien Sie so ehrlich und kooperieren mit anderen Anbietern von Lehrgangsinhalten am Markt und veranstalten unter ihrer Federführung dezentrale Lehrgänge. Die langen Ausbildungszeiten – oft muss man fünf Jahre auf eine Zuteilung warten – gefährden die Einsatzfähigkeit vor Ort. Gerade mit Blick auf Bürgermeister a. D. Dennis Junk frage ich, wer in der Verantwortung ist, wenn Einsatzkräfte nicht die nötigen Lehrgänge haben. Wo ist das Führungspersonal, dass die Verantwortung tragen soll? Mit Blick auf die Katastrophe der letzten Jahre wird schnell nach Verantwortlichen gesucht. Dann haftet der Hauptwahlbeamte, der für diese Einsatzkräfte zuständig ist. Das sind Amtspflichtverletzungen, die wir nicht von uns weisen können. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Also ist das Land als Herr des Verfahrens nun aufgefordert, endlich ausreichende Lehrgangskapazitäten zu schaffen oder sich alternativer Möglichkeiten zu bedienen. Ich darf hier an einen Versuch erinnern, den ich damals mit Jörg Beckmann vollzogen habe. Wir haben im Eifelkreis einen E-Learning-Lehrgang veranstaltet. Über 40 Kameradinnen und Kameraden wurden per E-Learning ausgebildet. Ausbilder der Akademie, aber auch Kreisausbilder wurden eingebunden. Man musste sich keinen Urlaub nehmen, um an die Akademie zu fahren, man konnte das zu Hause in den Feuerwehreinheiten, in den Feuerwehrhäusern, in denen sich Unterrichtsräume befinden, üben. Ich war selbst vor Ort und habe es mir angeschaut. Das war eine großartige Sache und ist ein vollkommen übertragbarer Ansatz. Gerade die immer komplexer werdenden Szenarien – gestern haben wir intensiv über die Waldbrandbekämpfung gesprochen – erfordern ausgesprochen spezielle Schulungen der Führungskräfte. Taktisches Verständnis und schnelles Handeln müssen gelernt und geübt werden, (Glocke der Präsidentin) um dann erfolgreich Waldbrände zu bekämpfen. – Ich komme zum Ende. Wenn die Worte des Lobs von gestern auf die unbestritten hervorragenden Leistungen unserer Feuerwehrkameradinnen und -kameraden nicht nur leere Phrasen waren, dann sorgen Sie bitte dafür, dass die Motivation und der Einsatzwillen der so Gelobten weiter hochgehalten wird, indem Sie endlich mehr Kapazitäten schaffen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)