Marcus Klein
Herr Präsident, vielen Dank für Ihre Berücksichtigung. – Man sieht, der Wolf bedeutet Primetime. Rheinland-Pfalz ist kein Wolfserwartungsland mehr. Der Wolf ist auch bei uns, wie schon in anderen Teilen Deutschlands, angekommen. Er nimmt die neue alte Heimat in Besitz, und das ist Realität. Ob das ein Grund zu ungeteilter Freude oder großer Sorge, vielleicht sogar Ängsten ist, darüber kann man trefflich streiten. Der Wolf in Rheinland-Pfalz ist aber Realität, und dieser Realität muss man sich stellen; denn dazu gehört, dass dies auch zu Problemen, zu Spannungen mit und zwischen Land und Naturraumnutzern und -schützern führt. Das kann man schlicht nicht ignorieren. Es reicht nicht zu sagen, wir nehmen die Sorgen ernst, sondern man muss dann auch reagieren. (Beifall bei der CDU) Die Spannungen merkt man auch im politischen Raum. Man merkt sie in der Koalition, und ich verstehe das. Ich verstehe den Kollegen Marco Weber, der als Landwirt – als jemand, der sich mit Nutztierhaltung wirklich auskennt – vielleicht einen anderen, einen realistischeren Blick auf die Dinge mitbringt, als man ihn in der Mainzer Neustadt bekommen kann. Das ist völlig klar. (Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, zu diesem realistischen Blick gehört die Aussage „Rheinland-Pfalz ist kein Tierpark“. Das ist richtig. Deshalb wissen wir noch nicht einmal genau, wie viele Wölfe sich überhaupt bei uns aufhalten – dauerhaft, gelegentlich, auf der Durchreise. Im Tierpark wäre das einfacher. Was wir aber sehen, ist doch, dass die Nachweise zunehmen, Nachweise, die hauptsächlich auf Risse zurückgehen. Ein Riss steht dafür, dass sich der Wolf ein anderes Tier oder vielleicht auch mehrere zum Fressen holt. Das ist nun einmal das, was Wölfe so machen. Das sehen wir in allen Landesteilen, von der Eifel bis zum Westerwald, Pfälzerwald, über den Donnersbergkreis bis zur Grenze zu NRW. Eine Zunahme und Ausbreitung in einer Geschwindigkeit, die nach Handlung schreit, meine Damen und Herren. Ich sage es noch einmal: Die Zeit der Wolfserwartung ist vorbei. Jetzt ist eine Fortschreibung des Wolfsmanagements gefragt, und das geht nicht langfristig ohne klare gesetzliche Regelung. (Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, schon vor zehn Jahren habe ich die Blauäugigkeit nicht verstanden, mit der diese Landesregierung – damals war es allein der rot-grüne Anteil, die FDP war noch in der außerparlamentarischen Opposition – das Konfliktpotenzial, das die Rückkehr eines solchen Raubtiers in unseren dicht besiedelten Kulturraum mit sich bringt, abgetan hat. Ein bisschen Hilfe hier, Entschädigung für gerissene Tiere dort. Das waren die Uli-Höfken-Rezepte, aber das ist kein Management. Das reicht nicht. Wachen Sie endlich auf. Wir brauchen einen realistischen Blick in Sachen Wolf, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Machen wir!) und dazu gehört Wildtiermanagement und Wildtiermonitoring. Es gehört auch dazu – da sind wir nicht ganz beieinander, Herr Kollege Wefelscheid –, den Wolf in das Jagdrecht und damit in die Hege miteinzubeziehen. Hege ist „die Erhaltung eines den landschaftlichen und landeskulturellen Verhältnissen angepassten artenreichen und gesunden Wildbestands sowie die Pflege und Sicherung seiner Lebensgrundlagen“. So steht es im Bundesjagdgesetz. Der Wolf muss in die Aufgabe der Jägerinnen und Jäger, denen wir als Experten der Wildhege vertrauen, zumindest miteinbezogen werden. Dort ist das Fachwissen vorhanden, dort sind die lokalen Kenntnisse gebündelt, und deshalb wird langfristig – das ist meine feste Überzeugung – daran kein Weg vorbeigehen. (Beifall bei der CDU) Für diejenigen, die sich nicht ganz so intensiv mit dem Thema auseinandersetzen: Die Einbeziehung des Wolfs ins Jagdrecht bedeutet nicht, dass dieser überall und immer erlegt werden darf, ganz und gar nicht, sogar im Gegenteil. Beispielsweise ist auch der Luchs eine Wildart im Bundesjagdgesetz, und er hat das ganze Jahr über Schonzeit. Um beurteilen zu können, ob Schonzeit und wie lange, muss erst einmal klargestellt werden, was überhaupt ein günstiger Erhaltungszustand und wie hoch der Gesamtbestand ist. Das, Frau Eder, ist eine Forderung, die wir an Sie haben. Tragen Sie das an den Bund weiter. Sie hätten aber jetzt die Gelegenheit, auch hier im Land im Rahmen der Novellierung des Landesjagdgesetzes zu einer klaren Regelung zu kommen. Meine Damen und Herren, zumindest übergangsweise sind wir aber bei den FREIEN WÄHLERN. Es braucht Rechtssicherheit durch eine Wolfsverordnung. Herr Steinbach, Sie sind nicht auf der Höhe der Zeit, Sie laufen hinterher. Bayern hat eine Wolfsverordnung, NRW hat eine, (Glocke des Präsidenten) Niedersachsen hat seine schon abgeschafft und ist den richtigen Schritt ins Jagdrecht gegangen. Meine Damen und Herren, der Wolf in Rheinland-Pfalz – Herr Präsident, ich komme zum Schluss – ist Realität, und deswegen ist die Zeit des Wartens vorbei. Es braucht eine klare Ansage an die Tierhalter, ob im Hobby, im Grünen Beruf, und auch an die Jagd, und dazu ist jetzt die Gelegenheit. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)
