Michael Frisch

Das sind doch auch Ihre Kommunen!) Sie besitzen hier die Frechheit, eine Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz vom 8. Mai in einen Antrag umzuschreiben und den Menschen gegenüber zu behaupten, es wären Ihre Ideen. Das, liebe AfD, ist unterirdisch, das ist unterirdisch. (Beifall der CDU, bei der SPD und der Abg. Cornelia WilliusSenzer, FDP – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Wenn Sie sich mit den kommunalen Spitzenverbänden austauschen würden, dann wüssten Sie, dass hier Erfordernisse gesehen werden, die weit über die Pressemitteilung hinausgehen. Sich diese Erfordernisse mit Fachexpertise anzuschauen, genau deswegen haben wir eine Anhörung beantragt, die mit drei beteiligten Ausschüssen stattfinden wird, damit sich dieses Parlament noch einmal mit der Gesamtthematik in der Tiefe beschäftigen kann. Genau so stellen wir uns zielgerichtetes und lösungsorientiertes Arbeiten zum Wohl der Menschen in unserem Land vor. Wir kopieren nicht ungefragt Forderungen, (Abg. Damian Lohr, AfD: Ihr kopiert uns doch immer, am laufenden Band!) sondern wir tauschen uns mit den verantwortlichen Akteuren vor Ort aus und erarbeiten gemeinsam gute Lösungen für unser Land. Insofern lohnt es sich auch gar nicht weiter, sich mit Ihren Aufforderungen an die Landesregierung zu beschäftigen, die sich um Kostenerstattungen drehen. Zum einen, weil das gerade vor zwei Tagesordnungspunkten ausreichend besprochen worden ist, und zum anderen, weil wir uns in der Anhörung erst einmal damit beschäftigen werden, um dann diese zielführenden Lösungen zu entwickeln. Es lohnt sich aber, eine Forderung von Ihnen noch einmal hervorzuheben. Sie fordern die Landesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, die die Asylzuwanderung insgesamt bremsen, illegale Migration verhindern und für eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht sorgen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das hat Herr Schnieder heute Morgen gesagt!) Das, meine Dame und Herren der AfD, sind Maßnahmen, die sich nur zielführend gemeinsam mit unseren europäischen Partnern umsetzen lassen werden. Just in dem Moment, in dem der von Deutschland mitgetragene Kompromiss für schärfere EU-Asylregeln den Weg ebnet für Asylverfahren an Europas Außengrenzen, ein Kompromiss, der auch auf mehr Solidarität innerhalb der EU abzielt, ein Kompromiss, der auch die Überwachung und Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtern soll, zum Beispiel, indem mehr Daten über sie gesammelt und zentral gespeichert werden, ein Kompromiss, der erstmals Schnellverfahren an Europas Außengrenzen ermöglicht, um zu klären, ob Schutzsuchende einen Asylantrag stellen dürfen, ein Kompromiss, bei dem abgelehnte Migranten in sogenannte sichere Drittstaaten abgeschoben werden können – eine Durchreise durch einen dieser sicheren Staaten auf der Flucht nach Europa reicht demnach künftig aus, um dorthin abgeschoben zu werden –, bezeichnet die AfD die EU in ihrem Leitantrag zur Europawahl als undemokratisches Konstrukt und plädiert in ihrem Programm für eine geordnete Auflösung der EU. (Abg. Michael Frisch, AfD: Nebelkerzen!) Hier entlarven Sie sich einmal mehr. (Beifall der CDU) Wir von der CDU-Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind überzeugt davon, dass es sich bei diesen von der EU beschlossenen Maßnahmen um Schritte in die richtige Richtung handelt, bei denen sich die Bundesregierung jetzt bei den Trilogverhandlungen für ein Ergebnis einsetzen muss, das sowohl dem Prinzip der Humanität als auch den Prinzipien Steuerung, Ordnung und Begrenzung gerecht werden muss. Ich habe es gesagt, Sie entlarven sich regelmäßig selbst mit Ihren Forderungen, die an keiner Stelle in einen sinnhaften Einklang zu bringen sind. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Vielleicht muss man auch noch einmal den Begriff des Nationalismus erklären. (Abg. Michael Frisch, AfD: Machen Sie mal!) Sie definieren sich in diesem Haus regelmäßig als diejenigen, die die Interessen der eigenen Nation über alle anderen stellen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Genau das ist der Unterschied zwischen der AfD und uns von der CDU. Wir sind in unserem demokratischen Handeln geleitet von einer emotionalen Verbundenheit zu unserer Heimat und zu unserem Vaterland. Wir sind Patrioten; (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD: Ui, ui!) denn ein Patriot ist jemand, der sein Vaterland liebt. Ein Nationalist ist jemand, der die Vaterländer der anderen verachtet. (Beifall der CDU) Jetzt noch einmal zu meinem ersten Satz zurück: Ihren kläglichen Versuch, von Demokraten Ausgesprochenes für Ihre nationalistischen Zwecke zu missbrauchen, werden wir hier Mal für Mal zum Scheitern bringen, indem wir Ihre Anträge Stück für Stück auseinandernehmen, genauso wie ich das vorhin gemacht habe. (Beifall der CDU –