Dr. Joachim Streit

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, wer hat Europarede gesagt? Hand hoch! (Abg. Marco Weber, FDP: Hier, hat Herr Wink gemacht!) – Ich lade Dich nach Brüssel ein. Er kann mitkommen. Ich brauche noch Leute. Ja, Herr Frisch, von daher weht der Wind. Im Vorfeld des Berliner Flüchtlingsgipfels hat sich für die Freien Wähler der rheinland-pfälzischen Delegation ein Auftrag ins Gepäck gelegt. Die Kommunen im Land sind bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen längst am Limit angekommen. Die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz fordern eine Vollkostenerstattung vom Land unabhängig davon, wie die Gespräche zur Finanzierung der Fluchtaufnahme ausgehen. Wäre der kommunale Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz ein echter kommunaler Finanzausgleich, so bräuchten wir heute über diese Forderung gar nicht zu sprechen. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Leider müssen wir aber auch feststellen, dass die Ergebnisse des Berliner Flüchtlingsgipfels, wie so vieles bei uns, schöngeredet werden. Das Resultat der Ministerpräsidentenkonferenz, 1 Milliarde Euro für 2023, hört sich zunächst groß an, doch wenn nur 48 Millionen Euro davon in Rheinland-Pfalz ankommen, ist das verschwindend gering. Diese Summe wird dann noch auf die Kommunen verteilt. Da bleibt nicht viel übrig. Das ist das Resultat. Für die Länder und Kommunen endete der Flüchtlingsgipfel beim Bundeskanzler enttäuschend. Es ist weiterhin keine dauerhafte Lösung für die Kommunen in Sicht. Die finanziellen und strukturellen Sorgen bleiben. Dass vom Bund überhaupt etwas kommt, ist wenigstens ein guter Anfang. Es kommt allerdings zu spät. Solange die Kommunen schon um Hilfe bitten, ist die Entscheidung der MPK kein Geschenk, sondern eine Selbstverständlichkeit. Für die Kommunen ist das Ergebnis eine herbe Enttäuschung. Sie müssen finanziell dauerhaft entsprechend den Anforderungen unterstützt werden. Ich spreche auch von einer weiteren Enttäuschung, wenn ein Gipfelergebnis nur Entscheidungen für 2023 festlegt. Unabhängig von der Anzahl der Flüchtlinge, die noch 2023 in Deutschland ankommen, bleibt die Frage, wie geht es denn im nächsten Jahr weiter? – Hier sehen wir FREIEN WÄHLER den Bund an erster Stelle. Ich erneuere meine vorgetragene Forderung, dass das Land die Kommunen nicht im Stich lassen darf. Die vorhandenen Kapazitäten sind nicht ausreichend, die Haushalte der Kommunen auf Kante genäht, die Kommunen am Limit. Wir brauchen eine dauerhafte Lösung, nicht nur für dieses Jahr. Unsere Ministerpräsidentin beklagt zu Recht, dass sich der Bund zu keiner Dynamisierung bereit erklärt. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Interview des SWR vom 9. Mai: „‚Wir wünschen uns darüber hinaus, dass wir eine andere Verabredung bekommen, was die Dynamisierung betrifft.‘ die Flüchtlingszahlen sind dynamisch.‘ Das Risiko steigender Zahlen dürfe nicht den Kommunen überlassen werden. Die Herausforderungen für [die] staatlichen Ebenen und auch für die vielen Menschen, die sich ehrenamtlich engagierten und Geflüchtete aufnähmen, seien ‚immens‘“. Ja, geehrte Landesregierung, die Herausforderungen sind immens. Doch es geht nicht nur ums Geld, sondern auch um notwendigen Wohnraum. Der ist eben nicht überall vorhanden. Alle anmietbaren Hotels sind angemietet, alle verfügbaren Wohnungen belegt, Lösungen mit Containern sind teuer, unabhängig davon, dass diese den Kommunen fehlen und Lieferzeiten von einem halben Jahr haben. In den Kommunen stelle ich aktuell vor allem eine strukturelle Problematik fest. Etwaige Turnhallen umzufunktionieren, kommt allein deswegen nicht in Betracht, da diese in der Regel im Rahmen der Notfallplanung bei einer Gasmangellage als Wärmeinseln vorgesehen sind, vom Unterrichtsausfall einmal ganz abgesehen. Wir FREIEN WÄHLER fordern deshalb auch vor den Kommunen vorgelagert schon Ankerzentren, in denen Flüchtlinge untergebracht werden, die offensichtlich keinen Asylgrund besitzen. (Beifall der FREIEN WÄHLER –