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Martin Haller

SPD 22.06.2023 Sitzungen 18/47

Den haben wir nicht gelesen! – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Fazit: Schritt in die richtige Richtung, aber noch ausbaufähig. Wir wollen diese eine Stunde mehr Deutsch für alle vier Jahrgangsstufen. Zweitens: Die Landesregierung kündigt jetzt vollmundig an, erst Deutsch, dann Fremdsprache. Statt wie bisher ab der Klassenstufe 1 soll das frühe Englisch bzw. Französisch ab Klassenstufe 3 einsetzen. Die AfD-Fraktion hat bereits im Oktober 2017 nach den befremdlichen Ergebnissen des IQBBildungstrends von 2016 gefordert, den Fremdsprachenunterricht in der Grundschule abzuschaffen, um mit den frei werdenden Ressourcen die Grundbildung zu stärken, Schreiben, Lesen, Rechnen, siehe Plenarantrag mit der Drucksachennummer 17/4421. (Abg. Michael Frisch, AfD: Habt Ihr abgelehnt! – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Fazit: Schritt in die richtige Richtung, aber noch ausbaufähig. Wir wollen den Fremdsprachenunterricht erst an den weiterführenden Schulen anbieten. Außerdem muss der Herkunftssprachenunterricht abgeschafft werden. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ei, ei, ei!) Drittens: Die Landesregierung kündigt jetzt an, Sprachstandserhebungen bereits eineinhalb Jahre vor Eintritt in die Schule und damit viel früher als bisher durchzuführen. Die AfD-Fraktion hat bereits im Februar 2018 Deutsch vor Regelunterricht gefordert, siehe Plenarantrag mit der Drucksachennummer 17/5435. Fazit: Mit der früheren Sprachstandserhebung kommen wir dem Ziel zumindest ein kleines Stück näher, dass die Kinder zur Einschulung über ausreichend Deutschkenntnisse verfügen, um dem Unterricht von Beginn an folgen zu können. Das muss die Voraussetzung sein, um am Regelunterricht überhaupt teilnehmen zu können. Mit diesen Beispielen ist klar geworden: AfD wirkt einmal mehr. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Ein Teil unserer Forderungen wird nun endlich umgesetzt. Das wird allerdings für eine echte Bildungswende nicht reichen. Dazu braucht es weitere mutige Schritte, zum Beispiel den Stopp der aktuellen Pläne für eine neue Schulordnung für den inklusiven Unterricht, dazu kommen wir heute noch. Wir haben dazu einen Antrag eingereicht, über den wir am heutigen Nachmittag noch sprechen werden. Noch etwas: Der Bildungswende muss eine Migrationswende folgen, sonst werden diese Maßnahmen nicht mehr fruchten. Es geht nicht, diese Bildungspolitik bei stetig offenen Grenzen fortzusetzen. Das schließt sich aus. (Beifall der AfD – Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD) Ich gebe Ihnen einen guten Rat, folgen Sie nicht nur in der Bildungspolitik, sondern auch in der Migrationspolitik unseren Lösungsansätzen und Anträgen. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, genau! Von wegen!) Nur so bleibt unser Land zukunftsfähig. Mehr dazu, insbesondere zur Gräfenauschule, in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

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