Marcus Klein

Sie haben es abgeschrieben!) Das ist ein peinlicher Versuch, ein gutes Anliegen, das wirklich nicht komplex ist – eine Vollkostenerstattung aller Asylkosten für unsere Kommunen –, hier so zu zerreden, als ob man eine umfangreiche Expertenanhörung bräuchte, gegen die wir gar nichts haben. Das können wir alles machen. Unser Antrag könnte in diese Beratungen auch einfließen. Sich hier aber hinzustellen und so zu tun, als ob das Ganze noch monatelang beraten werden müsste, obwohl gerade die vielfach CDU-regierten Kommunen das händeringend fordern, ist einfach nur absurd. Was Herr Schnieder heute Morgen hier gesagt hat, waren die asylpolitischen Forderungen – Sie haben sie noch einmal aufgezählt –, die wir seit Jahr und Tag erheben. Sie sind jetzt auf einmal nationalistisch. Ich sage Ihnen einmal etwas: Wer das Interesse der eigenen Bevölkerung vertritt, handelt nicht nationalistisch. Das ist ein erbärmlicher Versuch, Politik, die sich an dem ausrichtet, was für unsere Bürger richtig und wichtig ist, in eine extremistische oder nationalistische Ecke zu rücken. Sie werden dafür die Quittung von den Wählern bekommen. Die Menschen in diesem Land haben null Verständnis für eine solche Art und Weise, wie Sie die Dinge hier darstellen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Null Verständnis für die AfD!) Wir sind dem Wohl unseres Landes an erster Stelle verpflichtet. (Abg. Marcus Klein, CDU: Ach was!) Das schließt nicht aus, dass wir auch andere Interessen wahrnehmen und humanitären Aspekten Rechnung tragen. Nichtsdestotrotz schwört jeder Regierungsverantwortliche in diesem Land, dem Wohl der deutschen Bürger und des deutschen Volkes zu dienen. Wenn das für die CDU Deutschlands nicht mehr gilt, dann nehmen wir das hier zur Kenntnis. (Glocke des Präsidenten) Vielen Dank. (Beifall der AfD – Abg Marcus Klein, CDU: Ach was ein Quatsch!)