Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Genau das ist es! – Weitere Zurufe von der SPD) Das ist das, was in diesem Hause eine Selbstverständlichkeit sein sollte. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren von der Landesregierung, Sie rühmen sich bei jeder Gelegenheit, ein verlässlicher Partner der Kommunen zu sein. Das war schon immer falsch, aber mittlerweile ist ein solches Eigenlob nur noch zynisch; denn gerade im Bereich der Asyl- und Integrationspolitik ließen und lassen Sie die Kommunen schmählich im Stich. Das sagen nicht nur Bürgermeister und Landräte der CDU, das bescheinigen Ihnen inzwischen selbst Ihre eigenen Leute. Sie schämen sich nicht einmal, den klammen Städten und Kreisen Bundesgelder vorzuenthalten. Stattdessen setzen Sie lieber die Daumenschrauben der Kommunalaufsicht an und pressen den kommunalen Räten die Zustimmung zu immer neuen Steuererhöhungen für unsere Bürger ab, und das in einer Zeit, in der viele den Gürtel enger schnallen müssen und manche Familien nicht mehr wissen, ob das Geld am Ende des Monats noch reicht. Meine Damen und Herren von der Landesregierung, das ist traurig und schäbig und zeigt, wie wenig Ihnen die Menschen in diesem Land wirklich am Herzen liegen. (Beifall der AfD –